Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Cristal Union

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Art. 14 Abs. 1 Buchst. a - Energieerzeugnisse, die bei der Stromerzeugung verwendet werden - Verpflichtung zur Steuerbefreiung - Art. 15 Abs. 1 Buchst. c ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Art. 14 Abs. 1 Buchst. a - Energieerzeugnisse, die bei der Stromerzeugung verwendet werden - Verpflichtung zur Steuerbefreiung - Art. 15 Abs. 1 Buchst. c ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Cristal Union

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Art. 14 Abs. 1 Buchst. a - Energieerzeugnisse, die bei der Stromerzeugung verwendet werden - Verpflichtung zur Steuerbefreiung - Art. 15 Abs. 1 Buchst. c ...

Sonstiges (5)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Cristal Union

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 96/2003 Art 15 Abs 1 Buchst c, EGRL 96/2003 Art 14 Abs 1 Buchst a
  Frankreich, Mitgliedstaat, Energieerzeugnis, Stromerzeugung

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 96/2003 Art 15 Abs 1 Buchst c, EGRL 96/2003 Art 14 Abs 1 Buchst a
  Energieerzeugnis; Kraft-Wärme-Kopplung; Steuerbefreiung

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-31/17
• EuGH, 07.03.2018 - C-31/17

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (12)

• EuGH, 01.03.2007 - C-391/05

  Jan De Nul - Verbrauchsteuern - Befreiung von der Mineralölsteuer - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 07.03.2018 - C-31/17

  Die in dieser Bestimmung vorgesehene fakultative Regelung, wonach die Mitgliedstaaten für Energieerzeugnisse, die für die Kraft-Wärme-Kopplung verwendet werden, uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen gewähren können, kann nämlich kein entscheidendes Kriterium für die Festlegung des Umfangs der in Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96 vorgesehenen obligatorischen Steuerbefreiungen sein (vgl. entsprechend Urteil vom 1. März 2007, Jan De Nul, C-391/05, EU:C:2007:126, Rn. 29).

  Um dieser Bestimmung nicht ihre praktische Wirksamkeit zu nehmen, kann die in Art. 15 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie vorgesehene fakultative Regelung daher nur Auffangcharakter in dem Sinne haben, dass sie den Mitgliedstaaten lediglich die Möglichkeit einräumt, für die Kraft-Wärme-Kopplung verwendeten Energieerzeugnissen - wie aus dem 25. Erwägungsgrund der Richtlinie hervorgeht - eine "Vorzugsbehandlung" zukommen zu lassen, indem zur Förderung der in den Rn. 34 bis 37 des vorliegenden Urteils genannten umweltpolitischen Ziele eine besondere Regelung erlassen wird, die für diese Energieerzeugnisse entweder eine Steuerbefreiung oder eine Steuerermäßigung vorsieht, soweit der gewählte Steuerbetrag die obligatorische Befreiung des Teils dieser Erzeugnisse sicherstellt, der bei der Stromerzeugung verwendet wird (vgl. entsprechend Urteil vom 1. März 2007, Jan De Nul, C-391/05, EU:C:2007:126, Rn. 29).

• EuGH, 07.09.2017 - C-465/15

  Hüttenwerke Krupp Mannesmann - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …

  Auszug aus EuGH, 07.03.2018 - C-31/17

  Als Drittes ist hinsichtlich der Ziele der Richtlinie 2003/96 zunächst darauf hinzuweisen, dass diese Richtlinie, indem sie ein harmonisiertes System der Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom vorsieht, ausweislich ihrer Erwägungsgründe 2 bis 5 und 24 das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts im Energiesektor insbesondere durch Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen fördern soll (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 3. April 2014, Kronos Titan und Rhein-Ruhr Beschichtungs-Service, C-43/13 und C-44/13, EU:C:2014:216, Rn. 31 und 33…, vom 2. Juni 2016, ROZ-?šWIT, C-418/14, EU:C:2016:400, Rn. 32, und vom 7. September 2017, Hüttenwerke Krupp Mannesmann, C-465/15, EU:C:2017:640, Rn. 26).

  Darüber hinaus soll mit der Richtlinie 2003/96 auch das in ihren Erwägungsgründen 6, 7, 11 und 12 genannte Ziel erreicht werden, nämlich die Förderung umweltpolitischer Ziele (Urteil vom 7. September 2017, Hüttenwerke Krupp Mannesmann, C-465/15, EU:C:2017:640, Rn. 26).

