Rechtsprechung
   EuGH, 07.05.1998 - C-401/96 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,711
EuGH, 07.05.1998 - C-401/96 P (https://dejure.org/1998,711)
EuGH, Entscheidung vom 07.05.1998 - C-401/96 P (https://dejure.org/1998,711)
EuGH, Entscheidung vom 07. Mai 1998 - C-401/96 P (https://dejure.org/1998,711)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Fehlen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens in Martinique aufgrund übermächtigen Druckes der örtlichen Behörden - Verfälschung von Beweismitteln

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Somaco / Kommission

  • EU-Kommission

    Somaco SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c
    1 Rechtsmittel - Gründe - Blosse Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Unzulässigkeit - Zurückweisung

  • EU-Kommission

    Somaco / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung einer Beschwerde hinsichtlich einer unerlaubten Absprache zwischen Importeuren japanischer Fahrzeuge in Frankreich; Selbstbeschränkung von Vertragshändlern hinsichtlich des Marktanteils aus Japan importierter Fahrzeuge; Voraussetzungen für das Vorliegen des von Art. 85 Abs. 1 EG-Vertrag vorausgesetzten Handlungsspielraums der Wirtschaftsteilnehmer; Fehlen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens in Martinique aufgrund übermächtigen Druckes der örtlichen Behörden; Widersprüchlichkeit von Rechtsmittelgründen; Unterscheidung zwischen der Situation im Mutterland und der in Martinique; Fälschung von Beweismitteln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Rechtsmittel - Gründe - Blosse Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Unzulässigkeit - Zurückweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (51)

  • EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

    Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG)

    Zu dem gerügten Widerspruch zwischen der in Randnr. 62 des angefochtenen Urteils in der Verfahrenssprache getroffenen Feststellung "That list of goods and services is close to that which is claimed in the Community trade mark" und der Feststellung, dass die Waren der älteren Marke und die der Anmeldemarke einander nicht ähnlich seien, ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder unzureichend ist, eine Rechtsfrage ist, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (vgl. Urteile vom 7. Mai 1998, Somaco/Kommission, C-401/96 P, Slg. 1998, I-2587, Randnr. 53, vom 13. Dezember 2001, Cubero Vermurie/Kommission, C-446/00 P, Slg. 2001, I-10315, Randnr. 20, und vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission, C-3/06 P, Slg. 2007, I-1331, Randnr. 45).
  • EuGH, 26.04.2007 - C-412/05

    Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

    Nach der Rechtsprechung stellt die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder unzulänglich ist, eine Rechtsfrage dar, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (Urteile vom 7. Mai 1998, Somaco/Kommission, C-401/96 P, Slg. 1998, I-2587, Randnr. 53, und vom 13. Dezember 2001, Cubero Vermurie/Kommission, C-446/00 P, Slg. 2001, I-10315, Randnr. 20).
  • EuG, 30.09.2003 - T-191/98

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO

    Nach der Rechtsprechung ist es angesichts dieser Anforderungen in erster Linie Sache der Partei, die eine Haftung der Kommission geltend macht, Beweise für das Vorliegen und den Umfang des von ihr behaupteten Schadens zu erbringen und den Kausalzusammenhang zwischen diesem Schaden und dem beanstandeten Verhalten der Gemeinschaftsorgane nachzuweisen (Urteile des Gerichtshofes vom 21. Mai 1976 in der Rechtssache 26/74, Roquette/Kommission, Slg. 1976, 677, Randnrn. 22 und 23, und vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C-401/96 P, Somaco/Kommission, Slg. 1998, I-2587, Randnr. 71).
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