Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil 'Yorma's' - Ältere Gemeinschaftswortmarke NORMA - Relatives Eintragungshindernis - ...

• Europäischer Gerichtshof

  'Yorma''s / HABM'

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil "Yorma"s" - Ältere Gemeinschaftswortmarke NORMA - Relatives Eintragungshindernis - ...

• EU-Kommission

  Yorma's / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil ‚Yorma’s‘ - Ältere Gemeinschaftswortmarke NORMA - Relatives ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel der Yorma's AG gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 15. Februar 2011 in der Rechtssache T-213/09, Yorma's AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle); andere Verfahrensbeteiligte: Norma Lebensmittelfilialbetrieb GmbH & ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 15.02.2011 - T-213/09
• EuGH, 08.02.2012 - C-191/11 P
• EuG, 23.05.2012 - T-213/09
• EuGH, 10.07.2012 - C-191/11

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 13.01.2011 - C-92/10

  Media-Saturn-Holding / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes …

  Auszug aus EuGH, 08.02.2012 - C-191/11

  Somit ist die Würdigung dieser Tatsachen und Beweise, sofern sie nicht verfälscht worden sind, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegen würde (vgl. u. a. Urteil vom 13. Januar 2011, Media-Saturn-Holding/HABM, C-92/10 P, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Derartige Beurteilungen gehören jedoch zum Bereich der Tatsachenwürdigung (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 15. Dezember 2010, Goncharov/HABM, C 156/10 P, Randnr. 40, und Urteil Media-Saturn-Holding/HABM, Randnr. 28).

• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuGH, 08.02.2012 - C-191/11

  Zudem ist bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Marken in Bild, Klang oder Bedeutung auf den von ihnen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, Slg. 2007, I-4529, Randnrn.
• EuG, 15.02.2011 - T-213/09

  'Yorma''s / OHMI - Norma Lebensmittelfilialbetrieb (YORMA''S)' - …

  Auszug aus EuGH, 08.02.2012 - C-191/11

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Yorma's AG (im Folgenden: Yorma's) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 15. Februar 2011, Yorma's/HABM-Norma Lebensmittelfilialbetrieb (YORMA'S) (T-213/09, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 20. Februar 2009 (Sache R 1879/2007-1, im Folgenden: streitige Entscheidung) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Norma Lebensmittelfilialbetrieb GmbH & Co. KG (im Folgenden: Norma) und Yorma's abgewiesen hat.
• EuGH, 15.12.2010 - C-156/10

  Goncharov / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Aus Akronymen bestehende …

  Auszug aus EuGH, 08.02.2012 - C-191/11

  Derartige Beurteilungen gehören jedoch zum Bereich der Tatsachenwürdigung (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 15. Dezember 2010, Goncharov/HABM, C 156/10 P, Randnr. 40, und Urteil Media-Saturn-Holding/HABM, Randnr. 28).

• BPatG, 01.03.2019 - 28 W (pat) 29/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "INJEKT/INJEX" - der Schutz einer eingetragenen …

  Die Widersprechende weist zu Recht darauf hin, dass die oben im Rahmen der Verwechslungsgefahr erörterten Grundsätze zur Bemessung des Markenschutzes nach Maßgabe der Schutz begründenden Eigenart der älteren Marke nicht mehr umfassend im Einklang mit der Entscheidungspraxis des Gerichtshofs der Europäischen Union stehen (…anders noch BGH GRUR 2012, 1040, Rdnr. 40 - pjur/pure unter Bezugnahme auf EuGH GRUR 2010, 1098, Rdnr. 45 - CK CREACIONES KENNYA und auf EuGH, Beschluss vom 8. Februar 2012, C 191/11, Rdnr. 43 - YORMA"S/NORMA).
• EuGH, 10.07.2012 - C-191/11

  'Norma Lebensmittelfilialbetrieb / Yorma''s' - Kostenfestsetzung

  In der Rechtssache C-191/11 P-DEP.

