Rechtsprechung
   EuGH, 07.09.2017 - C-174/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,32599
EuGH, 07.09.2017 - C-174/16 (https://dejure.org/2017,32599)
EuGH, Entscheidung vom 07.09.2017 - C-174/16 (https://dejure.org/2017,32599)
EuGH, Entscheidung vom 07. September 2017 - C-174/16 (https://dejure.org/2017,32599)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    H.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2010/18/EU - Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub - Paragraf 5 Nrn. 1 und 2 - Rückkehr aus dem Elternurlaub - Recht, an seinen früheren Arbeitsplatz zurückzukehren oder eine gleichwertige oder ähnliche Arbeit zugewiesen zu bekommen - Bestehenbleiben der erworbenen Rechte oder Anwartschaften - Beamter eines Bundeslands, der im Beamtenverhältnis auf Probe in ein Amt mit leitender Funktion befördert wurde - Regelung dieses Bundeslands, nach der die Probezeit auch dann kraft Gesetzes und unter Ausschluss der Möglichkeit einer Verlängerung nach zwei Jahren endet, wenn die Abwesenheit auf einem Elternurlaub beruht - Unvereinbarkeit - Folgen

  • hensche.de

    Benachteiligung, Elternzeit, Beamte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2010/18/EU - Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub - Paragraf 5 Nrn. 1 und 2 - Rückkehr aus dem Elternurlaub - Recht, an seinen früheren Arbeitsplatz zurückzukehren oder eine gleichwertige oder ähnliche Arbeit zugewiesen zu bekommen - Bestehenbleiben der erworbenen Rechte oder Anwartschaften - Beamter eines Bundeslands, der im Beamtenverhältnis auf Probe in ein Amt mit leitender Funktion befördert wurde - Regelung dieses Bundeslands, nach der die Probezeit auch dann kraft Gesetzes und unter Ausschluss der Möglichkeit einer Verlängerung nach zwei Jahren endet, wenn die Abwesenheit auf einem Elternurlaub beruht - Unvereinbarkeit - Folgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • zeit.de (Pressemeldung, 07.09.2017)

    Elternzeit hebt Beförderung nicht auf

  • lto.de (Pressebericht, 11.09.2017)

    Probezeit bei Elternurlaub von Beamten: Kind darf kein Karrierekiller sein

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Rückkehr aus dem Elternurlaub und der frühere Arbeitsplatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss nach Rückkehr der Elternzeit gleichwertigen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Elternzeit darf nicht zum Wegfall der Beförderung führen

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    H.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Benachteiligung wegen Elternzeit - Leitende Beamtin auf Probe - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 07.09.2017" von Prof. Dr. Eva Kocher, original erschienen in: NJW 2017, 3357 - 3363.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2010/18/EU - Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub - Paragraf 5 Nrn. 1 und 2 - Rückkehr aus dem Elternurlaub - Recht, an seinen früheren Arbeitsplatz zurückzukehren oder eine gleichwertige oder ähnliche Arbeit zugewiesen zu bekommen - Bestehenbleiben der erworbenen Rechte oder Anwartschaften - Beamter eines Bundeslands, der im Beamtenverhältnis auf Probe in ein Amt mit leitender Funktion befördert wurde - Regelung dieses Bundeslands, nach der die Probezeit auch dann kraft Gesetzes und unter Ausschluss der Möglichkeit einer Verlängerung nach zwei Jahren endet, wenn die Abwesenheit auf einem Elternurlaub beruht - Unvereinbarkeit - Folgen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3357
  • NVwZ 2018, 233
  • NZA 2017, 1381
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • EuGH, 21.11.2018 - C-713/17

    Ayubi - Gleiche Sozialhilfeleistungen für Flüchtlinge

    In diesem Kontext ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die nationalen Gerichte und die Verwaltungsorgane, sofern eine mit den Anforderungen des Unionsrechts übereinstimmende Auslegung und Anwendung der nationalen Regelung nicht möglich ist, das Unionsrecht in vollem Umfang anzuwenden und die Rechte, die es dem Einzelnen einräumt, zu schützen haben, indem sie entgegenstehende Vorschriften des innerstaatlichen Rechts gegebenenfalls unangewendet lassen (Urteil vom 7. September 2017, H., C-174/16, EU:C:2017:637, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2018 - C-12/17

    Dicu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung -

    Zur Anwendbarkeit der überarbeiteten Rahmenvereinbarung auf Beamte vgl. Urteil vom 7. September 2017, H. (C-174/16, EU:C:2017:637, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    34 Vgl. auch Urteile vom 13. Februar 2014, TSN und YTN (C-512/11 und C-513/11, EU:C:2014:73, Rn. 38), und vom 7. September 2017, H. (C-174/16, EU:C:2017:637, Rn. 29).

  • BAG, 15.05.2018 - 1 AZR 20/17

    Berechnung einer Sozialplanabfindung - Berücksichtigung von Elternteilzeit

    Deshalb dürfe die Bestimmung "nicht restriktiv ausgelegt werden" (- C-116/08 - [Meerts] Rn. 42; ebenso 7. September 2017 - C-174/16 - Rn. 44 mwN) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2018 - C-585/16

    Alheto

    42 Vgl. u. a. Urteil vom 7. September 2017, H. (C-174/16, EU:C:2017:637, Rn. 69).
  • VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 247/15
    § 5 Nr. 2 der am 18.06.2009 geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub (im Folgenden: überarbeitete Rahmenvereinbarung), die im Anhang der RL 2010/18/EU des Rates vom 08.03.2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der RL 96/34/EG (ABl. 2010 L 68, ABLEU Jahr 2010 L Seite 13) wiedergegeben ist, sieht vor, dass "[d]ie Rechte, die der Arbeitnehmer zu Beginn des Elternurlaubs erworben hatte oder dabei war zu erwerben, [...] bis zum Ende des Elternurlaubs bestehen [bleiben]." Die überarbeitete Rahmenvereinbarung ist auch auf Beamte anzuwenden (vgl. EuGH (2. Kammer), Urt. v. 07.09.2017 - C-174/16 (H/Berlin), Rn. 34).
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