Rechtsprechung
EuGH, 07.07.2011 - C-523/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Gemeinsame Agrarpolitik - Gebühren für Untersuchungen und Hygienekontrollen der Milcherzeugung
- Europäischer Gerichtshof
Rakvere Piim und Maag Piimatööstus
Gemeinsame Agrarpolitik - Gebühren für Untersuchungen und Hygienekontrollen der Milcherzeugung
- EU-Kommission
Rakvere Piim und Maag Piimatööstus
Gemeinsame Agrarpolitik - Gebühren für Untersuchungen und Hygienekontrollen der Milcherzeugung
- EU-Kommission
Rakvere Piim und Maag Piimatööstus
Gemeinsame Agrarpolitik - Gebühren für Untersuchungen und Hygienekontrollen der Milcherzeugung“
- Wolters Kluwer
Gemeinsame Agrarpolitik; Innerstaatliche Regelung von Gebühren für Untersuchungen und Hygienekontrollen der Milcherzeugung; Rakvere Piim AS, Maag Piimatööstus AS gegen Veterinaar- ja Toiduamet
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gemeinsame Agrarpolitik; Innerstaatliche Regelung von Gebühren für Untersuchungen und Hygienekontrollen der Milcherzeugung; Rakvere Piim AS, Maag Piimatööstus AS gegen Veterinaar- ja Toiduamet
- datenbank.nwb.de
Gemeinsame Agrarpolitik - Gebühren für Untersuchungen und Hygienekontrollen der Milcherzeugung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Tartu Ringkonnakohus (Republik Estland), eingereicht am 15. Dezember 2009 - AS Rakvere Piim, AS Maag Piimatööstus/Veterinaar- ja Toiduamet
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Tartu Ringkonnakohus - Auslegung der Art. 26 und 27 und der Anhänge IV und VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 24.06.2004 - C-278/02
Handlbauer
Auszug aus EuGH, 07.07.2011 - C-523/09
Im Hinblick auf die Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen einer Verordnung aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Funktion im Rechtsquellensystem des Unionsrechts im Allgemeinen unmittelbare Wirkung in den nationalen Rechtsordnungen haben, ohne dass die nationalen Behörden Durchführungsmaßnahmen erlassen müssten (vgl. Urteile vom 17. Mai 1972, Leonesio, 93/71, Slg. 1972, 287, Randnr. 5, und vom 24. Juni 2004, Handlbauer, C-278/02, Slg. 2004, I-6171, Randnr. 25).Dennoch kann es vorkommen, dass manche Verordnungsbestimmungen zu ihrer Durchführung des Erlasses von Durchführungsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten bedürfen (Urteil Handlbauer, Randnr. 26).
- EuGH, 19.03.2009 - C-270/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Gemeinsame …
Auszug aus EuGH, 07.07.2011 - C-523/09
Überdies gehört es, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, zum Wesen einer pauschal festgesetzten Gebühr, dass sie in bestimmten Fällen die tatsächlichen Kosten für die Maßnahmen, die mit ihr finanziert werden sollen, übersteigt und in anderen Fällen niedriger ist (Urteil vom 19. März 2009, Kommission/Deutschland, C-270/07, Slg. 2009, I-1983, Randnr. 32). - EuGH, 17.05.1972 - 93/71
Leonensio / Minstero dell' Agricoltura e Foreste
Auszug aus EuGH, 07.07.2011 - C-523/09
Im Hinblick auf die Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen einer Verordnung aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Funktion im Rechtsquellensystem des Unionsrechts im Allgemeinen unmittelbare Wirkung in den nationalen Rechtsordnungen haben, ohne dass die nationalen Behörden Durchführungsmaßnahmen erlassen müssten (vgl. Urteile vom 17. Mai 1972, Leonesio, 93/71, Slg. 1972, 287, Randnr. 5, und vom 24. Juni 2004, Handlbauer, C-278/02, Slg. 2004, I-6171, Randnr. 25).
