Volltextveröffentlichungen (9)

• webshoprecht.de

  Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software ist nicht wettbewerbswidrig

• webshoprecht.de

  Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software ist nicht wettbewerbswidrig

• damm-legal.de

  Verkauf von PC mit vorinstallierter Software stellt keine "unlautere Geschäftspraxis" dar

 
• Europäischer Gerichtshof

  Deroo-Blanquart

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 5 und 7 - Kopplungsangebot - Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software - Wesentliche Information über den Preis - Irreführende Unterlassung - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Deroo-Blanquart

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 5 und 7 - Kopplungsangebot - Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software - Wesentliche Information über den Preis - Irreführende Unterlassung - ...

• Betriebs-Berater

  Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software - Kopplungsangebot als unlautere irreführende Geschäftspraxis?

• kanzlei.biz

  Verkauf von Computern mit vorinstallierter Software an sich nicht unlauter

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vincent Deroo-Blanquart/Sony Europe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Umwelt und Verbraucher - Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine unlautere Geschäftspraxis dar

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Verkauf von PC mit vorinstallierter Software stellt keine "unlautere Geschäftspraxis" dar

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software ist keine unlautere Geschäftspraxis - fehlende Preisangabe für vorinstallierte Software nicht irreführend

 
• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

  Verkauf von Computer mit vorinstallierter Software grundsätzlich zulässig

• lto.de (Kurzinformation)

  Computer mit vorinstallierten Programmen: Software-Bundle bleiben erlaubt

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Verkauf von Computern mit vorinstallierter Software keine unlautere Geschäftspraxis

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Verkauf von Computern mit vorinstallierter Software keine unlautere Geschäftspraxis

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Fehlen einer Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software - Kopplungsangebot als unlautere irreführende Geschäftspraxis?

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt keine Wettbewerbsverletzung dar

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Ist vorinstallierte Software unlauter?

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Computer darf mit vorinstallierter Software verkauft werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorinstallierte Software zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorinstallierte Software auf neuen Computern ist zulässig

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 08.09.2016)

  Verkauf von PC mit Software nicht unlauter

• haufe.de (Kurzinformation)

  Verkauf von Laptops mit vorinstallierter Software ist nicht unlauter

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Verkauf eines Computers nur mit vorinstallierter Software im Grundsatz nicht unlauter

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Computer mit vorinstallierter Software ist nicht irreführend

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Hard-/Softwarebundling als unerlaubte Geschäftspraxis?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verkauf von Computern mit vorinstallierter Software stellt keine unlautere Geschäftspraxis dar - Auch fehlende Preisangabe für vorinstallierte Programme ist nicht als irreführend anzusehen

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Deroo-Blanquart

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 5 und 7 - Kopplungsangebot - Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software - Wesentliche Information über den Preis - Irreführende Unterlassung - ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

• NJW 2016, 3423
• GRUR 2016, 1180
• GRUR Int. 2016, 1045
• EuZW 2016, 826
• K&R 2016, 665

Wird zitiert von ... (10)

• EuGH, 13.09.2018 - C-54/17

  Die Vermarktung von SIM-Karten, die kostenpflichtige vorinstallierte und …

  Hierzu stellt der 17. Erwägungsgrund der Richtlinie ausdrücklich klar, dass die in Anhang I aufgelisteten Praktiken als unlauter gelten, ohne dass sie im Einzelfall anhand der Bestimmungen der Art. 5 bis 9 der Richtlinie beurteilt werden müssen (vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 7. September 2016, Deroo-Blanquart, C-310/15, EU:C:2016:633, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem sind die Informationen, die ein Verbraucher vor Abschluss eines Vertrags über dessen Bedingungen und die Folgen des Vertragsschlusses erhalten hat, für ihn von grundlegender Bedeutung (Urteil vom 7. September 2016, Deroo-Blanquart, C-310/15, EU:C:2016:633, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• LG Stendal, 14.03.2019 - 31 O 43/18

  Wettbewerbsverstoß: Nichtausweisung von Rabatten einer Versandapotheke auf den …

  Maßgebend ist insoweit, welches Verhalten der (Durchschnitts-)Verbraucher vom Unternehmer berechtigterweise unter den gegebenen Umständen erwarten darf (vergleiche EuGH Urteil vom 07.09.2016 - C-310/15 - Rn. 34 - zit. n. juris).
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-143/20

  A (Contrats d'assurance " unit-linked ") - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  54 In diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Trento Sviluppo und Centrale Adriatica (…C-281/12, EU:C:2013:859, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 7. September 2016, Deroo-Blanquart (C-310/15, EU:C:2016:633, Rn. 44).

 
• OLG Koblenz, 03.03.2021 - 9 U 1126/18
  Zumutbar ist die Bereitstellung einer vom Verbraucher benötigten Information danach jedenfalls dann, wenn dies "dem Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt" entspricht, "bei dem billigerweise davon ausgegangen werden kann, dass der Gewerbetreibende sie gegenüber dem Verbraucher gemäß den anständigen Marktgepflogenheiten und/oder dem Grundsatz von Treu und Glauben in seinem Tätigkeitsbereich anwendet" (vgl. auch EuGH WRP 2016, 1342 Rn. 37 - Deroo - Blanquart;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 37. Aufl. 2019, UWG § 5a Rn. 3.15).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2019 - C-34/18

  Lovasné Tóth

  30 Vgl. entsprechend Urteil vom 7. September 2016, Deroo-Blanquart (C-310/15, EU:C:2016:633, Rn. 48).
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-54/17

  Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, allein die …

  21 In diesem Sinne wird in Rn. 40 des Urteils vom 7. September 2016, Deroo-Blanquart (C-310/15, EU:C:2016:633), festgestellt, dass "es für einen Verbraucher von grundlegender Bedeutung ist, dass er vor Abschluss eines Vertrags über dessen Bedingungen und die Folgen des Vertragsschlusses informiert ist.
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2019 - C-628/17

  Orange Polska - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Unlautere …

  24 Urteil vom 7. September 2016, Deroo-Blanquart (C-310/15, EU:C:2016:633, Rn. 40).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2018 - C-109/17

  Bankia - Verbraucherschutz - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken …

  44 Vgl. in diesem Sinne 17. Erwägungsgrund der Richtlinie 2005/29 sowie Urteile vom 7. September 2016, Deroo-Blanquart (C-310/15, EU:C:2016:633, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 17. Januar 2013, Köck (…C-206/11, EU:C:2013:14, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 19. September 2013, CHS Tour Services (…C-435/11, EU:C:2013:574, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 19. Oktober 2017, Europamur Alimentación (…C-295/16, EU:C:2017:782, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• LG Hamburg, 02.07.2020 - 312 O 614/15
  Demnach ist anhand der berechtigten Erwartungen eines Durchschnittsverbrauchers zu prüfen, ob im Verhalten des Gewerbetreibenden ein Verstoß gegen die anständigen Marktgepflogenheiten oder den allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben in seinem Tätigkeitsbereich vorliegt (vgl. EuGH, Urteil vom 7.9.2016, C-310/15, Rz. 34).
• BPatG, 11.01.2017 - 18 W (pat) 130/14

  Patentbeschwerdeverfahren - "Intelligentes System zur Bestimmung einer optimalen …

  Denn im Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software, die der Kunde nicht bestellt hat, ist eine Geschäftspraxis zu sehen (vgl. auch EuGH, Urteil vom 7. September 2016, C-310/15).