Rechtsprechung
EuGH, 07.07.1976 - 118/75 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- EU-Kommission
Watson und Belmann
1 . FREIZUEGIGKEIT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - GEMEINSCHAFTSRECHT - FUNDAMENTALER GRUNDSATZ - VORRANG VOR DEM INNERSTAATLICHEN RECHT - SUBJEKTIVE RECHTE - SCHUTZ DURCH DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE
- EU-Kommission
Watson und Belmann
- Wolters Kluwer
Nichtbefolgung der Aufenthaltsanzeige in Italien durch einen britischen Staatsangehörigen; Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Angabe der Personalien von einer beherbergten ausländischen Person in Italien durch einen italienischen Staatsangehörigen; Freizügigkeit der ...
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 177; ; EWG-Vertrag Art. 7; ; EWG-Vertrag Art. 48 Abs. 3; ; EWG-Vertrag Art. 66; ; EWG-Vertrag Art. 52; ; EWG-Vertrag Art. 59; ; EWG-Vertrag Art. 3c
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. FREIZUEGIGKEIT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - GEMEINSCHAFTSRECHT - FUNDAMENTALER GRUNDSATZ - VORRANG VOR DEM INNERSTAATLICHEN RECHT - SUBJEKTIVE RECHTE - SCHUTZ DURCH DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 BIS 66]
- rechtsportal.de
EGV Art. 48 Abs. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verleihen von subjektiven Rechten; Vereinbarkeit von innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit den genannten Gemeinschaftsbestimmungen; Aufenthaltsanzeige
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1976 - 118/75
- EuGH, 07.07.1976 - 118/75
Papierfundstellen
- NJW 1976, 2067 (Ls.)
- DVBl 1977, 97
- DÖV 1976, 820
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 27.11.1973 - 130/73
Vandeweghe u.a. / Berufsgenossenschaft für die chemische Industrie
Auszug aus EuGH, 07.07.1976 - 118/75
Wenn sich der Gerichtshof mit den Grundrechten befaßt habe, dann habe er sie stets als "in die Struktur und die Ziele der Gemeinschaft [eingefügt]" gesehen (EuGH 17. Dezember 1970 - Internationale Handelsgesellschaft, 11/70 - Slg. 1970, 1125, und EuGH 27. November 1973 - Vandeweghe, 130/73 - Slg. 1973, 1329, in dem sich der Gerichtshof für unzuständig erklärt habe, aufgrund von Artikel 177 "über die Auslegung völkerrechtlicher Bestimmungen zu entscheiden, die zwischen den Mitgliedstaaten Bindungen außerhalb des gemeinschaftsrechtlichen Bereichs schaffen").Unter diesem Gesichtspunkt und angesichts des zitierten Urteils in der Rechtssache 130/73 sei der Gerichtshof nicht befugt, über die Auslegung dieses Artikels 8 zu entscheiden.
- EuGH, 17.12.1970 - 11/70
Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide …
Auszug aus EuGH, 07.07.1976 - 118/75
Wenn sich der Gerichtshof mit den Grundrechten befaßt habe, dann habe er sie stets als "in die Struktur und die Ziele der Gemeinschaft [eingefügt]" gesehen (EuGH 17. Dezember 1970 - Internationale Handelsgesellschaft, 11/70 - Slg. 1970, 1125, und EuGH 27. November 1973 - Vandeweghe, 130/73 - Slg. 1973, 1329, in dem sich der Gerichtshof für unzuständig erklärt habe, aufgrund von Artikel 177 "über die Auslegung völkerrechtlicher Bestimmungen zu entscheiden, die zwischen den Mitgliedstaaten Bindungen außerhalb des gemeinschaftsrechtlichen Bereichs schaffen"). - EuGH, 12.12.1974 - 36/74
Walrave und Koch / Association Union Cycliste Internationale u.a.