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16
Auslagen; Berufung; Bestimmtheit; Gebühr; Gebührenbegriff; …
Diese an die Mitgliedstaaten gerichtete Verpflichtung, Mindestgebühren für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der amtlichen Kontrolle von Gemeinschaftsbetrieben (Anhang IV Abschnitt A Lebensmittel-Kontroll-VO) und für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der amtlichen Kontrolle von Waren und lebenden Tieren, die in die Gemeinschaft eingeführt werden (Anhang V Abschnitt A Lebensmittel-Kontroll-VO), zu erheben (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 7.7.2011 - C-523/09 -, juris Rn. 16 ff.;… BVerwG, Beschl. v. 20.7.2015 - BVerwG 3 B 51.14 -, juris Rn. 5;… Senatsurt. v. 20.11.2014 - 13 LB 54/12 -, juris Rn. 86 f.), besteht im Regelungsbereich der Nr. VI.2.4.2. - OVG Saarland, 23.05.2016 - 2 A 75/15
Anrechnung von Verwaltungspersonalkosten bei der Gebührenbemessung von …
Die Entscheidung des EuGH zu den Bestimmungen des Art. 27 Abs. 3 und 4 EG-VO in der Rechtssache C-523/09, in der es um die Abweichung der Mitgliedsstaaten von den Mindestgebühren in Anhang IV Abschnitt B der Verordnung gegangen sei, biete zumindest Anhaltspunkte zur Beurteilung der Bestimmtheit von Ermächtigungsgrundlagen für eine Überschreitung der Mindestgebühren.Dies bedeutet zunächst, dass auf sie nach der Rechtsprechung des EuGH( EuGH, Urteil vom 7.7.2011 - C-523/09 -, juris) die Obergrenze nach Art. 27 Abs. 4 a) der EG-VO keine Anwendung findet.
- VG Saarlouis, 20.03.2015 - 3 K 1978/13
Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung
Da derzeit zu der VO (EG) Nr. 882/2004 und dem dort geregelten Finanzierungssystem keine umfassende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes vorliege, verweise er wenigstens auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 07.07.2011 in der Rechtssache C-523/09 -Rakvere Piim u.a.-, die sich mit Artikel 27 Abs. 3 und 4 der VO (EG) Nr. 882/2004 befasse und die zumindest Anhaltspunkte für die vorliegende Sache liefere, weil dort im Hinblick auf Absenkungen von den Mindestgebühren nach Anhang IV, Abschnitt B der VO dargelegt werde, dass diese Abweichungen "nicht allgemein und nach Ermessen" erfolgen dürften.Insoweit kann vorliegend keine Rede davon sein, dass, wie der Kläger unter Hinweis auf die Entscheidung des EuGH -C 523/09- meint, die "Anhebung" der Gebühren "allgemein und nach Ermessen" erfolgt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits wiederholt entschieden, dass die Gebühren auf der Grundlage einer Kostenkalkulation ermittelt werden dürfen und es keiner betriebsbezogenen nachträglichen Kostenabrechnung jedes Einzelfalls bedarf.(BVerwG, Beschlüsse vom 21.12.2010 -3 B 64/10- und vom 31.08.2012 -3 B 26/12-; BVerwG, Urteil vom 20.12.2007 -3 C 50/06-, alle juris; das wird bestätigt durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der sich keine Anhaltspunkte für eine Unzulässigkeit der Gebührenvorauskalkulation entnehmen lassen (vgl. z.B. Urteile vom 19.03.2009 -Rs. C-270/07 und Rs. C-309/07- Slg. 2009, I-1983 und I-2077 und vom 09.09.1999 -Rs. C-374/97- Slg. 1999, I-5153, jeweils zur Richtlinie 85/73/EWG; Urteil vom 07.07.2011 -Rs. C-523/09- LMuR 2011, 100 - zu Art. 27 VO Nr. 882/2004).).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2014 - 17 A 2158/13
Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Art. 27 Abs. 7 VO (EG) 882/2004
Soweit die Klägerin die von ihr favorisierte Wortlaut-Interpretation durch Ausführungen in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Juli 2011 - Rs. C-523/09 - bestätigt sieht, kann dem ebenfalls nicht gefolgt werden.vgl. EuGH, Urteil vom 07. Juli 2011 - Rs. C-523/09 - (Rakvere Piim AS und Maag Piimatööstus AS), Slg 2011, I-5935, Rdn. 22 ff.
