Rechtsprechung
   EuGH, 07.08.2018 - C-472/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,23108
EuGH, 07.08.2018 - C-472/16 (https://dejure.org/2018,23108)
EuGH, Entscheidung vom 07.08.2018 - C-472/16 (https://dejure.org/2018,23108)
EuGH, Entscheidung vom 07. August 2018 - C-472/16 (https://dejure.org/2018,23108)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Colino Sigüenza

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Anwendungsbereich - Art. 1 Abs. 1 - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Dienstleistungsauftrag für den Betrieb einer städtischen Musikschule - Einstellung der Tätigkeit des ersten Auftragnehmers vor dem Ende des laufenden Schuljahrs und Beauftragung eines neuen Auftragnehmers mit Beginn des darauffolgenden Schuljahrs - Art. 4 Abs. 1 - Verbot der Kündigung wegen Übergangs - Ausnahme - Kündigungen aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründen, die Änderungen im Bereich der Beschäftigung mit sich bringen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 47

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Anwendungsbereich - Art. 1 Abs. 1 - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Dienstleistungsauftrag für den Betrieb einer städtischen Musikschule - Einstellung der Tätigkeit des ersten Auftragnehmers vor dem Ende des laufenden Schuljahrs und Beauftragung eines neuen Auftragnehmers mit Beginn des darauffolgenden Schuljahrs - Art. 4 Abs. 1 - Verbot der Kündigung wegen Übergangs - Ausnahme - Kündigungen aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründen, die Änderungen im Bereich der Beschäftigung mit sich bringen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 47

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Schließung und Wiedereröffnung mit anderem Bewerber

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Colino Sigüenza

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Anwendungsbereich - Art. 1 Abs. 1 - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Dienstleistungsauftrag für den Betrieb einer städtischen Musikschule - Einstellung der Tätigkeit des ersten Auftragnehmers vor dem Ende des laufenden Schuljahrs und Beauftragung eines neuen Auftragnehmers mit Beginn des darauffolgenden Schuljahrs - Art. 4 Abs. 1 - Verbot der Kündigung wegen Übergangs - Ausnahme - Kündigungen aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründen, die Änderungen im Bereich der Beschäftigung mit sich bringen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 47

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2018, 1123
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2019 - C-664/17

    Ellinika Nafpigeia

    25 Vgl. Urteil vom 7. August 2018, Colino Sigüenza (C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    27 Vgl. Urteil vom 7. August 2018, Colino Sigüenza (C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 29, Satz 1 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    28 Vgl. Urteile vom 20. Juli 2017, Piscarreta Ricardo (C-416/16, EU:C:2017:574, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 7. August 2018, Colino Sigüenza (C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 29, Satz 2 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    29 Vgl. u. a. Urteile vom 20. Juli 2017, Piscarreta Ricardo (C-416/16, EU:C:2017:574, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 7. August 2018, Colino Sigüenza (C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    30 Vgl. Urteile vom 20. Juli 2017, Piscarreta Ricardo (C-416/16, EU:C:2017:574, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 7. August 2018, Colino Sigüenza (C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    46 Urteil vom 7. August 2018, Colino Sigüenza (C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 37).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2019 - C-509/17

    Plessers

    59 Vgl. Urteile vom 17. Dezember 1987, Ny Mølle Kro (287/86, EU:C:1987:573, Rn. 25), vom 26. Mai 2005, Celtec (C-478/03, EU:C:2005:321, Rn. 26), und vom 7. August 2018, Colino Sigüenza (C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 48).

    61 Vgl. Urteil vom 7. August 2018, Colino Sigüenza (C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 49).

    62 Vgl. u. a. Urteile vom 15. Juni 1988, Bork International u. a. (101/87, EU:C:1988:308, Rn. 17), sowie vom 7. August 2018, Colino Sigüenza (C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 50).

    66 Vgl. Urteile vom 15. Juni 1988, Bork International u. a. (101/87, EU:C:1988:308, Rn. 18), und vom 7. August 2018, Colino Sigüenza (C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 53).

  • EuGH, 13.06.2019 - C-664/17

    Ellinika Nafpigeia

    In einem ähnlichen Zusammenhang hat der Gerichtshof u. a. festgestellt, dass eine Auslegung von Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2001/23, die eine Situation, in der die für die Durchführung der übertragenen Tätigkeit unabdingbaren materiellen Betriebsmittel ununterbrochen im Eigentum des Veräußerers standen, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausschlösse, dieser Richtlinie einen Teil ihrer praktischen Wirksamkeit nehmen würde (vgl. Urteil vom 7. August 2018, Colino Sigüenza, C-472/16, EU:C:2018:646, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 08.05.2019 - C-194/18

    Dodic

    Letztlich ist es aber Sache des vorlegenden Gerichts, das allein für die Würdigung des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Sachverhalts und die Auslegung des nationalen Rechts zuständig ist, festzustellen, ob ein "Übergang von Unternehmensteilen" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. August 2018, Colino Sigüenza, C-472/16, EU:C:2018:646" Rn. 45, und vom 6. Dezember 2018, Montag, C-480/17, EU:C:2018:987" Rn. 34).
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