  Die vorliegende Rechtssache betrifft die Festsetzung der Kosten, die der Norma Lebensmittelfilialbetrieb GmbH & Co. KG (im Folgenden: Norma) im Rahmen der Rechtssache C-191/11 P entstanden sind.

  Mit Beschluss vom 8. Februar 2012, Yorma's/HABM (C-191/11 P), hat der Gerichtshof das Rechtsmittel als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

• EuGH, 28.06.2012 - C-599/11

  TofuTown.com / HABM und Meica - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - …

  Somit enthält Randnr. 40 des angefochtenen Urteils nicht den von der Rechtsmittelführerin gerügten Fehler, sondern ist ein ordnungsgemäßer Bestandteil der Gesamtbeurteilung, die das Gericht aufgrund der ständigen Rechtsprechung vorzunehmen hatte, wonach hinsichtlich der Ähnlichkeit in Bild, Klang oder Bedeutung zwischen dem als Gemeinschaftsmarke angemeldeten Zeichen und einer älteren Marke auf den Gesamteindruck abzustellen ist, den dieses Zeichen und diese Marke hervorrufen (vgl. u. a. Urteil vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, Slg. 2007, I-4529, Randnr. 35, sowie Beschlüsse vom 11. Juni 2009, Leche Celta/HABM, C-300/08 P, Randnr. 32, und vom 8. Februar 2012, Yorma's/HABM, C-191/11 P, Randnr. 43).

  Bei dieser Prüfung sind insbesondere die kennzeichnungskräftigen und beherrschenden Elemente des Zeichens und der Marke zu berücksichtigen (Urteil HABM/Shaker, Randnr. 35, sowie Beschlüsse Leche Celta/HABM, Randnr. 32, und Yorma's/HABM, Randnr. 43).

 
• EuGH, 01.10.2013 - C-521/09

  Elf Aquitaine / Kommission - Kostenfestsetzung

  Schließlich ist angesichts des Umstands, dass die Antragstellerin in ihrem Kostenfestsetzungsantrag die Honorare ihrer Anwälte als Betrag "ohne Steuern" angeführt hat, darauf hinzuweisen, dass diese Gesellschaft als Handelsunternehmen der Mehrwertsteuerpflicht unterliegt und folglich einen Anspruch auf Erstattung der für die Honorare gezahlten Mehrwertsteuer hat, so dass diese Steuerbeträge bei der Berechnung der erstattungsfähigen Kosten nicht zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Beschlüsse vom 16. Dezember 1999, Hüls/Kommission, C-137/92 P-DEP, Randnr. 20, vom 10. Juli 2012, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/Yorma's, C-191/11 P-DEP, Randnr. 24, und Deoleo/Aceites del Sur-Coosur, Randnr. 32).
• OLG Düsseldorf, 28.01.2014 - 20 U 153/10

  Verwechslungsgefahr zweier Marken

  Diese vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung (vgl. BGH, GRUR 2012, 1040 - pjure/pure) steht in Einklang mit der Entscheidungspraxis des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach bei der Zeichenähnlichkeit insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente der Kollisionszeichen zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH , GRUR 2010, 1098 - CK CREACIONES KENNYA; Beschl. v. 8.2. 2012 - BECKRS 2012, 80591 - Yorma's/HABM).
• OLG Düsseldorf, 11.02.2014 - 20 U 39/13

  Verwechslungsgefahr zweier Marken

  Vielmehr tritt er bei der Bewertung der Zeichenähnlichkeit zurück, bei der trotz des Grundsatzes, dass Marken als Ganzes miteinander zu vergleichen sind, insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente der Kollisionszeichen zu berücksichtigen sind, weil unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (vgl. EuGH , GRUR 2010, 1098 - CK CREACIONES KENNYA; Beschl. v. 8.2. 2012 - BECKRS 2012, 80591 - Yorma's/HABM; GRUR 2007, 700 - HABM/Shaker; BGH, GRUR 2012, 1040 - pjure/pure).
• BPatG, 01.03.2019 - 28 W (pat) 15/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "INJEKT/INJEX" - der Schutz einer eingetragenen …