• EuGH, 04.06.2015 - C-5/14

  Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar

  Auszug aus EuGH, 07.03.2018 - C-31/17

  Da zudem Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96 die für die Mitgliedstaaten im Rahmen der Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom geltenden zwingenden Ausnahmen abschließend aufzählt (…vgl. Urteile vom 5. Juli 2007, Fendt Italiana, C-145/06 und C-146/06, EU:C:2007:411, Rn. 36, und vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems, C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 45), darf er nicht weit ausgelegt werden, weil sonst der durch diese Richtlinie eingeführten harmonisierten Besteuerung jede praktische Wirksamkeit genommen würde.

  Die Richtlinie 2003/96 schließt zwar nicht jegliche Gefahr der Doppelbesteuerung aus, da es einem Mitgliedstaat - wie bereits in Rn. 27 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist - gemäß ihrem Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 freisteht, bei der Stromerzeugung verwendete Energieerzeugnisse aus umweltpolitischen Gründen zu besteuern (vgl. Urteil vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems, C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 51).

 
• EuGH, 21.12.2011 - C-250/10

  Haltergemeinschaft - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen …

  Auszug aus EuGH, 07.03.2018 - C-31/17

  Als Zweites ist hinsichtlich der Systematik der Richtlinie 2003/96 darauf hinzuweisen, dass diese gewiss keine allgemeinen Steuerbefreiungen einführen will (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Dezember 2011, Systeme Helmholz, C-79/10, EU:C:2011:797, Rn. 23, und vom 21. Dezember 2011, Haltergemeinschaft, C-250/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:862, Rn. 19).

  Würde im Fall einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage wie der des Ausgangsverfahrens die Befreiung nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2003/96 allein deshalb versagt, weil sie nicht nur elektrischen Strom, sondern auf kombinierte Weise Wärme und elektrischen Strom erzeugt, könnte dies jedoch - wie die Umstände des Ausgangsverfahrens zeigen - zu einer Ungleichbehandlung der Stromerzeuger führen, was wiederum zu für das Funktionieren des Binnenmarkts im Energiesektor schädlichen Wettbewerbsverzerrungen führen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Haltergemeinschaft, C-250/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:862, Rn. 17 und 18).

• EuGH, 03.04.2014 - C-43/13

  Kronos Titan - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen - In …

  Auszug aus EuGH, 07.03.2018 - C-31/17

  Nach ständiger Rechtsprechung sind die in der Richtlinie 2003/96 vorgesehenen Bestimmungen über die Befreiungen unter Berücksichtigung ihres Wortlauts sowie der Systematik dieser Richtlinie und der mit ihr verfolgten Ziele autonom auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. April 2014, Kronos Titan und Rhein-Ruhr Beschichtungs-Service, C-43/13 und C-44/13, EU:C:2014:216, Rn. 25, …sowie vom 13. Juli 2017, Vakar?³ Baltijos laiv?³ statykla, C-151/16, EU:C:2017:537, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Als Drittes ist hinsichtlich der Ziele der Richtlinie 2003/96 zunächst darauf hinzuweisen, dass diese Richtlinie, indem sie ein harmonisiertes System der Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom vorsieht, ausweislich ihrer Erwägungsgründe 2 bis 5 und 24 das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts im Energiesektor insbesondere durch Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen fördern soll (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 3. April 2014, Kronos Titan und Rhein-Ruhr Beschichtungs-Service, C-43/13 und C-44/13, EU:C:2014:216, Rn. 31 und 33…, vom 2. Juni 2016, ROZ-?šWIT, C-418/14, EU:C:2016:400, Rn. 32, …und vom 7. September 2017, Hüttenwerke Krupp Mannesmann, C-465/15, EU:C:2017:640, Rn. 26).

