Rechtsprechung
   EuGH, 07.04.2016 - C-546/14   

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https://dejure.org/2016,6160
EuGH, 07.04.2016 - C-546/14 (https://dejure.org/2016,6160)
EuGH, Entscheidung vom 07.04.2016 - C-546/14 (https://dejure.org/2016,6160)
EuGH, Entscheidung vom 07. April 2016 - C-546/14 (https://dejure.org/2016,6160)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    Art. 4 Abs. 3 EUV, Art. 2, Art. 250 Abs. 1, Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG

  • Europäischer Gerichtshof

    Degano Trasporti

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Art. 4 Abs. 3 EUV - Richtlinie 2006/112/EG - Zahlungsunfähigkeit - Vergleichsverfahren - Teilzahlung der Mehrwertsteuerforderungen

  • Wolters Kluwer

    Teilweise Befriedigung einer Mehrwertsteuerschuld bei der Schuldentilgung eines Unternehmens im gerichtlichen Vergleichsverfahren; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Bezirksgerichts Udine

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Art. 4 Abs. 3 EUV - Richtlinie 2006/112/EG - Zahlungsunfähigkeit - Vergleichsverfahren - Teilzahlung der Mehrwertsteuerforderungen

  • rechtsportal.de

    Teilweise Befriedigung einer Mehrwertsteuerschuld bei der Schuldentilgung eines Unternehmens im gerichtlichen Vergleichsverfahren; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Bezirksgerichts Udine

  • datenbank.nwb.de

    Zahlungsunfähigkeit - Vergleichsverfahren - Teilzahlung der Mehrwertsteuerforderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein gemeinschaftsrechtliches umsatzsteuerliches Haftungsprivileg im Insolvenzverfahren - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 07.04.2016" von RA/FAStR/StB Dr. Jan de Weerth, original erschienen in: ZInsO 2016, 863 - 865.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Art. 4 Abs. 3 EUV - Richtlinie 2006/112/EG - Zahlungsunfähigkeit - Vergleichsverfahren - Teilzahlung der Mehrwertsteuerforderungen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • EuGH, 05.12.2017 - C-42/17

    Die Pflicht zum Schutz der finanziellen Interessen der Union ist mit der

    Die Mitgliedstaaten müssen eine wirksame Erhebung der Eigenmittel der Union garantieren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. April 2016, Degano Trasporti, C-546/14, EU:C:2016:206, Rn. 21).
  • EuGH, 16.03.2017 - C-493/15

    Identi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Art. 4

    Es stelle sich die Frage, ob, wie beim gerichtlichen Vergleichsverfahren in der Rechtssache, in der das Urteil vom 7. April 2016, Degano Trasporti (C-546/14, EU:C:2016:206), ergangen sei, gerichtlich festgestellte praktische Gesichtspunkte wie die Insolvenz des schutzwürdigen Schuldners oder die Möglichkeit, nur einen Teil der Mehrwertsteuerforderung einzuziehen, den teilweisen oder vollständigen Verzicht auf diese Forderung rechtfertigen könnten.

    Nach den Art. 2 und 22 der Sechsten Richtlinie und Art. 4 Abs. 3 EUV sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die geeignet sind, die Erhebung der gesamten in ihrem Hoheitsgebiet geschuldeten Mehrwertsteuer zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. April 2016, Degano Trasporti, C-546/14, EU:C:2016:206, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Sie verfügen insoweit insbesondere hinsichtlich der Art des Einsatzes der ihnen zu Gebote stehenden Mittel über einen gewissen Spielraum (Urteil vom 7. April 2016, Degano Trasporti, C-546/14, EU:C:2016:206, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Jede Maßnahme der Mitgliedstaaten, die die Erhebung der Mehrwertsteuer betrifft, muss diesem Grundsatz Rechnung tragen (Urteil vom 7. April 2016, Degano Trasporti, C-546/14, EU:C:2016:206, Rn. 21 und die angeführte Rechtsprechung).

