Rechtsprechung
   EuGH, 07.07.2016 - C-447/15   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Muladi

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Richtlinie 2003/59/EG - Pflicht zu einer Grundqualifikation - Art. 4 - Wohlerworbene Rechte - Inhaber von Führerscheinen, die vor den in Art. 4 angeführten Zeitpunkten ausgestellt wurden - Ausnahme von der Pflicht zu einer Grundqualifikation - Nationale Regelung, die für diese Ausnahme eine zusätzliche Anforderung in Form einer vorherigen Weiterbildung von 35 Stunden vorsieht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)




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Wird zitiert von ... (2)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2017 - C-190/16  

    Fries

    36 Urteile vom 30. April 2014, Pfleger u. a. (C-390/12, EU:C:2014:281, Rn. 58), und vom 7. Juli 2016, Muladi (C-447/15, EU:C:2016:533, Rn. 51).
  • EuGH, 20.12.2017 - C-322/16  

    Global Starnet

    Er darf die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur dann verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 7. Juli 2016, Muladi, C-447/15, EU:C:2016:533, Rn. 33).
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