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   EuGH, 07.08.2018 - C-120/17   

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https://dejure.org/2018,23093
EuGH, 07.08.2018 - C-120/17 (https://dejure.org/2018,23093)
EuGH, Entscheidung vom 07.08.2018 - C-120/17 (https://dejure.org/2018,23093)
EuGH, Entscheidung vom 07. August 2018 - C-120/17 (https://dejure.org/2018,23093)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Ministru kabinets

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums - Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 - Art. 10 bis 12 - Vorruhestandsbeihilfe - Nationale Rechtsvorschriften, die die Übertragung der Vorruhestandsbeihilfe durch Vererbung vorsehen ...

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Ministru kabinets

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums - Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 - Art. 10 bis 12 - Vorruhestandsbeihilfe - Nationale Rechtsvorschriften, die die Übertragung der Vorruhestandsbeihilfe durch Vererbung vorsehen ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ministru kabinets

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums - Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 - Art. 10 bis 12 - Vorruhestandsbeihilfe - Nationale Rechtsvorschriften, die die Übertragung der Vorruhestandsbeihilfe durch Vererbung vorsehen ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • EuGH, 05.03.2019 - C-349/17

    Eesti Pagar

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht gegen eine klare unionsrechtliche Bestimmung angeführt werden, und das unionsrechtswidrige Verhalten einer mit der Anwendung des Unionsrechts betrauten nationalen Behörde kann kein berechtigtes Vertrauen eines Wirtschaftsteilnehmers darauf begründen, in den Genuss einer unionsrechtswidrigen Behandlung zu kommen (Urteile vom 20. Juni 2013, Agroferm, C-568/11, EU:C:2013:407, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 7. August 2018, Ministru kabinets, C-120/17, EU:C:2018:638, Rn. 52).
  • EuGH, 19.12.2019 - C-236/18

    GRDF

    Wenn die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Durchführung des Unionsrechts erlassen, haben sie dessen allgemeine Grundsätze zu beachten (Urteil vom 7. August 2018, Ministru kabinets, C-120/17, EU:C:2018:638, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes kann sich jeder berufen, bei dem eine nationale Verwaltungsbehörde aufgrund bestimmter Zusicherungen, die sie ihm gegeben hat, begründete Erwartungen geweckt hat (Urteil vom 7. August 2018, Ministru kabinets, C-120/17, EU:C:2018:638, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daher ist zu prüfen, ob die Handlungen der betreffenden Verwaltungsbehörde in der Vorstellung des Betroffenen ein vernünftiges Vertrauen begründet haben und, wenn dies der Fall ist, ob dieses Vertrauen berechtigt ist (Urteil vom 7. August 2018, Ministru kabinets, C-120/17, EU:C:2018:638, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht gegen eine klare unionsrechtliche Bestimmung angeführt werden und das unionsrechtswidrige Verhalten einer mit der Anwendung des Unionsrechts betrauten nationalen Behörde kein berechtigtes Vertrauen eines Einzelnen darauf begründen, in den Genuss einer unionsrechtswidrigen Behandlung zu kommen (Urteil vom 7. August 2018, Ministru kabinets, C-120/17, EU:C:2018:638, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 20.05.2021 - C-6/20

    Riigi Tugiteenuste Keskus

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann sich nur derjenige auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, bei dem eine nationale Verwaltungsbehörde aufgrund klarer, unbedingter und übereinstimmender, aus befugten und zuverlässigen Quellen stammender Zusicherungen, die sie ihm gegeben hat, begründete Erwartungen geweckt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. August 2018, Ministru kabinets, C-120/17, EU:C:2018:638, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 5. März 2019, Eesti Pagar, C-349/17, EU:C:2019:172, Rn. 97, und vom 19. Dezember 2019, GRDF, C-236/18, EU:C:2019:1120, Rn. 46).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-119/20

    Lauku atbalsta dienests (Aides au démarrage d'entreprises agricoles) - Gemeinsame

    44 Urteile vom 7. Juli 2016, 0bcina Gorje (C-111/15, EU:C:2016:532, Rn. 35 und 36), vom 30. März 2017, Lingurár (C-315/16, EU:C:2017:244, Rn. 18 und 19), und vom 7. August 2018, Ministru kabinets (C-120/17, EU:C:2018:638, Rn. 31 und 32).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-4/17

    Tschechische Republik / Kommission - Rechtsmittel - EGFL - Ausschluss bestimmter

    Siehe auch die anhängige Rechtssache C-120/17, Ministru kabinets (ABl. 2017, C 168, S. 23).
  • EuG, 19.12.2019 - T-509/18

    Tschechische Republik/ Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung

    Das Gericht erinnert insoweit daran, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteile vom 9. März 2017, Polen/Kommission, C-105/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:191" Rn. 38; vom 7. August 2018, Ministru kabinets, C-120/17, EU:C:2018:638" Rn. 35, und vom 15. Mai 2019, Griechenland/Kommission, C-341/17 P, EU:C:2019:409, Rn. 46).
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