Rechtsprechung
   EuGH, 07.03.2017 - C-390/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • webshoprecht.de

    Keine Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf die Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg

  • Europäischer Gerichtshof

    RPO

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Anhang III Nr. 6 - Gültigkeit - Verfahren - Änderung eines Richtlinienvorschlags des Rates nach der Stellungnahme des Parlaments - Keine erneute Anhörung des Parlaments - Art. 98 Abs. 2 - Gültigkeit - Keine Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf die Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg - Grundsatz der Gleichbehandlung - Vergleichbarkeit von zwei Sachverhalten - Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg und auf jeglichen physischen Trägern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Anhang III Nr. 6 - Gültigkeit - Verfahren - Änderung eines Richtlinienvorschlags des Rates nach der Stellungnahme des Parlaments - Keine erneute Anhörung des Parlaments - Art. 98 Abs. 2 - Gültigkeit - Keine Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf die Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg - Grundsatz der Gleichbehandlung - Vergleichbarkeit von zwei Sachverhalten - Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg und auf jeglichen physischen Trägern

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht/Steuerrecht: Rzecznik Praw Obywatelskich

    Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Anhang III Nr. 6 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertste... uersystem in der durch die Richtlinie 2009/47/EG des Rates vom 5. Mai 2009 geänderten Fassung oder von Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112 in Verbindung mit ihrem Anhang III Nr. 6 berühren könnte.

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Umsatzsteuer: Steuersatz auf E-Books

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Steuerrecht - Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss auf elektronischem Weg gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nicht entgegen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bücher und E-Books dürfen unterschiedlich besteuert werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine ermäßigte Mehrwertsteuer beim Verkauf von eBooks per Download oder Stream europarechtskonform

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Unterschiedliche Besteuerung von digitalen und Printprodukten

  • heise.de (Pressemeldung, 07.03.2017)

    Keine ermäßigte Mehrwertsteuer für E-Books zum Download

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für E-Books per Download oder Streaming verstößt nicht gegen EU-Recht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg und auf jeglichen physischen Trägern (hier: Mehrwertsteuer)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    EuGH bestätigt vollen Mehrwertsteuersatz für elektronische Medien

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Keine ermäßigte Mehrwertsteuer für E-Books zum Download

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Weiterhin kein ermäßigter Steuersatz für eBooks

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ausschluss von auf elektronischem Weg gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mehrwertsteuerrichtlinie für Bücher: Unbefriedigend, aber nicht unrechtmäßig

Sonstiges (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2017, 435
  • MMR 2017, 521
  • K&R 2017, 248
  • afp 2017, 224



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Wird zitiert von ... (8)  

  • EuGH, 06.09.2017 - C-643/15  

    Der Gerichtshof weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige

    Diese Befugnis ist Ausdruck des grundlegenden demokratischen Prinzips, dass die Völker durch eine repräsentative Versammlung an der Ausübung der Hoheitsgewalt beteiligt sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 11. November 1997, Eurotunnel u. a., C-408/95, EU:C:1997:532, Rn. 45, und vom 7. März 2017, RPO, C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 24 und 25).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs impliziert die Pflicht, das Parlament in den im Vertrag vorgesehenen Fällen während des Entscheidungsprozesses anzuhören, dass es immer dann erneut anzuhören ist, wenn der letztlich verabschiedete Text als Ganzes gesehen in seinem Wesen von demjenigen abweicht, zu dem das Parlament bereits angehört wurde, es sei denn, die Änderungen entsprechen im Wesentlichen einem vom Parlament selbst geäußerten Wunsch (vgl. u. a. Urteile vom 11. November 1997, Eurotunnel u. a., C-408/95, EU:C:1997:532, Rn. 46, und vom 7. März 2017, RPO, C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 26).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2017 - C-462/16  

    Boehringer Ingelheim Pharma - Mehrwertsteuer - Lieferung von Arzneimitteln vom

    45 Urteil vom 7. März 2017, RPO (C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • FG München, 19.12.2017 - 2 K 668/16  

    Ermäßigter Steuersatz für Holzhackschnitzel

    c) Unabhängig davon, ob eine Verletzung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität im Einzelfall überhaupt gerechtfertigt sein könnte (Rechtfertigungsgründe sind regelmäßig nur bei der Prüfung, ob ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vorliegt, zu prüfen, vgl. EuGH, Urteil vom 7. März 2017 C-390/15, RPO, ECLI:EU:C:2017:174; und vom 14. Juni 2017 C-38/16, Compass Contract Services, ECLI:EU:C:2017:454), liegen Rechtfertigungsgründe für die vorliegende unterschiedliche Behandlung der in Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a UStG genannten Brennholzformen und der Holzhackschnitzel nicht vor.
  • EuGH, 14.06.2017 - C-38/16  

    Compass Contract Services

    Die Merkmale unterschiedlicher Sachverhalte und somit deren Vergleichbarkeit sind u. a. im Licht des Ziels und des Zwecks der betreffenden Bestimmungen zu bestimmen und zu beurteilen, wobei die Grundsätze und Ziele des Regelungsbereichs zu berücksichtigen sind, dem die in Rede stehende Maßnahme unterfällt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 26, und vom 7. März 2017, RPO, C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 42).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2017 - C-533/16  

    Volkswagen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem -

    35 Urteil vom 7. März 2017, RPO (C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 59).
  • EuGH, 26.10.2017 - C-534/16  

    BB construct - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie

    Dabei sind die Grundsätze und Ziele des Regelungsbereichs zu berücksichtigen, dem die in Rede stehende Maßnahme unterfällt (Urteile vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 23 und 26, sowie vom 7. März 2017, RPO, C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 41 und 42).
  • EuGH, 09.03.2017 - C-573/15  

    Oxycure Belgium

    Zum konkreten Inhalt von Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie hat der Gerichtshof entschieden, dass dem Unionsgesetzgeber ein weites Ermessen zuzugestehen ist, da er beim Erlass einer steuerlichen Maßnahme Entscheidungen politischer, wirtschaftlicher und sozialer Art treffen und divergierende Interessen in eine Rangfolge bringen oder komplexe Beurteilungen vornehmen muss (Urteil vom 7. März 2017, RPO, C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 54).
  • FG München, 27.09.2017 - 3 K 3438/14  

    Keine Steuerfreiheit für die Übertragung der Kapitallebensversicherungen auf dem

    Dabei sind die Grundsätze und Ziele des betreffenden Bereichs zu berücksichtigen (vgl. EuGH-Urteil vom 7. März 2017 C-390/15, RPO, EU:C:2017:174, MwStR 2017, 312, Rn. 41 f.).
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