Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit der Klage - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG - Art. 40 EWR-Abkommen - Öffentliche Anleihen - Steuerliche Vergünstigung - Rechtfertigung - Bekämpfung von Steuerhinterziehung - Bekämpfung von Steuerumgehung

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Portugal

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit der Klage - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG - Art. 40 EWR-Abkommen - Öffentliche Anleihen - Steuerliche Vergünstigung - Rechtfertigung - Bekämpfung von Steuerhinterziehung - Bekämpfung von Steuerumgehung

• EU-Kommission

  Kommission / Portugal

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit der Klage - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG - Art. 40 EWR-Abkommen - Öffentliche Anleihen - Steuerliche Vergünstigung - Rechtfertigung - Bekämpfung von Steuerhinterziehung - Bekämpfung von Steuerumgehung

 
• EU-Kommission

  Kommission / Portugal

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit der Klage - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG - Art. 40 EWR-Abkommen - Öffentliche Anleihen - Steuerliche Vergünstigung - Rechtfertigung - Bekämpfung von Steuerhinterziehung - Bekämpfung von Steuerumgehung“

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 56; EWR-Abkommen Art. 40
  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Freier Kapitalverkehr; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über steuerliche Vergünstigungen ausschließlich für vom Mitgliedstaat selbst ausgegebene öffentliche Anleihen; Europäische Kommission gegen Republik ...

• datenbank.nwb.de

  Bekämpfung von Steuerhinterziehung - Bekämpfung von Steuerumgehung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Portugal

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit der Klage - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG - Art. 40 EWR-Abkommen - Öffentliche Anleihen - Steuerliche Vergünstigung - Rechtfertigung - Bekämpfung von Steuerhinterziehung - Bekämpfung von Steuerumgehung

Sonstiges (5)

• Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

  Kommission / Portugal

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 15. Januar 2009 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Portugiesische Republik

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EG Art 56, EWRAbk Art 40
  Legalisierung; Portugal; Präferenzbehandlung; Staatsanleihe

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 56 EG und 40 EWR - Staatsanleihen - Steuerliche Präferenzbehandlung der vom Portugiesischen Staat ausgegebenen Anleihen

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-20/09
• EuGH, 07.04.2011 - C-20/09

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (28)

• EuGH, 08.04.2008 - C-337/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Auszug aus EuGH, 07.04.2011 - C-20/09

  Nach ständiger Rechtsprechung soll das Vorverfahren dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit geben, seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und sich gegen die Rügen der Kommission wirksam zu verteidigen (vgl. u. a. Urteile vom 10. Mai 2001, Kommission/Niederlande, C-152/98, Slg. 2001, I-3463, Randnr. 23, vom 5. November 2002, Kommission/Deutschland, C-476/98, Slg. 2002, I-9855, Randnr. 46, und vom 8. April 2008, Kommission/Italien, C-337/05, Slg. 2008, I-2173, Randnr. 19).

  Aus dieser Zielsetzung folgt, dass das Mahnschreiben zum einen den Gegenstand des Rechtsstreits eingrenzen und dem zur Äußerung aufgeforderten Mitgliedstaat die notwendigen Angaben zur Vorbereitung seiner Verteidigung an die Hand geben soll und zum anderen es diesem Staat ermöglichen soll, die Angelegenheit zu bereinigen, bevor der Gerichtshof angerufen wird (vgl. u. a. Urteile Kommission/Deutschland, Randnr. 47, und vom 10. April 2008, Kommission/Italien, Randnr. 22).

  Es ist daher zu prüfen, ob die streitige Regelung zu diesem Zeitpunkt noch Wirkungen entfaltete (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Oktober 2005, Kommission/Italien, Randnr. 16, vom 18. Mai 2006, Kommission/Spanien, Randnr. 25, und vom 6. Dezember 2007, Kommission/Deutschland, Randnr. 16).

