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   EuGH, 07.05.2020 - C-267/19, C-323/19   

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https://dejure.org/2020,9513
EuGH, 07.05.2020 - C-267/19, C-323/19 (https://dejure.org/2020,9513)
EuGH, Entscheidung vom 07.05.2020 - C-267/19, C-323/19 (https://dejure.org/2020,9513)
EuGH, Entscheidung vom 07. Mai 2020 - C-267/19, C-323/19 (https://dejure.org/2020,9513)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    PARKING

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Notare, die in Zwangsvollstreckungsverfahren auf der Grundlage einer glaubwürdigen Urkunde tätig werden - Nicht kontradiktorisches Verfahren - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Notare, die in Zwangsvollstreckungsverfahren auf der Grundlage einer glaubwürdigen Urkunde tätig werden - Nicht kontradiktorisches Verfahren - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (3)

  • EuGH, 03.06.2021 - C-280/20

    Generalno konsulstvo na Republika Bulgaria - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Allerdings ist in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. 2006, L 399, S. 1) der gleichwertige Begriff "grenzüberschreitende Rechtssache" dahin definiert, dass eine grenzüberschreitende Rechtssache vorliegt, wenn mindestens eine der Parteien ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem des befassten Gerichts hat (Urteil vom 7. Mai 2020, Parking und Interplastics, C-267/19 und C-323/19, EU:C:2020:351, Rn. 33).

    Da beide Verordnungen in den Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitenden Bezügen fallen, ist die Auslegung gleichwertiger Begriffe, die der Unionsgesetzgeber in ihnen verwendet hat, zu harmonisieren (Urteil vom 7. Mai 2020, Parking und Interplastics, C-267/19 und C-323/19, EU:C:2020:351, Rn. 35).

    Auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1896/2006 hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Rechtsstreit, soweit der Antragsteller in einem Mahnverfahren seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem des befassten Gerichts hat, grenzüberschreitenden Charakter hat und daher in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1896/2006 fällt (Urteil vom 7. Mai 2020, Parking und Interplastics, C-267/19 und C-323/19, EU:C:2020:351, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 24.06.2021 - C-550/19

    Obras y Servicios Públicos und Acciona Agua

    Im Übrigen ist zur Feststellung, ob der Gerichtshof für die Beantwortung der Vorlagefragen zuständig ist, zu prüfen, ob die Ausgangsrechtssache einen Bezug zum Unionsrecht aufweist (Urteil vom 7. Mai 2020, Parking und Interplastics, C-267/19 und C-323/19, EU:C:2020:351, Rn. 27).

    Hierzu genügt die Feststellung, dass die Richtlinie 2001/23 auf den Ausgangsrechtsstreit zumindest nicht offensichtlich unanwendbar ist, so dass sie den Anknüpfungspunkt an das Unionsrecht darstellt, der die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Beantwortung der Fragen des vorlegenden Gerichts begründet (vgl. entsprechend Urteil vom 7. Mai 2020, Parking und Interplastics, C-267/19 und C-323/19, EU:C:2020:351, Rn. 28).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2020 - C-307/19

    Obala i lucice - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in

    2 Frühere Fälle, die nicht bezahlte Parkscheine und Notare in Kroatien betreffen, sind u. a. die Urteile vom 9. März 2017 , Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193), vom 9. März 2017, Zulfikarpasic (C-484/15, EU:C:2017:199), und vom 7. Mai 2020, PARKING und Interplastics (C-267/19 und C-323/19, EU:C:2020:351).
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