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   EuGH, 07.03.2018 - C-31/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,4331
EuGH, 07.03.2018 - C-31/17 (https://dejure.org/2018,4331)
EuGH, Entscheidung vom 07.03.2018 - C-31/17 (https://dejure.org/2018,4331)
EuGH, Entscheidung vom 07. März 2018 - C-31/17 (https://dejure.org/2018,4331)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Cristal Union

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Art. 14 Abs. 1 Buchst. a - Energieerzeugnisse, die bei der Stromerzeugung verwendet werden - Verpflichtung zur Steuerbefreiung - Art. 15 Abs. 1 Buchst. c ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Cristal Union

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Art. 14 Abs. 1 Buchst. a - Energieerzeugnisse, die bei der Stromerzeugung verwendet werden - Verpflichtung zur Steuerbefreiung - Art. 15 Abs. 1 Buchst. c ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Art. 14 Abs. 1 Buchst. a - Energieerzeugnisse, die bei der Stromerzeugung verwendet werden - Verpflichtung zur Steuerbefreiung - Art. 15 Abs. 1 Buchst. c ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Cristal Union

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EGRL 96/2003 Art 15 Abs 1 Buchst c, EGRL 96/2003 Art 14 Abs 1 Buchst a
    Frankreich, Mitgliedstaat, Energieerzeugnis, Stromerzeugung

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EGRL 96/2003 Art 15 Abs 1 Buchst c, EGRL 96/2003 Art 14 Abs 1 Buchst a
    Energieerzeugnis; Kraft-Wärme-Kopplung; Steuerbefreiung

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • EuGH, 16.10.2019 - C-270/18

    UPM France - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung

    Dieses Gericht stellt fest, dass der von UPM geltend gemachte Rechtsmittelgrund auf das Urteil vom 7. März 2018, Cristal Union (C-31/17, EU:C:2018:168), gestützt werde, in dem der Gerichtshof entschieden habe, dass Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96 dahin auszulegen sei, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene obligatorische Befreiung auf bei der Stromerzeugung verwendete Energieerzeugnisse anwendbar sei, die im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie für die Kraft-Wärme-Kopplung verwendet würden.

    Insoweit ergibt sich aus den mit der Richtlinie verfolgten Zielen, dass sie ein harmonisiertes System der Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom vorsieht, das ausweislich ihrer Erwägungsgründe 2 bis 5 und 24 u. a. das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts im Energiesektor fördern soll, insbesondere durch Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. März 2018, Cristal Union, C-31/17, EU:C:2018:168, Rn. 29, und vom 27. Juni 2018, Turbogás, C-90/17, EU:C:2018:498, Rn. 34).

    Zu diesem Zweck hat sich der Unionsgesetzgeber speziell in Bezug auf die Stromerzeugung, wie insbesondere aus Seite 5 der Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen (ABl. 1997, C 139, S. 14) hervorgeht, dafür entschieden, den Mitgliedstaaten in Art. 1 der Richtlinie 2003/96 die Besteuerung des erzeugten Stroms vorzuschreiben, wobei die für die dessen Erzeugung verwendeten Energieerzeugnisse dementsprechend von der Besteuerung auszunehmen sind, um eine doppelte Besteuerung von elektrischem Strom zu vermeiden (Urteile vom 7. März 2018, Cristal Union, C-31/17, EU:C:2018:168, Rn. 30, und vom 27. Juni 2018, Turbogás, C-90/17, EU:C:2018:498, Rn. 35).

    Wie der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, hat der Unionsgesetzgeber, wenn er es den Mitgliedstaaten ermöglichen wollte, von dem durch die Richtlinie 2003/96 eingeführten System der obligatorischen Befreiung abzuweichen, dies ausdrücklich vorgesehen, und zwar in Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie, wonach es den Mitgliedstaaten frei steht, bei der Stromerzeugung verwendete Energieerzeugnisse aus umweltpolitischen Gründen zu besteuern, und in Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 Satz 2 der Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten, die den von kleinen Stromerzeugern erzeugten Strom von der Steuer befreien, die zu dessen Erzeugung verwendeten Energieerzeugnisse besteuern müssen (Urteil vom 7. März 2018, Cristal Union, C-31/17, EU:C:2018:168, Rn. 27).

    Somit ergibt sich aus der Systematik der Richtlinie 2003/96, dass mit Ausnahme dieser beiden Sonderfälle die in Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie vorgesehene obligatorische Befreiung bei der Stromerzeugung verwendeter Energieerzeugnisse für die Mitgliedstaaten unbedingt gilt (Urteil vom 7. März 2018, Cristal Union, C-31/17, EU:C:2018:168, Rn. 28).

  • BFH, 30.04.2019 - VII R 10/18

    Stromverbrauch in Transformations- und Umspannanlagen

    Steuerbefreiungen nach der EnergieStRL sind zudem autonom und eng auszulegen (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Cristal Union vom 7. März 2018 - C-31/17, EU:C:2018:168, Rz 21 und 25, ZfZ 2018, 104).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2019 - C-270/18

    UPM France - Vorlage zur Vorabentscheidung - Besteuerung von Energieerzeugnissen

    Diese Auffassung sei durch das Urteil Cristal Union bestätigt worden, in dem der Gerichtshof die Art. 14 und 15 der Richtlinie für den Zeitraum ausgelegt habe, in dem die Übergangsregelung für Frankreich gegolten habe(27).

