Rechtsprechung
EuGH, 07.10.2004 - C-379/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur - Stuhlunterlagen
- Europäischer Gerichtshof
Imexpo Trading
- EU-Kommission
Skatteministeriet gegen Imexpo Trading A/S.
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur - Stuhlunterlagen
- EU-Kommission
Skatteministeriet gegen Imexpo Trading A/S
Freier Warenverkehr , Zollunion , Gemeinsamer Zolltarif
- Judicialis
Allgemeine Vorschrift 1 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur s... owie den Gemeinsamen Zolltarif; ; Allgemeine Vorschrift 3 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif; ; Allgemeine Vorschrift 6 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Imexpo Trading
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur - Stuhlunterlagen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vorlagefrage zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur im Rahmen eines Rechtsstreits wegen der Tarifierung von Stuhlunterlagen; Abgrenzung der Unterposition 3918 10 90 des Kapitels 39 von der Unterposition 9403 70 90 des Kapitels 94 im Hinblick auf eine Stuhlunterlage ...
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Østre Landsret vom 15. Oktober 2002 in dem Rechtsstreit Skatteministeriet gegen Imexpo Trading A/S
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
VO (EWG) Nr 2658/87 Anhang I
Kunststoff; Stuhlunterlage; Tarif; Tarifierung; Zoll - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landret - Auslegung der Positionen 3918 10 90 90 KN und 9403 70 90 00 KN (Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung, wie sie ...
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 12.03.1998 - C-270/96
Laboratoires Sarget
Auszug aus EuGH, 07.10.2004 - C-379/02
Da die Positionen, Unterpositionen und Anmerkungen des Kapitels 94 keine ausdrücklichen Bestimmungen enthalten, die diese Waren als solche qualifizieren oder sie im Gegenteil von Kapitel 94 ausschließen, sind die Erläuterungen zum Harmonisierten System und gegebenenfalls die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur heranzuziehen (in diesem Sinne Urteile vom 15. Februar 1977 in den Rechtssachen 69/76 und 70/76, Dittmeyer, Slg. 1977, 231, Randnr. 4, und vom 12. März 1998 in der Rechtssache C-270/96, Laboratoires Sarget, Slg. 1998, I-1121, Randnr. 16). - EuGH, 15.02.1977 - 69/76
Dittmeyer / Hauptzollamt Hamburg-Waltershof
Auszug aus EuGH, 07.10.2004 - C-379/02
Da die Positionen, Unterpositionen und Anmerkungen des Kapitels 94 keine ausdrücklichen Bestimmungen enthalten, die diese Waren als solche qualifizieren oder sie im Gegenteil von Kapitel 94 ausschließen, sind die Erläuterungen zum Harmonisierten System und gegebenenfalls die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur heranzuziehen (in diesem Sinne Urteile vom 15. Februar 1977 in den Rechtssachen 69/76 und 70/76, Dittmeyer, Slg. 1977, 231, Randnr. 4, und vom 12. März 1998 in der Rechtssache C-270/96, Laboratoires Sarget, Slg. 1998, I-1121, Randnr. 16). - EuGH, 19.05.1994 - C-11/93
Siemens Nixdorf / Hauptzollamt Augsburg
Auszug aus EuGH, 07.10.2004 - C-379/02
Darüber hinaus können die Erläuterungen zum Harmonisierten System als solche als wertvolle Erkenntnismittel für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur angesehen werden (vgl. u. a. Urteil vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache C-11/93, Siemens Nixdorf, Slg. 1994, I-1945, Randnrn.
- BFH, 09.02.2006 - V R 49/04
Umsatzsteuersatz für sog. Milchersatzprodukte pflanzlichen Ursprungs
Dazu gibt es Erläuterungen, die für das HS vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens --heute Weltzollorganisation-- sowie für die KN von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden und ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Positionen darstellen (vgl. EuGH-Urteil vom 7. Oktober 2004 Rs. C-379/02, Imexpo Trading A/S, BFH/NV 2005, Beilage 1, 30 RandNr. - BFH, 31.05.2005 - VII R 49/04
Tarifierung sog. "F-Boden Puzzle Matten"
Dazu gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System (HS) Erläuterungen und Einreihungsavise (Tarifavise), die ebenso wie die Erläuterungen zur KN ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (…ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 7. Februar 2002 Rs. C-276/00, EuGHE 2002, I-1389 Rz. 21 f.; vom 7. Oktober 2004 Rs. C-379/02, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2004, 409;… Senatsurteil vom 3. Februar 2004 VII R 33/03, BFH/NV 2004, 849, jeweils m.w.N.).3918 KN, zu der Bodenbeläge aus Kunststoffen auch in Form von Fliesen oder Platten gehören (vgl. EuGH-Urteil in ZfZ 2004, 409), als zutreffend.
- EuGH, 24.11.2011 - C-323/10
Gebr. Stolle - Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 - Landwirtschaft - …
Dies gilt auch für die Erläuterungen der Kommission zur KN (vgl. u. a. Urteil vom 7. Oktober 2004, 1mexpo Trading, C-379/02, Slg. 2004, I-9273, Randnr. 16).
