Rechtsprechung
   EuGH, 07.07.2009 - C-558/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5624
EuGH, 07.07.2009 - C-558/07 (https://dejure.org/2009,5624)
EuGH, Entscheidung vom 07.07.2009 - C-558/07 (https://dejure.org/2009,5624)
EuGH, Entscheidung vom 07. Juli 2009 - C-558/07 (https://dejure.org/2009,5624)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung dieser Stoffe (REACH) - Begriff 'Monomerstoff' - Gültigkeit - Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlung

  • Europäischer Gerichtshof

    S.P.C.M. u.a.

    Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung dieser Stoffe (REACH) - Begriff "Monomerstoffe" - Gültigkeit - Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlung

  • EU-Kommission

    S.P.C.M. u.a.

    Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung dieser Stoffe (REACH) - Begriff "Monomerstoffe" - Gültigkeit - Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlung

  • EU-Kommission

    S.P.C.M. u.a.

    Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung dieser Stoffe (REACH) - Begriff ‚Monomerstoffe‘ - Gültigkeit - Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlung“

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    S.P.C.M. u.a.

    Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung dieser Stoffe (REACH) - Begriff "Monomerstoffe" - Gültigkeit - Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlung

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Queen's Bench Division, Administrative Court (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 17. Dezember 2007 - S.P.C.M. SA, C. H. Erbslöh KG, Lake Chemicals and Minerals Limited, Hercules Incorporated / Secretary of State ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - High Court of Justice, Queen"s Bench Division (Vereinigtes Königreich) - Auslegung und Gültigkeit des Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2009, 651
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2019 - 13 B 1734/18

    Vorläufiges Aus für "StreamOn"

    vgl. EuGH, Urteile vom 17. Oktober 2013 - C-101/12 -, Schaible, Rn. 47; vom 8. Juni 2010 - C-58/08 -, Vodafone, Rn. 52, und vom 7. Juli 2009 - C-558/07 -, S.P.C.M. SA, C. H. Erbslöh KG, Lake Chemicals and Minerals Ltd, Hercules Inc., Rn. 42.
  • EuGH, 08.06.2010 - C-58/08

    Die Roamingverordnung ist gültig

    Es geht somit nicht darum, ob eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme die einzig mögliche oder die bestmögliche war; sie ist vielmehr nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juli 2001, Jippes u. a., C-189/01, Slg. 2001, I-5689, Randnrn. 82 und 83, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Randnr. 123, Alliance for Natural Health u. a., Randnr. 52, und vom 7. Juli 2009, S.P.C.M. u. a., C-558/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 42).
  • EuGH, 08.07.2010 - C-343/09

    Afton Chemical - Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit - Richtlinie 2009/30/EG

    Nach ständiger Rechtsprechung dürfen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, die Handlungen der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die dadurch bedingten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen müssen (Urteile vom 12. Juli 2001, Jippes u. a., C-189/01, Slg. 2001, I-5689, Randnr. 81, vom 7. Juli 2009, S.P.C.M. u. a., C-558/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 41, und vom 9. März 2010, ERG u. a., C-379/08 und C-380/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme ist nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (Urteil S.P.C.M. u. a., Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung bzw. das Diskriminierungsverbot, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteil S.P.C.M. u. a., Randnr. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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