• EuGH, 10.09.2014 - C-152/13

  Holger Forstmann Transporte - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - …

  Auszug aus EuGH, 07.03.2018 - C-31/17

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung bei verschiedenen möglichen Auslegungen einer Vorschrift des Unionsrechts derjenigen der Vorzug zu geben ist, die die praktische Wirksamkeit der Vorschrift zu wahren geeignet ist (…vgl. u. a. Urteile vom 18. Dezember 2008, Afton Chemical, C-517/07, EU:C:2008:751, Rn. 43, und vom 10. September 2014, Holger Forstmann Transporte, C-152/13, EU:C:2014:2184, Rn. 26).
• EuGH, 18.12.2008 - C-517/07

  Afton Chemical - Richtlinie 92/81/EWG - Verbrauchsteuern auf Mineralöle - Art. 2 …

  Auszug aus EuGH, 07.03.2018 - C-31/17

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung bei verschiedenen möglichen Auslegungen einer Vorschrift des Unionsrechts derjenigen der Vorzug zu geben ist, die die praktische Wirksamkeit der Vorschrift zu wahren geeignet ist (vgl. u. a. Urteile vom 18. Dezember 2008, Afton Chemical, C-517/07, EU:C:2008:751, Rn. 43, …und vom 10. September 2014, Holger Forstmann Transporte, C-152/13, EU:C:2014:2184, Rn. 26).
• EuGH, 02.06.2016 - C-418/14

  ROZ-SWIT - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuern - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 07.03.2018 - C-31/17

  Als Drittes ist hinsichtlich der Ziele der Richtlinie 2003/96 zunächst darauf hinzuweisen, dass diese Richtlinie, indem sie ein harmonisiertes System der Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom vorsieht, ausweislich ihrer Erwägungsgründe 2 bis 5 und 24 das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts im Energiesektor insbesondere durch Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen fördern soll (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 3. April 2014, Kronos Titan und Rhein-Ruhr Beschichtungs-Service, C-43/13 und C-44/13, EU:C:2014:216, Rn. 31 und 33, vom 2. Juni 2016, ROZ-?šWIT, C-418/14, EU:C:2016:400, Rn. 32, …und vom 7. September 2017, Hüttenwerke Krupp Mannesmann, C-465/15, EU:C:2017:640, Rn. 26).
• EuGH, 13.07.2017 - C-151/16

  Vakarų Baltijos laivų statykla - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 07.03.2018 - C-31/17

  Nach ständiger Rechtsprechung sind die in der Richtlinie 2003/96 vorgesehenen Bestimmungen über die Befreiungen unter Berücksichtigung ihres Wortlauts sowie der Systematik dieser Richtlinie und der mit ihr verfolgten Ziele autonom auszulegen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. April 2014, Kronos Titan und Rhein-Ruhr Beschichtungs-Service, C-43/13 und C-44/13, EU:C:2014:216, Rn. 25, sowie vom 13. Juli 2017, Vakar?³ Baltijos laiv?³ statykla, C-151/16, EU:C:2017:537, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.07.2008 - C-226/07

  Flughafen Köln / Bonn - Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche …

  Auszug aus EuGH, 07.03.2018 - C-31/17

  Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, sieht Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2003/96 dadurch, dass er den Mitgliedstaaten auferlegt, bei der Stromerzeugung verwendete Energieerzeugnisse zwingend von der Besteuerung auszunehmen, eine genaue und unbedingte Verpflichtung vor, so dass er dem Einzelnen das Recht verleiht, sich vor den nationalen Gerichten unmittelbar auf ihn zu berufen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juli 2008, Flughafen Köln/Bonn, C-226/07, EU:C:2008:429, Rn. 29 bis 33).
• EuGH, 01.12.2011 - C-79/10

  Systeme Helmholz - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen …
• EuGH, 05.07.2007 - C-145/06

  Fendt Italiana - Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften zur …

• EuGH, 12.01.2023 - C-154/21

  Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten …

  Bei verschiedenen möglichen Auslegungen einer Vorschrift des Unionsrechts ist zudem derjenigen der Vorzug zu geben, die die praktische Wirksamkeit der Vorschrift zu wahren geeignet ist (Urteil vom 7. März 2018, Cristal Union, C-31/17, EU:C:2018:168, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2019 - C-270/18

  UPM France - Vorlage zur Vorabentscheidung - Besteuerung von Energieerzeugnissen …

  Diese Auffassung sei durch das Urteil Cristal Union bestätigt worden, in dem der Gerichtshof die Art. 14 und 15 der Richtlinie für den Zeitraum ausgelegt habe, in dem die Übergangsregelung für Frankreich gegolten habe(27).

