Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.

  Verordnung Nr. 2241/87 des Rates, Artikel 11 Absatz 2
  1. Fischerei; Erhaltung der Meeresschätze; Fangquotenregelung; Kontrollpflichten der Mitgliedstaaten; Praktische Schwierigkeiten; Unbeachtlich; Rechtzeitiges vorläufiges Fangverbot zur Vermeidung von Quotenüberschreitungen

• EU-Kommission

  Kommission / Frankreich

• Wolters Kluwer

  Verstoß eines Mitgliedsstaats der Europäischen Gemeinschaften gegen die Verpflichtungen aus Art. 11 Abs. 2 der Verordnung 2241/87/EWG zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit ; Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender ...

 
• Judicialis

  Verordnung 2241/87/EWG Art. 11 Abs. 2; ; Verordnung 2241/87/EWG Art. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Kontrollpflichten der Mitgliedstaaten - Praktische Schwierigkeiten - Unbeachtlich - Rechtzeitiges vorläufiges Fangverbot zur Vermeidung von Quotenüberschreitungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1995 - C-52/95
• EuGH, 07.12.1995 - C-52/95

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 08.06.1993 - C-52/91

  Kommission / Niederlande

  Auszug aus EuGH, 07.12.1995 - C-52/95

  29 In seinem Urteil vom 8. Juni 1993 in der Rechtssache C-52/91 (Kommission/Niederlande, Slg. 1993, I-3069, Randnr. 26) hat der Gerichtshof weiterhin entschieden, daß sich aus dem inzwischen aufgehobenen, aber mit Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2241/87 wortgleichen Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten (…ABl. L 220, S. 1) für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung ergab, schon vor der Ausschöpfung der Quoten zwingende Maßnahmen zu ergreifen, um jede Fangtätigkeit bis auf weiteres zu untersagen.
• EuGH, 20.03.1990 - C-62/89

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 07.12.1995 - C-52/95

  28 Was das 1991 angewandte Datenerhebungssystem betrifft, kann sich ein Mitgliedstaat nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-62/89, Kommission/Frankreich, Slg. 1990, I-925, Randnr. 23) nicht auf praktische Schwierigkeiten berufen, um ein Versäumnis bei der Einführung eines wirkungsvollen Kontrollmechanismus zu rechtfertigen.

• EuGH, 09.12.1997 - C-265/95

  Der Gerichtshof verurteilt die Unzulänglichkeit der von den französischen …

  Die Befürchtung, es könne zu internen Schwierigkeiten kommen, ist nämlich keine Rechtfertigung dafür, daß ein Mitgliedstaat die korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts unterläßt (in diesem Sinne Urteil vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-52/95, Kommission/Frankreich, Slg. 1995, I-4443, Randnr. 38).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2002 - C-454/99

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Im Urteil vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-52/95(43) hat sich der Gerichtshof zur Bedeutung der fraglichen Verpflichtung im Hinblick auf die von der Gemeinschaftsregelung verfolgten Ziele geäußert(44).

  25: - Zitiert in Fußnote 2.26: - Siehe auch oben, Nrn. 43 ff. 27: - Siehe oben, Nrn. 43 ff. 28: - Siehe auch Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2241/87: "Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die ihnen ... übermittelten Informationen auf ihre Richtigkeit hin zu prüfen." 29: - Siehe oben, Nrn. 43 ff. 30: - Urteile vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-62/89 (zitiert in Fußnote 18, Randnr. 20), vom 31. Jänner 1991 in der Rechtssache C-244/89 (zitiert in Fußnote 18, Randnr. 20) und vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-52/95 (Kommission/Frankreich, Slg. 1995, I-4443, Randnr. 29).

