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   EuGH, 07.11.2019 - C-419/18, C-483/18, C-483/19   

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https://dejure.org/2019,37126
EuGH, 07.11.2019 - C-419/18, C-483/18, C-483/19 (https://dejure.org/2019,37126)
EuGH, Entscheidung vom 07.11.2019 - C-419/18, C-483/18, C-483/19 (https://dejure.org/2019,37126)
EuGH, Entscheidung vom 07. November 2019 - C-419/18, C-483/18, C-483/19 (https://dejure.org/2019,37126)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Profi Credit Polska

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 3 Abs. 1 - Art. 6 Abs. 1 - Art. 7 Abs. 1 - Richtlinie 2008/48/EG - Art. 10 Abs. 2 - Verbraucherkreditverträge - Zulässigkeit der Sicherung der durch den betreffenden Vertrag entstandenen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 3 Abs. 1 - Art. 6 Abs. 1 - Art. 7 Abs. 1 - Richtlinie 2008/48/EG - Art. 10 Abs. 2 - Verbraucherkreditverträge - Zulässigkeit der Sicherung der durch den betreffenden Vertrag entstandenen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 675
  • EuZW 2020, 207
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • EuGH, 10.06.2021 - C-776/19

    BNP Paribas Personal Finance

    Bei der Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel ist es Sache des nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung der in Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 93/13 niedergelegten Kriterien zu ermitteln, ob eine solche Klausel in Anbetracht der jeweiligen Umstände des Einzelfalls den in dieser Richtlinie aufgestellten Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügt (vgl. u. a. Urteil vom 7. November 2019, Profi Credit Polska, C-419/18 und C-483/18, EU:C:2019:930, Rn. 53 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 11.03.2020 - C-511/17

    Ein Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter

    Der Gerichtshof hat nämlich wiederholt entschieden, dass das nationale Gericht von Amts wegen Untersuchungsmaßnahmen durchführen muss, um festzustellen, ob eine Klausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher, der Gegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits ist, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13 fällt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. November 2010, VB Pénzügyi Lízing, C-137/08, EU:C:2010:659, Rn. 56, und vom 7. November 2019, Profi Credit Polska, C-419/18 und C-483/18, EU:C:2019:930, Rn. 66).

    Sollte zweitens das nationale Gericht aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen, die ihm vorliegen oder von denen es infolge von zu diesem Zweck von Amts wegen durchgeführter Untersuchungsmaßnahmen Kenntnis erlangt hat, nach der Feststellung, dass eine Klausel in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, auf eine von Amts wegen vorgenommene Beurteilung hin zu dem Ergebnis gelangen, dass diese Klausel missbräuchlich ist, ist es im Allgemeinen verpflichtet, die Parteien darüber zu informieren und sie aufzufordern, dies in der von den nationalen Verfahrensvorschriften dafür vorgesehenen Form kontradiktorisch zu erörtern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Februar 2013, Banif Plus Bank, C-472/11, EU:C:2013:88, Rn. 31 und 32, sowie vom 7. November 2019, Profi Credit Polska, C-419/18 und C-483/18, EU:C:2019:930, Rn. 70).

  • EuGH, 10.06.2021 - C-609/19

    Einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat und dem die

    Bei der Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel ist es Sache des nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung der in Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 93/13 niedergelegten Kriterien zu ermitteln, ob eine solche Klausel in Anbetracht der jeweiligen Umstände des Einzelfalls den in dieser Richtlinie aufgestellten Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügt (vgl. u. a. Urteil vom 7. November 2019, Profi Credit Polska, C-419/18 und C-483/18, EU:C:2019:930, Rn. 53 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 04.06.2020 - C-495/19

    Kancelaria Medius

    Im Übrigen gilt die Richtlinie 93/13 gemäß ihren Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 für Klauseln in den zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossenen Verträgen, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurden (Urteil vom 7. November 2019, Profi Credit Polska, C-419/18 und C-483/18, EU:C:2019:930, Rn. 51 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach ihrem Art. 3 Abs. 1 gilt die Richtlinie 93/13 zwar für Klauseln, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurden, was insbesondere Standardverträge erfasst, doch kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Gericht, dem nur eine Kopie des vom Gewerbetreibenden verwendeten Rahmenvertrages vorliegt, nicht aber das Schriftstück, das den zwischen den Parteien des bei ihm anhängigen Rechtsstreits geschlossenen Vertrag enthält, im Sinne der oben angeführten Rechtsprechung "über die erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt" (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. November 2019, Profi Credit Polska, C-419/18 und C-483/18, EU:C:2019:930, Rn. 64).

    Folglich hindern der Dispositionsgrundsatz und der Grundsatz ne ultra petita ein nationales Gericht nicht daran, von der Klägerin zu verlangen, dass sie den Inhalt des Dokuments oder der Dokumente vorlegt, die ihrer Klage zugrunde liegen, da eine solche Aufforderung nur darauf abzielt, den Beweisrahmen des Verfahrens zu sichern (Urteil vom 7. November 2019, Profi Credit Polska, C-419/18 und C-483/18, EU:C:2019:930, Rn. 68).

