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   EuGH, 07.12.2017 - C-567/16   

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https://dejure.org/2017,46892
EuGH, 07.12.2017 - C-567/16 (https://dejure.org/2017,46892)
EuGH, Entscheidung vom 07.12.2017 - C-567/16 (https://dejure.org/2017,46892)
EuGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2017 - C-567/16 (https://dejure.org/2017,46892)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Merck Sharp & Dohme Corporation

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patentrecht - Humanarzneimittel - Verordnung (EG) Nr. 469/2009 - Art. 3 Buchst. b - Ergänzendes Schutzzertifikat - Voraussetzungen für die Erteilung - Art. 10 Abs. 3 - Erteilung des Zertifikats ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Merck Sharp & Dohme Corporation

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patentrecht - Humanarzneimittel - Verordnung (EG) Nr. 469/2009 - Art. 3 Buchst. b - Ergänzendes Schutzzertifikat - Voraussetzungen für die Erteilung - Art. 10 Abs. 3 - Erteilung des Zertifikats ...

Sonstiges (3)

Papierfundstellen

  • GRUR 2018, 388
  • GRUR Int. 2018, 342
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 15.01.2015 - C-631/13

    Forsgren - Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Ergänzendes

    Auszug aus EuGH, 07.12.2017 - C-567/16
    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht im Übrigen hervor, dass für ein patentiertes Erzeugnis kein ESZ erteilt werden kann, wenn es nicht als Arzneimittel zugelassen wurde (Urteil vom 15. Januar 2015, Forsgren, C-631/13, EU:C:2015:13, Rn. 34).
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