    Es besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Erhebung der Mehrwertsteuereinnahmen unter Beachtung des einschlägigen Unionsrechts und der Zurverfügungstellung entsprechender Mehrwertsteuermittel für den Haushalt der Union, da jedes Versäumnis bei der Erhebung Ersterer potenziell zu einer Verringerung Letzterer führt (Degano Trasporti, C-546/14, EU:C:2016:206, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daraus ergibt sich, dass das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Restschuldbefreiungsverfahren - wie das im Urteil vom 7. April 2013, Degano Trasporti (C-546/14, EU:C:2016:206, Rn. 28), untersuchte Vergleichsverfahren - strengen Anwendungsvoraussetzungen unterliegt, die Garantien insbesondere hinsichtlich der Erhebung von Mehrwertsteuerforderungen bieten, und dass es angesichts dieser Voraussetzungen keinen allgemeinen und undifferenzierten Verzicht auf die Erhebung der Mehrwertsteuer darstellt und nicht der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Erhebung der gesamten in ihrem Hoheitsgebiet geschuldeten Mehrwertsteuer sowie eine wirksame Erhebung der Eigenmittel der Union zu gewährleisten, widerspricht (vgl. Urteil vom 7. April 2016, Degano Trasporti, C-546/14, EU:C:2016:206, Rn. 28).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-396/16

    T - 2 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Gemeinsames

    Letztere Annahme, die die Zahlung der Mehrwertsteuer "ausgangs" und nicht den Abzug der Mehrwertsteuer "eingangs" betrifft, wie im vorliegenden Fall, war Gegenstand der Urteile vom 7. April 2016, Degano Trasporti (C-546/14, EU:C:2016:206), und vom 16. März 2017, Identi (C-493/15, EU:C:2017:219).

    35 Vgl. insbesondere Urteile vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 25), vom 7. April 2016, Degano Trasporti (C-546/14, EU:C:2016:206, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 16. März 2017, Identi (C-493/15, EU:C:2017:219, Rn. 16).

    36 Vgl. insbesondere Urteile vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 26), vom 7. April 2016, Degano Trasporti (C-546/14, EU:C:2016:206, Rn. 22), und vom 16. März 2017, Identi (C-493/15, EU:C:2017:219, Rn. 19).

    37 Urteil vom 7. April 2016, Degano Trasporti (C-546/14, EU:C:2016:206, Rn. 23 bis 29).

  • EuGH, 05.07.2016 - C-614/14

    Ognyanov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Art. 94 der

    Es ist nämlich allein ihre Sache, den geeignetsten Zeitpunkt für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof zu bestimmen (vgl. Urteile vom 15. März 2012, Sibilio, C-157/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:148, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 7. April 2016, Degano Trasporti, C-546/14, EU:C:2016:206, Rn.16).
  • FG Münster, 12.03.2019 - 15 K 1535/18

    Qualifizierung einer während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter

    Diese Pflicht umfasse die gleichartige Behandlung von Wirtschaftsteilnehmern, die gleichartige Umsätze tätigten, auch im Rahmen der Erhebung der Mehrwertsteuer (EuGH-Urteile vom 7.4.2016 C-546/14, Degano Trasporti, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 2016, 499; vom 16.3.2017 C-493/15, Identi, HFR 2017, 449).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-574/15

    Scialdone - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG

    27 Vgl. Urteile vom 15. November 2011, Kommission/Deutschland (C-539/09, EU:C:2011:733, Rn. 72), vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 26), vom 8. September 2015, Taricco u. a. (C-105/14, EU:C:2015:555, Rn. 38), vom 7. April 2016, Degano Trasporti (C-546/14, EU:C:2016:206, Rn. 22), und vom 16. März 2017, Identi (C-493/15, EU:C:2017:219, Rn. 19).

