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   EuGH, 07.12.1993 - C-339/92   

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https://dejure.org/1993,1795
EuGH, 07.12.1993 - C-339/92 (https://dejure.org/1993,1795)
EuGH, Entscheidung vom 07.12.1993 - C-339/92 (https://dejure.org/1993,1795)
EuGH, Entscheidung vom 07. Dezember 1993 - C-339/92 (https://dejure.org/1993,1795)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    ADM Ölmühlen / BALM

    Verordnung Nr. 1594/83 des Rates, Artikel 5; Verordnung Nr. 2681/83 der Kommission, Artikel 23 Absatz 2
    Landwirtschaft; Gemeinsame Marktorganisation; Fette; Beihilfe für Ölsaaten; Vorausfestsetzung; Kautionsregelung; Nichteinhaltung der Frist für die Identifizierung der Saaten, für die der Beihilfeantrag gestellt wurde; Verfall der Kaution; Grundsatz der ...

  • EU-Kommission

    ADM Ölmühlen / BALM

     
  • Wolters Kluwer

    Rechtsgültigkeit von Art. 5 Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 und von Art. 23 Abs. 2 Verordnung (EWG) Nr. 2681/83; Kautionsstellung zur Verhinderung von Spekulationsgeschäften; Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme

  • Judicialis

    Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 vom 14. Juni 1983 Art. 5; ; Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 vom 21. September 1983 Art. 23 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Fette - Beihilfe für Ölsaaten - Vorausfestsetzung - Kautionsregelung - Nichteinhaltung der Frist für die Identifizierung der Saaten, für die der Beihilfeantrag gestellt wurde - Verfall der Kaution - Grundsatz der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Beihilferegelung für Ölsaaten - Kautionsverfall wegen Nichteinhaltung einer Frist - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 des Rates vom 14. Juni 1983 und Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission vom 21. ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 17.12.1970 - 11/70

    Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide …

    Auszug aus EuGH, 07.12.1993 - C-339/92
    26 Daß sich der Gemeinschaftsgesetzgeber für das Mittel der Stellung einer Kaution entschieden hat, entspricht im übrigen dem freiwilligen Charakter der Regelung der Vorausfestsetzung (vgl. Urteil vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 11/70, Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970, 1125, Randnr. 9), die es den Beteiligten erlaubt, Entscheidungen zu treffen, ohne Gefahr zu laufen, bei einer Preiserhöhung auf dem Weltmarkt eventuell eine niedrigere Beihilfe zu erhalten.
  • EuGH, 18.11.1987 - 137/85

    Maizena / BALM

    Auszug aus EuGH, 07.12.1993 - C-339/92
    15 Um zu ermitteln, ob die Maßnahme, auf die sich die Vorabentscheidungsfrage bezieht, mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit in Einklang steht, ist zu prüfen, ob die in ihr eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sind und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (vgl. Urteil vom 18. November 1987 in der Rechtssache 137/85, Maizena, Slg. 1987, 4587, Randnr. 15).
  • EuGH, 12.12.2006 - C-380/03

    Tabakwerbe-Richtlinie gültig, Klage Deutschlands abgewiesen

    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, verlangt, dass die von einer Gemeinschaftsbestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sind und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (vgl. u. a. Urteile vom 18. November 1987 in der Rechtssache 137/85, Maizena u. a., Slg. 1987, 4587, Randnr. 15, vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-339/92, ADM Ölmühlen, Slg. 1993, I-6473, Randnr. 15, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-210/00, Käserei Champignon Hofmeister, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 59).
  • EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

    British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco

    Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, müssen die von einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sein und dürfen nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (u. a. Urteile vom 18. November 1987 in der Rechtssache 137/85, Maizena, Slg. 1987, Randnr. 15, vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-339/92, ADM Ölmühlen, Slg. 1993, I-6473, Randnr. 15, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-210/00, Käserei Champignon Hofmeister, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 59).
  • EuGH, 14.12.2004 - C-210/03

    Swedish Match

    47 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, verlangt, dass die von einer Gemeinschaftsbestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sind und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (vgl. u. a. Urteile vom 18. November 1987 in der Rechtssache 137/85, Maizena, Slg. 1987, 4587, Randnr. 15, vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-339/92, ADM Ölmühlen, Slg. 1993, I-6473, Randnr. 15, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-210/00, Käserei Champignon Hofmeister, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 59).
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