Rechtsprechung
EuGH, 07.05.1987 - 255/84 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Nachi Fujikoshi / Rat
EWG-VERTRAG, ARTIKEL*173 ABSATZ*2; VERORDNUNG NR.*3017/79 DES RATES
1 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN, DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFEN - VERORDNUNG ZUR EINFÜHRUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN - HERSTELLER UND EXPORTEURE AUS DRITTLÄNDERN - EU-Kommission
Nachi Fujikoshi / Rat
- Wolters Kluwer
Antidumpingzoll auf Einfuhren von Kugellagern mit einem äußeren Durchmesser bis zu 30 Millimetern mit Ursprung in Japan und Singapur; Klage auf Aufhebung der Verordnung Nr. 2089/84 des Rates vom 19. Juli 1984; Aufstellung einer allgemeinen Regel für eine Gesamtheit ...
- Judicialis
Verordnung Nr. 744/84 vom 19. März 1984; ; Art. 4 Verordnung Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979; ; Verordnung Nr. 3017/79 vom 20. Dezember 1979 Art. 2 Abs. 8; ; Verordnung... Nr. 3017/79 vom 20. Dezember 1979 Art. 2 Abs. 9; ; Verordnung Nr. 3017/79 vom 20. Dezember 1979 Art. 2 Abs. 10; ; Verordnung Nr. 3017/79 vom 20. Dezember 1979 Art. 2 Abs. 13
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
FEBMA / Nachi Fujikoshi
Wird zitiert von ... (54)
- EuG, 25.09.1997 - T-170/94
Shanghai Bicycle / Rat
Die gerichtliche Kontrolle einer solchen Beurteilung ist auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der umstrittenen Auswahl zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 255/84, Nachi Fujikoshi/Rat, Slg. 1987, 1861, Randnr. 21, und vom 14. März 1990 in der Rechtssache C-156/87, Gestetner Holdings/Rat und Kommission, Slg. 1990, I-781, Randnr. 63, sowie Urteil Ferchimex/Rat, zitiert in Randnr. 63 des vorliegenden Urteils, Randnr. 67).Die Kontrolle durch das Gericht ist daher auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der umstrittenen Auswahl zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen (vgl. die in den Randnrn. 63 und 64 des vorliegenden Urteils zitierten Urteile Nachi Fujikoshi/Rat, Randnr. 21, Gestetner Holdings/Rat und Kommission, Randnr. 63, und Ferchimex/Rat, Randnr. 67).
Die gerichtliche Kontrolle dieses Ermessens ist auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der umstrittenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen (vgl. die in Randnr. 64 des vorliegenden Urteils zitierten Urteile Nachi Fujikoshi/Rat, Randnr. 21, und Gestetner Holdings/Rat und Kommission, Randnr. 63).
Die gerichtliche Kontrolle einer solchen Beurteilung ist auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der umstrittenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen (vgl. die in Randnr. 64 des vorliegenden Urteils zitierten Urteile Nachi Fujikoshi/Rat, Randnr. 21, Gestetner Holdings/Rat und Kommission, Randnr. 63, und Climax Paper/Rat, zitiert in Randnr. 39 des vorliegenden Urteils, Randnr. 135).
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1989 - 156/87
Gestetner Holdings PLC gegen Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
9. Was den auf die Nichtigerklärung der abschließenden Verordnung in ihrer Gesamtheit gerichteten Hauptantrag betrifft, so hält der Rat ihn zu Recht für unzulässig, geht doch aus den Urteilen des Gerichtshofes vom 7. Mai 1987 in den Rechtssachen 240/84, 255/84, 256/84, 258/84 und 260/84 ("Kleinkugellager", Slg. 1987, 1809, 1861, 1899, 1923, 1975) hervor, daß eine Verordnung, die einer Reihe von Wirtschaftsteilnehmern unterschiedliche Antidumpingzölle auferlegt, einen einzelnen von ihnen nur in denjenigen ihrer Bestimmungen individuell betreffen kann, die diesem Wirtschaftsteilnehmer einen speziellen Antidumpingzoll auferlegen und dessen Betrag festsetzen, nicht aber durch die Vorschriften, die andere Personen mit einem Antidumpingzoll belegen.Ferner hat der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 255/84 (Nachi Fujikoshi/Rat, Slg. 1987, 1861) ausgeführt, daß die Berichtigungen nach Anikei 2 Absatz 10 der Grundverordnung 5- anders als die Berichtigungen bei der Errechnung des Ausfuhrpreises, die von den Gemeinschaftsorganen in Anwendung von Artikel 2 Absatz 8 dieser Verordnung von Amts wegen vorgenommen werden - auch auf Antrag einer betroffenen Partei erfolgen können.