    45 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. April 2016, Degano Trasporti (C-546/14, EU:C:2016:206, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • FG Nürnberg, 28.03.2018 - 2 K 1105/15

    Umsatzsteuervorauszahlungen für Februar 2014, März 2014 und April 2014

    Jede Maßnahme der Mitgliedstaaten, die die Erhebung der Mehrwertsteuer betrifft, muss diesem Grundsatz Rechnung tragen (EuGH-Urteile vom 07.04.2016 C-546/14 Degano Trasporti, ECLI:EU:C:2016:206, HFR 2016, 499, Rz 19 ff.; vom 16.03.2017 C-493/15 Identi, ECLI:EU:C:2017:219, HFR 2017, 449, Rz 16 ff.; jeweils m.w.N.).

    cc) Zwar hindert das Unionsrecht die Mitgliedstaaten nicht, im Rahmen eines Vergleichsverfahrens auf die von einem insolventen Unternehmer geschuldete Mehrwertsteuer teilweise zu verzichten (EuGH-Urteil Degano Trasporti, ECLI:EU:C:2016:206, HFR 2016, 499, Rz 28 f.) oder sie aufgrund eines Restschuldbefreiungsverfahrens für uneinbringlich zu erklären (EuGH-Urteil Identi ECLI:EU:C:2017:219, HFR 2017, 449, Rz 24).

    Zudem setzen die vom EuGH gebilligten Verfahren jeweils voraus, dass der Unternehmer sein Vermögen vollständig liquidiert (EuGH-Urteile Degano Trasporti ECLI:EU:C:2016:206, HFR 2016, 499, Rz 25; Identi ECLI:EU:C:2017:219, HFR 2017, 449, Rz 21), woran es bei der vorläufigen Eigenverwaltung gerade fehlt.

  • VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15

    Heranziehung des Betreibers einer Spielhalle zu Vergnügungssteuern für

    Zwar genügt es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union für eine Verletzung des unionsrechtlichen Grundsatzes der steuerlichen Neutralität, dass zwei aus der Sicht des Verbrauchers gleiche oder gleichartige Dienstleistungen, die dieselben Bedürfnisse des Verbrauchers befriedigen, bzw. Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze tätigen, unterschiedlich behandelt werden, vgl. EuGH, Urteile vom 7. April 2016 - C-546/14, Degano Trasporti -, juris, vom 10. November 2011 - C-259/10, The Rank Group - juris EuGH, vom 17. Februar 2005 - C- 453/02 u.a. -, Slg. 2005, I-1151.

    Danach dürfen Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze tätigen, bei der Erhebung der Mehrwertsteuer nicht unterschiedlich behandelt werden, vgl. EuGH, Urteil vom 7. April 2016 - C-546/14, Degano Trasporti - juris Rn. 21 m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14

    Erhebung der Spielgerätesteuer von Spielhallenbetreiber; kein Verstoß gegen

    Danach dürfen Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze tätigen, bei der Erhebung der Mehrwertsteuer nicht unterschiedlich behandelt werden (EuGH, Urteil v. 7.4.2016 - C-546/14, Degano Trasporti - juris Rn. 21 m.w.N.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-310/16

    Dzivev u.a.

    12 Vgl. Urteile vom 15. November 2011, Kommission/Deutschland (C-539/09, EU:C:2011:733, Rn. 72), vom 26. Februar 2013, ?kerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 26), vom 8. September 2015, Taricco u. a. (C-105/14, EU:C:2015:555, Rn. 38), vom 7. April 2016, Degano Trasporti (C-546/14, EU:C:2016:206, Rn. 22), und vom 16. März 2017, Identi (C-493/15, EU:C:2017:219, Rn. 19).

    17 Zu jüngeren Beispielen zur wirksamen Erhebung der Mehrwertsteuer, allerdings nicht im Zusammenhang mit Strafverfahren, vgl. z. B. Urteile vom 16. März 2017, Identi (C-493/15, EU:C:2017:219), und vom 7. April 2016, Degano Trasporti (C-546/14, EU:C:2016:206).

  • BFH, 06.09.2016 - V B 52/16

    Umsatzsteuer: Uneinbringlichkeit des Entgelts aufgrund der Eröffnung des

  • OVG Niedersachsen, 18.05.2016 - 9 LA 186/15

    Europarechtliche Rechtswidrigkeit einer kommunalen Vergnügungsteuer -

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