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   EuGH, 07.08.2018 - C-96/16, C-94/17   

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https://dejure.org/2018,23109
EuGH, 07.08.2018 - C-96/16, C-94/17 (https://dejure.org/2018,23109)
EuGH, Entscheidung vom 07.08.2018 - C-96/16, C-94/17 (https://dejure.org/2018,23109)
EuGH, Entscheidung vom 07. August 2018 - C-96/16, C-94/17 (https://dejure.org/2018,23109)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Banco Santander

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln - Geltungsbereich - Forderungsabtretung - Mit einem Verbraucher geschlossener Darlehensvertrag - Beurteilungskriterien für die Missbräuchlichkeit der den Satz der Verzugszinsen betreffenden ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Banco Santander

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln - Geltungsbereich - Forderungsabtretung - Mit einem Verbraucher geschlossener Darlehensvertrag - Beurteilungskriterien für die Missbräuchlichkeit einer den Satz der Verzugszinsen betreffenden ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln - Geltungsbereich - Forderungsabtretung - Mit einem Verbraucher geschlossener Darlehensvertrag - Beurteilungskriterien für die Missbräuchlichkeit der den Satz der Verzugszinsen betreffenden ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch dispositives nationales Recht? - Spannungsverhältnis zwischen EuGH- und BGH-Judikatur" von RA Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, original erschienen in: BB 2019, 67 - 74.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 1510
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • EuGH, 14.03.2019 - C-118/17

    Die ungarischen Rechtsvorschriften, die die rückwirkende Nichtigerklärung eines

    Wie der Generalanwalt in Nr. 57 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Frage nach der Anwendung einer Klausel über das Wechselkursrisiko im Ausgangsverfahren noch aktuell ist, zumal das vorlegende Gericht möglicherweise die Missbräuchlichkeit einer solchen Klausel von Amts wegen zu prüfen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. August 2018, Banco Santander und Escobedo Cortés, C-96/16 und C-94/17, EU:C:2018:643, Rn. 53 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im Übrigen ist noch darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 83 und 84), zwar die Möglichkeit für das nationale Gericht anerkannt hat, eine missbräuchliche Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift zu ersetzen, damit der betreffende Vertrag weiterhin Bestand hat, aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs jedoch hervorgeht, dass diese Möglichkeit auf Fälle beschränkt ist, in denen der Verbraucher durch die Nichtigerklärung des Vertrags insgesamt besonders nachteiligen, ihn bestrafenden Konsequenzen ausgesetzt wäre (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. August 2018, Banco Santander und Escobedo Cortés, C-96/16 und C-94/17, EU:C:2018:643, Rn. 74, und vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring, C-51/17, EU:C:2018:750, Rn. 61).

    Wie im Übrigen der Generalanwalt in Nr. 113 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, hat der Gerichtshof in Rn. 68 des Urteils vom 7. August 2018, Banco Santander und Escobedo Cortés (C-96/16 und C-94/17, EU:C:2018:643), festgestellt, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass höhere Gerichte eines Mitgliedstaats im Rahmen ihrer Aufgabe, die Auslegung des Rechts zu harmonisieren, und im Interesse der Rechtssicherheit befugt sind, unter Beachtung der Richtlinie 93/13 bestimmte Kriterien aufzustellen, anhand deren die Instanzgerichte die Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln zu prüfen haben.

  • EuGH, 07.11.2019 - C-349/18

    Steigt ein Fahrgast ohne Fahrkarte in einen Zug ein, schließt er einen Vertrag

    Des Weiteren geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Wesentlichen hervor, dass diese Ausnahme die bindenden Rechtsvorschriften erfasst, die nicht den Umfang der Befugnisse des nationalen Gerichts bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 2014, Barclays Bank, C-280/13, EU:C:2014:279, Rn. 39 und 40 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 7. August 2018, Banco Santander und Escobedo Cortés, C-96/16 und C-94/17, EU:C:2018:643, Rn. 44).
  • BGH, 15.02.2019 - V ZR 77/18

    Verkauf verbilligten Baulandes an einen privaten Käufer im Rahmen eines

    Die ersatzlose Streichung der Klausel über die Ausübung eines Wiederkaufsrechts führte dazu, dass der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag ohne eine solche Auslegung gemäß § 6 Abs. 3 AGBG (jetzt: § 306 Abs. 3 BGB) in seiner Gesamtheit keinen Bestand mehr haben könnte (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 7. August 2018 - C-96/16 und C-94/17, juris Rn. 74; BGH, Urteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, BGHZ 209, 337 Rn. 30 f.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2019 - C-260/18