  Die Beschränkung des freien Kapitalverkehrs muss jedoch außerdem geeignet sein, die Erreichung dieser Ziele zu gewährleisten, und darf nicht über das hierzu Erforderliche hinausgehen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 19. November 2009, Kommission/Italien, Randnr. 57).

• EuGH, 05.11.2002 - C-476/98

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 07.04.2011 - C-20/09

  Nach ständiger Rechtsprechung soll das Vorverfahren dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit geben, seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und sich gegen die Rügen der Kommission wirksam zu verteidigen (vgl. u. a. Urteile vom 10. Mai 2001, Kommission/Niederlande, C-152/98, Slg. 2001, I-3463, Randnr. 23, vom 5. November 2002, Kommission/Deutschland, C-476/98, Slg. 2002, I-9855, Randnr. 46, und vom 8. April 2008, Kommission/Italien, C-337/05, Slg. 2008, I-2173, Randnr. 19).

  Der ordnungsgemäße Ablauf dieses Verfahrens stellt eine durch den AEU-Vertrag vorgeschriebene wesentliche Garantie nicht nur für den Schutz der Rechte des betroffenen Mitgliedstaats, sondern auch dafür dar, dass sichergestellt ist, dass das mögliche streitige Verfahren einen eindeutig festgelegten Streitgegenstand hat (vgl. u. a. Urteile Kommission/Deutschland, Randnr. 46, und vom 10. April 2008, Kommission/Italien, C-422/06, Slg. 2008, I-2413, Randnr. 22).

  Aus dieser Zielsetzung folgt, dass das Mahnschreiben zum einen den Gegenstand des Rechtsstreits eingrenzen und dem zur Äußerung aufgeforderten Mitgliedstaat die notwendigen Angaben zur Vorbereitung seiner Verteidigung an die Hand geben soll und zum anderen es diesem Staat ermöglichen soll, die Angelegenheit zu bereinigen, bevor der Gerichtshof angerufen wird (vgl. u. a. Urteile Kommission/Deutschland, Randnr. 47, und vom 10. April 2008, Kommission/Italien, Randnr. 22).

  Es ist daher zu prüfen, ob die streitige Regelung zu diesem Zeitpunkt noch Wirkungen entfaltete (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Oktober 2005, Kommission/Italien, Randnr. 16, vom 18. Mai 2006, Kommission/Spanien, Randnr. 25, und vom 6. Dezember 2007, Kommission/Deutschland, Randnr. 16).

• EuGH, 06.06.2000 - C-35/98

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF DIE GEWÄHRUNG EINER BEFREIUNG VON DER EINKOMMENSTEUER AUF …

  Auszug aus EuGH, 07.04.2011 - C-20/09

  Zur Untermauerung ihres Standpunkts beruft sich die Kommission auf das Urteil vom 6. Juni 2000, Verkooijen (C-35/98, Slg. 2000, I-4071, Randnrn.

  Dazu genügt der Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung ein rein wirtschaftliches Ziel die Beschränkung einer durch den Vertrag garantierten Grundfreiheit nicht rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 1998, Decker, C-120/95, Slg. 1998, I-1831, Randnr. 39, Verkooijen, Randnr. 48, und vom 8. Juli 2010, Kommission/Portugal, C-171/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 71).

 
• EuGH, 06.11.2003 - C-358/01

  Kommission / Spanien

  Auszug aus EuGH, 07.04.2011 - C-20/09

  Die Kommission ist somit nicht daran gehindert, in der mit Gründen versehenen Stellungnahme die Vorwürfe näher darzulegen, die sie im Mahnschreiben bereits in allgemeiner Form erhoben hat (vgl. u. a. Urteile vom 31. Januar 1984, Kommission/Irland, 74/82, Slg. 1984, 317, Randnr. 20, vom 28. März 1985, Kommission/Italien, 274/83, Slg. 1985, 1077, Randnr. 21, und vom 6. November 2003, Kommission/Spanien, C-358/01, Slg. 2003, I-13145, Randnr. 29).

