Rechtsprechung
   EuGH, 08.02.2007 - C-3/06 P   

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https://dejure.org/2007,884
EuGH, 08.02.2007 - C-3/06 P (https://dejure.org/2007,884)
EuGH, Entscheidung vom 08.02.2007 - C-3/06 P (https://dejure.org/2007,884)
EuGH, Entscheidung vom 08. Februar 2007 - C-3/06 P (https://dejure.org/2007,884)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Mitteilung über Zusammenarbeit

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Groupe Danone / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Mitteilung über Zusammenarbeit

  • EU-Kommission

    Groupe Danone / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Mitteilung über Zusammenarbeit

  • EU-Kommission

    Groupe Danone / Kommission

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Abgestimmte Verhaltensweisen

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel gegen das Urteil in einem Wettbewerbsverfahren gegen die Groupe Danone; Berücksichtigung eines erneuten Verstoßes als erschwerenden Umstand in einem Wettbewerbsverfahren; Erhöhung einer Geldbuße im Wiederholungsfall; Anforderungen an die Begründungspflicht; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung 2003/569/EG; EG-Vertrag Art. 81
    Wettbewerb: Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Mitteilung über Zusammenarbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM EIN GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIGES KARTELL AUF DEM BELGISCHEN BIERMARKT GEAHNDET WURDE

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Groupe Danone / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Mitteilung über Zusammenarbeit

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Rechtswidrige Kartelle: Wiederholungsfälle können mit höherer Geldbuße geahndet werden

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verschärfung von Sanktionen bei Verstößen gegen Europäisches Kartellrecht" von RAin Dr. Claudia Seitz, original erschienen in: EuZW 2007, 304 - 305.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel der Groupe Danone gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 25. Oktober 2005 in der Rechtssache T-38/02, Groupe Danone gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 4. Januar 2006

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 25. Oktober 2005 in der Rechtssache T-38/02, Danone/Kommission, mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/569/EG der Kommission vom 5. Dezember 2001 betreffend ein ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2007, 145
 
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Wird zitiert von ... (131)

  • EuGH, 14.09.2010 - C-550/07

    Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit

    Die Wahrung der Verteidigungsrechte stellt in allen Verfahren, die zu Sanktionen, namentlich zu Geldbußen oder Zwangsgeldern, führen können, einen fundamentalen Grundsatz des Unionsrechts dar, der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs wiederholt bekräftigt worden ist (vgl. Urteile vom 2. Oktober 2003, Thyssen Stahl/Kommission, C-194/99 P, Slg. 2003, I-10821, Randnr. 30, vom 29. Juni 2006, Showa Denko/Kommission, C-289/04 P, Slg. 2006, I-5859, Randnr. 68, und vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission, C-3/06 P, Slg. 2007, I-1331, Randnr. 68) und in Art. 48 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Union verankert worden ist.
  • EuG, 13.07.2011 - T-38/07

    Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über das Kartell auf dem

    Unter Verweis auf das Urteil des Gerichtshofs vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission (C-3/06 P, Slg. 2007, I-1331), und die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro zu diesem Urteil (Slg. 2007, I-1337) meint Shell jedoch, die Kommission hätte alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls berücksichtigen müssen.

    Das außergewöhnliche Zusammentreffen der Umstände des vorliegenden Falles, die diesen insbesondere von dem Fall unterschieden, der dem Urteil Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 83 angeführt, zugrunde liege, hätte die Kommission zu der Schlussfolgerung führen müssen, dass nicht genügend Beweise vorlägen, die die Vermutung bestätigten, dass Shell sich über die Regeln des Wettbewerbs hinwegsetze.

    Ein möglicher Wiederholungsfall gehört zu den Gesichtspunkten, die bei der Prüfung der Schwere der fraglichen Zuwiderhandlung berücksichtigt werden müssen (Urteile des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 91, und Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 83 angeführt, Randnr. 26).

    Dieses Ermessen der Kommission erstreckt sich auch auf die Feststellung und die Beurteilung der besonderen Merkmale eines Wiederholungsfalls, und die Kommission ist für eine solche Feststellung nicht an eine Verjährungsfrist gebunden (Urteil Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 83 angeführt, Randnrn. 37 f.).