    Diese Auslegung wird auch durch das Urteil Cristal Union gestützt, in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass "[a]ußerdem ... anzumerken [ist], dass in Fällen, in denen der Unionsgesetzgeber die Absicht hatte, es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, von diesem System der obligatorischen Befreiung abzuweichen, er dies ausdrücklich vorgesehen hat, und zwar in Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2003/96, wonach es den Mitgliedstaaten freisteht, bei der Stromerzeugung verwendete Energieerzeugnisse aus umweltpolitischen Gründen zu besteuern, bzw. in Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 dieser Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten, die den von kleinen Stromerzeugern erzeugten Strom von der Steuer befreien, die zur Erzeugung dieses Stroms verwendeten Energieerzeugnisse besteuern müssen"(44).

    18 Vgl. Urteil vom 7. März 2018, Cristal Union (C-31/17, EU:C:2018:168).

    19 Urteil vom 7. März 2018, Cristal Union (C-31/17, EU:C:2018:168).

    21 Urteile vom 25. Juli 2018 (C-103/17, EU:C:2018:587), und vom 7. März 2018, (C-31/17, EU:C:2018:168).

    27 Urteil vom 7. März 2018 (C-31/17, EU:C:2018:168, Rn. 46).

    32 Urteile vom 7. März 2018, Cristal Union (C-31/17, EU:C:2018:168, Rn. 27), und vom 27. Juni 2018, Turbogás (C-90/17, EU:C:2018:498, Rn. 45).

    44 Urteil vom 7. März 2018 (C-31/17, EU:C:2018:168, Rn. 27, Hervorhebung nur hier).

  • EuGH, 27.06.2018 - C-90/17

    Turbogás - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass diese Richtlinie, indem sie ein harmonisiertes System der Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom vorsieht, ausweislich ihrer Erwägungsgründe 2 bis 5 und 24 namentlich das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts im Energiesektor insbesondere durch Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen fördern soll (Urteile vom 7. September 2017, Hüttenwerke Krupp Mannesmann, C-465/15, EU:C:2017:640, Rn. 26, sowie vom 7. März 2018, Cristal Union, C-31/17, EU:C:2018:168, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zu diesem Zweck hat sich der Unionsgesetzgeber insbesondere in Bezug auf die Stromerzeugung, wie insbesondere aus S. 5 der Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen (ABl. 1997, C 139, S. 14) hervorgeht, dazu entschieden, den Mitgliedstaaten in Art. 1 der Richtlinie 2003/96 die Besteuerung des verteilten Stroms vorzuschreiben, wobei die für die Erzeugung dieses Stroms verwendeten Energieerzeugnisse dementsprechend von der Besteuerung auszunehmen sind, was darauf abzielt, eine Doppelbesteuerung von elektrischem Strom zu vermeiden (Urteil vom 7. März 2018, Cristal Union, C-31/17, EU:C:2018:168, Rn. 30).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung für die Mitgliedstaaten verbindlich ist, vorbehaltlich der ihnen gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2003/96 eingeräumten Möglichkeit, von diesem System der Befreiung aus umweltpolitischen Gründen abzuweichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2018, Cristal Union, C-31/17, EU:C:2018:168, Rn. 26 bis 28).

    Zum anderen könnte sich daraus eine Ungleichbehandlung von Einheiten wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden und anderen Stromerzeugern ergeben, die sich für ihre eigene Erzeugung mit Energieerzeugnissen und elektrischem Strom Dritter eindecken, was zu einer Wettbewerbsverzerrung führen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2018, Cristal Union, C-31/17, EU:C:2018:168, Rn. 33).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-513/18

    Autoservizi Giordano

    11 Je rappelle que, selon une jurisprudence constante de la Cour, pour déterminer la portée d'une disposition du droit de l'Union, il y a lieu de tenir compte à la fois de ses termes, de son contexte et de ses finalités [voir arrêt du 3 avril 2014, Kronos Titan et Rhein-Ruhr Beschichtungs-ServiceKronos Titan et Rhein-Ruhr Beschichtungs-ServiceKronos Titan et Rhein-Ruhr Beschichtungs-ServiceKronos Titan et Rhein-Ruhr Beschichtungs-ServiceKronos Titan et Rhein-Ruhr Beschichtungs-Service (C-43/13 et C-44/13, EU:C:2014:216, point 25 et jurisprudence citée) ; voir également, en ce qui concerne les dispositions relatives aux exonérations prévues par la directive 2003/96, arrêt du 7 mars 2018, Cristal Union (C-31/17, EU:C:2018:168, point 21 et jurisprudence citée)].

    22 Voir arrêts du 7 mars 2018, Cristal Union (C-31/17, EU:C:2018:168, point 29 et jurisprudence citée), ainsi que du 27 juin 2018, Turbogás (C-90/17, EU:C:2018:498, point 34 et jurisprudence citée).

  • EuGH, 06.06.2018 - C-49/17

    Koppers Denmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG -

    Mit dem in der Richtlinie vorgesehenen harmonisierten System der Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom sollen ausweislich ihrer Erwägungsgründe 2 bis 7, 11, 12 und 24 zwei Ziele erreicht werden, nämlich zum einen die Förderung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts im Energiesektor insbesondere durch Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und zum anderen die Förderung umweltpolitischer Ziele (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 7. September 2017, Hüttenwerke Krupp Mannesmann, C-465/15, EU:C:2017:640, Rn. 26, und vom 7. März 2018, Cristal Union, C-31/17, EU:C:2018:168, Rn. 29 und 34 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2019 - C-68/18

    Petrotel-Lukoil - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG -

    Befreiungen auf die bei der Stromerzeugung verwendeten Energieerzeugnisse gelten nämlich auch für die Kraft-Wärme-Kopplung (vgl. entsprechendes Urteil vom 7. März 2018, Cristal Union, C-31/17, EU:C:2018:168, Tenor).
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