  Es ist daher zu prüfen, ob die streitige Regelung zu diesem Zeitpunkt noch Wirkungen entfaltete (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Oktober 2005, Kommission/Italien, Randnr. 16, vom 18. Mai 2006, Kommission/Spanien, Randnr. 25, und vom 6. Dezember 2007, Kommission/Deutschland, Randnr. 16).

• EuGH, 14.02.2008 - C-274/06

  Kommission / Spanien

  Auszug aus EuGH, 07.04.2011 - C-20/09

  Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, darf der freie Kapitalverkehr durch eine nationale Regelung nur beschränkt werden, wenn diese aus einem der in Art. 58 EG genannten Gründe oder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juni 2002, Kommission/Portugal, C-367/98, Slg. 2002, I-4731, Randnr. 49, und vom 14. Februar 2008, Kommission/Spanien, C-274/06, Randnr. 35).
• EuGH, 16.03.1999 - C-222/97

  Trummer und Mayer

  Auszug aus EuGH, 07.04.2011 - C-20/09

  Es ist darauf hinzuweisen, dass Maßnahmen eines Mitgliedstaats, die die Gebietsansässigen davon abhalten können, in anderen Mitgliedstaaten Darlehen aufzunehmen oder Investitionen zu tätigen, Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs im Sinne von Art. 56 EG darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. November 1995, Svensson und Gustavsson, C-484/93, Slg. 1995, I-3955, Randnr. 10, vom 16. März 1999, Trummer und Mayer, C-222/97, Slg. 1999, I-1661, Randnr. 26, sowie vom 14. Oktober 1999, Sandoz, C-439/97, Slg. 1999, I-7041, Randnr. 19).
• EuGH, 19.11.2009 - C-540/07

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …

  Auszug aus EuGH, 07.04.2011 - C-20/09

  Es ist unbestritten, dass die von der Portugiesischen Republik angeführten Ziele der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -umgehung eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs rechtfertigen können (vgl. in diesem Sinne zur Bekämpfung der Steuerumgehung Urteil vom 26. September 2000, Kommission/Belgien, C-478/98, Slg. 2000, I-7587, Randnr. 39, und zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung Urteil vom 19. November 2009, Kommission/Italien, C-540/07, Slg. 2009, I-10983, Randnr. 55).
• EuGH, 21.11.2002 - C-436/00

  X und Y

  Auszug aus EuGH, 07.04.2011 - C-20/09

  Eine nationale Steuervorschrift, die Steuerpflichtige davon abhalten könne, Investitionen in anderen Mitgliedstaaten zu tätigen, stelle jedoch nach dem Urteil vom 21. November 2002, X und Y (C-436/00, Slg. 2002, I-10829, Randnr. 70), eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs im Sinne von Art. 56 EG dar.
• EuGH, 08.07.2010 - C-171/08

  Das Halten von "golden shares" an Portugal Telecom durch den portugiesischen …

  Auszug aus EuGH, 07.04.2011 - C-20/09

  Dazu genügt der Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung ein rein wirtschaftliches Ziel die Beschränkung einer durch den Vertrag garantierten Grundfreiheit nicht rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 1998, Decker, C-120/95, Slg. 1998, I-1831, Randnr. 39, Verkooijen, Randnr. 48, und vom 8. Juli 2010, Kommission/Portugal, C-171/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 71).
• EuGH, 14.11.1995 - C-484/93

  Svensson und Gustavsson / Ministre du Logement und de l'Urbanisme

  Auszug aus EuGH, 07.04.2011 - C-20/09

  Es ist darauf hinzuweisen, dass Maßnahmen eines Mitgliedstaats, die die Gebietsansässigen davon abhalten können, in anderen Mitgliedstaaten Darlehen aufzunehmen oder Investitionen zu tätigen, Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs im Sinne von Art. 56 EG darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. November 1995, Svensson und Gustavsson, C-484/93, Slg. 1995, I-3955, Randnr. 10, vom 16. März 1999, Trummer und Mayer, C-222/97, Slg. 1999, I-1661, Randnr. 26, sowie vom 14. Oktober 1999, Sandoz, C-439/97, Slg. 1999, I-7041, Randnr. 19).
• EuGH, 14.10.1999 - C-439/97