  Diese Auslegung wird auch durch das Urteil Cristal Union gestützt, in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass "[a]ußerdem ... anzumerken [ist], dass in Fällen, in denen der Unionsgesetzgeber die Absicht hatte, es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, von diesem System der obligatorischen Befreiung abzuweichen, er dies ausdrücklich vorgesehen hat, und zwar in Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2003/96, wonach es den Mitgliedstaaten freisteht, bei der Stromerzeugung verwendete Energieerzeugnisse aus umweltpolitischen Gründen zu besteuern, bzw. in Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 dieser Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten, die den von kleinen Stromerzeugern erzeugten Strom von der Steuer befreien, die zur Erzeugung dieses Stroms verwendeten Energieerzeugnisse besteuern müssen"(44).

  18 Vgl. Urteil vom 7. März 2018, Cristal Union (C-31/17, EU:C:2018:168).

  19 Urteil vom 7. März 2018, Cristal Union (C-31/17, EU:C:2018:168).

  21 Urteile vom 25. Juli 2018 (C-103/17, EU:C:2018:587), und vom 7. März 2018, (C-31/17, EU:C:2018:168).

  27 Urteil vom 7. März 2018 (C-31/17, EU:C:2018:168, Rn. 46).

  32 Urteile vom 7. März 2018, Cristal Union (C-31/17, EU:C:2018:168, Rn. 27), und vom 27. Juni 2018, Turbogás (…C-90/17, EU:C:2018:498, Rn. 45).

  44 Urteil vom 7. März 2018 (C-31/17, EU:C:2018:168, Rn. 27, Hervorhebung nur hier).

• BFH, 30.04.2019 - VII R 10/18

  Stromverbrauch in Transformations- und Umspannanlagen

  Steuerbefreiungen nach der EnergieStRL sind zudem autonom und eng auszulegen (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Cristal Union vom 7. März 2018 - C-31/17, EU:C:2018:168, Rz 21 und 25, ZfZ 2018, 104).

 
• EuGH, 09.03.2023 - C-571/21

  RWE Power - Vorlage zur Vorabentscheidung - Besteuerung von Energieerzeugnissen …

  Nach ständiger Rechtsprechung sind darüber hinaus die in der Richtlinie 2003/96 vorgesehenen Bestimmungen über die Befreiungen unter Berücksichtigung ihres Wortlauts sowie der Systematik dieser Richtlinie und der mit ihr verfolgten Ziele autonom auszulegen (Urteil vom 7. März 2018, Cristal Union, C-31/17, EU:C:2018:168, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Da zudem Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96 die für die Mitgliedstaaten im Rahmen der Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom geltenden zwingenden Ausnahmen abschließend aufzählt, darf er nicht weit ausgelegt werden, weil sonst der durch diese Richtlinie eingeführten harmonisierten Besteuerung jede praktische Wirksamkeit genommen würde (Urteile vom 7. März 2018, Cristal Union, C-31/17, EU:C:2018:168, Rn. 24 und 25, …sowie vom 7. November 2019, Petrotel-Lukoil, C-68/18, EU:C:2019:933, Rn. 40).

  Drittens ist hinsichtlich der Ziele der Richtlinie 2003/96 zunächst darauf hinzuweisen, dass diese Richtlinie, indem sie ein harmonisiertes System der Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom vorsieht, ausweislich ihrer Erwägungsgründe 2 bis 5 und 24 das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts im Energiesektor insbesondere durch Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen fördern soll (Urteil vom 7. März 2018, Cristal Union, C-31/17, EU:C:2018:168, Rn. 29).

  Zu diesem Zweck hat sich der Unionsgesetzgeber in Bezug auf die Stromerzeugung, wie insbesondere aus S. 5 der Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen (…ABl. 1997, C 139, S. 14) hervorgeht, dazu entschieden, den Mitgliedstaaten in Art. 1 der Richtlinie 2003/96 die Besteuerung des erzeugten Stroms vorzuschreiben, wobei die für die Erzeugung dieses Stroms verwendeten Energieerzeugnisse dementsprechend von der Besteuerung auszunehmen sind, was darauf abzielt, die Doppelbesteuerung von elektrischem Strom zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2018, Cristal Union, C-31/17, EU:C:2018:168, Rn. 30).

