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   EuGH, 08.01.2002 - C-428/99   

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https://dejure.org/2002,6102
EuGH, 08.01.2002 - C-428/99 (https://dejure.org/2002,6102)
EuGH, Entscheidung vom 08.01.2002 - C-428/99 (https://dejure.org/2002,6102)
EuGH, Entscheidung vom 08. Januar 2002 - C-428/99 (https://dejure.org/2002,6102)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Landwirtschaft - Bekämpfung der spongiformen Rinderenzephalopathie - Befugnisse der Mitgliedstaaten - Entschädigung der Tierhalter nach der Tötung britischer Kälber, die im Rahmen der durch die spongiforme Rinderenzephalopathie hervorgerufenen Krise im März 1996 ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Van den Bor

  • EU-Kommission PDF

    Van den Bor

    Landwirtschaft - Bekämpfung der spongiformen Rinderenzephalopathie - Befugnisse der Mitgliedstaaten - Entschädigung der Tierhalter nach der Tötung britischer Kälber, die im Rahmen der durch die spongiforme Rinderenzephalopathie hervorgerufenen Krise im März 1996 ...

  • EU-Kommission

    Van den Bor

  • Wolters Kluwer

    Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rind- und Kalbfleischmarkt in Belgien, Frankreich und den Niederlanden; Befugnisse der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Entschädigung der Tierhalter nach der Tötung britischer Kälber, die im Rahmen der durch die ...

  • Judicialis

    EGV Art. 234; ; EGV Art. 92 (jetzt EGV Art. 87); ; EGV Art. 93 Abs. 3 (jetzt Art. 88 Abs. 3 EGV); ; Verordnung (EG) Nr. 717/96; ; Verordnung (EG) Nr. 841/96; ; Verordnung (EWG) Nr.... 805/68; ; Richtlinie 90/425/EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Veterinärrechtliche und tierzüchterische Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs - Richtlinien 89/662 und 90/425 - Zum Schutz gegen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven - Auslegung des Gemeinschaftsrechts - Befugnis eines Mitgliedstaats, in Erwartung einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung eine Entschädigung für die Schlachtung aus dem Vereinigten Königreich ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 12.07.1996 - C-180/96

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    Auszug aus EuGH, 08.01.2002 - C-428/99
    Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof im Beschluss vom 12. Juli 1996 in der Rechtssache C-180/96 R (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1996, I-3903) anerkannt hat, dass das Ausfuhrverbot für Rinder aus dem Vereinigten Königreich vom März 1996 eine Schutzmaßnahme im Sinne von Artikel 10 der Richtlinie 90/425 darstellt.
  • EuGH, 19.03.1998 - C-1/96

    Compassion in World Farming

    Auszug aus EuGH, 08.01.2002 - C-428/99
    Mit einer gemeinsamen Marktorganisation sind auch Vorschriften unvereinbar, die deren ordnungsgemäßes Funktionieren behindern, auch wenn die gemeinsame Marktorganisation das betreffende Gebiet nicht abschließend geregelt hat (Urteil vom 19. März 1998 in der Rechtssache C-1/96, Compassion in World Farming, Slg. 1998, I-1251, Randnr. 41).
  • EuGH, 10.03.2005 - C-96/03

    Tempelman - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - Vorsorgliche

    Insoweit hat der Gerichtshof entschieden, dass bei der Auslegung von Artikel 8 der Richtlinie 90/425 dessen Zweck, die Gesundheit von Mensch und Tier zu schützen, und der Stand der Wissenschaft zu berücksichtigen sind (Urteil vom 8. Januar 2002 in der Rechtssache C-428/99, Van den Bor, Slg. 2002, I-127, Randnr. 38).

    Insoweit sieht Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 5 dieser Richtlinie vor, dass die Maßnahmen unverzüglich der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt werden (Urteil Lennox, Randnr. 75; zu den Verpflichtungen zu umgehender Mitteilung und zu loyaler Zusammenarbeit beim Erlass vorsorglicher Maßnahmen auf der Grundlage des Artikels 8 der Richtlinie 90/425 vgl. Urteil Van den Bor, Randnrn.

  • EuGH, 22.10.2002 - C-241/01

    'National Farmers'' Union'

    Nach diesen Bestimmungen, die die Verpflichtung begründen, die ergriffenen Maßnahmen unverzüglich den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitzuteilen, und die eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vorschreiben, hat ein Mitgliedstaat vorzugehen, der sich einer Lage gegenübersieht, in der die Gesundheit seiner Bevölkerung gefährdet ist (vgl. entsprechend zu den Verpflichtungen zur unverzüglichen Mitteilung und zur loyalen Zusammenarbeit beim Erlass vorsorglicher Maßnahmen nach der Richtlinie 90/425 Urteil vom 8. Januar 2002 in der Rechtssache C-428/99, Van den Bor, Slg. 2002, I-127, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-514/19

    Union des industries de la protection des plantes - Vorabentscheidungsersuchen -

    23 Vgl. Urteil vom 8. Januar 2002, van den Bor (C-428/99, EU:C:2002:3, Rn. 47).

    26 Siehe insbesondere Urteil vom 8. September 2011, Monsanto u. a. (C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553, Rn. 72 und 73), aber auch Urteile vom 8. Januar 2002, van den Bor (C-428/99, EU:C:2002:3, Rn. 45 bis 47), vom 22. Oktober 2002, National Farmers" Union (C-241/01, EU:C:2002:604, Rn. 60), vom 10. März 2005, Tempelman und van Schaijk (C-96/03 und C-97/03, EU:C:2005:145, Rn. 50), und vom 17. April 2007, AGM-COS.MET (C-470/03, EU:C:2007:213, Rn. 62 und 63).

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