  Sandoz
• EuGH, 28.04.1998 - C-120/95

  GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGE KÖNNEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT MEDIZINISCHE …
• EuGH, 15.07.2004 - C-315/02

  Lenz
• EuGH, 26.09.2000 - C-478/98

  Kommission / Belgien
• EuGH, 06.10.2009 - C-562/07

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• EuGH, 11.06.2009 - C-521/07

  Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung - Abkommen über den Europäischen …
• EuGH, 04.06.2002 - C-367/98

  Diese nationalen Regelungen weichen von den Grundsätzen des freien …
• EuGH, 10.04.2008 - C-442/06

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 02.06.2005 - C-394/02

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 01.02.2001 - C-333/99

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 09.11.1999 - C-365/97

  Kommission / Italien
• EuGH, 06.12.2007 - C-456/05

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …
• EuGH, 28.03.1985 - 274/83

  Kommission / Italien
• EuGH, 31.01.1984 - 74/82

  Kommission / Irland
• EuGH, 04.05.2006 - C-508/03

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• EuGH, 10.05.2001 - C-152/98

  Kommission / Niederlande
• EuGH, 27.10.2005 - C-525/03

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nationale …
• EuGH, 18.05.2006 - C-221/04

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

• EuGH, 02.04.2020 - C-715/17

  Durch die Weigerung, den vorübergehenden Mechanismus zur Umsiedlung von …

  Zwar fällt der Kommission kraft ihres Amtes nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, wie die drei betroffenen Mitgliedstaaten ausführen, die Aufgabe zu, die Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten im allgemeinen Interesse zu überwachen und etwaige Verstöße gegen die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen feststellen zu lassen, damit sie abgestellt werden (vgl. u. a. Urteil vom 7. April 2011, Kommission/Portugal, C-20/09, EU:C:2011:214, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  So kann die Kommission z. B. im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage nicht beantragen, einem Mitgliedstaat aufzugeben, sich in einer bestimmten Weise zu verhalten, um dem Unionsrecht nachzukommen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. April 2011, Kommission/Portugal, C-20/09, EU:C:2011:214, Rn. 41).

• BVerwG, 29.05.2018 - 7 C 18.17

  Neue Runde im Rechtsstreit um das Kohlekraftwerk Moorburg

  Sie weist zwar zutreffend darauf hin, dass der Gegenstand einer Vertragsverletzungsklage im Wesentlichen bereits im Vorverfahren durch das Mahnschreiben und abschließend durch die mit Gründen versehene Stellungnahme festgelegt wird und durch die nachfolgende Klage nicht erweitert oder geändert werden darf (EuGH, Urteile vom 7. April 2011 - C-20/09 [ECLI:EU:C:2011:214], Kommission/Portugal - Rn. 19 f.;… vom 22. September 2016 - C-525/14 [ECLI:EU:C:2016:714], Kommission/Tschechische Republik - Rn. 17;… vom 17. April 2018 - C-441/17 [ECLI:EU:C:2018:255], Kommission/Polen - Rn. 65 f.).
• EuGH, 08.04.2014 - C-288/12

  Durch die vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Datenschutzbeauftragten hat …

  Zunächst ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (Urteil Kommission/Portugal, C-20/09, EU:C:2011:214, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insoweit hat der Gerichtshof zwar bereits entscheiden können, dass eine Vertragsverletzungsklage unzulässig ist, wenn die geltend gemachte Verletzung bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist keine rechtlichen Wirkungen mehr erzeugte (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Spanien, C-221/04, EU:C:2006:329, Rn. 25 und 26, und Kommission/Portugal, EU:C:2011:214, Rn. 33).

