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   EuGH, 07.06.2005 - C-17/03   

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https://dejure.org/2005,429
EuGH, 07.06.2005 - C-17/03 (https://dejure.org/2005,429)
EuGH, Entscheidung vom 07.06.2005 - C-17/03 (https://dejure.org/2005,429)
EuGH, Entscheidung vom 07. Juni 2005 - C-17/03 (https://dejure.org/2005,429)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Elektrizitätsbinnenmarkt - Privilegierter Zugang zum Netz für die grenzüberschreitende Übertragung von Elektrizität - Früher mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrautes Unternehmen - Schon vor der Liberalisierung des Marktes bestehende ...

  • Europäischer Gerichtshof

    VEMW u.a.

    Elektrizitätsbinnenmarkt - Privilegierter Zugang zum Netz für die grenzüberschreitende Übertragung von Elektrizität - Früher mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrautes Unternehmen - Schon vor der Liberalisierung des Marktes bestehende ...

  • EU-Kommission PDF

    VEMW u.a.

    Elektrizitätsbinnenmarkt - Privilegierter Zugang zum Netz für die grenzüberschreitende Übertragung von Elektrizität - Früher mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrautes Unternehmen - Schon vor der Liberalisierung des Marktes bestehende ...

  • EU-Kommission

    VEMW u.a

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr , Energie

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Art. 7 Abs. 5 und 16 der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt bezüglich technischer Vorschriften und Formen der Diskriminierung; Zulässigkeit ...

  • Judicialis

    EG Art. 86 Abs. 2; ; Richtlinie 96/92/EG Art. 7 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Elektrizitätsbinnenmarkt - Privilegierter Zugang zum Netz für die grenzüberschreitende Übertragung von Elektrizität - Früher mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrautes Unternehmen - Schon vor der Liberalisierung des Marktes bestehende ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Energiepolitik - ERHÄLT EIN FRÜHERER MONOPOLIST ZUR ERFÜLLUNG VON VOR DER LIBERALISIERUNG DES MARKTES GESCHLOSSENEN VERTRÄGEN PRIVILEGIERTEN ZUGANG ZUM NETZ FÜR DIE GRENZÜBERSCHREITENDE ÜBERTRAGUNG VON ELEKTRIZITÄT, SO STELLT DIES EINE DURCH DIE ZWEITE ...

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    VEMW u.a.

    Elektrizitätsbinnenmarkt - Privilegierter Zugang zum Netz für die grenzüberschreitende Übertragung von Elektrizität - Früher mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrautes Unternehmen - Schon vor der Liberalisierung des Marktes bestehende ...

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom 13. November 2002 in dem Rechtsstreit 1. Vereniging voor Energie, Milieu en Water, 2. Amsterdam Power Exchange Spotmarket B.V., 3. N.V. Eneco gegen Directeur van de ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven - Auslegung von Artikel 86 Absatz 2 EG - Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die es einem mit der Unterhaltung von Diensten im Allgemeininteresse (im vorliegenden Fall der Gewährleistung der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2005, 695
  • DVBl 2005, 991 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (116)

  • EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

    DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS

    60 Da der Begriff "sachliche Gründe" in der Rahmenvereinbarung nicht definiert wird, sind seine Bedeutung und seine Reichweite anhand des mit der Rahmenvereinbarung verfolgten Zieles und des Zusammenhangs, in dem ihr Paragraf 5 Nummer 1 Buchstabe a steht, zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 2005 in der Rechtssache C-17/03, VEMW u. a., Slg. 2005, I-4983, Randnr. 41 und die dort zitierte Rechtsprechung, sowie vom 9. März 2006 in der Rechtssache C-323/03, Kommission/Spanien, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 23).
  • EuG, 16.05.2017 - T-122/15

    Das Gericht der EU weist die Klage der Landeskreditbank Baden-Württemberg gegen

    Für die Beantwortung der aufgeworfenen Auslegungsfragen und zur Bestimmung der genauen Bedeutung von Art. 70 Abs. 1 der SSM-Rahmenverordnung sind nicht nur dessen Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch der Zusammenhang, in dem er steht, und die Ziele, die mit der Regelung verfolgt werden, zu der er gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2005, VEMW u. a., C-17/03, EU:C:2005:362, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 11.06.2015 - C-98/14

    Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten

    Insoweit ist hervorzuheben, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit, von dem sich der Grundsatz des Vertrauensschutzes ableitet, es u. a. gebietet, dass Rechtsvorschriften - vor allem dann, wenn sie nachteilige Folgen für Einzelne und Unternehmen haben können - klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile VEMW u. a., C-17/03, EU:C:2005:362, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung, ASM Brescia, C-347/06, EU:C:2008:416, Rn. 69, und Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation, C-362/12, EU:C:2013:834, Rn. 44).

    Der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt auch nicht das Unterlassen von Gesetzesänderungen, sondern erfordert vielmehr, dass der Gesetzgeber die besondere Situation der Wirtschaftsteilnehmer berücksichtigt und gegebenenfalls die Anwendung der neuen Rechtsvorschriften entsprechend anpasst (Urteile VEMW u. a., C-17/03, EU:C:2005:362, Rn. 81, und Plantanol, C-201/08, EU:C:2009:539, Rn. 49; vgl. in diesem Sinne Urteil Gemeente Leusden und Holin Groep, C-487/01 und C-7/02, EU:C:2004:263, Rn. 70).

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