  31: - Scholle in den Bereichen V b, VI, XII und XIV im Jahr 1986; Scholle im Bereich VIIa im Jahr 1986; Seezunge im Bereich VII f und g im Jahr 1990, Scholle in den Bereichen II und IV im Jahr 1990, Scholle im Bereich VII e im Jahr 1990.32: - Siehe hiezu oben, Nrn. 27 ff. und 37 ff. 33: - Zitiert in Fußnote 18, Randnr. 13.34: - Siehe nur das Urteil vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache C-333/99 (zitiert in Fußnote 2), m.w.N. 35: - Nach dem Urteil vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-52/95 (zitiert in Fußnote 30) begründet Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2241/87 die gleiche Verpflichtung der Mitgliedstaaten wie Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2057/82.36: - Siehe die Fußnote 34.37: - Urteile vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache C-333/99 (zitiert in Fußnote 2, Randnr. 44), vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-52/95 (zitiert in Fußnote 30) und vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-62/89 (zitiert in Fußnote 18).

  40: - Urteile vom 5. Oktober 1989 in der Rechtssache 290/87 (zitiert in Fußnote 18, Randnrn. 18 bis 20) und vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-52/95 (zitiert in der Fußnote 30, Randnrn. 33 bis 36).

• EuGH, 12.07.2005 - C-304/02

  DER GERICHTSHOF VERURTEILT ERSTMALS EINEN MITGLIEDSTAAT WEGEN EINES …

  Sowohl die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen als auch die einheitliche Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik würden nämlich unterlaufen, wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Verfolgung der Verantwortlichen für derartige Verstöße systematisch unterließen (vgl. in Bezug auf die Nichteinhaltung der Quotenregelung in den Fischereiwirtschaftsjahren 1991 und 1992 Urteil vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-52/95, Kommission/Frankreich, Slg. 1995, I-4443, Randnr. 35).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-63/14

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche …

  Speziell zu der Gefahr von Störungen der öffentlichen Ordnung geben die beiden Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen Kommission/Frankreich (C-52/95, EU:C:1995:432) und Kommission/Frankreich (C-265/95, EU:C:1997:595) nützliche Hinweise.

  Die Rechtssache, in der das Urteil Kommission/Frankreich (C-52/95, EU:C:1995:432) ergangen ist, betraf eine Vertragsverletzung durch die französischen Behörden, die keine Straf- oder Verwaltungsverfahren gegen die Verantwortlichen eines unter französischer Flagge fahrenden Schiffes eingeleitet hatten, die unter Verstoß gegen die Verbotsverordnungen der Kommission(35) dem Sardellenfang und damit zusammenhängenden Tätigkeiten nachgingen.

  Vgl. in diesem Sinne auch Urteile Kommission/Frankreich (C-52/95, EU:C:1995:432, Rn. 38), Kommission/Frankreich (…C-265/95, EU:C:1997:595, Rn. 55); Kommission/Frankreich (…C-441/06, EU:C:2007:616, Rn. 43) und Kommission/Polen (C-331/09, EU:C:2011:250, Rn.72).

  36 - Urteil Kommission/Frankreich (C-52/95, EU:C:1995:432, Rn. 37).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-280/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …

  (20) - Urteil vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-52/95 (Kommission/Frankreich, Slg. 1995, I-4443, Randnr. 35).

  (21) - Urteil in der Rechtssache C-52/95 (…Kommission/Frankreich, a. a. O., Randnrn. 37 und 38; Hervorhebung von mir).

  (22) - Nrn. 31 und 32 meiner Schlussanträge in der erwähnten Rechtssache C-52/95 (Kommission/Frankreich).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2001 - C-418/00

  Kommission / Frankreich

  Unter Bezugnahme auf das Urteil in der Rechtssache C-52/95(30) meint die Kommission, Frankreich habe gegen Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2241/87 verstoßen.

  Ebenfalls unter Bezugnahme auf das Urteil in der Rechtssache C-52/95(33) erinnert die Kommission daran, dass die zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats gehalten sind, ein Straf- oder Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2241/87 bzw. Artikel 2 der Verordnung Nr. 2847/93 bei Nichteinhaltung der Vorschriften bezüglich Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen gegen die Verantwortlichen einzuleiten.

  29: - Siehe auch das Urteil vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache C-333/99 (zitiert in Fußnote 2), Randnr. 35.30: - Urteil vom 7. Dezember 1995 (Kommission/Frankreich, Slg. 1995, I-4443).

