Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  BPC Lux 2 u.a./ Kommission

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Beihilfe der portugiesischen Behörden zur Abwicklung des Finanzinstituts Banco Espírito Santo SA - Gründung und Kapitalisierung einer Brückenbank - Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die ...

• Wolters Kluwer

  Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. November 2018. BPC Lux 2 Sàrl u. a. gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Beihilfe der portugiesischen Behörden zur Abwicklung des Finanzinstituts Banco ...

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  BPC Lux 2 u.a./ Kommission

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Beihilfe der portugiesischen Behörden zur Abwicklung des Finanzinstituts Banco Espírito Santo SA - Gründung und Kapitalisierung einer Brückenbank - Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  BPC Lux 2 u.a./ Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 25.02.2015 - T-812/14
• EuG, 19.07.2017 - T-812/14
• EuGH, 07.11.2018 - C-544/17 P
• EuG, 19.12.2019 - T-812/14

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 17.09.2015 - C-33/14

  Mory u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 07.11.2018 - C-544/17

  Wie der Gerichtshof in den Rn. 68, 69 und 79 des Urteils vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission (C-33/14 P, EU:C:2015:609), festgestellt habe, reiche im Übrigen der Umstand, dass die Nichtigerklärung eines Beschlusses durch den Unionsrichter im Rahmen der vor den nationalen Gerichten erhobenen Klage einen Vorteil, einschließlich einer Schadensersatzklage, verschaffen könne, grundsätzlich aus, um ein solches Rechtsschutzinteresse vor dem Unionsrichter zu begründen.

  Schließlich müsse jedenfalls der Erfolg einer im Rahmen eines nationalen Gerichtsverfahrens erhobenen Schadensersatzklage vom Erfolg der Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss der Kommission abhängen, wie das in der Rechtssache der Fall gewesen sei, in der das Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission (C-33/14 P, EU:C:2015:609), ergangen sei, damit ein Interesse an einer Klage gegen diesen Beschluss vorliege.

  Wie sich nämlich aus den Rn. 56, 69 und 79 des Urteils vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission (C-33/14 P, EU:C:2015:609), ergebe, sei eine solche Schadensersatzklage rein hypothetisch, da sie vom Erfolg des nationalen Verfahrens abhänge.

  Demnach ist die Frage, ob in Anbetracht dieser Tatsachen und Beweise die Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses durch den Unionsrichter den Rechtsmittelführern im Rahmen der vor den nationalen Gerichten erhobenen Klage einen Vorteil verschaffen kann, der ihr Rechtsschutzinteresse vor dem Unionsrichter begründen kann, eine Rechtsfrage, die unter die im Rahmen eines Rechtsmittels ausgeübte Kontrolle des Gerichtshofs fällt (vgl. entsprechend Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 68).

  Die Möglichkeit einer Schadensersatzklage reicht aus, um ein solches Rechtsschutzinteresse zu begründen, sofern dieses nicht hypothetisch ist (vgl. Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 79).

  Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass sich das Rechtsschutzinteresse aus jeder Klage vor einem nationalen Gericht ergeben kann, in deren Rahmen eine eventuelle Nichtigerklärung der vor dem Unionsrichter angefochtenen Handlung dem Kläger einen Vorteil verschaffen kann (Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609 Rn. 81).

  Schließlich ist der Fortbestand eines solchen Rechtsschutzinteresses im konkreten Fall und insbesondere unter Berücksichtigung der Folgen des geltend gemachten Rechtsverstoßes und der Art des behaupteten Schadens zu beurteilen (Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dagegen ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die vor dem Unionsrichter erhobene Nichtigkeitsklage der klagenden Partei durch ihr Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609 Rn. 76).

• EuGH, 04.06.2015 - C-682/13

  Andechser Molkerei Scheitz / Kommission - Rechtsmittel - Öffentliche Gesundheit - …

  Auszug aus EuGH, 07.11.2018 - C-544/17

  Ein solches Interesse setzt voraus, dass die Nichtigerklärung dieser Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann und der Rechtsbehelf der Partei, die ihn eingelegt hat, damit im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (Urteil vom 4. Juni 2015, Andechser Molkerei Scheitz/Kommission, C-682/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:356, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem muss das Interesse an einer Nichtigkeitsklage bestehend und gegenwärtig sein, wofür auf den Tag der Klageerhebung abzustellen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, C-519/07 P, EU:C:2009:556, Rn. 65, und vom 4. Juni 2015, Andechser Molkerei Scheitz/Kommission, C-682/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:356, Rn. 26).

  Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, muss zwar der Kläger für sein Rechtsschutzinteresse, das die wesentliche Grundvoraussetzung jeder Klage darstellt, den Nachweis erbringen (Urteil vom 4. Juni 2015, Andechser Molkerei Scheitz/Kommission, C-682/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:356, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Für die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person gegen eine Handlung ist es aber insbesondere erforderlich, dass der Kläger sein Interesse an der Nichtigerklärung der Handlung schlüssig darlegt (Urteile vom 4. Juni 2015, Andechser Molkerei Scheitz/Kommission, C-682/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:356, Rn. 28, …und vom 20. Dezember 2017, Binca Seafoods/Kommission, C-268/16 P, EU:C:2017:1001, Rn. 45).

• EuG, 19.07.2017 - T-812/14

  BPC Lux 2 u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 07.11.2018 - C-544/17

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Rechtsmittelführer die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 19. Juli 2017, BPC Lux 2 u. a./Kommission (T-812/14, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2017:560), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 5682 final der Kommission vom 3. August 2014 über die staatliche Beihilfe SA.39250 (2014/N) - Portugal - Abwicklung der Banco Espírito Santo (im Folgenden: streitiger Beschluss) als unzulässig abgewiesen hat.

  Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 19. Juli 2017, BPC Lux 2 u. a./Kommission (T - 812/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:560), wird aufgehoben.

 
• EuGH, 20.06.2013 - C-269/12

  Cañas / Kommission

  Auszug aus EuGH, 07.11.2018 - C-544/17

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass das Interesse einer Partei an einer Nichtigkeitsklage grundsätzlich fortbestehen kann, da diese Klage als Grundlage einer möglichen Haftungsklage dienen kann (Urteil vom 20. Juni 2013, Cañas/Kommission, C-269/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:415, Rn. 17).
• EuGH, 20.12.2017 - C-268/16

  Binca Seafoods / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 834/2007 - …

  Auszug aus EuGH, 07.11.2018 - C-544/17

  Für die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person gegen eine Handlung ist es aber insbesondere erforderlich, dass der Kläger sein Interesse an der Nichtigerklärung der Handlung schlüssig darlegt (…Urteile vom 4. Juni 2015, Andechser Molkerei Scheitz/Kommission, C-682/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:356, Rn. 28, und vom 20. Dezember 2017, Binca Seafoods/Kommission, C-268/16 P, EU:C:2017:1001, Rn. 45).
• EuGH, 17.09.2009 - C-519/07

  Kommission / Koninklijke FrieslandCampina - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuGH, 07.11.2018 - C-544/17

  Außerdem muss das Interesse an einer Nichtigkeitsklage bestehend und gegenwärtig sein, wofür auf den Tag der Klageerhebung abzustellen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, C-519/07 P, EU:C:2009:556, Rn. 65, …und vom 4. Juni 2015, Andechser Molkerei Scheitz/Kommission, C-682/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:356, Rn. 26).

• EuG, 24.02.2021 - T-161/18

  Braesch u.a./ Kommission

  Mit Entscheidung vom 8. Oktober 2018 hat der Präsident der Achten Kammer des Gerichts gemäß Art. 69 Buchst. d der Verfahrensordnung beschlossen, das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache bis zur Entscheidung des Gerichtshofs, die das Verfahren in der Rechtssache C-544/17 P, BPC Lux 2 u. a./Kommission, beendet, auszusetzen.

  Am 30. Januar 2019 hat das Gericht im Rahmen einer prozessleitenden Maßnahme gemäß Art. 89 der Verfahrensordnung die Parteien aufgefordert, zu den Auswirkungen des Urteils vom 7. November 2018, BPC Lux 2 u. a./Kommission (C-544/17 P, EU:C:2018:880) auf die vorliegende Rechtssache Stellung zu nehmen und auf Fragen zu antworten, und die Kommission ersucht, eine nicht vertrauliche Fassung des Plans zur Restrukturierung der BMPS vorzulegen.

  In ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage des Gerichts betreffend die Folgen, die sich aus dem Urteil vom 7. November 2018, BPC Lux 2 u. a./Kommission (C-544/17 P, EU:C:2018:880), ergeben, hat sie im Wesentlichen ausgeführt, es sei Sache der Kläger, darzutun, dass sie ein Rechtsschutzinteresse auf der Grundlage eines nationalen Streitverfahrens hätten, das gegen die Lastenverteilungsmaßnahmen angestrengt worden sei, die von den italienischen Behörden und von der BMPS im Zusammenhang mit der der BMPS gewährten staatlichen Beihilfe durchgeführt worden seien.