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15
Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Futtermittelüberwachung bei einer …
Diese an die Mitgliedstaaten gerichtete Verpflichtung, Mindestgebühren für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der amtlichen Kontrolle von Gemeinschaftsbetrieben (Anhang IV Abschnitt A Lebensmittel-Kontroll-VO) und für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der amtlichen Kontrolle von Waren und lebenden Tieren, die in die Gemeinschaft eingeführt werden (Anhang V Abschnitt A Lebensmittel-Kontroll-VO), zu erheben (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 7.7.2011 - C-523/09 -, juris Rn. 16 ff.;… BVerwG, Beschl. v. 20.7.2015 - BVerwG 3 B 51.14 -, juris Rn. 5;… Senatsurt. v. 20.11.2014 - 13 LB 54/12 -, juris Rn. 86 f.), schließt die Möglichkeit zur Erhebung von Gebühren für die Durchführung planmäßiger Routinekontrollen, Probenahmen und -untersuchungen sowie Routineimportkontrollen in der Futtermittelüberwachung nach Art. 27 Abs. 1 Lebensmittel-Kontroll-VO weder aus noch schränkt sie diese ein. - BVerwG, 20.07.2015 - 3 B 52.14
Erhebung einer Gebühr für die Fleischuntersuchung und Kontrolle des …
Eine Abweichung von den Mindestbeträgen nach unten kommt nur unter den in Art. 27 Abs. 6 VO (EG) Nr. 882/2004 bestimmten Voraussetzungen in Betracht (EuGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - C-523/09 [ECLI:EU:C:2011:460], Rakvere Piim und Maag Piimatööstus - Rn. 22 und 26 f.).Dem Beklagten wäre es daher mit Blick auf die unmittelbare Wirkung der unionsrechtlichen Verordnungsbestimmungen auch ohne einen entsprechenden Gebührentatbestand in der Gebührensatzung möglich, eine (Gesamt-)Gebühr in Höhe der Summe der beiden Mindestgebühren zu erheben (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - C-523/09 Rakvere Piim und Maag Piimatööstus - Rn. 17, 21, 28).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2014 - 17 A 1266/13
Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Art. 27 Abs. 7 VO (EG) 882/2004
Soweit die Klägerin die von ihr favorisierte Wortlaut-Interpretation durch Ausführungen in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Juli 2011 - Rs. C-523/09 - bestätigt sieht, kann dem ebenfalls nicht gefolgt werden.vgl. EuGH, Urteil vom 07. Juli 2011 - Rs. C-523/09 - (Rakvere Piim AS und Maag Piimatööstus AS), Slg 2011, I-5935, Rdn. 22 ff.
- BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 1.12
Fleischuntersuchung; Fleischhygiene; Gebühr; Gebührenerhebung; Bemessung von …
Das wird bestätigt durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der sich keine Anhaltspunkte für eine Unzulässigkeit der Gebührenvorauskalkulation entnehmen lassen (vgl. z.B. Urteile vom 19. März 2009 - Rs. C-270/07 und Rs. C-309/07 - Slg. 2009, I-1983 und I-2077 und vom 9. September 1999 - Rs. C-374/97 - Slg. 1999, I-5153, jeweils zur Richtlinie 85/73/EWG; Urteil vom 7. Juli 2011 - Rs. C-523/09 - LMuR 2011, 100 - zu Art. 27 VO Nr. 882/2004). - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2014 - 17 A 1265/13
Überschreitung der unionsrechtlichen Mindestgebühr hinsichtlich Festsetzung von …
Soweit die Klägerin die von ihr favorisierte Wortlaut-Interpretation durch Ausführungen in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Juli 2011 - Rs. C-523/09 - bestätigt sieht, kann dem ebenfalls nicht gefolgt werden.vgl. EuGH, Urteil vom 07. Juli 2011 - Rs. C-523/09 - (Rakvere Piim AS und Maag Piimatööstus AS), Slg 2011, I-5935, Rdn. 22 ff.
