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   EuGH, 08.02.2001 - C-350/99   

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https://dejure.org/2001,498
EuGH, 08.02.2001 - C-350/99 (https://dejure.org/2001,498)
EuGH, Entscheidung vom 08.02.2001 - C-350/99 (https://dejure.org/2001,498)
EuGH, Entscheidung vom 08. Februar 2001 - C-350/99 (https://dejure.org/2001,498)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen - Normale Tages- oder Wochenarbeitszeit - Auf die Leistung von ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Lange

  • EU-Kommission PDF

    Lange

    Richtlinie 91/533 des Rates, Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3
    1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen - Richtlinie 91/533 - Anwendungsbereich - Leistung von Überstunden - Einbeziehung - ...

  • EU-Kommission

    Lange

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Arbeitnehmerunterrichtung über Überstundenverpflichtung - Nachweisrichtlinie

  • Wolters Kluwer

    Normale Tages- oder Wochenarbeitszeit; Auf die Leistung von Überstunden anwendbare Vorschriften; Kündigung aufgrund der Verweigerung des Ableistens von Überstunden

  • Judicialis

    Richtlinie 91/533/EWG

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Lange./Schünemann GmbH. Zu den europarechtlichen Folgen einer fehlenden vertraglichen Überstundenregelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen - Normale Tages- oder Wochenarbeitszeit - Auf die Leistung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    SOZIALPOLITIK - DER ARBEITGEBER MUSS DEN ARBEITNEHMER ÜBER DESSEN VERPFLICHTUNG ZUR LEISTUNG VON ÜBERSTUNDEN UNTERRICHTEN

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Pflicht zu Überstunden muss schriftlich festgehalten werden

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Bremen - Auslegung des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe i der Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 955
  • ZIP 2001, 347
  • EuZW 2001, 249
  • NZA 2001, 381
  • DVBl 2001, 753 (Ls.)
  • BB 2001, 1255
  • BB 2001, 610
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 04.12.1997 - C-253/96

    Kampelmann

    Auszug aus EuGH, 08.02.2001 - C-350/99
    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ergibt sich aus Artikel 6 der Richtlinie, dass die nationalen Beweislastregeln als solche durch die Richtlinie nicht berührt werden (Urteil des Gerichtshofes vom 4. Dezember 1997 in den Rechtssachen C-253/96 bis C-258/96, Kampelmann u. a., Slg. 1997, I-6907, Randnr. 30).
  • BAG, 30.10.2019 - 6 AZR 465/18

    Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zwar bzgl. der nicht in Art. 2 Abs. 2 Richtlinie 91/533/EWG genannten Verpflichtung zur Leistung von Überstunden eine entsprechende Anwendung des Art. 2 Abs. 3 Richtlinie 91/533/EWG für möglich gehalten (EuGH 8. Februar 2001 - C-350/99 - [Lange] Rn. 24) .
  • BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 89/01

    Nachweis tarifvertraglicher Ausschlußfristen

    Nur wenn sich die Ausschlußfrist allein aus einer einzelvertraglichen Vereinbarung ergibt, ist auf sie ausdrücklich in der Niederschrift hinzuweisen (ebenso LAG Niedersachsen 7. Dezember 2000 - 10 Sa 1505/00 - LAGE TVG § 8 Nr. 1; Bepler ZTR 2001, 241, 243 ff.; Krause AR-Blattei SD 220.2.2 TVG § 8 Nr. 1 Rn. 175; aA Koch FS Schaub 1998 S 421, 439; Preis/Lindemann Anm. zu EuGH 8. Februar 2001 - Rs C-350/99 - EAS RL 91/533/EWG Art. 2 Nr. 2).
  • BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 56/01

    Tarifliche Ausschlußfrist - Nachweisgesetz - Auslage im Betrieb

    Für den Fall einer tariflich geregelten Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Verpflichtung der Ableistung von Überstunden auf Anordnung des Arbeitgebers hat der EuGH entschieden, daß der Arbeitnehmer über diese in Art. 2 Abs. 2 lit. a) bis i) NachwRL nicht genannte, aber als wesentlichen Punkt zu qualifizierende Bedingung durch einen Hinweis auf den einschlägigen Tarifvertrag entsprechend der ua. für die normale Arbeitszeit geltenden Regelung von Art. 2 Abs. 3 NachwRL ausreichend unterrichtet ist (EuGH 8. Januar 2001 - Rs. C-350/99 - [Lange/Schünemann GmbH] NZA 2001, 381 ff.).
  • BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 105/01

    Tarifliche Ausschlußfrist - Nachweisgesetz

    Nachdem der EuGH für den Fall einer tarifvertraglich geregelten Verpflichtung zur Ableistung von Überstunden auf Anordnung des Arbeitgebers den Hinweis auf den einschlägigen Tarifvertrag als ausreichend im Sinne von Art. 2 Abs. 3 NachwRL angesehen hat (EuGH 8. Februar 2001 - Rs C-350/99 - EuGHE I 2001, 1061, 1076 ff.), kann für tarifliche Ausschlußfristen nichts anderes gelten (ebenso BAG 23. Januar 2002 - 4 AZR 56/01 - zVv.).
  • LAG Hessen, 29.01.2002 - 7 Sa 836/01

    Variable Gehaltsanteile nach Zielvereinbarung

    Aus der dem Nachweisgesetz zugrunde liegenden Richtlinie 91/533/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 14.10.1991 ergibt sich zwar keine zwingend vorgeschriebene Rechtsfolge für die Nichterfüllung dieser Verpflichtung zur Erstellung eines entsprechenden Nachweises (EuGH, Urteil vom 08.02.2001, Rs. C-350/99. AP Nr. 4 zu § 2 NachwG).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01

    Pfeiffer

    19 - Urteil vom 8. Februar 2001 in der Rechtssache C-350/99 (Lange, Slg. 2001, I-1061, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2002 - C-104/01

    Libertel

    Vgl. außerdem Urteil vom 8. Februar 2001 in der Rechtssache C-350/99 (Lange, Slg. 2001, I-1061, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-513/03

    van Hilten-van der Heijden - Steuerrecht - Erbschaftsteuer - Angehöriger eines

    12 - Urteile vom 18. März 1993 in der Rechtssache C-280/91 (Viessmann, Slg. 1993, I-971, Randnr. 17) und vom 8. Februar 2001 in der Rechtssache C-350/99 (Lange, Slg. 2001, I-1061, Randnrn.
  • LAG Schleswig-Holstein, 20.03.2001 - 1 Sa 649c/00

    Zahlung einer in einer als Ehevertrag bezeichneten notariellen Urkunde

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