    Dziubak - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche

    8 Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof dem nationalen Gericht ursprünglich die Befugnis zuerkannte, von Amts wegen die Missbräuchlichkeit der Klausel zu prüfen, um dem Ziel von Art. 6 der Richtlinie, nämlich zu verhindern, dass der Verbraucher an eine missbräuchliche Klausel gebunden ist, gerecht zu werden (vgl. insbesondere Urteile vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro, C-168/05, EU:C:2006:675, Rn. 27 und 28, vom 27. Juni 2000, 0céano Grupo Editorial und Salvat Editores, C-240/98 bis C-244/98, EU:C:2000:346, Rn. 26 und 28, und vom 21. November 2002, Cofidis, C-473/00, EU:C:2002:705, Rn. 32 bis 34), dem nationalen Gericht seit dem Urteil vom 4. Juni 2009, Pannon GSM (C-243/08, EU:C:2009:350, Rn. 32), aber die "Verpflichtung, diese Frage von Amts wegen zu prüfen", obliegt; vgl. dazu auch u. a. Urteile vom 9. November 2010, VB Pénzügyi Lízing (C-137/08, EU:C:2010:659, Rn. 44), vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 44), vom 30. Mai 2013, Asbeek Brusse und de Man Garabito (C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 40, 41 und 44), und vom 7. August 2018, Banco Santander und Escobedo Cortés (C-96/16 und C-94/17, EU:C:2018:643, Rn. 53).
  • EuGH, 03.04.2019 - C-266/18

    Aqua Med

    Diese Ausnahme ist dadurch gerechtfertigt, dass die Annahme zulässig ist, dass der nationale Gesetzgeber eine ausgewogene Regelung aller Rechte und Pflichten der Parteien bestimmter Verträge getroffen hat, eine Ausgewogenheit, die der Unionsgesetzgeber ausdrücklich wahren wollte (Urteil vom 7. August 2018, Banco Santander und Escobedo Cortés, C-96/16 und C--94/17, EU:C:2018:643, Rn. 43).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-569/17

    Kommission/ Spanien (Article 260, paragraphe 3, TFUE - Crédits immobiliers

    81 Vgl. Entschließung von 2015, Erwägungsgründe F und G. Aus jüngerer Zeit vgl. z. B. Urteile vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a. (C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:980), vom 26. Januar 2017, Banco Primus (C-421/14, EU:C:2017:60), vom 7. August 2018, Banco Santander u. a. (C-96/16 und 94/17, EU:C:2018:643), und vom 19. September 2018, Bankia (C-109/17, EU:C:2018:735); vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Szpunar in den anhängigen Rechtssachen C-70/17 und C-179/17, Abanca Corporación Bancaria und Bankia (EU:C:2018:724), C-92/16 und C-167/16, Bankia and Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (EU:C:2018:727) und C-486/16, Bankia (EU:C:2018:728).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2018 - C-118/17

    Dunai - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche

    Diese Schlussfolgerung scheint mir völlig im Einklang mit den Klarstellungen zu stehen, die der Gerichtshof kürzlich im Urteil vom 7. August 2018, Banco Santander und Escobedo Cortés (C-96/16 und C-94/17, EU:C:2018:643)(31), im Zusammenhang mit der Rechtsprechung des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) getroffen hat.
  • VG Düsseldorf, 06.11.2008 - 13 L 1645/08

    Griechenland (A), Verfahrensrecht, Verordnung Dublin II, vorläufiger Rechtsschutz

    Der Europäische Gerichtshof hat bereits am 19. April 2007 Griechenland verurteilt (Rechtssache C-72/06 - ABl. C 96/16 v. 28.4.2007), weil es die Aufnahmerichtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 nicht umgesetzt hat.
  • VG Karlsruhe, 23.06.2008 - A 3 K 1412/08

    Aussetzung der Abschiebung nach Griechenland im einstweiligen Anordnungsverfahren

    Der Europäische Gerichtshof hat bereits am 19. April 2007 Griechenland verurteilt (Rechtssache C-72/06 - ABl. C 96/16 v. 28.4.2007), weil es die Aufnahmerichtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 nicht umgesetzt hat.
  • VG Weimar, 24.07.2008 - 5 E 20094/08

    Verordnung Dublin II, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige

    Der Europäische Gerichtshof hat bereits am 19. April 2007 Griechenland verurteilt (Rechtssache C-72/06 - ABl. C 96/16 v. 28.4.2007), weil es die Aufnahmerichtlinie 2003/9/EG des Rates vorn 27. Januar 2003 nicht umgesetzt hat.
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-84/19

    Profi Credit Polska

  • EuGH, 02.04.2020 - C-329/19

    Condominio di Milano, via Meda - Vorlage zur Vorabentscheidung -

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