• EuGH, 27.06.2018 - C-90/17

  Turbogás - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung …

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass diese Richtlinie, indem sie ein harmonisiertes System der Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom vorsieht, ausweislich ihrer Erwägungsgründe 2 bis 5 und 24 namentlich das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts im Energiesektor insbesondere durch Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen fördern soll (…Urteile vom 7. September 2017, Hüttenwerke Krupp Mannesmann, C-465/15, EU:C:2017:640, Rn. 26, sowie vom 7. März 2018, Cristal Union, C-31/17, EU:C:2018:168, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zu diesem Zweck hat sich der Unionsgesetzgeber insbesondere in Bezug auf die Stromerzeugung, wie insbesondere aus S. 5 der Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen (…ABl. 1997, C 139, S. 14) hervorgeht, dazu entschieden, den Mitgliedstaaten in Art. 1 der Richtlinie 2003/96 die Besteuerung des verteilten Stroms vorzuschreiben, wobei die für die Erzeugung dieses Stroms verwendeten Energieerzeugnisse dementsprechend von der Besteuerung auszunehmen sind, was darauf abzielt, eine Doppelbesteuerung von elektrischem Strom zu vermeiden (Urteil vom 7. März 2018, Cristal Union, C-31/17, EU:C:2018:168, Rn. 30).

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung für die Mitgliedstaaten verbindlich ist, vorbehaltlich der ihnen gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2003/96 eingeräumten Möglichkeit, von diesem System der Befreiung aus umweltpolitischen Gründen abzuweichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2018, Cristal Union, C-31/17, EU:C:2018:168, Rn. 26 bis 28).

  Zum anderen könnte sich daraus eine Ungleichbehandlung von Einheiten wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden und anderen Stromerzeugern ergeben, die sich für ihre eigene Erzeugung mit Energieerzeugnissen und elektrischem Strom Dritter eindecken, was zu einer Wettbewerbsverzerrung führen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2018, Cristal Union, C-31/17, EU:C:2018:168, Rn. 33).

• FG Hamburg, 16.11.2021 - 4 K 19/20

  Stromsteuer: Begünstigungsfähige Neben- und Hilfsanlagen einer …

  Anders als Art. 5 RL 2003/96/EG handelt es sich bei Art. 14 Abs. 1 lit a) RL 2003/96/EG um eine obligatorische Steuerbefreiung, die nicht den Charakter einer staatlichen Beihilfe hat, sondern ausschließlich der Vermeidung der Doppelbelastung von Energie mit Verbrauchsteuern dient (Output-Prinzip, siehe etwa EuGH, Urteil vom 7. März 2018, C-31/17, Cristal Union, Rn. 30 ff., m.w.N.).

  Für die Erzeugung dieses Stroms verwendete Energieerzeugnisse und Strom sind gemäß Art. 14 Abs. 1 lit. a) RL 2003/96/EG von der Besteuerung auszunehmen, was darauf abzielt, eine Doppelbesteuerung elektrischen Stroms zu vermeiden (EuGH, Urteil vom 7. März 2018, Cristal Union, C-31/17, Rn. 30; BFH…, Urteil vom 6. Oktober 2015, VII R 25/14, BFH/NV 2016, 343, juris Rn. 11).

  Da Art. 14 Abs. 1 RL 2003/96/EG die für die Mitgliedstaaten im Rahmen der Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom geltenden zwingenden Ausnahmen abschließend aufzähle, dürfe er nicht weit ausgelegt werden, weil sonst der durch die Richtlinie eingeführten harmonisierten Besteuerung jede praktische Wirksamkeit genommen würde (EuGH, Urteile vom 7. März 2018, C-31/17, Cristal Union, Rn. 24;… vom 1. Dezember 2011, Systeme Helmholz, C-79/10, juris, Rn. 23;… vom 21. Dezember 2011, Haltergemeinschaft, C-250/10, Rn. 19;… vom 5. Juli 2007, Fendt Italiana, C-145/06 und C-146/06, Rn. 36;… vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerk Lippe-Ems, C-5/14, Rn. 45).

  Angesichts der in den Erwägungsgründen 6, 7, 11 und 12 der RL 2003/96/EG genannten Förderung umweltpolitischer Ziele dürfe zudem eine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage nicht im Verhältnis zu konventionellen Stromerzeugern diskriminiert werden (EuGH, Urteil vom 7. März 2018, C-31/17, Cristal Union, Rn. 34, 43).

