Rechtsprechung
   EuGH, 08.03.2018 - C-64/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Saey Home & Garden

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Art. 25 - Vorliegen einer Gerichtsstandsklausel - Mündliche Vereinbarung ohne schriftliche Bestätigung - Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in Rechnungen erwähnt werden - Art. 7 Nr. 1 Buchst. b - Vertriebsvertrag zwischen Gesellschaften mit Sitz in zwei unterschiedlichen Mitgliedstaaten, der den Markt eines dritten Mitgliedstaats betrifft - Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich - Bestimmung des zuständigen Gerichts - Erfüllungsort der charakteristischen Verpflichtung eines solchen Vertrags

  • Betriebs-Berater

    Gerichtliche Zuständigkeit über Schadensersatzklage wegen Kündigung eines Vertriebsvertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Art. 25 - Vorliegen einer Gerichtsstandsklausel - Mündliche Vereinbarung ohne schriftliche Bestätigung - Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in Rechnungen erwähnt werden - Art. 7 Nr. 1 Buchst. b - Vertriebsvertrag zwischen Gesellschaften mit Sitz in zwei unterschiedlichen Mitgliedstaaten, der den Markt eines dritten Mitgliedstaats betrifft - Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich - Bestimmung des zuständigen Gerichts - Erfüllungsort der charakteristischen Verpflichtung eines solchen Vertrags

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Erfüllungsortsgerichtsstand bei internationalem Vertriebsvertrag zwischen Unternehmen aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten ("Saey Home & Garden")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Saey Home & Garden

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gerichtliche Zuständigkeit über eine Schadensersatzklage wegen Kündigung eines Vertriebsvertrags" von RAin/FAinIWR Dr. Philine Fabig, original erschienen in: BB 2018, 776 - 780.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 1754
  • BB 2018, 776



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 15.05.2018 - 7 U 112/17  

    Voraussetzungen des Zustandekommens einer Gerichtsstandsvereinbarung i.S. von

    Wenngleich die entsprechenden Wirksamkeitsvoraussetzungen grundsätzlich nach dem Recht des vereinbarten Gerichtsstandsorts zu beurteilen sind (s. nur Gottwald, aaO, Rdnr. 15; Schlosser, aaO, Rdnr. 3; Stadler aaO, Rdnr. 5) und daher unter diesem Aspekt polnisches Recht zu ermitteln und anzuwenden wäre, genügt es im gegebenen Zusammenhang indes, aufgrund einer Formwirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung, deren Voraussetzungen sich insbesondere aus Art. 25 Abs. 2 und 3 EuGVVO ergeben und autonom auszulegen sind (s. dazu Gottwald, aaO, Rdnr. 26), die materielle Wirksamkeit der Gerichtsstandsabrede zu vermuten (in diesem Sinne EuGH, EuZW 2016, 635 [637]; BB 2018, 776 [778]; vgl. ferner Gottwald, aaO, Rdnr. 15).
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