- Siehe in diesem Sinne das vorgenannte Urteil vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 255/84, Nachi Fujikoshi/Rat, Slg. 1987, 1861, Randnr. 35.
Es genügt aber, die Randziffern 88 bis 99 der Begründungserwägungen der angefochtenen Verordnung zu lesen, um sich darüber klar zu werden, daß tatsächlich "die Standpunkte aller Gemeinschaftshersteller, der japanischen Ausführer und der Einführer in der Gemeinschaft, insbesondere der OEM" (Randziffer 88 der Begründungserwägungen), geprüft worden sind und daß der Rat weiterhin sowohl die Wettbewerbslage auf dem Markt (Randziffer 94 der Begründungserwägungen) als auch die aus der Einführung des Antidumpingzolls möglicherweise resultierende Preiserhöhung (Randziffer 98 der Begründungserwägungen) berücksichtigt hat, um schließlich zu dem Schluß zu gelangen, daß es "nach Abwägung der verschiedenen Argumente aller 7 - Siehe in diesem Sinne insbesondere das vorgenannte Urteil vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 255/84, Nachi Fujikoshi/Rat, Slg. 1987, 1861, Randnr. 21. I - 8 2.
- EuGH, 15.02.2001 - C-239/99
Nachi Europe
6 und 7, 255/84, Nachi Fujikoshi/Rat, Slg. 1987, 1861, Randnrn.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2000 - C-239/99
Nachi Europe
So hat der Gerichtshof im Urteil Nachi Fujikoshi/Rat(46) eine Einrede der Unzulässigkeit, mit der geltend gemacht worden war, dass nur die nationalen Vollzugshandlungen von den Importeuren vor den nationalen Gerichten angefochten werden könnten, unter Hinweis darauf zurückgewiesen, dass ein solcher Vollzug "rein automatischen Charakter [hat und] im Übrigen auch nicht durch innerstaatliche Vorschriften vermittelt [wird], sondern ... allein aufgrund der gemeinschaftsrechtlichen Regelung [erfolgt]".19: - Urteile vom 7. Mai 1987 in den Rechtssachen 240/84 (Toyo/Rat, Slg 1987, 1809), 255/84 (Nachi Fujikoshi/Rat, Slg. 1987, 1861), 256/84 (Koyo Seiko/Rat, Slg. 1987, 1899) und 258/84 (Nippon Seiko/Rat, Slg. 1987, 1923).
7 und 8 des Urteils in der Rechtssache 255/84.21: - Urteile vom 29. März 1979 in den Rechtssachen 113/77 (NTN Toyo Bearing Company/Rat, Slg 1979, 1185), 118/77 (ISO/Rat, Slg 1979, 1277), 119/77 (Nippon Seiko u. a./Rat und Kommission, Slg. 1979, 1303), 120/77 (Koyo Seiko u. a./Rat und Kommission, Slg. 1979, 1337) und 121/77 (Nachi Fujikoshi u. a./Rat, oben angeführt in Fußnote 11).
- EuGH, 16.02.2012 - C-191/09
Rat / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Antidumpingzölle - …
Insoweit ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs dann, wenn eine Partei gemäß Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung Berichtigungen zur Herstellung der Vergleichbarkeit von Normalwert und Ausfuhrpreis im Hinblick auf die Festlegung der Dumpingspanne beantragt, sie den Nachweis erbringen muss, dass ihr Antrag berechtigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 7. Mai 1987, Nachi Fujikoshi/Rat, 255/84, Slg. 1987, 1861, Randnr. 33, Nippon Seiko/Rat, 258/84, Slg. 1987, 1923, Randnr. 45, und Minebea/Rat, 260/84, Slg. 1987, 1975, Randnr. 43). - EuGH, 27.09.2007 - C-351/04
Ikea Wholesale - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in …
Wie der Generalanwalt in Nr. 102 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, verfügen die Gemeinschaftsorgane im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik, insbesondere im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen, wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Sachverhalte über ein weites Ermessen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 1983, Fediol/Kommission, 191/82, Slg. 1983, 2913, Randnr. 26, und vom 7. Mai 1987, Nachi Fujikoshi/Rat, 255/84, Slg. 1987, 1861, Randnr. 21). - EuG, 28.10.2004 - T-35/01
Shanghai Teraoka Electronic / Rat - Dumping - Einführung endgültiger …
Entgegen der Ansicht der Klägerin sei die Schlussfolgerung im Urteil des Gerichtshofes vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 255/84 (Nachi Fujikoshi/Rat, Slg. 1987, 1861) allgemein; der Gerichtshof habe dort festgestellt, dass es nicht notwendig sei, den Anteil der Einfuhren eines bestimmten Ausführers an der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu bestimmen.In diesem Zusammenhang ist entschieden worden, dass das Vorliegen einer Schädigung, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch Einfuhren zu Dumpingpreisen erleidet, umfassend zu beurteilen ist, ohne dass es erforderlich oder auch nur möglich wäre, den individuellen Anteil jedes der verantwortlichen Unternehmen an dieser Schädigung zu bestimmen (Urteil Nachi Fujikoshi/Rat, zitiert oben in Randnr. 155, Randnr. 46, Urteil Swedish Match Philippines/Rat, Randnr. 66, und Urteil Arne Mathisen/Rat, zitiert oben in Randnr. 48, Randnr. 123).