Auszug aus EuGH, 07.07.1976 - 118/75
In seinem Urteil vom 12. Dezember 1974 (Rechtssache 36/74, Walrave - Slg. 1974, 1418) habe der Gerichtshof ausgeführt, daß der Vertrag nur für wirtschaftliche Tätigkeiten gelte. - EuGH, 14.05.1974 - 4/73
Nold KG / Kommission
Auszug aus EuGH, 07.07.1976 - 118/75
Soweit der Gerichtshof über die Gültigkeit von Gemeinschaftshandlungen habe befinden müssen, habe er bestimmte, den Mitgliedstaaten gemeinsame fundamentale Grundsätze berücksichtigt, von denen eine Reihe auch in der Konvention verankert sei; der Gerichtshof sehe diese Grundsätze aber eher als eine Quelle der Inspiration denn als Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung an (vgl. insbesondere EuSH 14. Mai 1974 - Nold/Kommission, 4/73 - Slg. 1974, 491). - EuGH, 28.10.1975 - 36/75
Rutili / Ministre de l'intérieur
Auszug aus EuGH, 07.07.1976 - 118/75
Einige dieser Rechte spiegelten Grundsätze wider, die in der Konvention enthalten seien; dies treffe namentlich für die Grenzen zu, die den Befugnissen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Ausländerpolizei gesetzt seien (vgl. EuGH 28. Oktober 1975 - Rutili, 36/75 - Slg. 1975, 1219), sowie für das Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit (vgl. Art. 7 und 48 Abs. 1 des Vertrages; Art. 14 der Konvention).
- EuGH, 16.12.2008 - C-524/06
EIN ZENTRALES AUSLÄNDERREGISTER DARF NUR SOLCHE PERSONENBEZOGENEN DATEN …
In Bezug auf die statistische Funktion eines Registers wie des AZR ist darauf zu verweisen, dass das Gemeinschaftsrecht mit der Einführung der Freizügigkeit und dadurch, dass es jedem, der in seinen Geltungsbereich fällt, das Recht verleiht, zu den vom Vertrag genannten Zwecken in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen, diesen nicht die Befugnis zum Erlass von Maßnahmen genommen hat, die den nationalen Behörden die genaue Kenntnis der Bevölkerungsbewegungen in ihrem Hoheitsgebiet ermöglichen sollen (vgl. Urteil vom 7. Juli 1976, Watson und Belmann, 118/75, Slg. 1976, 1185, Randnr. 17). - EuGH, 25.07.2002 - C-459/99
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEDEUTUNG, DIE DER GEWÄHRLEISTUNG DES SCHUTZES DES …
Die Kommission fügt hinzu, dass der Gerichtshof im Urteil vom 7. Juli 1976 in der Rechtssache 118/75 (Watson und Belmann, Slg. 1976, 1185) seinen Standpunkt zu den Sanktionen deutlich gemacht habe, die die Mitgliedstaaten im Fall des Verstoßes gegen bestimmte in der Gemeinschaftsregelung vorgesehene Formalitäten verhängen könnten. - BVerwG, 11.09.2019 - 1 C 48.18
Keine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bei Bestehen eines …
- EuGH, 31.03.1993 - C-19/92
Kraus / Land Baden-Württemberg
29 Denn wie der Gerichtshof festgestellt hat (insbesondere Urteil vom 7. Juli 1976 in der Rechtssache 118/75, Watson und Belmann, Slg. 1976, 1185, Randnr. 16;… Urteil Heylens, a. a. O., Randnr. 8; Urteil vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-370/90, Singh, Slg. 1992, I-4265, Randnr. 15), führen die Artikel 48 und 52 EWG-Vertrag einen fundamentalen Grundsatz aus, der in Artikel 3 Buchstabe c EWG-Vertrag verankert ist; dort heisst es, daß die Tätigkeit der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten umfasst. - EuGH, 27.10.1977 - 30/77
Regina / Bouchereau
Wenn auch zutreffe, was der Gerichtshof in den Urteilen Royer und Watson (Urteile vom 8. April 1976 - Rechtssache 48/75 - Slg. 1976, 497, und 7. Juli 1976 - Rechtssache 118/75 - Slg. 1976, 1185) entschieden habe, daß nämlich unbedeutende Delikte eine Ausweisung nicht rechtfertigten, so sei es doch auch richtig, daß der betreffende Mitgliedstaat eine Person ausweisen könne, wenn diese eines schweren Vergehens für schuldig befunden worden sei und die Umstände befürchten ließen, daß sie rückfällig werde. - EuGH, 16.03.2000 - C-329/97
Ergat
Das Gemeinschaftsrecht hat den Mitgliedstaaten nämlich nicht die Befugnis zum Erlaß von Maßnahmen genommen, die den nationalen Behörden die genaue Kenntnis der Bevölkerungsbewegungen in ihrem Hoheitsgebiet ermöglichen sollen (vgl. entsprechend Urteil vom 7. Juli 1976 in der Rechtssache 118/75, Watson und Belmann, Slg. 1976, 1185, Randnr. 17).Dies ist insbesondere bei Freiheitsstrafen und erst recht bei der Ausweisung der Fall, die die Verneinung des durch den Beschluß Nr. 1/80 verliehenen und garantierten Aufenthaltsrechts selbst darstellt (vgl. entsprechend Urteile Watson und Belmann, Randnr. 20, Pieck, Randnr. 19, und Messner, Randnr. 14).