- BVerwG, 20.07.2015 - 3 B 51.14
Gesamtgebühr für Fleischuntersuchungen und Zerlegebetriebskontrollen
Eine Abweichung von den Mindestbeträgen nach unten kommt nur unter den in Art. 27 Abs. 6 VO (EG) Nr. 882/2004 bestimmten Voraussetzungen in Betracht (EuGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - C-523/09 [ECLI:EU:C:2011:460], Rakvere Piim und Maag Piimatööstus - Rn. 22 und 26 f.).Dem Beklagten wäre es daher mit Blick auf die unmittelbare Wirkung der unionsrechtlichen Verordnungsbestimmungen auch ohne einen entsprechenden Gebührentatbestand in der Gebührensatzung möglich, eine (Gesamt-)Gebühr in Höhe der Summe der beiden Mindestgebühren zu erheben (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - C-523/09 Rakvere Piim und Maag Piimatööstus - Rn. 17, 21, 28).
- VG Augsburg, 07.12.2016 - Au 6 K 16.613
Heranziehung zur Zahlung von Fleischhygienegebühren
- VG Gelsenkirchen, 09.04.2013 - 19 K 2891/09
Musterverfahrensabrede, Fleischbeschaugebühren, Fleischhygienegebühren, …
- BVerwG, 16.07.2015 - 3 B 50.14
Erhebung der Gebühr für die Kontrolle des Zerlegungsbetriebs und Durchführung …
- VG Augsburg, 09.05.2018 - Au 6 K 17.1313
Erhebung von Gebührensätzen nach EU-Verordnung - Fleischhygiene
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16
Heranziehung zu den Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17
Kosten der Futtermittelüberwachung einer planmäßigen Routineimportkontrolle; …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
- EuGH, 12.09.2019 - C-199/18
Pollo del Campo und Avi Coop - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung …
- BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 5.12
Erhebung von Gebühren für fleischhygiene-rechtliche Kontrollen; Rechtmäßigkeit …
- VG Oldenburg, 08.09.2015 - 7 A 2567/14
Allgemeiner Gleichheitssatz; Gebühren für amtliche Routinekontrollen von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - 17 A 576/09
Ordnungsgemäße Gebührenerhebung für die im Monat November 2007 erbrachten …
- VGH Hessen, 17.12.2013 - 5 A 1635/12
Fleischuntersuchungsgebühren
- BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 2.12
Erhebung von Gebühren für fleischhygiene-rechtliche Kontrollen; Rechtmäßigkeit …
- BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 3.12
Erhebung von Gebühren für fleischhygiene-rechtliche Kontrollen; Rechtmäßigkeit …
- BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 4.12
Erhebung von Gebühren für fleischhygiene-rechtliche Kontrollen; Rechtmäßigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - 17 A 578/09
Zulässigkeit einer "ex ante" Kalkulation der auf Grundlage von Art. 27 Abs. 4 VO …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - 17 A 580/09
Klage eines gewerblichen Schlachtbetriebs gegen die Höhe der Gebühren für die …
- VG Oldenburg, 08.09.2015 - 7 A 2983/14
Allgemeiner Gleichheitssatz; Gebühren für amtliche Kontrollen bei der Einfuhr von …
- VG Darmstadt, 29.02.2012 - 4 K 809/11
Fleischuntersuchungsgebühren
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2016 - C-141/15
Doux u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Voraussetzungen für die Gewährung von …
- VG Gelsenkirchen, 27.08.2013 - 19 K 4623/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2014 - 17 A 1264/13
Fehler im Rahmen einer Gebührenkalkulation wegen nicht folgerichtig umgesetzter …
- VG Darmstadt, 04.03.2013 - 4 K 955/10
Kosten für veterinärmedizinische Überwachungsmaßnahmen