    Denn der Wiederholungsfall ist ein Beweis dafür, dass die zuvor verhängte Sanktion nicht abschreckend genug war (Urteile des Gerichts Michelin/Kommission, oben in Randnr. 91 angeführt, Randnr. 293; vom 25. Oktober 2005, Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 95 angeführt, Randnr. 348, und vom 8. Juli 2008, BPB/Kommission, T-53/03, Slg. 2008, II-1333, Randnr. 398).

    Daraus folgt, dass die Kommission bei der für die Bemessung der Geldbuße erforderlichen Beurteilung der Schwere einer Zuwiderhandlung sicherstellen muss, dass ihr Vorgehen vor allem in Bezug auf Zuwiderhandlungen, die die Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft besonders beeinträchtigen, die notwendige abschreckende Wirkung hat (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnrn. 105 f.; Urteile ABB Asea Brown Boveri/Kommission, oben in Randnr. 44 angeführt, Randnr. 166, sowie vom 25. Oktober 2005, Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 95 angeführt, Randnr. 169).

    Ferner gehören horizontale Preisabsprachen nach ständiger Rechtsprechung zu den schwersten Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft und können daher bereits als solche als besonders schwere Verstöße eingestuft werden (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 12. Juli 2001, Tate & Lyle u. a./Kommission, T-202/98, T-204/98 und T-207/98, Slg. 2001, II-2035, Randnr. 103, sowie vom 25. Oktober 2005, Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 95 angeführt, Randnr. 147).

    Entgegen der Behauptung von Shell ist zweitens festzustellen, dass das Kartell angesichts der Vielfalt und der Gleichzeitigkeit der mit dem Kartell verfolgten Ziele einen hohen Ausgestaltungsgrad erkennen lässt, auch wenn es durch einen geringen Förmlichkeitsgrad gekennzeichnet gewesen sein sollte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2005, Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 95 angeführt, Randnr. 149).

    Die Tatsache, dass die Kommission in der Vergangenheit Geldbußen in einer bestimmten Höhe für bestimmte Arten der Zuwiderhandlung verhängt habe, verbiete es ihr nicht, dieses Niveau innerhalb der von der Verordnung Nr. 1/2003 gezogenen Grenzen anzuheben, wie auch die Rechtsprechung betone (Urteil Musique Diffusion française u. a./Kommission, oben in Randnr. 119 angeführt; Urteile des Gerichts vom 25. Oktober 2005, Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 95 angeführt, BASF und UCB/Kommission, oben in Randnr. 96 angeführt, und vom 5. April 2006, Degussa/Kommission, T-279/02, Slg. 2006, II-897).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-93/13

    Kommission / Versalis und Eni - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für

    Der vom Gericht im angefochtenen Urteil zur Wiederholungstäterschaft vertretene allgemeine Ansatz steht damit fundamental in direktem Widerspruch zur Feststellung des Gerichtshofs im Urteil Groupe Danone/Kommission(57).

    Auch wenn die Feststellung der Wiederholungstäterschaft einer Person für die Zwecke des Wettbewerbsrechts der Union, wie vom Gerichtshof im Urteil Groupe Danone/Kommission(62) entschieden, nicht notwendigerweise voraussetzt, dass zuvor eine Sanktion gegen diese Person verhängt wurde, sondern lediglich die Feststellung einer früheren Zuwiderhandlung, so ist für diese Feststellung jedoch zumindest erforderlich, dass diese Person mit Beginn des Verfahrens, das zu ihrer Belegung mit einer Sanktion und zur Feststellung ihrer Wiederholungstäterschaft führen soll, vorab und mit einer Begründung davon so in Kenntnis gesetzt wurde, dass sie in vollem Umfang in der Lage war, ihre Verteidigung hiergegen sachgerecht zu gestalten.

    29 - Vgl. Urteile Aalborg Portland u. a./Kommission (EU:C:2004:6, Rn. 91), vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission (C-3/06 P, EU:C:2007:88, Rn. 26), und Lafarge/Kommission (EU:C:2010:346, Rn. 63).

    32 - Vgl. u. a. Urteil Groupe Danone/Kommission (EU:C:2007:88, Rn. 39).

    36 - Urteil Groupe Danone/Kommission (EU:C:2007:88, Rn. 41).

    37 - Urteile Groupe Danone/Kommission (T-38/02, EU:T:2005:367, Rn. 363) und BPB/Kommission (T-53/03, EU:T:2008:254, Rn. 387).

    57 - EU:C:2007:88, Rn. 41.

    62 - EU:C:2007:88, Rn. 41.

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