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-591/17
Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die …
Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juli 1976, Watson und Belmann (118/75, EU:C:1976:106" Rn. 21), und vom 29. Februar 1996, Skanavi und Chryssanthakopoulos (…C-193/94, EU:C:1996:70" Rn. 36). - Generalanwalt beim EuGH, 12.10.1989 - 265/88
Strafverfahren gegen Lothar Messner. - Freizügigkeit - Aufenthaltserklärung.
Der Mitgliedstaat kann allerdings von dem Betroffenen verlangen, daß er seine Anwesenheit im Hoheitsgebiet anzeigt." 12. Da die Situation auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts also völlig klar ist, ist es nicht verwunderlich, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 7. Juli 1976 in der Rechtssache 118/75 (Watson/Belmann, Slg. 1976, 1185) festgestellt hat:.In dem Urteil Watson/Belmann haben Sie erklärt:.
26. Aus all diesen Gründen hält sich die italienische Dreitagesfrist nicht, entsprechend dem in dem Urteil Watson/Belmann verwendeten Ausdruck, "in angemessenen Grenzen".
C - Zu den Sanktionen 27. Zu den Sanktionen, die die nationalen Behörden in einem solchen Fall rechtmäßigerweise anwenden können, finden wir in den Urteilen Watson/Belmann und Pieck4 wertvolle Beurteilungskriterien.
33. Diese Bestimmung stellt einen guten Vergleichsmaßstab für die Anwendung des vom Gerichtshof in dem Urteil Watson/Belmann entwickelten Grundsatzes der Sanktionen dar, "die denen vergleichbar sind, die wegen gleichwertiger strafbarer Handlungen gegen Inländer verhängt werden".
34. Eine Geldbuße, die höchstens 50 000 LIT (ungefähr 1 500 BFR) betragen kann, könnte im übrigen wohl kaum als "eine Sanktion..., die so außer Verhältnis zur Schwere der Tat steht, daß sie sich als eine Behinderung der Freizügigkeit erweist" (Urteil Watson/Belmann, Randnr. 21), angesehen werden.
- EuGH, 18.05.1982 - 115/81
Adoui und Cornuaille / Belgischer Staat
Mit anderen Worten erstrecke sich die Prüfung nicht nur darauf, ob die Maßnahme als solche gerechtfertigt sei (Urteil Rutili), sondern es würden auch die beiden beteiligten Interessen, der Schutz der nationalen öffentlichen Ordnung einerseits und die Freizügigkeit andererseits, unter Berücksichtigung der fundamentalen Bedeutung des Grundsatzes der Freizügigkeit gegenübergestellt, die der Gerichtshof insbesondere in den Rechtssachen Royer (…a.a.O.), Watson (118/75, Slg. 1976, 1185) und Sagulo (…a.a.O.) erneut bekräftigt habe. - EuGH, 07.07.1992 - C-370/90
The Queen / Immigration Appeal Tribunal und Surinder Singh, ex parte Secretary of …
15 Der Gerichtshof hat im Urteil vom 7. Juli 1976 in der Rechtssache 118/75 (Watson und Belmann, Slg. 1976, 1185, Randnr. 16) festgestellt, daß die Artikel 48 und 52 EWG-Vertrag sowie die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (…ABl. L 257, S. 2), die Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (…ABl. L 257, S. 13) und die Richtlinie 73/148 einen fundamentalen Grundsatz ausführten, der in Artikel 3 Buchstabe c des Vertrages verankert sei, worin es heisst, daß die Tätigkeit der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten umfasst. - EuGH, 03.07.1980 - 157/79
Regina / Pieck
- VG Köln, 28.11.2002 - 20 K 10510/00
Löschung von Daten einesösterreichischen Staatsangehörigen aus dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-617/10
Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte …
- EuGH, 26.01.1999 - C-18/95
Terhoeve
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.1984 - 14/83
Sabine von Colson und Elisabeth Kamann gegen Land Nordrhein-Westfalen. - …
- EuGH, 15.01.1986 - 44/84
Hurd / Jones
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-60/00
NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN HAT EIN DRITTSTAATSANGEHÖRIGER EHEGATTE EINES …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-215/03
Oulane
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-171/96
Rui Alberto Pereira Roque gegen His Excellency the Lieutenant Governor of Jersey. …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-389/95
Siegfried Klattner gegen Elliniko Dimosio (Griechischer Staat). - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05
NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN …
- EuGH, 18.05.1989 - 249/86
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-459/99
DIE GENERALANWÄLTIN PRÜFT DIE BEFUGNIS EINES MITGLIEDSTAATS, BESTIMMTE …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008 - C-524/06
Huber
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-33/17
Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-152/07
Arcor u.a. - Telekommunikation - Finanzierung von Verpflichtungen des …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1977 - 8/77
Aufenthaltsrecht der Gemeinschaftsangehörigen.
- EuGH, 05.02.1991 - C-363/89
Roux / Belgischer Staat
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013 - C-221/11
Nach Ansicht von Generalanwalt P. Cruz Villalón haben türkische Staatsangehörige …
- EuGH, 07.02.1979 - 136/78
Ministère public / Auer
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-18/95
F.C. Terhoeve gegen Inspecteur van de Belastingdienst Particulieren/Ondernemingen …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2022 - C-40/21
Agenția Naționala de Integritate - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1999 - C-378/97
Wijsenbeek
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-35/20
Syyttäjä (Franchissement de frontières en navire de plaisance) - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2002 - C-385/00
de Groot
- EuGH, 12.12.1989 - 265/88
Strafverfahren gegen Messner
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-192/08
TeliaSonera Finland - Elektronische Kommunikation - Netze und Dienste - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1995 - C-177/94
Strafverfahren gegen Gianfranco Perfili. - Niederlassungsfreiheit - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-153/07
Communication Services TELE2 - Telekommunikation - Finanzierung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1985 - 60/84
Cinéthèque SA und andere gegen Fédération nationale des cinémas français. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1982 - 53/81
D.M. Levin gegen Staatssecretaris van Justitie. - Aufenthaltsrecht.
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2000 - C-63/99
Gloszczuk
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2000 - C-235/99
Kondova
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1990 - C-292/89
The Queen gegen Immigration Appeal Tribunal, ex parte Gustaff Desiderius …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1989 - 326/88
Anklagemyndigheden gegen Hansen & Soen I/S. - Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1977 - 30/77
Regina gegen Pierre Bouchereau. - Öffentliche Ordnung.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2000 - C-302/98
Sehrer
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2008 - C-227/07
Kommission / Polen - Vertragsverletzungsverfahren - Elektronische …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1990 - C-113/89
Rush Portuguesa Ldª gegen Office national d'immigration. - Beitrittsakte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1986 - 59/85
Niederländischer Staat gegen Ann Florence Reed. - Aufenthaltsrecht des ledigen …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.1998 - C-348/96
Strafverfahren gegen Donatella Calfa. - Öffentliche Ordnung - Tourist mit …
- EuG, 19.11.1992 - T-80/91
Anna Maria Campogrande gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.1989 - 249/86
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-24/97
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.1987 - 299/86
Strafverfahren gegen Rainer Drexl. - Umsatzsteuer bei der Einfuhr von Waren durch …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.11.1983 - 286/82
Graziana Luisi und Giuseppe Carbone gegen Ministero del Tesoro. - Unsichtbare …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1981 - 203/80
Strafverfahren gegen Guerrino Casati. - Freier Kapitalverkehr - Innerstaatliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1991 - C-68/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1983 - 271/82
Ministère public gegen Vincent Rodolphe Auer. - Tierärzte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1976 - 41/76
Suzanne Donckerwolcke verehelichte Criel und Henri Schou gegen Procureur de la …