Rechtsprechung
   EuGH, 07.07.2005 - C-208/03 P   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments - Kein einheitliches Wahlverfahren - Anwendung des nationalen Rechts - Verlust des Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments infolge einer strafrechtlichen Verurteilung - Handlung, mit der das Europäische Parlament vom Mandatsverlust 'Kenntnis nimmt' - Nichtigkeitsklage - Handlung, die nicht mit einer Klage angegriffen werden kann - Unzulässigkeit

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Le Pen / Parlament

  • EU-Kommission

    Le Pen/Parlement

    Rechtsmittel - Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments - Kein einheitliches Wahlverfahren - Anwendung des nationalen Rechts - Verlust des Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments infolge einer strafrechtlichen Verurteilung - Handlung, mit der das Europäische Parlament vom Mandatsverlust "Kenntnis nimmt" - Nichtigkeitsklage - Handlung, die nicht mit einer Klage angegriffen werden kann - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Le Pen/Parlement

    Vorschriften über die Organe

  • Jurion

    Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften; Klage auf Nichtigerklärung in Form einer Erklärung der Präsidentin des Europäischen Parlaments; Entscheidung über den Verlust seines Mandats als Mitglied des Parlaments; Umlage der Prozesskosten auf den Rechtsmittelführer; Umlage der Kosten des vorliegenden Verfahrens einschließlich der Kosten des Urteils

  • Jurion

    Entscheidung über den Verlust des Mandats von Jean-Marie Le Pen als Mitglied des Europäischen Parlaments; Verlust des Mandats eines Vertreters im Europäischen Parlament wegen einer strafrechtlichen Verurteilung durch die französischen Gerichte; Mandatsverlust wegen der Begehung von Gewalttätigkeiten und Beleidigungen gegenüber einem Träger öffentlicher Gewalt; Erlöschen des Mandats als Vertreter im Europäischen Parlament aufgrund des Verlusts des passiven Wahlrechts; Umfang der Prüfungsbefugnis des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Aberkennung eines Mandats durch nationale Behörden; Möglichkeit der Freistellung des Sitzes eines Mitglieds des Europäischen Parlaments infolge der in einem Mitgliedstaat geltenden innerstaatlichen Vorschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Le Pen / Parlament

    Rechtsmittel - Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments - Kein einheitliches Wahlverfahren - Anwendung des nationalen Rechts - Verlust des Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments infolge einer strafrechtlichen Verurteilung - Handlung, mit der das Europäische Parlament vom Mandatsverlust "Kenntnis nimmt" - Nichtigkeitsklage - Handlung, die nicht mit einer Klage angegriffen werden kann - Unzulässigkeit

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel des J. M. Le Pen gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 10. April 2003 in der Rechtssache T-353/00, J. M. Le Pen gegen Europäisches Parlament, unterstützt durch Französische Republik, eingelegt am 15. Mai 2003 (Telefax vom 10. Mai 2003)




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Wird zitiert von ... (22)  

  • EuGH, 22.06.2006 - C-25/05

    Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe

    Diesem Erfordernis entspricht ein Rechtsmittel nicht, das sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht dargelegten Klagegründe und Argumente zu wiederholen oder wörtlich wiederzugeben, aber überhaupt keine Ausführungen speziell zur Bezeichnung des Rechtsfehlers enthält, mit dem das angefochtene Urteil behaftet sein soll (vgl. u. a. Urteile vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnrn. 34 und 35, und vom 7. Juli 2005 in der Rechtssache C-208/03 P, Le Pen/Parlament, Slg. 2005, I-6051, Randnr. 39).
  • EuGH, 17.07.2008 - C-521/06

    Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beihilfe

    Dagegen ist die Form, in der eine Handlung oder eine Entscheidung ergeht, für die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage grundsätzlich ohne Bedeutung (vgl. in diesem Sinne Urteile IBM/Kommission, Randnr. 9, und vom 7. Juli 2005, Le Pen/Parlament, C-208/03 P, Slg. 2005, I-6051, Randnr. 46).
  • EuG, 12.12.2006 - T-228/02

    und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR NICHTIG,

    Dies ist nämlich ausschließlich Sache der zuständigen nationalen Gerichte oder gegebenenfalls des EGMR (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 10. April 2003 in der Rechtssache T-353/00, Le Pen/Parlament, Slg. 2003, II-1729, Randnr. 91, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juli 2005 in der Rechtssache C-208/03 P, Le Pen/Parlament, Slg. 2005, I-6051).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-68/05

    Koninklijke Coöperatie Cosun / Kommission - Rechtsmittel - Zulässigkeit neuer

    16 - Beschluss vom 11. November 2003 in der Rechtssache C-488/01 P (Martinez/Parlament, Slg. 2003, I-13355, Randnr. 39) und die dort zitierte Rechtsprechung, sowie die Urteile vom 29. April 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-199/01 P und C-200/01 P (IPK-München GmbH/Kommission, Slg. 2004, I-4627, Randnr. 50), vom 13. Januar 2005 in der Rechtssache C-254/03 P (Eduardo Vieira/Kommission, Slg. 2005, I-237, Randnr. 32) und vom 7. Juli 2005 in der Rechtssache C-208/03 P (Jean-Marie Le Pen/Parlament, Slg. 2005, I-6051, Randnr. 40).

