Rechtsprechung
EuGH, 07.11.1985 - 145/83 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Adams / Kommission
1 . EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN - ORGANE - PFLICHTEN - WAHRUNG DES BERUFSGEHEIMNISSES - UMFANG - VON EINER PRIVATPERSON ERTEILTE AUSKÜNFTE - WAHRUNG DER ANONYMITÄT DES INFORMANTEN - VORAUSSETZUNGEN
- EU-Kommission
Adams / Kommission
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Schadensersatz ; Festsetzung einer Geldbusse ; Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften ; Verletzung amtlicher Pflichten ; Verletzung von Verschwiegenheitspflichten
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 178; ; EWG-Vertrag Art. 215 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 86; ; EWG-Vertrag Art. 214; ; VO (EWG) Nr. 17/62 Art. 20
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN - ORGANE - PFLICHTEN - WAHRUNG DES BERUFSGEHEIMNISSES - UMFANG - VON EINER PRIVATPERSON ERTEILTE AUSKÜNFTE - WAHRUNG DER ANONYMITÄT DES INFORMANTEN - VORAUSSETZUNGEN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 214]
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Nichtpreisgabe von Mitgliedern und Bediensteten der Gemeinschaftsorgane von Auskünften, die unter das Berufsgeheimnis fallen; Verjährung von aus außervertraglicher Haftung hergeleiteten Ansprüchen der Gemeinschaft
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Adams / Kommission
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1985 - 145/83
- EuGH, 07.11.1985 - 145/83
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 13.02.1979 - 85/76
Hoffmann-La Roche / Kommission
Auszug aus EuGH, 07.11.1985 - 145/83
Die Entscheidung wurde durch das Urteil des Gerichtshofes vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76 (Hoffmann-La Roche/ Kommission, Slg. 1979, 461) im wesentlichen bestätigt.Die Entscheidung wurde durch das Urteil des Gerichtshofes vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76 (Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461) im wesentlichen bestätigt.
- EuG, 08.07.2004 - T-44/00
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ SETZT DIE GELDBUSSEN, DIE DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION …
78 Anders als in der Rechtssache 145/83 (Urteil des Gerichtshofes vom 7. November 1985, Adams/Kommission, Slg. 1985, 3539), in der die Glaubwürdigkeit des Informanten der Kommission nicht zweifelhaft gewesen sei, habe im vorliegenden Fall keines der betroffenen Unternehmen die Echtheit des Papiers anerkannt.Das Interesse der Unternehmen, die Herkunft bestimmter Dokumente zu erfahren, müsse gegen das öffentliche Interesse an der Verfolgung rechtswidriger Absprachen und am Schutz von Informanten abgewogen werden (Urteil Adams/Kommission, zitiert oben in Randnr. 78, Randnr. 34).
Zudem kann es für die Kommission erforderlich sein, die Anonymität von Informanten zu schützen (in diesem Sinne Urteil Adams/Kommission, zitiert oben in Randnr. 78, Randnr. 34), und dies allein verpflichtet sie nicht, ein in ihrem Besitz befindliches Beweismittel außer Betracht zu lassen.
- EuGH, 07.11.1985 - 53/84
Adams / Kommission
Vor der Erhebung dieser Klage hatte der Kläger bereits am 18. Juli 1983 ebenfalls aufgrund der Artikel 178 und 215 Absatz 2 EWG-Vertrag eine Klageschrift eingereicht (Rechtssache 145/83).Da beiden Klagen im wesentlichen derselbe Sachverhalt zugrunde liegt, wird insoweit auf den Tatbestand des Urteils in der Rechtssache 145/83 verwiesen.
Soweit die vorliegende Klage mit der Klage in der Rechtssache 145/83 übereinstimme, sei sie wegen Rechtshängigkeit unzulässig.
Soweit die vorliegende Klage neue Angriffsmittel enthalte, die nicht in der Rechtssache 145/83 vorgebracht worden seien, habe der Kläger alle relevanten Tatsachen, auf die sie gestützt seien, bereits bei Erhebung.
seiner ersten Klage gekannt, so daß sie in der Rechtssache 145/83 hätten vorgebracht werden müssen.
