Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Frankreich / Schlyter

  Rechtsmittel - Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich - Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten - Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten - ...

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  Rechtsmittel - Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich - Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten - Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten - ...

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  Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Frankreich / Schlyter

  Rechtsmittel - Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich - Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten - Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten - ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Frankreich / Schlyter

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 16.04.2015 - T-402/12
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-331/15
• EuGH, 07.09.2017 - C-331/15 P

Papierfundstellen

• EuZW 2017, 824

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (10)

• EuG, 25.09.2014 - T-306/12

  Spirlea / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  Auszug aus EuGH, 07.09.2017 - C-331/15

  So sei zunächst das Argument der Französischen Republik unzulässig, dass die Definition des Begriffs "Untersuchung", die im angefochtenen Urteil vorgenommen worden sei, nicht mit der Beurteilung in Einklang stehe, die im Urteil vom 25. September 2014, Spirlea/Kommission (T-306/12, EU:T:2014:816), hinsichtlich der EU-Pilotverfahren enthalten sei.

  Im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels möchte dieser Mitgliedstaat durch Berufung auf die behauptete Inkohärenz zwischen dem angefochtenen Urteil und dem Urteil vom 25. September 2014, Spirlea/Kommission (T-306/12, EU:T:2014:816), dartun, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, soweit es das Verfahren nach der Richtlinie 98/34 nicht als eine "Untersuchungstätigkeit" im Sinne von Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 qualifiziert hat.

  Zweitens gehe das Vorbringen der Französischen Republik, wonach die Anwendung des Begriffs "Untersuchung" im angefochtenen Urteil nicht im Einklang mit der in dem Urteil vom 25. September 2014, Spirlea/Kommission (T-306/12, EU:T:2014:816), zum EU-Pilotverfahren gefundenen Lösung stehe, ins Leere und sei unbegründet.

• EuGH, 04.02.2016 - C-336/14

  Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …

  Auszug aus EuGH, 07.09.2017 - C-331/15

  Diese Schlussfolgerung wird durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs bestätigt, wonach die Richtlinie 98/34 darauf gerichtet ist, dass die Wirtschaftsteilnehmer den Umfang der ihnen auferlegbaren Pflichten kennen und durch eine etwaige rechtzeitige Anpassung ihrer Erzeugnisse oder ihrer Dienstleistungen vorausschauend an den Erlass dieser technischen Vorschriften herangehen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Februar 2016, Ince, C-336/14, EU:C:2016:72, Rn. 83).
• EuGH, 10.07.2014 - C-307/13

  Ivansson u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Binnenmarkt - Richtlinie 98/34/EG - …

  Auszug aus EuGH, 07.09.2017 - C-331/15

  Diese Kontrolle sei insofern sinnvoll, als unter die Richtlinie fallende technische Vorschriften möglicherweise Behinderungen des Warenaustauschs und des Dienstleistungsverkehrs zwischen Mitgliedstaaten darstellten, die nur zugelassen werden könnten, wenn sie notwendig seien, um zwingenden Erfordernissen zu genügen, mit denen ein im allgemeinen Interesse liegendes Ziel verfolgt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2014, 1vansson u. a., C-307/13, EU:C:2014:2058, Rn. 41, und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 27.02.2014 - C-365/12

  Kommission / Enbw Energie Baden-Württemberg - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus EuGH, 07.09.2017 - C-331/15

  Das betroffene Organ muss auch erläutern, inwiefern der Zugang zu dem Dokument das Interesse, das durch eine Ausnahme nach diesem Artikel geschützt wird, konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnte (vgl. Urteil vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.07.2015 - C-612/13

  ClientEarth / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe der …

  Auszug aus EuGH, 07.09.2017 - C-331/15

  Schließlich lasse sich viertens dem Urteil vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission (C-612/13 P, EU:C:2015:486), keineswegs entnehmen, dass der Begriff "Untersuchung" nicht "restriktiv" definiert werden könne.
• EuG, 16.04.2015 - T-402/12

  Schlyter / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  Auszug aus EuGH, 07.09.2017 - C-331/15

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Französische Republik die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 16. April 2015, Schlyter/Kommission (T-402/12, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2015:209), mit dem das Gericht den Beschluss der Europäischen Kommission vom 27. Juni 2012 (im Folgenden: streitiger Beschluss) für nichtig erklärt hat, mit dem die Kommission entschieden hatte, während der Stillhaltefrist den Zugang zu ihrer ausführlichen Stellungnahme zu einem Entwurf einer Verordnung über den Inhalt und die Voraussetzungen für die jährliche Meldung von Stoffen im Nanopartikelzustand (2011/673/F) zu verweigern, der ihr von den französischen Behörden gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (…ABl. 1998, L 204, S. 37) in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (…ABl. 1998, L 217, S. 18) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 98/34) mitgeteilt worden war.
• EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …

  Auszug aus EuGH, 07.09.2017 - C-331/15

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff "Untersuchung" in Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 einen eigenständigen Begriff des Unionsrechts darstellt, der insbesondere unter Berücksichtigung seines gewöhnlichen Sinnes und des Kontexts, in den er sich einfügt, auszulegen ist (…vgl. entsprechend Urteile vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland, C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 18, und vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 50).
• EuGH, 29.06.2010 - C-139/07

  Die Verweigerung des Zugangs zu den Dokumenten betreffend ein Verfahren zur …

  Auszug aus EuGH, 07.09.2017 - C-331/15

  In diesem Zusammenhang hat die Französische Republik unter impliziter Geltendmachung einer Analogie zwischen der vorliegenden Rechtssache und derjenigen, die zum Erlass des Urteils vom 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau (C-139/07 P, EU:C:2010:376) führte, auf die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der letztgenannten Rechtssache Bezug genommen, um ihr Argument zu untermauern, dass die Wahrung eines bestimmten Grades an Vertraulichkeit erforderlich sei, um die Verhandlungen zwischen der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat nicht zu beeinträchtigen.
• EuGH, 09.03.2010 - C-518/07

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 07.09.2017 - C-331/15

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff "Untersuchung" in Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 einen eigenständigen Begriff des Unionsrechts darstellt, der insbesondere unter Berücksichtigung seines gewöhnlichen Sinnes und des Kontexts, in den er sich einfügt, auszulegen ist (vgl. entsprechend Urteile vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland, C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 18, …und vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 50).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-139/07

  Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …

  Auszug aus EuGH, 07.09.2017 - C-331/15

  Dem sei dieser Mitgliedstaat jedoch nicht nachgekommen und habe lediglich die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kommission/Technische Glaswerde Ilmenau (C-139/07 P, EU:C:2009:520) angeführt, ohne zu erläutern, inwiefern diese im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits von Belang seien.

• EuG, 19.09.2018 - T-39/17

  Chambre de commerce und d'industrie métropolitaine Bretagne-Ouest (port de …

  D'autre part, ainsi que la Cour l'a constaté dans l'arrêt du 7 septembre 2017, France/Schlyter (C-331/15 P, EU:C:2017:639, point 45), la notion d'« enquête " visée à l'article 4, paragraphe 2, troisième tiret, du règlement n o 1049/2001, est une notion autonome du droit de l'Union, qui doit être interprétée en tenant compte, notamment, de son sens habituel ainsi que du contexte dans lequel elle s'insère.

  Ainsi, la Cour a jugé que, sans qu'il soit besoin de dégager une définition exhaustive des « activités d'enquête ", une procédure structurée et formalisée de la Commission dont l'objectif était la collecte et l'analyse d'informations afin que cette institution puisse adopter une position dans le cadre de l'exercice de ses fonctions prévues par les traités UE et FUE constituait une telle activité (arrêt du 7 septembre 2017, France/Schlyter, C-331/15 P, EU:C:2017:639, point 46).

  La Cour a ajouté que cette procédure ne devait pas nécessairement viser à détecter ou à poursuivre une infraction ou une irrégularité, la notion d'« enquête " étant susceptible de couvrir également l'activité de la Commission visant à constater des faits afin d'évaluer une situation donnée (arrêt du 7 septembre 2017, France/Schlyter, C-331/15 P, EU:C:2017:639, point 47).

  Enfin, la Cour a également précisé qu'il n'était pas indispensable, pour qu'une procédure soit qualifiée d'« enquête ", que la position adoptée par la Commission pour accomplir ses fonctions soit revêtue de la forme d'une décision au sens de l'article 288, quatrième alinéa, TFUE (arrêt du 7 septembre 2017, France/Schlyter, C-331/15 P, EU:C:2017:639, point 48).

  En l'espèce, compte tenu des réponses des parties à une question du Tribunal, il y a lieu de confirmer que les activités menées par la Commission dans le cadre de l'enquête transversale HT.3989 ainsi que dans le cadre des sous-enquêtes ouvertes à l'égard de chaque État membre constituent des activités d'enquêtes au sens du point 45 de l'arrêt du 7 septembre 2017, France/Schlyter (C-331/15 P, EU:C:2017:639).