    Können die nationalen Gerichte die nationale Regelung nicht in einer mit den Anforderungen der Richtlinie 93/13 zu vereinbarenden Weise auslegen und anwenden, müssen sie von Amts wegen prüfen, ob die zwischen den Parteien vereinbarten Klauseln missbräuchlich sind, die dafür notwendigen Untersuchungsmaßnahmen durchführen und erforderlichenfalls jede einer solchen Prüfung entgegenstehende nationale Bestimmung oder Rechtsprechung unangewendet lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. November 2019, Profi Credit Polska, C-419/18 und C-483/18, EU:C:2019:930, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 18.11.2020 - C-519/19

    DelayFix - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil-

    Die Richtlinie 93/13 gilt nämlich nach ihrem Art. 1 Abs. 1 und ihrem Art. 3 Abs. 1 für Klauseln in Verträgen zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurden (Urteile vom 7. November 2019, Profi Credit Polska, C-419/18 und C-483/18, EU:C:2019:930, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 10. September 2020, A [Untervermietung einer Sozialwohnung], C-738/19, EU:C:2020:687, Rn. 34).
  • EuGH, 09.07.2020 - C-698/18

    Eine nationale Rechtsvorschrift darf eine Verjährungsfrist für die auf eine

    Hierfür haben die nationalen Gerichte missbräuchliche Klauseln für unanwendbar zu erklären, damit sie den Verbraucher nicht binden, sofern der Verbraucher dem nicht widerspricht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. November 2019, Profi Credit Polska, C-419/18 und C-483/18, EU:C:2019:930, Rn. 47).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-511/17

    Lintner

    44 Vgl. z. B. Urteile vom 21. Februar 2013, Banif Plus Bank (C-472/11, EU:C:2013:88, Rn. 24), vom 9. Juli 2015, Bucura (C-348/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:447, Rn. 43), und vom 7. November 2019, Profi Credit Polska (C-419/18 und C-483/18, EU:C:2019:930, Rn. 66).

    47 Vgl. Urteil vom 7. November 2019 (C-419/18 und C-483/18, EU:C:2019:930, insbesondere Rn. 64, 66 bis 68 und 77).

  • EuGH, 19.12.2019 - C-453/18

    Bondora - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    Der Umstand, dass ein nationales Gericht vom Antragsteller verlangt, dass er den Inhalt des Dokuments oder der Dokumente vorlegt, die seinem Antrag zugrunde liegen, fällt bloß in den Beweisrahmen des Verfahrens, da eine solche Aufforderung nur darauf abzielt, Gewissheit über die Grundlage des Antrags zu erlangen, so dass sie nicht dem Dispositionsgrundsatz zuwiderläuft (vgl. entsprechend Urteil vom 7. November 2019, Profi Credit Polska, C-419/18 und C-483/18, EU:C:2019:930, Rn. 68).
  • EuGH, 10.09.2020 - C-738/19

    A (Sous-location d'un logement social) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Dabei verpflichtet die Richtlinie 93/13 die Mitgliedstaaten, ein Verfahren vorzusehen, das gewährleistet, dass bei jeder nicht im Einzelnen ausgehandelten Vertragsklausel geprüft werden kann, ob sie möglicherweise missbräuchlich ist (Urteil vom 7. November 2019, Profi Credit Polska, C-419/18 und C-483/18, EU:C:2019:930, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Was den von A geforderten Schadensersatz in Höhe der von B aus der Untervermietung gezogenen Gewinne anbelangt, der gegebenenfalls mit der vertraglich vorgesehenen Entschädigung von 5 000 Euro kumuliert würde, ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 93/13 nach ihrem Art. 1 Abs. 1 und ihrem Art. 3 Abs. 1 für Klauseln in Verträgen zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher gilt, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurden (Urteile vom 7. November 2019, Profi Credit Polska, C-419/18 und C-483/18, EU:C:2019:930, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 4. Juni 2020, Kancelaria Medius, C-495/19, EU:C:2020:431, Rn. 24).

  • EuGH, 03.09.2020 - C-84/19

    Profi Credit Polska

    Zur Frage, unter welchen Umständen ein solches Missverhältnis "entgegen dem Gebot von Treu und Glauben" verursacht wird, hat der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung in Anbetracht des 16. Erwägungsgrundes der Richtlinie 93/13 dem nationalen Gericht die Prüfung auferlegt, ob der Gewerbetreibende bei loyalem und billigem Verhalten gegenüber dem Verbraucher vernünftigerweise erwarten durfte, dass der Verbraucher sich nach Verhandlungen auf eine solche Klausel einlässt (Urteil vom 7. November 2019, Profi Credit Polska, C-419/18 und C 483/18, EU:C:2019:930, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-84/19

    Profi Credit Polska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz -

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