1 4 Zu dem Vorbringen, die, Kommission habe es unterlassen, für die Verteidigung des Klägers vor den schweizerischen Gerichten Sorge zu tragen, ist zu bemerken, daß die Kommission, wie sich aus dem Urteil in der Rechtssache 145/83 ergibt, sämtliche Verfahrenskosten einschließlich: des Honorars der schweizerischen Rechtsanwälte, die dem Kläger in dem Strafverfahren Beistand geleistet haben, gezahlt hat.
- EuG, 06.07.2000 - T-62/98
DAS GERICHT BESTÄTIGT WEITGEHEND DIE REKORDGELDBUSSE GEGEN VOLKSWAGEN WEGEN …
Obwohl sich diese Bestimmung in erster Linie auf Auskünfte bezieht, die bei Unternehmen eingeholt worden sind, zeigt der Zusatz "insbesondere", daß es sich insoweit um einen allgemeinen Grundsatz handelt, der auch für andere vertrauliche Auskünfte gilt (Urteil des Gerichtshofes vom 7. November 1985 in der Rechtssache 145/83, Adams/Kommission, Slg. 1985, 3539, Randnr. 34; Urteil des Gerichts vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-353/94, Postbank/Kommission, Slg. 1996, II-921, Randnr. 86).
- EuG, 28.01.2015 - T-341/12
Evonik Degussa / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Europäischer …
Außerdem ergebe sich aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 7. November 1985, Adams/Kommission (145/83, Slg. 1985, 3539), dass Informationen und Dokumenten, die der Kommission freiwillig unter der Bedingung übermittelt worden seien, dass diese sie nicht preisgebe, ein besonderer Schutz gewährt werde.Da der Bereich der Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, über Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen hinausgeht (vgl. in diesem Sinne Urteile Adams/Kommission, oben in Rn. 69 angeführt, Rn. 34, und Bank Austria Creditanstalt/Kommission, oben in Rn. 33 angeführt, Rn. 29), ist - ohne der Prüfung der Begründetheit des vierten Klagegrundes vorzugreifen - zu klären, ob Informationen, wie die Klägerin behauptet, bereits deshalb als Geschäftsgeheimnisse geschützt werden müssen, weil ein Unternehmen sie der Kommission freiwillig übermittelt hat, um in den Genuss des Kronzeugenprogramms zu gelangen.
- EuG, 05.04.2006 - T-279/02
Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für …
Obwohl sich diese Bestimmung in erster Linie auf Auskünfte bezieht, die bei Unternehmen eingeholt worden sind, zeigt der Zusatz "insbesondere", dass es sich um einen allgemeinen Grundsatz handelt, der auch für andere vertrauliche Auskünfte gilt (Urteil des Gerichtshofes vom 7. November 1985 in der Rechtssache 145/83, Adams/Kommission, Slg. 1985, 3539, Randnr. 34, und Urteil des Gerichts vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-353/94, Postbank/Kommission, Slg. 1996, II-921, Randnr. 86). - Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-139/07
Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
44 - Vgl. das Urteil vom 7. November 1985, Adams/Kommission (145/83, Slg. 1985, 3539), zum Informantenschutz.63 - Weiter gehend noch vor Einführung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten das Urteil Adams/Kommission (zitiert in Fn. 44, Randnr. 34): Die Bedingung einer vertraulichen Behandlung sei immer zu respektieren.
64 - Vgl. das Urteil Adams/Kommission (zitiert in Fn. 44, insbesondere Randnr. 40).