- EuGH, 14.03.1990 - 156/87
Gestetner Holdings / Rat und Kommission
9 Wie jedoch aus den Urteilen vom 7. Mai 1987 in den Rechtssachen 240/84 ( Toyo Bearing/Rat, Slg. 1987, 1809 ), 255/84 ( Nachi Fujikoshi/Rat, Slg. 1987, 1861 ) und 256/84 ( Koyo Seiko/Rat, Slg. 1987, 1899 ) hervorgeht, können die Wirtschaftsteilnehmer jede sich auf die Ablehnung ihrer Verpflichtungsangebote beziehende Rechtswidrigkeit in der Weise geltend machen, daß sie die Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls anfechten.Wie aber der Gerichtshof namentlich in seinem Urteil vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 255/84 ( Nachi Fujikoshi/Rat, Slg. 1987, 1861, Randnr. 21 ) ausgeführt hat, ist die gerichtliche Kontrolle einer solchen Beurteilung auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der getroffenen Wahl zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen.
- EuG, 12.10.1999 - T-48/96
Acme / Rat
Solche Anpassungen werden nicht von Amts wegen vorgenommen; vielmehr hat der Beteiligte, der sie begehrt, die Begründetheit seines Antrags nachzuweisen (Urteile des Gerichtshofes vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 255/84, Nachi Fujikoshi/Rat, Slg. 1987, 1861, Randnr. 33, und des Gerichts vom 14. September 1995 in der Rechtssache T-171/94, Descom Scales/Rat, Slg. 1995, II-2413, Randnr. 66).Es ist jedoch nicht erforderlich, daß in der Begründung von Verordnungen die verschiedenen relevanten tatsächlichen und rechtlichenEinzelheiten, die manchmal sehr zahlreich und komplex sind, dargelegt werden, da die Frage, ob diese Verordnungen den Anforderungen von Artikel 190 EG-Vertrag entsprechen, nicht nur anhand ihres Wortlauts, sondern auch nach dem Kontext des Verfahrens, in dessen Rahmen sie erlassen wurden, sowie anhand aller einschlägigen rechtlichen Bestimmungen zu beurteilen ist (Urteile des Gerichtshofes vom 26. Juni 1986 in der Rechtssache 203/85, Nicolet Instrument, Slg. 1986, 2049, Randnr. 10, vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 240/84, Toyo u. a./Rat, Slg. 1987, 1809, Randnr. 31, und in der Rechtssache Nachi Fujikoshi/Rat, Randnr. 39, sowie Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 1998 in der Rechtssache T-2/95, IPS/Rat, Slg. 1998, II-3939, Randnr. 357).
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1990 - C-69/89
Nakajima All Precision Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - …
"Was das Vorbringen betrifft, die WG- Kosten müßten bei der rechnerischen Ermittlung sowohl des Normalwerts als auch des Ausfuhrpreises in gleicher Weise behandelt werden, so genügt der Hinweis darauf, daß der Gerichtshof diese Auffassung in seinen Urteilen vom 7. Mai 1987 in den Rechtssachen 240/84, 255/84, 256/84, 258/84 und 260/84 (….Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kugellagern', Slg. 1987, S. 1809, 1861, 1899, 1923, 1975) eindeutig entgegengetreten ist, in denen er festgestellt hat, daß es drei Reihen unterschiedlicher Vorschriften gibt, von denen jede gesondert zu beachten ist und die jeweils die Feststellung des Normalwerts, die Ermittlung des Ausfuhrpreises und den Vergleich zwischen beiden betreffen.".- Urteile vom 7. Mai 1987 .n der Rechtssache 255/84, Nachi Fujikoshi/Rat, Slg. 1987, 1861, Randnr. 31 ff.; Rechtssache 258/84, Nippon Seiko/Rat, Slg. 1987, 1923, Randnrn.