- BFH, 17.10.2006 - VII R 41/05
Tarifierung: Kunststoffschläuche mit Verbindungsstücken
Dazu gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System Erläuterungen und Einreihungsavise (Tarifavise), die ebenso wie die Erläuterungen zur KN ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (…ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 7. Februar 2002 Rs. C-276/00, EuGHE 2002, I-1389 Rz. 21 f.; vom 7. Oktober 2004 Rs. C-379/02, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2004, 409;… Senatsurteil vom 3. Februar 2004 VII R 33/03, BFH/NV 2004, 849, jeweils m.w.N.). - BFH, 08.12.2006 - VII B 334/05
Tarifierung: Bildschirme mit Plasma-Display
Da das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen ist (…ständige Rechtsprechung, Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Februar 2002 Rs. C-276/00, EuGHE 2002, I-1389 Rz. 21 f.; vom 7. Oktober 2004 Rs. C-379/02, EuGHE 2004, I-9273, ZfZ 2004, 409;… Senatsurteil vom 3. Februar 2004 VII R 33/03, BFH/NV 2004, 849, jeweils m.w.N.), hat das FG zutreffend erkannt, dass es nicht darauf ankommt, ob die Monitore in Ermangelung der erforderlichen technischen Kenntnisse der Nutzer bzw. entsprechender DVD-Player mit Component-Video-Signal auch als Videomonitore genutzt wurden (vgl. Senatsurteil vom 14. März 1978 VII K 13/74, BFHE 124, 560). - BFH, 11.08.2005 - VII B 292/04
Tarifierung von Apfelsaftkonzentrat
Dazu gibt es Erläuterungen zum Harmonisierten System (ErlHS) und Einreihungsavise (Tarifavise), die ebenso wie die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur (ErlKN) ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (…ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 7. Februar 2002 Rs. C-276/00, EuGHE 2002, I-1389 Rz. 21 f.; vom 7. Oktober 2004 Rs. C-379/02, ZfZ 2004, 409;… Senatsurteil vom 3. Februar 2004 VII R 33/03, BFH/NV 2004, 849, jeweils m.w.N.). - FG München, 07.12.2017 - 14 K 2162/15
Zolltarifliche Einreihung von Katzenkratzbäumen
Da die Positionen, Unterpositionen und Anmerkungen des Kapitels 94 keine ausdrücklichen Bestimmungen enthalten, die diese Waren als solche qualifizieren oder sie im Gegenteil von Kapitel 94 ausschließen, sind die Erläuterungen zum Harmonisierten System und gegebenenfalls die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur heranzuziehen (EuGH-Urteil vom 07. Oktober 2004 C-379/02, Imexpo Trading, ECLI:ECLI:EU:C:2004:595, ZfZ 2004, 409). - BFH, 15.11.2005 - VII R 66/04
Tarifierung sog. Polyester-Regeneratfasern
Dazu gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System (HS) Erläuterungen und Einreihungsavise (Tarifavise), die ebenso wie die Erläuterungen zur KN ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (…ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 7. Februar 2002 Rs. C-276/00, EuGHE 2002, I-1389 Rz. 21 f.; vom 7. Oktober 2004 Rs. C-379/02, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2004, 409;… Senatsurteil vom 3. Februar 2004 VII R 33/03, BFH/NV 2004, 849, jeweils m.w.N.). - BFH, 09.06.2005 - VII B 47/04
Tarifierung: Möbelstoff als Samt
Dazu gibt es nach dem Übereinkommen zum HS Erläuterungen und Einreihungsavise (Tarifavise), die ebenso wie die Erläuterungen zur KN ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (…ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 7. Februar 2002 Rs. C-276/00, EuGHE 2002, I-1389 Rz. 21 f.; vom 7. Oktober 2002 Rs. C-379/02, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2004, 409;… Senatsurteil vom 3. Februar 2004 VII R 33/03, BFH/NV 2004, 849, jeweils m.w.N.). - FG Niedersachsen, 31.01.2008 - 16 K 355/06
Umsatzbesteuerung eines Elektroscooters; Elektroscooter als "anderes Fahrzeug für …
Dazu gibt es Erläuterungen, die für das HS vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens - heute Weltzollorganisation - sowie für die KN von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden und ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Positionen darstellen (EuGH Urteil vom 7. Oktober 2004 Rs C-379/02 - Imexpo Trading A/S - BFH/NV 2005, Beilage 1, 30; BFH Urteil vom 9. Februar 2006 V R 49/04, BStBl. 2006, 694). - FG Bremen, 04.09.2008 - 4 K 61/08
Tarifierung von Holzplatten; Abgrenzung zwischen Sperrholz und Sperrholz …
- FG München, 03.05.2007 - 14 K 2388/04
Zollrechtliche Tarifierung von stromkompensierenden Drosselspulen; …
- FG München, 24.07.2008 - 14 K 4497/05
Tarifierung von Steuerungsgeräten
- FG Hamburg, 19.07.2007 - 4 K 80/03
Tarifierung von Kunstleder