- EuG, 08.07.2004 - T-67/00
JFE Engineering / Kommission - Kartelle - Markt für nahtlose Stahlrohre - EFTA - …
Im Übrigen kann es für die Kommission erforderlich sein, die Anonymität von Informanten zu schützen (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 7. November 1985 in der Rechtssache 145/83, Adams/Kommission, Slg. 1985, 3539, Randnr. 34), und dies allein verpflichtet sie nicht dazu, ein in ihrem Besitz befindliches Beweismittel außer Betracht zu lassen. - Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15
Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Durchführung der Art. 101 und 102 …
Vgl. Urteil vom 7. November 1985, Adams/Kommission (145/83, EU:C:1985:448, Rn. 34), und die Schlussanträge des Generalanwalts Lenz in der Rechtssache AKZO Chemie und AKZO Chemie UK/Kommission (53/85, EU:C:1986:25).17 Im Fall von Auskünften, die rein freiwillig, zur Wahrung der Anonymität des Informanten jedoch mit der Bitte um Vertraulichkeit erteilt werden, hat das Organ, das solche Informationen entgegennimmt, diese Bedingung einzuhalten (vgl. Urteile vom 7. November 1985, Adams/Kommission [145/83, EU:C:1985:448, Rn. 34], vom 18. September 1996, Postbank/Kommission [T-353/94, EU:T:1996:119, Rn. 86], vom 6. Juli 2000, Volkswagen/Kommission [T-62/98, EU:T:2000:180, Rn. 279], …und vom 5. April 2006, Degussa/Kommission [T-279/02, EU:T:2006:103, Rn. 409]).
- EuGH, 16.12.2008 - C-47/07
Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf …
Daher kann die Gemeinschaftsverwaltung zur außervertraglichen Haftung für rechtswidriges Verhalten verpflichtet sein, wenn sie nicht mit aller erforderlichen Sorgfalt handelt und dadurch einen Schaden verursacht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. November 1985, Adams/Kommission, 145/83, Slg. 1985, 3539, Randnr. 44, und vom 28. Juni 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-331/05 P, Slg. 2007, I-5475, Randnr. 24). - EuG, 12.10.2007 - T-474/04
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG, MIT DER DIE VERTRAULICHE …
Aus der offenen Formulierung von Art. 287 EG (der die Preisgabe von "Auskünfte[n], die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, [verbietet, was] insbesondere für Auskünfte über Unternehmen sowie deren Geschäftsbeziehungen oder Kostenelemente [gilt]"), aus Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2842/98 und aus der Rechtsprechung geht jedoch hervor, dass der Ausdruck "Auskünfte, die ... unter das Berufsgeheimnis fallen" auch andere vertrauliche Informationen als Geschäftsgeheimnisse umfasst (Urteil des Gerichtshofs vom 7. November 1985, Adams/Kommission, 145/83, Slg. 1985, 3539, Randnr. 34; Urteil des Gerichts vom 18. September 1996, Postbank/Kommission, T-353/94, Slg. 1996, II-921, Randnr. 86). - EuG, 08.07.2008 - T-53/03
BPB / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - Entscheidung, mit …
- EuG, 11.07.2007 - T-351/03
DER SCHNEIDER AUFGRUND DER RECHTSWIDRIGEN UNTERSAGUNG IHRES ZUSAMMENSCHLUSSES MIT …
- EuG, 03.03.2011 - T-110/07
Das Gericht setzt die Geldbußen einiger Mitglieder des Kartells über isolierte …
- EuG, 08.07.2004 - T-50/00
Dalmine / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für nahtlose Stahlrohre - …
- EuG, 16.11.2012 - T-345/12
Akzo Nobel u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Wettbewerb - …
- EuG, 28.04.1998 - T-184/95
Dorsch Consult / Rat und Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-411/04
Salzgitter Mannesmann / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts …
- EuG, 08.11.2007 - T-194/04
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG, MIT DER DIE KOMMISSION ES …
- EuGH, 08.11.2012 - C-469/11
Evropaïki Dynamiki / Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Ablehnung …
- EuGH, 18.07.2002 - C-136/01
Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-445/06
Danske Slagterier - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Art. 28 EG …
- EuG, 18.09.1996 - T-353/94
Postbank NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 19.06.1996 - T-134/94
NMH Stahlwerke GmbH, Eurofer ASBL, Arbed SA, Cockerill-Sambre SA, Thyssen Stahl …
- EuG, 29.06.1995 - T-36/91
Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-28/08
Kommission / Bavarian Lager - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der …
- EuG, 29.06.2018 - T-218/17