- EuGH, 18.10.2018 - C-100/17
Gul Ahmed Textile Mills / Rat
- EuG, 10.03.2009 - T-249/06
Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP / Rat - Dumping - Einfuhren bestimmter …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1989 - 133/87
Nashua Corporation gegen Kommission Europäischen Gemeinschaften. - Dumping - …
- EuG, 25.06.2015 - T-26/12
PT Musim Mas / Rat
- EuG, 18.11.2015 - T-75/12
Nu Air Polska / Kommission
- EuGH, 05.10.1988 - 294/86
Technointorg / Kommission und Rat
- EuG, 18.11.2015 - T-76/12
Nu Air Compressors and Tools / Kommission
- EuG, 15.10.1998 - T-2/95
Industrie des poudres sphériques / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1990 - 174/87
Ricoh & Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Antidumpingzölle auf …
- EuGH, 11.07.1990 - 305/86
Neotype Techmashexport / Kommission und Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1990 - 171/87
Canon Inc. gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Antidumpingzölle auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-666/19
Changmao Biochemical Engineering / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2008 - C-535/06
Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Subventionen - Import von beschreibbaren …
- EuGH, 09.07.2020 - C-104/19
Donex Shipping and Forwarding
- EuGH, 14.03.1990 - 133/87
Nashua Corporation u.a. / Kommission und Rat
- EuG, 15.12.1999 - T-33/98
Republica / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-351/04
Ikea Wholesale - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in …
- EuG, 18.12.1997 - T-159/94
Ajinomoto / Rat
- EuG, 17.07.1998 - T-118/96
Thai Bicycle / Rat
- EuG, 05.06.1996 - T-162/94
NMB France SARL, NMB-Minebea-GmbH, NMB UK Ltd und NMB Italia Srl gegen Kommission …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1995 - C-122/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-329/93
Bundesrepublik Deutschland, Hanseatische Industrie-Beteiligungen GmbH und Bremer …
- EuG, 04.07.2002 - T-340/99
Arne Mathisen / Rat
- EuGH, 10.03.1992 - 171/87
Canon / Rat
- EuGH, 11.07.1990 - 323/88
Sermes / Directeur des services des douanes de Strasbourg
- EuG, 18.09.1996 - T-155/94
Climax Paper Converters Ltd gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumpingzölle …
- EuGH, 10.03.1992 - 178/87
Minolta Camera / Rat
- EuG, 18.10.2016 - T-351/13
Crown Equipment (Suzhou) und Crown Gabelstapler / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-337/09
Rat / Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group - Rechtsmittel - Gemeinsame …
- EuG, 20.07.2006 - T-114/06
Globe / Kommission - Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches …
- EuG, 28.09.1995 - T-164/94
Ferchimex SA gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumpingzölle auf …
- EuG, 14.12.2004 - T-317/02
DAS GERICHT ÄUSSERT SICH ERSTMALS ZUR VERORDNUNG ÜBER HANDELSHEMMNISSE
- EuGH, 13.10.1993 - C-104/90
Matsushita / Rat
- EuGH, 11.07.1990 - 304/86
Enital / Kommission und Rat
- EuGH, 11.07.1990 - 320/86
Stanko France / Kommission und Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-56/93
Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche …
- EuGH, 11.07.1990 - 157/87
Electroimpex u.a. / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1986 - 240/84
NTN Toyo Bearing Company Limited und andere gegen Rat der Europäischen …
- EuG, 20.10.1999 - T-171/97
Swedish Match Philippines / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1993 - C-216/91
Rima Eletrometalurgia SA gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Dumping - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1989 - 323/88
SA Sermes gegen Directeur des services des douanes Straßburg. - Antidumpingzölle …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1989 - 305/86
Enital SpA gegen Kommission und Rat der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 08.05.2019 - T-749/16
Stemcor London und Samac Steel Supplies / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1988 - 260/85
Tokyo Electric Company Ltd (TEC) und andere gegen Rat der Europäischen …