  Außerdem muss dieses Interesse bestehend und gegenwärtig sein, wofür auf den Tag der Klageerhebung abzustellen ist (vgl. Urteil vom 7. November 2018, BPC Lux 2 u. a./Kommission, C-544/17 P, EU:C:2018:880, Rn. 28 und 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Für die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person gegen eine Handlung ist es insbesondere erforderlich, dass der Kläger sein Interesse an der Nichtigerklärung der Handlung schlüssig darlegt (vgl. Urteil vom 7. November 2018, BPC Lux 2 u. a./Kommission, C-544/17 P, EU:C:2018:880, Rn. 33 und 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Im Übrigen kann sich das Rechtsschutzinteresse aus jeder Klage vor einem nationalen Gericht ergeben, in deren Rahmen eine eventuelle Nichtigerklärung der vor dem Unionsrichter angefochtenen Handlung dem Kläger einen Vorteil verschaffen kann (vgl. Urteil vom 7. November 2018, BPC Lux 2 u. a./Kommission, C-544/17 P, EU:C:2018:880, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dagegen ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die vor dem Unionsrichter erhobene Nichtigkeitsklage der klagenden Partei durch ihr Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. Urteil vom 7. November 2018, BPC Lux 2 u. a./Kommission, C-544/17 P, EU:C:2018:880, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 08.02.2023 - T-522/20

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die am …

  Außerdem muss das Interesse an einer Nichtigkeitsklage bestehend und gegenwärtig sein, wofür auf den Tag der Klageerhebung abzustellen ist (vgl. Urteil vom 7. November 2018, BPC Lux 2 u. a./Kommission, C-544/17 P, EU:C:2018:880, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das Interesse einer Partei an einer Nichtigkeitsklage kann grundsätzlich fortbestehen, wenn diese Klage als Grundlage einer möglichen Haftungsklage dienen kann (vgl. Urteil vom 7. November 2018, BPC Lux 2 u. a./Kommission, C-544/17 P, EU:C:2018:880, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Möglichkeit einer Schadensersatzklage reicht aus, um ein solches Rechtsschutzinteresse zu begründen, sofern dieses nicht hypothetisch ist (vgl. Urteil vom 7. November 2018, BPC Lux 2 u. a./Kommission, C-544/17 P, EU:C:2018:880, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Im Übrigen kann sich das Rechtsschutzinteresse aus jeder Klage vor einem nationalen Gericht ergeben, in deren Rahmen eine eventuelle Nichtigerklärung der vor den Unionsgerichten angefochtenen Handlung dem Kläger einen Vorteil verschaffen kann (vgl. Urteil vom 7. November 2018, BPC Lux 2 u. a./Kommission, C-544/17 P, EU:C:2018:880, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dagegen ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die vor den Unionsgerichten erhobene Nichtigkeitsklage der klagenden Partei durch ihr Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. Urteil vom 7. November 2018, BPC Lux 2 u. a./Kommission, C-544/17 P, EU:C:2018:880, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 25.01.2023 - T-640/16

  GEA Group / Kommission

  L'intérêt à agir peut découler de toute action devant les juridictions nationales dans le cadre de laquelle l'éventuelle annulation de l'acte attaqué devant le juge de l'Union européenne est susceptible de procurer un avantage à la partie requérante (voir arrêt du 7 novembre 2018, BPC Lux 2 e.a./Commission, C-544/17 P, EU:C:2018:880, point 44 et jurisprudence citée).

  Il est, en revanche, nécessaire, mais suffisant, que, par son résultat, le recours en annulation introduit devant le juge de l'Union soit susceptible de procurer un bénéfice à la partie qui l'a intenté (voir arrêt du 7 novembre 2018, BPC Lux 2 e.a./Commission, C-544/17 P, EU:C:2018:880, point 56 et jurisprudence citée).

  À cet égard, il est nécessaire et suffisant que, par son résultat, le recours en annulation introduit devant le juge de l'Union soit susceptible de procurer un bénéfice à la partie qui l'a intenté (voir arrêt du 7 novembre 2018, BPC Lux 2 e.a./Commission, C-544/17 P, EU:C:2018:880, point 56 et jurisprudence citée).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2023 - C-181/22

  Nemea Bank/ EZB u.a. - Rechtsmittel - Einheitlicher Aufsichtsmechanismus - …

  26 In diesem Sinne Urteile vom 7. November 2018, BPC Lux 2 u. a./Kommission (C-544/17 P, EU:C:2018:880, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 6. Mai 2021, Bayer CropScience und Bayer/Kommission (…C-499/18 P, EU:C:2021:367, Rn. 40); ähnlich bereits Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission (…C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 69 und 70).