• FG Hamburg, 21.09.2021 - 4 K 19/20

  Stromsteuer: Begünstigungsfähige Neben- und Hilfsanlagen einer …

  Anders als Art. 5 RL 2003/96/EG handelt es sich bei Art. 14 Abs. 1 lit a) RL 2003/96/EG um eine obligatorische Steuerbefreiung, die nicht den Charakter einer staatlichen Beihilfe hat, sondern ausschließlich der Vermeidung der Doppelbelastung von Energie mit Verbrauchsteuern dient (Output-Prinzip, siehe etwa EuGH, Urteil vom 7. März 2018, C-31/17, Cristal Union, Rn. 30 ff., m.w.N.).

  Für die Erzeugung dieses Stroms verwendete Energieerzeugnisse und Strom sind gemäß Art. 14 Abs. 1 lit. a) RL 2003/96/EG von der Besteuerung auszunehmen, was darauf abzielt, eine Doppelbesteuerung elektrischen Stroms zu vermeiden (EuGH, Urteil vom 7. März 2018, Cristal Union, C-31/17, Rn. 30; BFH…, Urteil vom 6. Oktober 2015, VII R 25/14, BFH/NV 2016, 343, juris Rn. 11).

  Da Art. 14 Abs. 1 RL 2003/96/EG die für die Mitgliedstaaten im Rahmen der Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom geltenden zwingenden Ausnahmen abschließend aufzähle, dürfe er nicht weit ausgelegt werden, weil sonst der durch die Richtlinie eingeführten harmonisierten Besteuerung jede praktische Wirksamkeit genommen würde (EuGH, Urteile vom 7. März 2018, C-31/17, Cristal Union, Rn. 24;… vom 1. Dezember 2011, Systeme Helmholz, C-79/10, juris, Rn. 23;… vom 21. Dezember 2011, Haltergemeinschaft, C-250/10, Rn. 19;… vom 5. Juli 2007, Fendt Italiana, C-145/06 und C-146/06, Rn. 36;… vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerk Lippe-Ems, C-5/14, Rn. 45).

  Angesichts der in den Erwägungsgründen 6, 7, 11 und 12 der RL 2003/96/EG genannten Förderung umweltpolitischer Ziele dürfe zudem eine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage nicht im Verhältnis zu konventionellen Stromerzeugern diskriminiert werden (EuGH, Urteil vom 7. März 2018, C-31/17, Cristal Union, Rn. 34, 43).

• EuGH, 16.10.2019 - C-270/18

  UPM France - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung …

  Dieses Gericht führt aus, der von UPM geltend gemachte Rechtsmittelgrund werde auf das Urteil vom 7. März 2018, Cristal Union (C-31/17, EU:C:2018:168), gestützt, in dem der Gerichtshof entschieden habe, dass Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96 dahin auszulegen sei, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene obligatorische Befreiung auf bei der Stromerzeugung verwendete Energieerzeugnisse anwendbar sei, die im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie für die Kraft-Wärme-Kopplung verwendet würden.

  Insoweit ergibt sich aus den mit der Richtlinie verfolgten Zielen, dass sie ein harmonisiertes System der Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom vorsieht, das ausweislich ihrer Erwägungsgründe 2 bis 5 und 24 u. a. das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts im Energiesektor fördern soll, insbesondere durch Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. März 2018, Cristal Union, C-31/17, EU:C:2018:168, Rn. 29, …und vom 27. Juni 2018, Turbogás, C-90/17, EU:C:2018:498, Rn. 34).

  Zu diesem Zweck hat sich der Unionsgesetzgeber speziell in Bezug auf die Stromerzeugung, wie insbesondere aus Seite 5 der Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen (…ABl. 1997, C 139, S. 14) hervorgeht, dafür entschieden, den Mitgliedstaaten in Art. 1 der Richtlinie 2003/96 die Besteuerung des erzeugten Stroms vorzuschreiben, wobei die für die dessen Erzeugung verwendeten Energieerzeugnisse dementsprechend von der Besteuerung auszunehmen sind, um eine doppelte Besteuerung von elektrischem Strom zu vermeiden (Urteile vom 7. März 2018, Cristal Union, C-31/17, EU:C:2018:168, Rn. 30, …und vom 27. Juni 2018, Turbogás, C-90/17, EU:C:2018:498, Rn. 35).

