Rechtsprechung
   EuGH, 07.06.2012 - C-27/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Vorabentscheidungsersuchen - Im nationalen Recht fehlende Anerkennung des Anspruchs auf gerichtlichen Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Festsetzung einer Geldbuße für bestimmte Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften und den Abzug von Führerscheinpunkten - Rein interner Sachverhalt - Unzulässigkeit des Antrags

  • Europäischer Gerichtshof

    Vinkov

    Vorabentscheidungsersuchen - Im nationalen Recht fehlende Anerkennung des Anspruchs auf gerichtlichen Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Festsetzung einer Geldbuße für bestimmte Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften und den Abzug von Führerscheinpunkten - Rein interner Sachverhalt - Unzulässigkeit des Antrags

  • EU-Kommission

    Vinkov

    Vorabentscheidungsersuchen - Im nationalen Recht fehlende Anerkennung des Anspruchs auf gerichtlichen Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Festsetzung einer Geldbuße für bestimmte Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften und den Abzug von Führerscheinpunkten - Rein interner Sachverhalt - Unzulässigkeit des Antrags“

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)




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Wird zitiert von ... (7)  

  • EuGH, 26.02.2013 - C-617/10  

    Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des

    Sobald dagegen eine solche Vorschrift in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt, hat der im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens angerufene Gerichtshof dem vorlegenden Gericht alle Auslegungshinweise zu geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, deren Wahrung er sichert (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 18. Juni 1991, ERT, C-260/89, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 42, vom 29. Mai 1997, Kremzow, C-299/95, Slg. 1997, I-2629, Randnr. 15, vom 18. Dezember 1997, Annibaldi, C-309/96, Slg. 1997, I-7493, Randnr. 13, vom 22. Oktober 2002, Roquette Frères, C-94/00, Slg. 2002, I-9011, Randnr. 25, vom 18. Dezember 2008, Sopropé, C-349/07, Slg. 2008, I-10369, Randnr. 34, vom 15. November 2011, Dereci u. a., C-256/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 72, sowie vom 7. Juni 2012, Vinkov, C-27/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 58).
  • BVerwG, 09.04.2013 - 2 C 5.12  

    Sonderzahlung; Weihnachtsgeld; Bundesbeamter; Telekom; Besoldung; statusgleiche

    Allerdings bindet die Grundrechtecharta nach Art. 51 Abs. 1 GrCh nur die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union selbst und die Mitgliedstaaten "ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union", ohne den Geltungsbereich des Unionsrechts über die Zuständigkeiten der Union hinaus auszudehnen (Art. 51 Abs. 2 GrCh); Letzteres ergibt sich außerdem auch aus Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV, wonach durch die Bestimmungen der Grundrechtecharta die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der Union in keiner Weise erweitert werden (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juni 2012 - Rs. C-27/11, Vinkov - ABl. EU 2012 Nr. C 217 3 - 4).

    Die Regelung der Alimentation der Beamten ist aber keine Durchführung des Unionsrechts; sie fällt nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts (vgl. zu Letzterem EuGH, Urteile vom 26. Februar 2013 - Rs. C-617/10, Aklagare - Rn. 19, vom 7. Juni 2012 a.a.O. Rn. 58 und vom 18. Juni 1991 - Rs. C-260/89, ERT - Slg. 1991, I-2925 Rn. 42).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-354/13  

    Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung, dass morbide Adipositas eine

    Beispiele für bisherige Rechtssachen, in denen mangels Erfüllung der Voraussetzung der dualen Identifikation kein Zusammenhang mit dem Unionsrecht bestand, sind das Urteil Vinkov (C-27/11, EU:C:2012:326) sowie die Beschlüsse Pedone (C-498/12, EU:C:2013:76, Gentile, C-499/12, EU:C:2013:77) und Sociedade Agrícola e Imobiliária da Quinta de S. Paio (C-258/13, EU:C:2013:810).
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