Das Wohl des Kindes (dazu insbesondere EuGH, Urteil vom 14.01.2021 - C-441/10 - NVwZ 2021, 550 ) ist ebenso bei Erlass der Rückkehrentscheidung zu schützen wie es die familiären Bindungen des Betroffenen sind.

Der EuGH habe mit Urteil vom 10. November 2011 (C-441/10 Schriever) entschieden, dass eine Geschäftsveräußerung auch vorliegen könne, wenn das Geschäftslokal dem Erwerber mittels eines Mietvertrages zur Verfügung gestellt werde oder wenn er selbst über eine geeignete Immobilie verfüge.

Daher kann ein Ausländer, der in diesen Drittstaat zurückverbracht werden soll, den Schutz der Bundesrepublik Deutschland vor einer politischen Verfolgung oder sonstigen schwerwiegenden Beeinträchtigungen in seinem Herkunftsstaat grundsätzlich nicht mit der Begründung einfordern, für ihn bestehe in dem betreffenden Drittstaat keine Sicherheit, weil dort in seinem Einzelfall die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK nicht erfüllt würden, es sei denn, dass Abschiebungshindernisse durch Umstände begründet werden, die ihrer Eigenart nach nicht vorweg im Rahmen des Konzepts normativer Vergewisserung von Verfassung oder Gesetz berücksichtigt werden können und damit von vornherein außerhalb der Grenzen liegen, die der Durchführung eines solchen Konzepts aus sich heraus gesetzt sind.(BVerfG, Urteil vom 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 -, BVerfGE 94, 49; vgl. auch BVerfG, einstweilige Anordnung vom 8.9.2009 - 2 BvQ 56/09 -, NVwZ 2009, 1281) Nach der Rechtsprechung des EuGH steht das Unionsrecht allerdings der Geltung einer unwiderlegbaren Vermutung entgegen, dass der im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Dublin II VO als zuständig bestimmte Mitgliedsstaat die Unionsgrundrechte beachtet.(EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-441/10 und C-493/10 -, juris) Die Abschiebung in einen Staat, der gleichfalls Konventionsstaat ist, beseitigt nicht die Pflicht, nach der Konvention sicherzustellen, dass der Betroffene nicht aufgrund der Abschiebung einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt wird.(EGMR, Entscheidung vom 2.12.2008 - 32733/08 -, NVwZ 2009, 965).

Diese Einschätzung widerspreche nicht dem Urteil des EUGH vom 21. Dezember 2011 - C-441/10.N.S. -, denn vereinzelte Ausreißer in der Behandlung einzelner Asylbewerber könnten kein allgemeines Selbsteintrittsrecht begründen.

Die mit dem Antrag unter anderem sinngemäß aufgeworfene Frage, ob im Hinblick auf Italien "systemische Mängel" des Asylverfahrens vorliegen und der Kläger deshalb einen subjektiv-öffentlichen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung hat, ist - auch im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 21.12.2011 (- C-441/10, C-439/10 - NVwZ 2012, 417) - von grundsätzlicher Bedeutung und stellt sich für eine Vielzahl von Asylverfahren - insbesondere in Fällen, in denen Italien für die Prüfung des Asylantrags nach der Dublin II-Verordnung zuständig ist.