  Wie der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, hat der Unionsgesetzgeber, wenn er es den Mitgliedstaaten ermöglichen wollte, von dem durch die Richtlinie 2003/96 eingeführten System der obligatorischen Befreiung abzuweichen, dies ausdrücklich vorgesehen, und zwar in Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie, wonach es den Mitgliedstaaten frei steht, bei der Stromerzeugung verwendete Energieerzeugnisse aus umweltpolitischen Gründen zu besteuern, und in Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 Satz 2 der Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten, die den von kleinen Stromerzeugern erzeugten Strom von der Steuer befreien, die zu dessen Erzeugung verwendeten Energieerzeugnisse besteuern müssen (Urteil vom 7. März 2018, Cristal Union, C-31/17, EU:C:2018:168, Rn. 27).

  Somit ergibt sich aus der Systematik der Richtlinie 2003/96, dass mit Ausnahme dieser beiden Sonderfälle die in Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie vorgesehene obligatorische Befreiung bei der Stromerzeugung verwendeter Energieerzeugnisse für die Mitgliedstaaten unbedingt gilt (Urteil vom 7. März 2018, Cristal Union, C-31/17, EU:C:2018:168, Rn. 28).

• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-44/19

  Repsol Petróleo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - …

  13 Urteil vom 7. März 2018, Cristal Union (C-31/17, EU:C:2018:168).

  14 Urteil vom 7. März 2018, Cristal Union (C-31/17, EU:C:2018:168, Tenor).

  15 Vgl. insbesondere Urteil vom 7. März 2018, Cristal Union (C-31/17, EU:C:2018:168, Rn. 45), in dem der Gerichtshof auf die möglichen Schwierigkeiten bei der Berechnung des Anteils der Energieerzeugnisse eingeht, die den jeweils erzeugten Energiearten zuzurechnen sind.

  18 Vgl. ähnlich Urteil vom 7. März 2018, Cristal Union (C-31/17, EU:C:2018:168, Rn. 45).

• BFH, 19.11.2019 - VII R 17/18

  Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht

  Insofern unterscheidet sich Art. 17 RL 2003/96 von den obligatorischen Steuerbefreiungen nach Art. 14 RL 2003/96, die die Mitgliedstaaten zwingend zu gewähren haben und auf die sich ein Steuerpflichtiger im Falle nicht rechtzeitiger Umsetzung in nationales Recht unmittelbar berufen kann (EuGH-Urteil Cristal Union vom 07.03.2018 - C-31/17, EU:C:2018:168, ZfZ 2018, 104, Rz 22 ff.,).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-154/21

  Österreichische Post (Informations relatives aux destinataires de données …
• EuGH, 07.11.2019 - C-68/18

  Petrotel-Lukoil - Vorlage zur Vorabentscheidung - Besteuerung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2023 - C-833/21

  Endesa Generación
• EuGH, 26.10.2023 - C-249/22

  GIS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• EuGH, 30.01.2020 - C-513/18

  Autoservizi Giordano
• EuGH, 03.12.2020 - C-44/19

  Repsol Petróleo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - …
• EuGH, 06.06.2018 - C-49/17

  Koppers Denmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - …
• FG Düsseldorf, 29.06.2022 - 4 K 701/20

  Befreiung von der Stromsteuer durch Entnahme des Stroms zur Stromerzeugung
• BFH, 20.06.2023 - VII R 2/21

  Stromverbrauch eines Netzbetreibers in Umspannanlagen
• FG Düsseldorf, 06.09.2021 - 4 K 3119/18

  Steuerbefreiung für die Erzeugung von Strom aus Tagebau; Rechtliche Einordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-513/18

  Autoservizi Giordano
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-139/20

  Kommission/ Polen (Taxation des produits énergétiques)
• FG Hamburg, 22.05.2020 - 4 K 85/19

  Energiesteuer: Steuerentlastung bei Verwendung von Bunkerdiesel für die …
• EuGH, 29.06.2023 - C-501/22

  Interfel
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2022 - C-571/21

  RWE Power - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung …
• FG Hamburg, 02.06.2022 - 4 K 65/19

  Stromsteuer und Energiesteuer: Rückforderung von Steuerentlastungen und …
• FG Hamburg, 05.08.2020 - 4 K 109/16

  Energiesteuer: Verlust von Energieerzeugnissen durch unabwendbares Ereignis oder …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2019 - C-68/18

  Petrotel-Lukoil - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - …
• FG Hamburg, 26.10.2021 - 4 K 122/18

  Stromsteuerbefreiung für Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungseinheit
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-63/19

  Kommission/ Italien (Contribution à l'achat de carburants)