• EuGH, 29.04.2004 - C-278/00

  Griechenland / Kommission

  112 Hierzu ist festzustellen, dass unüberwindliche Schwierigkeiten einen Mitgliedstaat zwar daran hindern können, den Verpflichtungen nachzukommen, die ihm nach Gemeinschaftsrecht obliegen (in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 101/84, Kommission/Italien, Slg. 1985, 2629, Randnr. 16), dass aber die bloße Furcht vor solchen Schwierigkeiten keine Rechtfertigung dafür ist, dass dieser Staat die korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts unterlässt (vgl. Urteile vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-52/95, Kommission/Frankreich, Slg. 1995, I-4443, Randnr. 38, und vom 9. Dezember 1997 in der Rechtssache C-265/95, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-6959, Randnr. 55).
• EuGH, 05.10.1999 - C-179/95

  Spanien / Rat

  Schließlich sei das Vorbringen der Kommission über den Austausch der Fangmöglichkeiten zwischen Spanien und Frankreich und über das Urteil vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-52/95 (Kommission/Frankreich, Slg. 1995, I-4443) in der vorliegenden Rechtssache unerheblich.

  Zum anderen besage die durch das Urteil Kommission/Frankreich sanktionierte Überschreitung der Frankreich zugeteilten Sardellenquote durch diesen Mitgliedstaat lediglich, daß dieser Staat seine Verpflichtungen im Bereich der Fischerei nicht einhalte, rechtfertige jedoch nicht den Verstoß des Rates gegen das Fischereirecht der Gemeinschaft.

  Die Kommission trägt insbesondere vor, das Königreich Spanien tausche in Ausübung der ihm durch Artikel 9 der Verordnung Nr. 3760/92 verliehenen legitimen Befugnis regelmäßig Fangmöglichkeiten für Sardellen mit Frankreich aus; der Fischereisektor für Sardellen im ICES-Gebiet VIII sei durch eine besondere sozio-ökonomische Sensibilität gekennzeichnet, wie sich aus dem vorgenannten Urteil Kommission/Frankreich ergebe.

• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1997 - C-265/95

  FREIER WARENVERKEHR

  (22) - Urteil vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-52/95 (Slg. 1995, I-4443).

  (25) - Schlussanträge vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-52/95 (Slg. 1995, I-4445, I-4455).

• EuGH, 27.06.2000 - C-404/97

  Kommission / Portugal

  Nach ständiger Rechtsprechung vermag die Befürchtung interner Schwierigkeiten, auch wenn sie unüberwindlich sein sollten, es nicht zu rechtfertigen, daß ein Mitgliedstaat die ihm nach dem Gemeinschaftsrecht obliegenden Verpflichtungen nicht einhält (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-52/95, Kommission/Frankreich, Slg. 1995, I-4443, Randnr. 38, vom 9. Dezember 1997 in der Rechtssache C-265/95, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-6959, Randnr. 55, und vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-280/95, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-259, Randnr. 16).
• EuGH, 26.06.2003 - C-404/00

  Kommission / Spanien
• EuGH, 05.03.1998 - C-175/97

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 14.04.2011 - C-331/09

  Kommission / Polen
• EuGH, 01.02.2001 - C-333/99

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2004 - C-304/02

  GENERALANWALT GEELHOED SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, ERSTMALS EINEN PAUSCHALBETRAG …
• EuGH, 29.01.1998 - C-280/95

  Kommission / Italien
• EuGH, 25.04.2002 - C-418/00

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 18.10.2007 - C-441/06

  Kommission / Frankreich - Staatliche Beihilfen - Rückforderungspflicht - Pflicht …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-278/00

  Griechenland / Kommission
• EuGH, 14.11.2002 - C-454/99

  Kommission / Vereinigtes Königreich
• EuGH, 14.11.2002 - C-140/00

  Kommission / Vereinigtes Königreich
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-140/00

  Kommission / Vereinigtes Königreich
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2000 - C-333/99

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 14.07.2005 - C-259/03

  Kommission / Dänemark
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-175/97

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
• EuGH, 21.07.2005 - C-149/03

  Kommission / Belgien
• EuGH, 18.11.2004 - C-317/02

  Kommission / Irland
• EuGH, 17.03.2005 - C-437/02

  Kommission / Finnland