 
• LG Hamburg, 17.05.2017 - 318 S 89/16

  Wohnungseigentum: Verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch des …

  Dies mag anders sein, wenn das von der Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Sanierung beauftragte Unternehmen in Insolvenz fällt und das Sondereigentum während der steckengebliebenen Sanierungsarbeiten unbewohnbar bliebt (vgl. AG Hamburg, Urteil vom 30.06.2010 - 102b C 20/09, ZMR 2011, 249, Rn. 29, zitiert nach juris).
• EuGH, 18.03.2014 - C-628/11

  International Jet Management - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 18 AEUV - Verbot …

  Zum Schutz der nationalen Wirtschaft ist festzustellen, dass es sich um ein rein wirtschaftliches Ziel handelt, das eine Ungleichbehandlung wie die im Ausgangsverfahren fragliche nicht rechtfertigen kann (…vgl. entsprechend zur Rechtfertigung von Beschränkungen der Grundfreiheiten Urteile vom 5. Juni 1997, SETTG, C-398/95, Slg. 1997, I-3091, Rn. 23, und vom 7. April 2011, Kommission/Portugal, C-20/09, Slg. 2011, I-2637, Rn. 65).
• Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-715/17

  Kommission/ Polen (Mécanisme temporaire de relocalisation de demandeurs de …

  82 Urteil vom 7. April 2011, Kommission/Portugal (C-20/09, EU:C:2011:214, Rn. 41).
• EuGH, 19.09.2017 - C-552/15

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs soll das Vorverfahren dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit geben, seinen unionsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und sich gegen die Rügen der Kommission wirksam zu verteidigen (…Urteile vom 10. Mai 2001, Kommission/Niederlande, C-152/98, EU:C:2001:255, Rn. 23…, vom 5. November 2002, Kommission/Deutschland, C-476/98, EU:C:2002:631, Rn. 46…, vom 8. April 2008, Kommission/Italien, C-337/05, EU:C:2008:203, Rn. 19, und vom 7. April 2011, Kommission/Portugal, C-20/09, EU:C:2011:214, Rn. 18).
• EuGH, 06.06.2013 - C-383/10

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV und …

  Was die Gefahr einer doppelten Steuerbefreiung und somit implizit die Rechtfertigung der fraglichen Regelung mit den Zielen der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung angeht, ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei diesen um vom Gerichtshof anerkannte legitime Ziele handelt (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 7. April 2011, Kommission/Portugal, C-20/09, Slg. 2011, I-2637, Randnr. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-719/17

  Kommission/ Tschechische Republik (Mécanisme temporaire de relocalisation de …

  82 Urteil vom 7. April 2011, Kommission/Portugal (C-20/09, EU:C:2011:214, Rn. 41).
• EuGH, 25.02.2021 - C-712/19

  Novo Banco

  Schließlich kann nach ständiger Rechtsprechung ein rein wirtschaftliches Ziel die Beschränkung einer durch den AEU-Vertrag garantierten Grundfreiheit nicht rechtfertigen (vgl. Urteil vom 7. April 2011, Kommission/Portugal, C-20/09, EU:C:2011:214, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• LG Hamburg, 03.05.2017 - 318 S 84/16

  Wohnungseigentum: Mietausfallschaden des Sondereigentümers wegen Instandsetzung …
• EuGH, 26.04.2018 - C-97/17

  Kommission / Bulgarien
• Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-718/17

  Kommission/ Ungarn (Mécanisme temporaire de relocalisation de demandeurs de …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-530/11

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-524/10

  Kommission / Portugal - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-729/17

  Kommission/ Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2011 - C-493/09

  Kommission / Portugal - Art. 63 AEUV - Art. 40 EWR-Abkommen - Beschränkungen des …
• EuGH, 23.04.2015 - C-376/13

  Kommission / Bulgarien