Rechtsprechung
   EuGH, 07.03.2013 - C-547/10 P   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Außenbeziehungen - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr - Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 - Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs - Art. 8 und 9 - Anwendungsbereich - Ausübung von Verkehrsrechten - Entscheidung 2004/12/EG - Deutsche Maßnahmen bezüglich An- und Abflügen zum und vom Flughafen Zürich - Begründungspflicht - Nichtdiskriminierung - Verhältnismäßigkeit - Beweislast

  • Europäischer Gerichtshof

    Schweiz / Kommission

    Rechtsmittel - Außenbeziehungen - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr - Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 - Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs - Art. 8 und 9 - Anwendungsbereich - Ausübung von Verkehrsrechten - Entscheidung 2004/12/EG - Deutsche Maßnahmen bezüglich An- und Abflügen zum und vom Flughafen Zürich - Begründungspflicht - Nichtdiskriminierung - Verhältnismäßigkeit - Beweislast

  • EU-Kommission

    Schweiz / Kommission

    Rechtsmittel - Außenbeziehungen - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr - Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 - Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs - Art. 8 und 9 - Anwendungsbereich - Ausübung von Verkehrsrechten - Entscheidung 2004/12/EG - Deutsche Maßnahmen bezüglich An- und Abflügen zum und vom Flughafen Zürich - Begründungspflicht - Nichtdiskriminierung - Verhältnismäßigkeit - Beweislast“

  • Jurion

    Ausübung von Luftverkehrsrechten auf Strecken in der Gemeinschaft; Nutzung des deutschen Luftraums zum Betrieb des Flughafens Zürich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Außenbeziehungen - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr - Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 - Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs - Art. 8 und 9 - Anwendungsbereich - Ausübung von Verkehrsrechten - Entscheidung 2004/12/EG - Deutsche Maßnahmen bezüglich An- und Abflügen zum und vom Flughafen Zürich - Begründungspflicht - Nichtdiskriminierung - Verhältnismäßigkeit - Beweislast

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Verkehr - Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Schweiz in der Rechtssache, die die deutschen Maßnahmen aus dem Jahr 2003 bezüglich der An- und Abflüge zum und vom Flughafen Zürich zum Gegenstand hat, zurück

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fluglärm vom Flughafen Zürich

  • taz.de (Pressebericht, 08.03.2013)

    Deutschland darf Züricher Nachtflüge verbieten

  • lto.de (Kurzinformation)

    EuGH zum Fluglärmstreit - Deutsches Nachtflugverbot für Züricher Flughafen bleibt

  • juve.de (Kurzinformation)

    Bundesrepublik verteidigt Nachtflugbeschränkung für Flughafen Zürich

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 9. September 2010 in der Rechtssache T-319/05, Schweizerische Eidgenossenschaft gegen Europäische Kommission, andere Verfahrensbeteiligte: Bundesrepublik Deutschland und Landkreis Waldshut, eingelegt am 23. November 2010

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 9. September 2010, Schweiz/Kommission (T319/05), mit dem das Gericht die Klage der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf Aufhebung der Entscheidung 2004/12/EG der Kommission vom 5. Dezember 2003 zu einem Verfahren bezüglich der Anwendung von Artikel 18 (2), erster Satz, des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (ABl. 1993 L 15, S. 33) abgewiesen hat - Maßnahmen, die Deutschland bezüglich An-/Abflügen zum/vom Flughafen Zürich erlassen hat - Fehlerhafte Beurteilung der Anwendbarkeit von Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 auf die streitigen Maßnahmen - Verkennung des Umfangs der Begründungspflicht, die der Kommission obliegt - Nichtberücksichtigung der Rechte des Flughafenbetreibers und der Flughafenanwohner - Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Papierfundstellen

  • EuZW 2013, 429



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Wird zitiert von ... (4)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-63/12  

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3

    101 - Vgl. u. a. die Nrn. 46 bis 53 der Schlussanträge von Generalanwalt Jääskinen in der Rechtssache, in der das Urteil vom 7. März 2013, Schweiz/Kommission (C-547/10 P), ergangen ist, sowie Bouveresse, A., "Recevabilité et moyens d"annulation", Anmerkung zum EUV, 24. April 2013, Rechtssache T-256/10, Revue Europe, Kommentar 257.
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-196/12  

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3

    101 - Vgl. u. a. die Nrn. 46 bis 53 der Schlussanträge von Generalanwalt Jääskinen in der Rechtssache, in der das Urteil vom 7. März 2013, Schweiz/Kommission (C-547/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), ergangen ist, sowie Bouveresse, A., "Recevabilité et moyens d"annulation", Anmerkung zum EUV, 24. April 2013, Rechtssache T-256/10, Revue Europe, Kommentar 257.
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-66/12  

    Rat / Kommission

    101 - Vgl. u. a. die Nrn. 46 bis 53 der Schlussanträge von Generalanwalt Jääskinen in der Rechtssache, in der das Urteil vom 7. März 2013, Schweiz/Kommission (C-547/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), ergangen ist, sowie Bouveresse, A., "Recevabilité et moyens d"annulation", Anmerkung zum EUV, 24. April 2013, Rechtssache T-256/10, Revue Europe, Kommentar 257.
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-409/13  

    Rat / Kommission

    84 - Vgl. insbesondere Urteile Kommission/Rat (EU:C:2009:590, Rn. 37 bis 39 und 42) sowie Schweiz/Kommission (C-547/10 P, EU:C:2013:139, Rn. 67).
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