  Il convient d'en conclure que le chapitre VI du règlement n o 2015/1589 prévoit une « procédure structurée et formalisée " au sens du point 46 de l'arrêt du 7 septembre 2017, France/Schlyter (C-331/15 P, EU:C:2017:639).

  Il convient donc de considérer que la procédure prévue au chapitre VI du règlement n o 2015/1589 a pour finalité de permettre à la Commission « d'adopter une position dans le cadre de l'exercice de ses fonctions prévues par les traités UE et FUE ", au sens du point 46 de l'arrêt du 7 septembre 2017, France/Schlyter (C-331/15 P, EU:C:2017:639).

• EuG, 04.10.2018 - T-128/14

  Daimler / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff "Untersuchung" in Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 einen eigenständigen Begriff des Unionsrechts darstellt, der insbesondere unter Berücksichtigung seines gewöhnlichen Sinnes und des Kontexts, in den er sich einfügt, auszulegen ist (Urteil vom 7. September 2017, Frankreich/Schlyter, C-331/15 P, EU:C:2017:639, Rn. 45).

  Der Gerichtshof hat entschieden, dass, ohne dass eine abschließende Definition der "Untersuchungstätigkeiten" im Sinne von Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 entwickelt zu werden braucht, ein strukturiertes und formalisiertes Verfahren der Kommission, dessen Zweck darin besteht, Informationen zu sammeln und zu analysieren, damit sie im Rahmen der Ausübung ihrer Aufgaben nach dem EU-Vertrag und dem AEU-Vertrag einen Standpunkt vertreten kann, als eine solche Tätigkeit anzusehen ist (Urteil vom 7. September 2017, Frankreich/Schlyter, C-331/15 P, EU:C:2017:639, Rn. 46).

  Der Begriff "Untersuchung" kann auch eine Tätigkeit der Kommission erfassen, mit der Tatsachen festgestellt werden sollen, um eine bestimmte Situation zu bewerten (Urteil vom 7. September 2017, Frankreich/Schlyter, C-331/15 P, EU:C:2017:639, Rn. 47).

• EuG, 29.09.2021 - T-569/19

  AlzChem Group/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 …

  Nach der Rechtsprechung stellt der Begriff "Untersuchung" in Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 einen eigenständigen Begriff des Unionsrechts dar, der insbesondere unter Berücksichtigung seines gewöhnlichen Sinnes und des Kontexts, in den er sich einfügt, auszulegen ist (Urteil vom 7. September 2017, Frankreich/Schlyter, C-331/15 P, EU:C:2017:639, Rn. 45).

  Der Begriff "Untersuchung" kann auch eine Tätigkeit der Kommission erfassen, mit der Tatsachen festgestellt werden sollen, um eine bestimmte Situation zu bewerten (Urteil vom 7. September 2017, Frankreich/Schlyter, C-331/15 P, EU:C:2017:639, Rn. 46 und 47).

  Gleiches gilt für das Urteil vom 7. September 2017, Frankreich/Schlyter (C-331/15 P, EU:C:2017:639), auf das sich die Klägerin in ihren Schriftsätzen beziehen wollte, wie sie in der mündlichen Verhandlung klargestellt hat, auch wenn sie irrtümlich auf das "Urteil Frankreich/Kommission" verwiesen hat.

• EuGH, 16.07.2020 - C-584/17

  ADR Center / Kommission - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Im Rahmen des …

  Reichen die Gründe eines angefochtenen Urteils für sich genommen aus, um dessen Tenor zu tragen, ist das Rechtsmittel aber insgesamt zurückzuweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2017, Frankreich/Schlyter, C-331/15 P, EU:C:2017:639, Rn. 85).
• EuG, 05.12.2018 - T-312/17

  Campbell/ Kommission

  S'agissant de la référence opérée par le requérant à l'arrêt du 7 septembre 2017, France/Schlyter (C-331/15 P, EU:C:2017:639), il convient de relever qu'elle est dépourvue de pertinence.

  Ainsi que la Cour l'a relevé, le système spécifique de cette directive établissait une exigence de transparence, notamment en faveur des opérateurs économiques, afin qu'ils soient en mesure de connaître l'étendue des obligations susceptibles de leur être imposées et d'anticiper l'adoption des règles techniques en adaptant, le cas échéant, leurs produits ou leurs services en temps utile (arrêt du 7 septembre 2017, France/Schlyter, C-331/15 P, EU:C:2017:639, points 72 à 82).