  Die Widersprechende weist zu Recht darauf hin, dass die oben im Rahmen der Verwechslungsgefahr erörterten Grundsätze zur Bemessung des Markenschutzes nach Maßgabe der Schutz begründenden Eigenart der älteren Marke nicht mehr umfassend im Einklang mit der Entscheidungspraxis des Gerichtshofs der Europäischen Union stehen (…anders noch BGH GRUR 2012, 1040, Rdnr. 40 - pjur/pure unter Bezugnahme auf EuGH GRUR 2010, 1098, Rdnr. 45 - CK CREACIONES KENNYA und auf EuGH, Beschluss vom 8. Februar 2012, C 191/11, Rdnr. 43 - YORMA"S/NORMA).
• EuGH, 14.11.2013 - C-582/11

  Schwaaner Fischwaren / Rügen Fisch - Kostenfestsetzung

  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung hat der Unionsrichter, da das Unionsrecht keine Gebührenordnung und keine Bestimmungen über den erforderlichen Arbeitsaufwand enthält, die Umstände des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie seinen Schwierigkeitsgrad, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und die wirtschaftlichen Interessen der Parteien am Ausgang des Rechtsstreits zu berücksichtigen (vgl. u. a. Beschlüsse vom 30. November 1994, British Aerospace/Kommission, C-294/90 DEP, Slg. 1994, I-5423, Randnr. 13, vom 16. Mai 2013, Deoleo/Aceites del Sur-Coosur, C-498/07 P-DEP, Randnr. 20, und vom 10. Juli 2012, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/Yorma's, C-191/11 P-DEP, Randnr. 17).
• EuGH, 05.12.2013 - C-406/11

  Atlas Air / Atlas Transport - Kostenfestsetzung

  Da das Unionsrecht keine Gebührenordnung und keine Bestimmungen über den erforderlichen Arbeitsaufwand enthält, hat der Gerichtshof die Umstände des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie seinen Schwierigkeitsgrad, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und die wirtschaftlichen Interessen der Parteien am Ausgang des Rechtsstreits zu berücksichtigen (vgl. u. a. Beschlüsse vom 30. November 1994, British Aerospace/Kommission, C-294/90-DEP, Slg. 1994, I-5423, Randnr. 13, vom 10. Juli 2012, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/Yorma's, C-191/11 P-DEP, Randnr. 17, vom 16. Mai 2013, Deoleo/Aceites del Sur-Coosur, C-498/07 P-DEP, Randnr. 20, und vom 14. November 2013, Schwaaner Fischwaren/Rügen Fisch, C-582/11 P-DEP, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 24).
• EuGH, 13.06.2013 - C-346/12

  DMK / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. …

  Eine derartige Prüfung gehört jedoch zum Bereich der Tatsachenwürdigung (vgl. Beschlüssse vom 30. Juni 2010, Royal Appliance International/HABM, C-448/09 P, Randnr. 80, und vom 8. Februar 2012, Yorma's/HABM, C-191/11 P, Randnr. 53) und unterliegt daher nicht der Zuständigkeit des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels.
• EuG, 02.06.2015 - T-538/12

  Optilingua / OHMI - Esposito (ALPHATRAD)
• EuG, 23.05.2012 - T-213/09

  'Yorma''s / OHMI - Norma Lebensmittelfilialbetrieb (YORMA''S)' - Verfahren - …
• EuG, 23.01.2015 - T-566/11

  Soler Hispania (früher Viejo Valle) / OHMI - Établissements Coquet () und …
• EuG, 12.01.2016 - T-647/13

  Meda / OHMI - Takeda (PANTOPREM) - Gemeinschaftsmarke - Verfahren - …