Rechtsprechung
   EuGH, 07.07.2016 - C-494/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,17072
EuGH, 07.07.2016 - C-494/15 (https://dejure.org/2016,17072)
EuGH, Entscheidung vom 07.07.2016 - C-494/15 (https://dejure.org/2016,17072)
EuGH, Entscheidung vom 07. Juli 2016 - C-494/15 (https://dejure.org/2016,17072)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Tommy Hilfiger Licensing u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 2004/48/EG - Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - Begriff der "Mittelsperson, deren Dienste zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden" - Mieter von ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermieter haftet für Markenverletzungen der Mieter!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Der Betreiber eines physischen Marktplatzes kann dazu gezwungen werden, von Händlern begangene Markenrechtsverletzungen abzustellen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bekämpfung des Handels mit gefälschten Markenartikeln

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auch Betreiber realer Marktplätze müssen wie Betreiber von Handelsplattformen im Internet Maßnahmen zur Verhinderung von Markenrechtsverletzungen ergreifen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Urheberrecht - Markenrechtsverletzungen von Händlern sind vom Marktplatzbetreiber abzustellen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Markenrechtsverletzungen von Händlern eines physischen Marktplatzes

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Marktplatzbetreiber haften für Produktfälschungen auf physischen Marktplätzen

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Vermieter haften für IP-Rechtsverletzungen der Mieter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Marktplatzbetreiber haften für Produktfälschungen auf physischen Marktplätzen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Marktplatzbetreiber haften für Fälschungen auf physischen Marktplätzen

Besprechungen u.ä. (5)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung von Marktplatzbetreibern für Plagiate: Was online gilt, gilt auch off

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haften Marktbetreiber für Markenverletzungen der Anbieter?

  • spiritlegal.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Neue Pflichten für Weihnachtsmarkt-Veranstalter

  • intellectualproperty-magazin.de (Entscheidungsbesprechung)

    Erweiterte Störerhaftung der Betreiber von Offlinemarktplätzen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Handelt der Mieter mit Fälschungen, haftet auch der Vermieter dem Hersteller des Markenprodukts! (IMR 2017, 102)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Tommy Hilfiger Licensing u.a.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 2004/48/EG - Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - Begriff der "Mittelsperson, deren Dienste zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden" - Mieter von ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • GRUR 2016, 1062
  • GRUR Int. 2016, 925
  • EuZW 2017, 72
  • NZM 2016, 894
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 29.09.2016 - 29 U 745/16

    Versand durch Amazon

    (3) Entgegen der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerten Auffassung ergibt sich aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 7. Juli 2016 - C-494/15 (Tommy Hilfiger Licensing u. a./Delta Center), GRUR 2016, 1062, zur Auslegung der Vorschrift des Art. 11 Satz 3 der RL 2004/48/EG nichts anderes.
  • OLG Düsseldorf, 19.10.2017 - 20 U 29/17

    Verletzung von Markenrechten durch Erbringung von Logistik- bzw.

    Damit rechtfertigt auch die EuGH-Entscheidung "Tommy Hilfiger Licensing LLC u.a./Delta Center a.s." (GRUR 2016, 1062) keine andere Beurteilung.

    Nach dem Gesagten kann dahinstehen, ob eine Störerhaftung nach den Grundsätzen des BGH im Rahmen der UMV überhaupt in Betracht kommt (vgl. BGH GRUR 2007, 708 Rn. 35 ff.; Eisenführ/Eberhardt, a.a.O., Art. 9 UMW Rn. 24 ff.; für eine unionsrechtliche Betrachtungsweise eher EuGH GRUR 2016, 1062; s. in anderem Zusammenhang auch Herrmanns GRUR 2017, 977, 984; Dissmann GRUR 2017, 986) oder allein die vom EuGH für den Intermediär definierten Grundsätze gelten.

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