    17 - Urteile in den verbundenen Rechtssachen C-199/01 P und C-200/01 P (zitiert in Fußnote 16), Randnr. 51, in der Rechtssache C-254/03 P (zitiert in Fußnote 16), Randnr. 34, und in der Rechtssache C-208/03 P (zitiert in Fußnote 16), Randnr. 41.

  • EuG, 15.11.2007 - T-215/07

    Donnici / Parlament - Vorläufiger Rechtsschutz - Beschluss des Europäischen

    Dieses Vorbringen finde eine Stütze in der Rechtsprechung (Urteil des Gerichts vom 10. April 2003, Le Pen/Parlament, T-353/00, Slg. 2003, II-1729, Randnrn. 92 und 93, und Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juli 2005, Le Pen/Parlament, C-208/03 P, Slg. 2005, I-6051, Randnr. 51), in der darauf hingewiesen worden sei, "dass das Parlament beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts bezüglich des Freiwerdens eines Sitzes, das seine Ursache in innerstaatlichen Vorschriften hat, keine Zuständigkeiten hat".

    Dieses Interesse entspreche im Übrigen sowohl dem allgemeinen Interesse des Parlaments an der Wahrung seiner rechtmäßigen, den Vorschriften und Verfahren des anwendbaren nationalen Rechts entsprechenden Zusammensetzung als auch den Interessen des betroffenen Mitgliedstaats an der Beachtung seiner Zuständigkeiten in Wahlangelegenheiten und der rechtskräftigen Entscheidungen seiner Gerichte (siehe zu diesem letzteren Interesse Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 31. Juli 2003, Le Pen/Parlament, C-208/03 P-R, Slg. 2003, I-7939, Randnr. 108).

  • EuG, 07.12.2010 - T-49/07

    Fahas / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

    Dies ist nämlich ausschließlich Sache der zuständigen nationalen Gerichte oder gegebenenfalls des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. Urteil OMPI, Randnr. 121, und entsprechend Urteil des Gerichts vom 10. April 2003, Le Pen/Parlament, T-353/00, Slg. 2003, II-1729, Randnr. 91, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juli 2005, Le Pen/Parlament, C-208/03 P, Slg. 2005, I-6051).
  • EuGH, 13.01.2009 - C-512/07

    Occhetto / Donnici - Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des

    Drittens seien die Urteile des Gerichtshofs vom 7. Juli 2005, Le Pen/Parlament (C-208/03 P, Slg. 2005, I-6051), und des Gerichts vom 10. April 2003, Le Pen/Parlament (T-353/00, Slg. 2003, II-1729), auf die sich der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter gestützt habe, nicht einschlägig.

    Insoweit ergebe sich aus dem Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 31. Juli 2003, Le Pen/Parlament (C-208/03 P-R, Slg. 2003, I-7939, Randnr. 106), dass der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter im Rahmen der Interessenabwägung zu prüfen habe, ob die etwaige Nichtigerklärung der streitigen Handlung durch den Richter der Hauptsache die Umkehrung der Lage erlauben würde, die durch den sofortigen Vollzug dieser Handlung entstanden wäre, und - umgekehrt - ob die Aussetzung des Vollzugs dieser Handlung deren volle Wirksamkeit behindern könnte, falls die Klage abgewiesen würde.

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-113/04

    Technische Unie / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Artikel 81

    Im selben Sinne auch das Urteil vom 7. Juli 2005 in der Rechtssache C-208/03 P (Le Pen/Parlament, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 45).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-105/04

    Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied

    Im selben Sinne auch das Urteil vom 7. Juli 2005 in der Rechtssache C-208/03 P (Le Pen/Parlament, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 45).
  • EuGH, 26.10.2006 - C-68/05

    Koninklijke Coöperatie Cosun / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft -

    Diesem Erfordernis entspricht ein Rechtsmittel nicht, das sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht dargelegten Klagegründe und Argumente zu wiederholen oder wörtlich wiederzugeben, aber überhaupt keine Ausführungen speziell zur Bezeichnung des Rechtsfehlers enthält, mit dem das angefochtene Urteil behaftet sein soll (vgl. u. a. Urteile vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnrn. 34 und 35, und vom 7. Juli 2005 in der Rechtssache C-208/03 P, Le Pen/Parlament, Slg. 2005, I-6051, Randnr. 39).
  • EuG, 17.12.2010 - T-369/08

    EWRIA u.a. / Kommission - Dumping - Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Eisen

  • EuGH, 30.04.2009 - C-393/07

    Italien / Parlament - Nichtigkeitsklage - Beschluss des Europäischen Parlaments

  • EuG, 14.07.2010 - T-570/08

    Deutsche Post / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Anordnung

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-599/15

    Rumänien / Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union -

  • EuG, 13.12.2016 - T-713/14

    IPSO / EZB

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15

    Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - Finanzielle Haftung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-47/07

    Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - TACIS-Programm - Leistungen eines

  • EuG, 07.03.2017 - T-295/16

    SymbioPharm / EMA - Vorläufiger Rechtsschutz - Abweisung der Klage - Erledigung

  • EuG, 29.06.2009 - T-94/05

    Athinaïki Techniki / Kommission

  • EuGH, 30.04.2009 - C-9/08

    Donnici / Parlament - Nichtigkeitsklage - Beschluss des Europäischen Parlaments

  • EGMR, 12.11.2013 - 14507/07

    OCCHETTO c. ITALIE

  • EGMR, 12.02.2013 - 14507/07

    OCCHETTO c. ITALIE

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