  34 Urteile vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission (…C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 69 und 70), vom 7. November 2018, BPC Lux 2 u. a./Kommission (C-544/17 P, EU:C:2018:880, Rn. 42), und vom 6. Mai 2021, Bayer CropScience und Bayer/Kommission (…C-499/18 P, EU:C:2021:367, Rn. 40).

  35 Vgl. Urteile vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission (…C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 79), und vom 7. November 2018, BPC Lux 2 u. a./Kommission (C-544/17 P, EU:C:2018:880, Rn. 43).

• EuGH, 13.07.2023 - C-136/22

  D & A Pharma/ EMA

  Die Frage, ob in Anbetracht der vom Gericht gewürdigten Tatsachen und Beweise die begehrte Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung dem Rechtsmittelführer einen Vorteil verschaffen kann, ist eine Rechtsfrage, die unter die im Rahmen eines Rechtsmittels ausgeübte Kontrolle des Gerichtshofs fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. November 2018, BPC Lux 2 u. a./Kommission, C-544/17 P, EU:C:2018:880, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach dieser Rechtsprechung kann sich ein Rechtsschutzinteresse aus jeder Klage vor einem nationalen Gericht ergeben, in deren Rahmen eine eventuelle Nichtigerklärung der vor dem Unionsrichter angefochtenen Handlung dem Kläger einen Vorteil verschaffen kann (…Urteile vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 81, und vom 7. November 2018, BPC Lux 2 u. a./Kommission, C-544/17 P, EU:C:2018:880, Rn. 44).

  Erforderlich ist dagegen, dass die begehrte Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung Auswirkungen auf diese andere Klage haben kann (Urteil vom 7. November 2018, BPC Lux 2 u. a./Kommission, C-544/17 P, EU:C:2018:880, Rn. 51, 52 und 55).

• EuGH, 30.04.2020 - C-560/18

  Izba Gospodarcza Producentów i Operatorów Urzadzen Rozrywkowych / Kommission - …

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger für sein Rechtsschutzinteresse, das die wesentliche Grundvoraussetzung jeder Klage darstellt, den Nachweis erbringen muss (Urteil vom 7. November 2018, BPC Lux 2 u. a./Kommission, C-544/17 P, EU:C:2018:880, Rn. 33).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs reicht zwar die Möglichkeit einer Schadensersatzklage aus, um ein Rechtsschutzinteresse zu begründen, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass dieses nicht hypothetisch ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 69 und 79 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 7. November 2018, BPC Lux 2 u. a./Kommission, C-544/17 P, EU:C:2018:880, Rn. 43).

• EuG, 20.03.2024 - T-623/18

  EO/ Kommission

  Il ressort également de la jurisprudence que la persistance de l'intérêt à agir d'une partie requérante doit être appréciée in concreto, en tenant compte, notamment, des conséquences de l'illégalité alléguée et de la nature du préjudice prétendument subi (arrêts du 28 mai 2013, Abdulrahim/Conseil et Commission, C-239/12 P, EU:C:2013:331, point 65, et du 7 novembre 2018, BPC Lux 2 e.a./Commission, C-544/17 P, EU:C:2018:880, point 45).
• EuG, 22.09.2021 - T-639/14

  Das Gericht erklärt die Beschlüsse der Kommission für nichtig, mit denen diese …

  Außerdem muss dieses Interesse bestehend und gegenwärtig sein, wofür auf den Tag der Klageerhebung abzustellen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 55 und 56, und vom 7. November 2018, BPC Lux 2 u. a./Kommission, C-544/17 P, EU:C:2018:880, Rn. 28 und 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2023 - C-801/21

  EUIPO/ Indo European Foods - Rechtsmittel - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  17 Urteile vom 4. Juni 2015, Andechser Molkerei Scheitz/Kommission (…C-682/13 P, EU:C:2015:356, Rn. 27), vom 20. Dezember 2017, Binca Seafoods/Kommission (C-268/16 P, EU:C:2017:1001, Rn, 45), sowie vom 7. November 2018, BPC Lux 2 u. a./Kommission (C-544/17 P, EU:C:2018:880, Rn. 33).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-106/19

  Italien/ Rat und Parlament (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - …

  50 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission (…C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 69 und 79 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 7. November 2018, BPC Lux 2 u. a./Kommission (C-544/17 P, EU:C:2018:880, Rn. 43).