Rechtsprechung
   EuGH, 08.03.2018 - C-64/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,4407
EuGH, 08.03.2018 - C-64/17 (https://dejure.org/2018,4407)
EuGH, Entscheidung vom 08.03.2018 - C-64/17 (https://dejure.org/2018,4407)
EuGH, Entscheidung vom 08. März 2018 - C-64/17 (https://dejure.org/2018,4407)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Saey Home & Garden

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Art. 25 - Vorliegen einer Gerichtsstandsklausel - Mündliche Vereinbarung ohne schriftliche Bestätigung - Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in Rechnungen erwähnt werden - Art. 7 Nr. 1 Buchst. b - Vertriebsvertrag zwischen Gesellschaften mit Sitz in zwei unterschiedlichen Mitgliedstaaten, der den Markt eines dritten Mitgliedstaats betrifft - Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich - Bestimmung des zuständigen Gerichts - Erfüllungsort der charakteristischen Verpflichtung eines solchen Vertrags

  • Betriebs-Berater

    Gerichtliche Zuständigkeit über Schadensersatzklage wegen Kündigung eines Vertriebsvertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Art. 25 - Vorliegen einer Gerichtsstandsklausel - Mündliche Vereinbarung ohne schriftliche Bestätigung - Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in Rechnungen erwähnt werden - Art. 7 Nr. 1 Buchst. b - Vertriebsvertrag zwischen Gesellschaften mit Sitz in zwei unterschiedlichen Mitgliedstaaten, der den Markt eines dritten Mitgliedstaats betrifft - Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich - Bestimmung des zuständigen Gerichts - Erfüllungsort der charakteristischen Verpflichtung eines solchen Vertrags

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Erfüllungsortsgerichtsstand bei internationalem Vertriebsvertrag zwischen Unternehmen aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten ("Saey Home & Garden")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Saey Home & Garden

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gerichtliche Zuständigkeit über eine Schadensersatzklage wegen Kündigung eines Vertriebsvertrags" von RAin/FAinIWR Dr. Philine Fabig, original erschienen in: BB 2018, 776 - 780.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Art. 25 - Vorliegen einer Gerichtsstandsklausel - Mündliche Vereinbarung ohne schriftliche Bestätigung - Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in Rechnungen erwähnt werden - Art. 7 Nr. 1 Buchst. b - Vertriebsvertrag zwischen Gesellschaften mit Sitz in zwei unterschiedlichen Mitgliedstaaten, der den Markt eines dritten Mitgliedstaats betrifft - Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich - Bestimmung des zuständigen Gerichts - Erfüllungsort der charakteristischen Verpflichtung eines solchen Vertrags

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 1754
  • BB 2018, 776
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • EuGH, 08.05.2019 - C-25/18

    Kerr - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

    Der Begriff "Dienstleistung" im Sinne von Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1215/2012 bedeutet nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zumindest, dass die Partei, die sie erbringt, eine bestimmte Tätigkeit gegen Entgelt durchführt (Urteile vom 23. April 2009, Falco Privatstiftung und Rabitsch, C-533/07, EU:C:2009:257, Rn. 29, vom 19. Dezember 2013, Corman-Collins, C-9/12, EU:C:2013:860, Rn. 37, vom 10. September 2015, Holterman Ferho Exploitatie u. a., C-47/14, EU:C:2015:574, Rn. 57, vom 15. Juni 2017, Kareda, C-249/16, EU:C:2017:472, Rn. 35, und vom 8. März 2018, Saey Home & Garden, C-64/17, EU:C:2018:173, Rn. 38).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2019 - C-22/18

    TopFit und Biffi - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Art. 18, 21, 49

    9 Insoweit verweist der DLV auf Art. 94 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, die Urteile vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon (C-212/06, EU:C:2008:178, Nrn. 28 und 29), vom 14. Juni 2017, 0nline Games u. a. (C-685/15, EU:C:2017:452, Rn. 43), und vom 8. März 2018, Saey Home & Garden (C-64/17, EU:C:2018:173, Rn. 18 und 19).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-620/17

    Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe

    8 Voir, par exemple, arrêts du 31 janvier 2017, Lounani (C-573/14, EU:C:2017:71, point 56) ; du 8 mars 2018, Saey Home & Garden (C-64/17, EU:C:2018:173, point 18) et du 13 juin 2018, Deutscher Naturschutzring (C-683/16, EU:C:2018:433, point 29).

    11 Voir, par exemple, arrêts du 31 janvier 2017, Lounani (C-573/14, EU:C:2017:71, point 56) ; du 8 mars 2018, Saey Home & Garden (C-64/17, EU:C:2018:173, point 18), et du 13 juin 2018, Deutscher Naturschutzring (C-683/16, EU:C:2018:433, point 29).

  • KG, 15.05.2018 - 7 U 112/17

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei abweichender

    Wenngleich die entsprechenden Wirksamkeitsvoraussetzungen grundsätzlich nach dem Recht des vereinbarten Gerichtsstandsorts zu beurteilen sind (s. nur Gottwald, aaO, Rdnr. 15; Schlosser, aaO, Rdnr. 3; Stadler aaO, Rdnr. 5) und daher unter diesem Aspekt polnisches Recht zu ermitteln und anzuwenden wäre, genügt es im gegebenen Zusammenhang indes, aufgrund einer Formwirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung, deren Voraussetzungen sich insbesondere aus Art. 25 Abs. 2 und 3 EuGVVO ergeben und autonom auszulegen sind (s. dazu Gottwald, aaO, Rdnr. 26), die materielle Wirksamkeit der Gerichtsstandsabrede zu vermuten (in diesem Sinne EuGH, EuZW 2016, 635 [637]; BB 2018, 776 [778]; vgl. ferner Gottwald, aaO, Rdnr. 15).
  • OLG Köln, 26.02.2019 - 3 U 159/17

    Internationales Prozessrecht

    Der Umstand, dass die Gerichtsstandsvereinbarung als allgemeine Geschäftsbedingung angesehen werden könnte, steht ihrer Wirksamkeit nicht entgegen, da im Anwendungsbereich von Art. 23 Abs. 1 EuGVVO a.F. anerkannt ist, dass auch Gerichtsstandsvereinbarungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam sind, wenn der von beiden Parteien unterzeichnete Vertragstext selbst ausdrücklich auf die die Gerichtsstandsklausel enthaltenden allgemeinen Bedingungen Bezug nimmt (EuGH Urteil vom 08.03.2018 - C-64/17, zit. n. juris).
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