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   EuGH, 07.04.2016 - C-315/14   

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https://dejure.org/2016,6168
EuGH, 07.04.2016 - C-315/14 (https://dejure.org/2016,6168)
EuGH, Entscheidung vom 07.04.2016 - C-315/14 (https://dejure.org/2016,6168)
EuGH, Entscheidung vom 07. April 2016 - C-315/14 (https://dejure.org/2016,6168)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Europäischer Gerichtshof

    Marchon Germany

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige Handelsvertreter - Richtlinie 86/653/EWG - Art. 17 Abs. 2 - Ausgleichszahlung für Kunden - Voraussetzungen für die Gewährung - Werbung neuer Kunden - Begriff "neue Kunden" - Kunden des Unternehmers, die erstmals Waren ...

  • IWW

    Vom 18.12.1986 Art. 17 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 653/1986/EWG; AEUV Art. 267

  • Betriebs-Berater

    Ausgleichszahlung des Handelsvertreters für die Werbung neuer Kunden

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige Handelsvertreter - Richtlinie 86/653/EWG - Art. 17 Abs. 2 - Ausgleichszahlung für Kunden - Voraussetzungen für die Gewährung - Werbung neuer Kunden - Begriff 'neue Kunden' - Kunden des Unternehmers, die erstmals Waren ...

  • rechtsportal.de

    Ausgleichsanspruch einer Handelsvertreterin für "neue Kunden" bei bestehender Geschäftsverbindung dieser Kunden zur Unternehmerin bezüglich anderer Waren; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Handelsvertreter kann Neukunden auch bei bestehender Geschäftsverbindung werben

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Marchon -, - Brillengestelle 4 -, Begriff des Kunden, Neukunde, spezielle Geschäftsverbindung, Absatz von Brillengestellen verschiedener Marken an Optiker, Billigkeit, Übernahme vorhandener Kunden aus anderen Geschäftsbereichen als anspruchsmindernder Gesichtspunkt der ...

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Handelsvertreter kann Neukunden auch bei bestehender Geschäftsverbindung werben

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Neu ist nicht immer ganz neu: Rechte des Handelsvertreters beim Ausgleichsanspruch

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsanspruch der Händler gestärkt - Wechsler zwischen Konzernmarken sind Neukunden

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Definition von Neukunden beim Ausgleichsanspruch - Entscheidend sind zusätzliche Vermittlungsbemühungen

  • netdna-cdn.com PDF, S. 2 (Auszüge und Entscheidungsbesprechung)

    Ausgleichszahlung des Handelsvertreters für die Werbung neuer Kunden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Handelsvertreter: auch Bestandskunden können Neukunden sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: Definition des Neukunden erweitert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte von Handelsvertretern gestärkt

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Klarstellung zum Begriff des Neukunden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Handelsvertreter: Definition des Neukunden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Handelsvertreterausgleich: Kann ein alter Kunde ein neuer Kunde sein?

Besprechungen u.ä.

  • netdna-cdn.com PDF, S. 2 (Auszüge und Entscheidungsbesprechung)

    Ausgleichszahlung des Handelsvertreters für die Werbung neuer Kunden

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Marchon Germany

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige Handelsvertreter - Richtlinie 86/653/EWG - Art. 17 Abs. 2 - Ausgleichszahlung für Kunden - Voraussetzungen für die Gewährung - Werbung neuer Kunden - Begriff "neue Kunden" - Kunden des Unternehmers, die erstmals Waren ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2244
  • EuZW 2016, 427
  • BB 2016, 910
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • EuGH, 10.11.2016 - C-30/15

    Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts und die Entscheidung des EUIPO auf,

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof gemäß Art. 83 seiner Verfahrensordnung jederzeit nach Anhörung des Generalanwalts die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beschließen kann, insbesondere wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder wenn ein zwischen den Beteiligten nicht erörtertes Vorbringen entscheidungserheblich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. April 2016, Marchon Germany, C-315/14, EU:C:2016:211, Rn. 19).
  • BGH, 06.10.2016 - VII ZR 328/12

    Richtlinie 86/653/EWG Art. 17 Abs. 2 Buchst. a; HGB § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

    § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB ist im Lichte von Art. 17 Abs. 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG dahin auszulegen, dass die von einem Handelsvertreter für Waren geworbenen Kunden, mit deren Vertrieb ihn der Unternehmer beauftragt hat, auch dann als neue Kunden im Sinne dieser Bestimmung anzusehen sind, wenn sie bereits wegen anderer Waren Geschäftsverbindungen mit dem Unternehmer unterhalten, sofern der Verkauf der erstgenannten Waren durch diesen Handelsvertreter die Begründung einer speziellen Geschäftsverbindung erfordert hat (Anschluss an EuGH, 7. April 2016, C-315/14, ZVertriebsR 2016, 172).
  • EuGH, 07.09.2017 - C-248/16

    Austria Asphalt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb -

    Ermöglicht die Auslegung des Wortlauts einer Bestimmung des Unionsrechts nicht die Beurteilung ihrer genauen Bedeutung, ist bei der Auslegung der betreffenden Regelung sowohl auf ihre Zielsetzung als auch auf ihre Systematik abzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 31. März 1998, Frankreich u. a./Kommission, C-68/94 und C-30/95, EU:C:1998:148, Rn. 168, sowie vom 7. April 2016, Marchon Germany, C-315/14, EU:C:2016:211, Rn. 28 und 29).
  • EuGH, 16.06.2016 - C-186/15

    Kreissparkasse Wiedenbrück - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht -

    Unter diesen Umständen ist Art. 175 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 unter Berücksichtigung des Kontexts, in dem diese Bestimmung steht, und der Ziele, die mit dieser Richtlinie verfolgt werden, auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. April 2016, Marchon Germany, C-315/14, EU:C:2016:211, Rn. 29).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2017 - C-645/16

    Räte und mise en relations (CMR)

    < schließen ) und Marchon Germany( 8 Urteil vom 7. April 2016 (, EU:C:2016:211).

    Der in Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie 86/653 vorgesehene Anspruch des Handelsvertreters auf Ersatz des erlittenen Schadens hängt somit von dessen Leistung während der Vertragsdauer und den Vorteilen ab, die der Unternehmer weiter aus dieser Arbeit zieht( 11 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. April 2016, Marchon Germany (, EU:C:2016:211, Rn. 33), und Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Honyvem Informazioni Commerciali (, EU:C:2005:641, Nr. 26).

  • EuGH, 04.06.2020 - C-828/18

    Trendsetteuse

    Der Gegenstand der Tätigkeit des Handelsvertreters hängt daher vom Wortlaut des ihn mit dem Unternehmer verbindenden Vertrags und insbesondere von der Vereinbarung der Parteien hinsichtlich der Waren ab, die der Unternehmer mit Hilfe des Handelsvertreters verkaufen oder kaufen möchte (Urteil vom 7. April 2016, Marchon Germany, C-315/14, EU:C:2016:211, Rn. 31 und 32).
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