HF / Parlament - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Art. 24 des Statuts …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-440/07
HERR RUIZ-JARABO SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL, MIT DEM SCHNEIDER SCHADENSERSATZ FÜR …
- EuG, 16.12.2010 - T-19/07
Das Gericht verurteilt die Kommission, Systran Schadensersatz in Höhe von 12 001 …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-470/03
AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und …
- EuGH, 17.07.2008 - C-51/05
Kommission / Cantina sociale di Dolianova u.a. - Rechtsmittel - Gemeinsame …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-472/00
Kommission / Fresh Marine
- EuGH, 30.01.1992 - 363/88
Finsider u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-154/14
SKW Stahl-Metallurgie und SKW Stahl-Metallurgie Holding / Kommission - …
- EuGH, 28.02.2013 - C-460/09
Inalca und Cremonini / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1994 - C-310/93
BPB Industries plc und British Gypsum Ltd gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 15.12.2021 - T-693/16
HG/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2008 - C-553/07
Rijkeboer - Datenschutz - Grundrechte - Richtlinie 95/46/EG - Recht auf Auskunft …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94
The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-176/13
Rat / Bank Mellat - 'Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur …
- EuG, 23.11.2004 - T-166/98
Cantina sociale di Dolianova u.a. / Kommission
- EuG, 10.12.1997 - T-136/94
Eurofer / Kommission
- EuG, 10.12.1997 - T-151/94
British Steel / Kommission
- EuG, 10.12.1997 - T-156/94
Aristrain / Kommission
- EuG, 10.12.1997 - T-148/94
Preussag / Kommission
- EuG, 10.12.1997 - T-157/94
Ensidesa / Kommission
- EuG, 10.12.1997 - T-141/94
Thyssen Stahl / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-200/13
Rat / Bank Saderat Iran und Kommission - 'Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen …
- EuGH, 16.07.1998 - C-252/97
N / Kommission
- EuG, 10.12.1997 - T-137/94
ARBED / Kommission
- EuG, 10.12.1997 - T-134/94
NMH Stahlwerke / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2012 - C-103/11
Generalanwalt Cruz Villalón schlägt dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts …
- EuG, 16.04.1997 - T-20/94
Johannes Hartmann gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der …
- EuG, 07.02.2018 - T-436/16
AEIM und Kazenas / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-94/00
Roquette Frères
- EuG, 09.12.1997 - T-195/94
LANDWIRTSCHAFT
- EuG, 15.04.1997 - T-390/94
Aloys Schröder, Jan und Karl-Julius Thamann gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 13.12.2018 - T-83/18
CH / Parlament - Öffentlicher Dienst - Akkreditierte parlamentarische Assistenten …
- EuG, 28.01.2015 - T-345/12
Akzo Nobel u.a. / Kommission
- EuG, 13.12.2006 - T-138/03
É.R. u.a. / Rat und Kommission - Gemeinsame Agrarpolitik - Gesundheitspolizei - …
- EuG, 10.12.1997 - T-147/94
Krupp Hoesch / Kommission
- EuG, 13.12.2018 - T-76/18
CN / Parlament - Öffentlicher Dienst - Akkreditierte parlamentarische Assistenten …
- FG Düsseldorf, 02.10.1998 - 4 K 7342/96
Bezug von totgebranntem (gesintertem) Magnesit und Magnesiumoxid …
- EuG, 04.02.1998 - T-246/93
Bühring / Rat und Kommission
- EuG, 16.04.1997 - T-554/93
Nichtvermarktungsverpflichtung von Milchlieferungen; Haftung der Gemeinschaft für …
- EuG, 10.12.1997 - T-138/94
Cockerill-Sambre / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.1991 - C-208/90
Theresa Emmott gegen Minister for Social Welfare und Attorney General. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-51/05
Kommission / Cantina sociale di Dolianova u.a. - Rechtsmittel - Wein - …
- EuG, 14.09.2005 - T-140/04
Ehcon / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung - …
- EuG, 10.12.1997 - T-145/94
Unimétal / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-261/95
Rosalba Palmisani gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS). - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1989 - 308/87
Alfredo Grifoni gegen Europäische Atomgemeinschaft. - Außervertragliche Haftung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1988 - 180/87
Richard Hamill gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …