Rechtsprechung
EuGH, 08.04.2003 - C-53/01 bis C-55/01, C-53/01, C-54/01, C-55/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Eintragungshindernisse - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e - Dreidimensionale Marke, die aus der Form der Ware besteht - Unterscheidungskraft - Allgemeines Interesse an der Freihaltung bestimmter Zeichen
- Europäischer Gerichtshof
Linde
- EU-Kommission
Linde AG (C-53/01), Winward Industries Inc. (C-54/01) und Rado Uhren AG (C-55/01).
Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 3 Absätze 1 Buchstabe b und 3
1. Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit - Fehlende Unterscheidungskraft - Beurteilung der Kennzeichnungskraft einer dreidimensionalen Marke, die aus der Form der Ware besteht - Anwendung der gleichen Maßstäbe wie bei ...
- EU-Kommission
Linde AG (C-53/01), Winward Industries Inc. (C-54/01) und Rado Uhren AG (C-55/01)
Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- Wolters Kluwer
Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Zurückweisung von Markenanmeldungen durch das Deutsche Patent- und Markenamt wegen fehlender Unterscheidungskraft; Eintragung eines Fahrzeugs als dreidimensionale Marke ...
- Judicialis
Richtlinie 89/104/EWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 89/104/EWG
1. Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit - Fehlende Unterscheidungskraft - Beurteilung der Kennzeichnungskraft einer dreidimensionalen Marke, die aus der Form der Ware besteht - Anwendung der gleichen Maßstäbe wie bei ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Linde
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e sowie des Artikels 3 Absatz 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die ...
Verfahrensgang
- BGH, 23.11.2000 - I ZB 15/98
- BGH, 23.11.2000 - I ZB 18/98
- BGH, 23.11.2000 - I ZB 46/98
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-53/01
- EuGH, 08.04.2003 - C-53/01 bis C-55/01, C-53/01, C-54/01, C-55/01
- BGH, 20.11.2003 - I ZB 15/98
- BGH, 20.11.2003 - I ZB 18/98
- BGH, 20.11.2003 - I ZB 46/98
- BPatG, 26.04.2006 - 28 W (pat) 117/04
- BGH, 24.05.2007 - I ZB 66/06
- BPatG, 14.11.2007 - 28 W (pat) 117/04
Papierfundstellen
- NJW 2003, 2597 (Ls.)
- GRUR 2003, 514
- GRUR Int. 2003, 632
- EuZW 2003, 439
Wird zitiert von ... (459)
- BGH, 18.10.2017 - I ZB 105/16
Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für …
Da Art. 3 Abs. 1 Buchst. e 1. Spiegelstrich der Richtlinie 89/104/EWG und Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziffer i der Richtlinie 2008/95/EG sowie § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ein vorgreifliches Hindernis für die Eintragung eines ausschließlich aus der Form einer Ware bestehenden Zeichens enthält, kann ein solches Zeichen weder als Marke eingetragen werden noch durch seine Benutzung Unterscheidungskraft erlangen (vgl. EuGH…, Urteil vom 18. Juni 2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804 Rn. 74 bis 76 - Philips/Remington; Urteil vom 8. April 2003 - C-53/01 bis C-55/01, Slg. 2003, I-3161 = GRUR 2003, 514 Rn. 44 - Linde/Winward/Rado). - BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05
FUSSBALL WM 2006
Die Eintragungshindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. b und c MarkenRL) sind, auch wenn sich ihre Anwendungsbereiche überschneiden, voneinander unabhängig und gesondert zu prüfen, wobei jedes Eintragungshindernis im Licht des Allgemeininteresses auszulegen ist, das ihm jeweils zugrunde liegt (EuGH, Urt. v. 8.4.2003 - C-53/01 bis C-55/01, Slg. 2003, I-3161 Tz. 67 = GRUR 2003, 514 = WRP 2003, 627 - Linde, Winward, Rado;… Urt. v. 12.2.2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz. 67/68 - Postkantoor, m.w.N.). - EuGH, 14.09.2010 - C-48/09
Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig
Das Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 zugrunde liegende Interesse besteht darin, zu verhindern, dass einem Unternehmen durch das Markenrecht letztlich ein Monopol für technische Lösungen oder Gebrauchseigenschaften einer Ware eingeräumt wird (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. e zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 89/104 entsprechend Urteile Philips, Randnr. 78, und vom 8. April 2003, Linde u. a., C-53/01 bis C-55/01, Slg. 2003, I-3161, Randnr. 72).
- BGH, 15.12.2005 - I ZB 33/04
Porsche Boxster
Wie bei jeder anderen Markenform ist auch bei der dreidimensionalen, die Ware selbst darstellenden Markenform allein zu prüfen, ob der Verkehr in dem angemeldeten Zeichen für die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen einen Herkunftshinweis sieht (vgl. EuGH, Urt. v. 8.4.2003 - C-53/01, C-54/01, C-55/01, Slg. 2003, I-3161 = GRUR 2003, 514 Tz. 41 f., 46 - Linde, Winward und Rado;… BGH, Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 18/98, GRUR Int. 2001, 462, 463 f. = WRP 2001, 265 - Stabtaschenlampen).Häufig schließen Verbraucher daher aus der Form der Waren oder ihrer Verpackung nicht auf die betriebliche Herkunft (EuGH GRUR 2003, 514 Tz. 48 - Linde, Winward und Rado;… Urt. v. 29.4.2004 - C-468/01 bis C-472/01, Slg. 2004, I-5141 = GRUR Int. 2004, 635 Tz. 36 - Quadratische Waschmitteltabs;… Urt. v. 29.4.2004 - C-473/01, C-474/01, Slg. 2004, I-5173 = GRUR Int. 2004, 639 Tz. 36 - Dreidimensionale Tablettenform III;… Urt. v. 7.10.2004 - C-136/02, GRUR Int. 2005, 135 Tz. 30 - Mag Lite).
Daran, dass derartige Gestaltungen frei verwendet werden können und nicht einem Unternehmen vorbehalten bleiben, besteht grundsätzlich ein besonderes Interesse der Allgemeinheit (vgl. EuGH GRUR 2003, 514 Tz. 73 - Linde, Winward und Rado), das ein Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG begründen kann.
- EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
34 Die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie ist zum einen in Bezug auf die genannten Waren oder Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder -empfängern dieser Dienstleistungen zusammensetzen (vgl. u. a. Urteile vom 8. April 2003 in den Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01, Linde u. a., Slg. 2003, I-3161, Randnr. 41, und vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache C-104/01, Libertel, Slg. 2003, I-3793, Randnrn.54 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25, Linde u. a., Randnr. 73, und Libertel, Randnr. 52), verfolgt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass derartige Zeichen oder Angaben von allen frei verwendet werden können.
67 In Bezug auf den ersten Teil der Frage geht zum einen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie hervor, dass die dort genannten Eintragungshindernisse voneinander unabhängig sind und gesondert geprüft werden müssen (vgl. insbesondere Urteil Linde u. a., Randnr. 67).
68 Ferner sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die verschiedenen in Artikel 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. u. a. Urteil vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 77, sowie Urteile Linde u. a., Randnr. 71, und Libertel, Randnr. 51).
69 Folglich lässt die Tatsache, dass eine Marke nicht unter eines dieser Eintragungshindernisse fällt, nicht den Schluss zu, dass sie nicht unter ein anderes fallen kann (in diesem Sinne auch Urteil Linde u. a., Randnr. 68).
- BGH, 20.11.2003 - I ZB 15/98
"Gabelstapler II"; Anforderungen an die Wiedergabe einer Marke; …
Rs. C-53/01 bis C-55/01 - wie folgt entschieden (Slg. 2003, I-3161 = GRUR 2003, 514 = WRP 2003, 627 - Linde, Winward u. Rado):.Denn § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt auch bei der vorliegenden Markenform eine selbständige Bedeutung neben § 3 Abs. 2 MarkenG zu (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL: EuGH GRUR 2003, 514, 518 Tz. 67 und Nr. 2 der Urteilsformel - Linde, Winward u. Rado).
Das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 MarkenG erfaßt daher Formmarken, deren wesentliche Merkmale durch die Art der Ware selbst bedingt sind, einer technischen Funktion entsprechen oder wertbedingt sind (vgl. EuGH GRUR 2002, 804, 809 Tz. 78-80 - Philips/Remington; GRUR 2003, 514, 518 Tz. 72 - Linde, Winward u. Rado).
Wie bei jeder anderen Markenform ist auch bei der dreidimensionalen, die Ware selbst darstellenden Markenform allein maßgebend, daß der Verkehr in dem angemeldeten Zeichen für die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen einen Herkunftshinweis sieht (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 517 Tz. 41 f., 46 - Linde, Winward u. Rado;… BGH, Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 18/98, GRUR Int. 2001, 462, 463 f. = WRP 2001, 265 - Stabtaschenlampen; GRUR 2001, 413, 414 - SWATCH; GRUR 2001, 416, 417 - OMEGA).
Zwar kann die Beurteilung, ob die Marke keine Unterscheidungskraft hat, bei dreidimensionalen Marken, die die Form der Ware darstellen, schwieriger sein als bei herkömmlichen Markenformen (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 517 Tz. 48, 49 - Linde, Winward u. Rado), weil der Verkehr in dem Bereich der Waren, für die der Schutz beansprucht wird, sich (noch) nicht an die Herkunftskennzeichnung von Produktgestaltungen gewöhnt hat.
Dabei wird es bei der Beurteilung des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. d MarkenRL) zu berücksichtigen haben, daß dieser Bestimmung neben § 3 Abs. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. e MarkenRL) für dreidimensionale Marken, die aus der Form der Ware bestehen, eine selbständige Bedeutung zukommt und die Prüfung, wie bei anderen Markenformen auch, in jedem Einzelfall anhand der für das jeweilige Schutzhindernis maßgeblichen Anforderungen vorzunehmen ist (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 518 Tz. 74, 76 f. - Linde, Winward u. Rado).
In die Beurteilung einzubeziehen ist das Interesse der Allgemeinheit an einer Freihaltung der Formenvielfalt (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 518 Tz. 73-75 u. 77 - Linde, Winward u. Rado;… Ullmann, in: 100 Jahre Markenverband - Marken im Wettbewerb, NJW-Sonderheft 2003, S. 83, 85).
- BGH, 16.07.2009 - I ZB 53/07
Legostein
Die Bestimmung schließt es im öffentlichen Interesse aus, dass der Inhaber des Markenrechts technische Lösungen für sich monopolisieren und dadurch Mitbewerber daran hindern kann, ihre Ware mit diesen technischen Lösungen zu versehen (EuGH, Urt. v. 8.4.2003 - C-53/01 bis 55/01, Slg. 2003, I-3161 = GRUR 2003, 514 Tz. 72 = WRP 2003, 627 - Linde, Winward u. Rado; BGH, Beschl. v. 24.5.2007 - I ZB 37/04, GRUR 2008, 71 Tz. 13 = WRP 2008, 107 - Fronthaube; Beschl. v. 25.10.2007 - I ZB 22/04, GRUR 2008, 510 Tz. 11 = WRP 2008, 791 - Milchschnitte). - BGH, 08.03.2012 - I ZB 13/11
Neuschwanstein
(1) Die Eintragungshindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c MarkenRL) sind, auch wenn sich ihre Anwendungsbereiche überschneiden, voneinander unabhängig und gesondert zu prüfen, wobei jedes Eintragungshindernis im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen ist, das ihm jeweils zugrunde liegt (EuGH, Urteil vom 8. April 2003 - C53/01 bis C55/01, Slg. 2003, I3161 = GRUR 2003, 514 Rn. 67 und 71 - Linde, Winward, Rado;… Urteil vom 12. Februar 2004 - C363/99, Slg. 2004, I1619 = GRUR 2004, 674 Rn. 67 f. - Postkantoor). - BGH, 20.11.2003 - I ZB 18/98
"Stabtaschenlampen II"; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
Rs. C-53/01 bis C-55/01 - wie folgt entschieden (Slg. 2003, I-3161 = GRUR 2003, 514 = WRP 2003, 627 - Linde, Winward u. Rado):.Denn § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt auch bei der vorliegenden Markenform eine selbständige Bedeutung neben § 3 Abs. 2 MarkenG zu (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL: EuGH GRUR 2003, 514, 518 Tz. 67 und Nr. 2 der Urteilsformel - Linde, Winward u. Rado).
Das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 MarkenG erfaßt daher Formmarken, deren wesentliche Merkmale durch die Art der Ware selbst bedingt sind, einer technischen Funktion entsprechen oder wertbedingt sind (vgl. EuGH GRUR 2002, 804, 809 Tz. 78-80 - Philips/Remington; GRUR 2003, 514, 518 Tz. 72 - Linde, Winward u. Rado).
Wie bei jeder anderen Markenform, ist auch bei der dreidimensionalen, die Ware selbst darstellenden Markenform allein maßgeblich, daß der Verkehr in dem angemeldeten Zeichen für die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen einen Herkunftshinweis sieht (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 517 Tz. 41 f., 46 - Linde, Winward u. Rado; BGH, Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 15/98, GRUR 2001, 334, 336 = WRP 2001, 261 - Gabelstapler; GRUR 2001, 413, 414 - SWATCH; GRUR 2001, 416, 417 - OMEGA).
Zwar kann die Beurteilung, ob die Marke keine Unterscheidungskraft hat, bei dreidimensionalen Marken, die die Form der Ware darstellen, schwieriger sein als bei herkömmlichen Markenformen (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 517 Tz. 48, 49 - Linde, Winward u. Rado), weil der Verkehr in dem Bereich der Waren, für die Schutz beansprucht wird, sich (noch) nicht an die Herkunftskennzeichnung von Produktgestaltungen gewöhnt hat.
Sollte das Bundespatentgericht ein Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG verneinen, wird es bei der Beurteilung des Eintragungshindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. d MarkenRL) zu berücksichtigen haben, daß dieser Bestimmung neben § 3 Abs. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. e MarkenRL) für dreidimensionale Marken, die aus der Form der Ware bestehen, eine selbständige Bedeutung zukommt und die Prüfung, wie bei anderen Markenformen auch, in jedem Einzelfall anhand der für das jeweilige Schutzhindernis maßgeblichen Anforderungen vorzunehmen ist (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 518 Tz. 74, 76 f. - Linde, Winward u. Rado).
In die Beurteilung einzubeziehen ist das Interesse der Allgemeinheit an einer Freihaltung der Formenvielfalt (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 518 Tz. 73-75 u. 77 - Linde, Winward u. Rado;… Ullmann, in: 100 Jahre Markenverband - Marken im Wettbewerb, NJW-Sonderheft 2003, S. 83, 85).
- EuGH, 18.06.2002 - C-299/99
NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …
Mit am 25. April 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangenem Schriftsatz hat Philips die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, die am 23. Januar 2001 im Anschluss an die Verlesung der Schlussanträge des Generalanwalts geschlossen worden war, und/oder die Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit den Rechtssachen C-53/01 (Linde AG), C-54/01 (Winward Industries) und C-55/01 (Rado) beantragt, in denen der Bundesgerichtshof mit am 8. Februar 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragenen Beschlüssen um Vorabentscheidung ersucht. - EuGH, 12.09.2019 - C-541/18
Deutsches Patent- und Markenamt (#darferdas?) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- BGH, 24.05.2007 - I ZB 37/04
Fronthaube
- EuGH, 12.02.2004 - C-218/01
Henkel
- EuGH, 06.05.2003 - C-104/01
Libertel
- BGH, 27.04.2006 - I ZB 97/05
Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"
- EuGH, 12.02.2004 - C-265/00
Campina Melkunie
- BGH, 24.05.2007 - I ZB 66/06
Rado-Uhr III
- EuGH, 10.07.2014 - C-421/13
Die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte, wie beispielsweise eines …
- BPatG, 17.11.2017 - 25 W (pat) 112/14
Nespresso-Kaffeekapsel - (Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
- BGH, 25.10.2007 - I ZB 22/04
Milchschnitte
- BGH, 20.11.2003 - I ZB 46/98
"Rado-Uhr II"; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen, die Form der Ware …
- EuGH, 16.09.2015 - C-215/14
Société des Produits Nestlé - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie …
- EuGH, 29.04.2004 - C-456/01
Henkel / HABM
- EuGH, 23.10.2003 - C-191/01
EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …
- EuGH, 10.04.2008 - C-102/07
DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN …
- BGH, 04.12.2003 - I ZB 38/00
"Käse in Blütenform"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftsnachweis; …
- BGH, 20.11.2003 - I ZB 48/98
"Transformatorengehäuse"; Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen, ein …
- EuGH, 21.10.2004 - C-64/02
HABM / Erpo Möbelwerk
- BGH, 18.10.2017 - I ZB 106/16
Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für …
- EuG, 06.10.2011 - T-508/08
Die Form eines der Lautsprecher von Bang & Olufsen kann nicht als …
- BGH, 20.11.2003 - I ZB 20/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
- EuGH, 29.04.2004 - C-468/01
Procter & Gamble / HABM
- EuGH, 29.04.2004 - C-473/01
Procter & Gamble / HABM
- BGH, 20.11.2003 - I ZB 21/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
- BGH, 20.11.2003 - I ZB 19/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
- BGH, 03.04.2008 - I ZB 46/05
Käse in Blütenform II
- BGH, 17.11.2005 - I ZB 12/04
Rasierer mit drei Scherköpfen
- BPatG, 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10
Farbmarke Blau - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "konturlose …
- EuG, 10.11.2004 - T-396/02
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE VON DER AUGUST STORCK KG ERHOBENEN KLAGEN …
- BPatG, 28.06.2017 - 26 W (pat) 63/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Standbeutel aus flexibler, …
- BGH, 16.07.2009 - I ZB 55/07
Legostein als Marke gelöscht
- EuGH, 16.09.2004 - C-404/02
Nichols - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b - …
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 27/09
"Etikett" - Zur Schutzfähigkeit dreidimensionaler, produktbezogener Formmarken
- BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04
ROCHER-Kugel
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 28/09
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 32/09
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 33/09
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 31/09
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 30/09
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 29/09
- BPatG, 08.05.2013 - 29 W (pat) 518/13
(Markenbeschwerdeverfahren - "Apple Store (IR-Marke, dreidimensionale Marke)" - …
- EuGH, 29.04.2004 - C-457/01
Henkel / HABM
- BGH, 12.08.2004 - I ZB 19/01
Stabtaschenlampe "MAGLITE"; Schutzumfang einer dreidimensionalen Marke mit einem …
- BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 91/97
Taschenlampen
- BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04
"Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt
- EuG, 03.12.2003 - T-16/02
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE VON AUDI GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-488/16
Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Rechtsmittel - …
- EuGH, 05.02.2010 - C-80/09
Mergel u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
- BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 134/05
My World
- EuGH, 29.04.2004 - C-470/01
Procter & Gamble / HABM
- EuGH, 29.04.2004 - C-471/01
Procter & Gamble / HABM
- EuGH, 29.04.2004 - C-469/01
Procter & Gamble / HABM
- BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 90/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "gelb (HKS 5)
- EuG, 07.05.2019 - T-423/18
Fissler/ EUIPO (vita) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke vita - …
- BGH, 03.04.2008 - I ZB 4/06
Eintragungsfähigkeit der äußeren Gestalt eines Käses als dreidimensionale Marke
- BGH, 24.05.2007 - I ZB 36/04
Schutz einer ausschließlich aus einer Form bestehenden Marke; Freihaltebedürfnis …
- BGH, 03.04.2008 - I ZB 2/06
Eintragungsfähigkeit der äußeren Gestalt eines Käses als dreidimensionale Marke
- BGH, 03.04.2008 - I ZB 3/06
Eintragungsfähigkeit der äußeren Gestalt eines Käses als dreidimensionale Marke
- BGH, 17.07.2003 - I ZB 42/00
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
- BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 93/97
- BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 73/00
Gewährung von Markenschutz für eine zweischichte, quadratische …
- BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 92/97
- BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 93/00
- BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 76/00
- BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 74/00
- BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 79/00
- EuG, 29.04.2004 - T-399/02
'Eurocermex / HABM (Forme d''une bouteille de bière)'
- EuGH, 05.02.2004 - C-150/02
Streamserve / HABM
- BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 502/09
Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
- BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 124/97
- BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 75/00
Markenschutzzugänglichkeit eines die Form der beanspruchten Ware darstellenden …
- EuGH, 05.02.2004 - C-326/01
Telefon & Buch / HABM
- BGH, 17.07.2003 - I ZB 41/00
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
- BPatG, 20.06.2006 - 24 W (pat) 16/04
- BPatG, 03.08.2004 - 24 W (pat) 14/03
- BPatG, 03.08.2004 - 24 W (pat) 84/03
- BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 78/00
- BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 77/00
- OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13
Transdermale Pflaster - Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige …
- EuG, 22.05.2008 - T-254/06
Radio Regenbogen Hörfunk in Baden / HABM (RadioCom) - Gemeinschaftsmarke - …
- BGH, 17.07.2003 - I ZB 40/00
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2018 - C-163/16
Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar kann eine Marke, die Farbe und Form …
- BPatG, 27.09.2006 - 28 W (pat) 106/05
- EuGH, 06.07.2017 - C-139/16
Moreno Marín u.a.
- EuG, 25.11.2020 - T-862/19
Brasserie St Avold/ EUIPO (Forme d'une bouteille foncée)
- BPatG, 08.02.2006 - 32 W (pat) 269/03
Der kleine Eisbär
- BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04
"WM 2006" nur teilweise geschützt
- BPatG, 14.01.2010 - 25 W (pat) 7/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bonbonform (dreidimensionale …
- EuG, 26.11.2003 - T-222/02
HERON Robotunits / HABM (ROBOTUNITS)
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-129/17
Mitsubishi Shoji Kaisha und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe - …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07
Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" - …
- BGH, 17.11.2005 - I ZB 13/04
Schutzfähigkeit einer Formmarke
- BGH, 12.08.2004 - I ZB 35/00
Stabtaschenlampe "MAGLITE"; Schutzumfang einer dreidimensionalen Marke mit einem …
- EuGH, 28.06.2004 - C-445/02
Glaverbel / HABM
- BPatG, 22.07.2003 - 24 W (pat) 32/02
- BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09
Markenbeschwerdeverfahren - "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
- EuG, 15.12.2005 - T-262/04
'BIC / HABM (Forme d''un briquet à pierre)' - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 25.11.2010 - 30 W (pat) 59/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Starsat" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08
Markenbeschwerdeverfahren - Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 75/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung in der Art einer technischen …
- BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 102/00
Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
- BGH, 12.08.2004 - I ZB 20/01
Stabtaschenlampe "MAGLITE"; Schutzumfang einer dreidimensionalen Marke mit einem …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2003 - C-371/02
Björnekulla Fruktindustrier
- Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-766/18
Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …
- BPatG, 02.04.2010 - 28 W (pat) 504/09
Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
- BPatG, 10.02.2009 - 24 W (pat) 14/07
- BPatG, 13.12.2005 - 24 W (pat) 51/04
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-421/04
Matratzen Concord
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-37/03
BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis …
- BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 98/00
Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
- BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 95/00
Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
- EuG, 08.07.2004 - T-289/02
Telepharmacy Solutions / HABM (TELEPHARMACY SOLUTIONS) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 30.01.2014 - 30 W (pat) 30/12
Markenbeschwerdeverfahren - "you smile we care" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-304/06
Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke EUROHYPO - …
- BPatG, 09.08.2006 - 24 W (pat) 38/05
- BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 503/09
Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
- BPatG, 02.05.2007 - 26 W (pat) 86/05
Lego-Baustein
- BPatG, 17.10.2006 - 24 W (pat) 119/05
- BPatG, 16.05.2006 - 24 W (pat) 299/04
- BPatG, 07.02.2006 - 24 W (pat) 257/04
- BPatG, 23.06.2004 - 32 W (pat) 308/02
Nachweisbarkeit einer Norm für die Form von Fertigkuchen, einschließlich …
- BPatG, 28.02.2007 - 28 W (pat) 34/07
- BPatG, 24.01.2007 - 28 W (pat) 92/06
- BPatG, 11.12.2006 - 32 W (pat) 199/04
- BPatG, 10.10.2006 - 24 W (pat) 123/05
- BPatG, 08.08.2006 - 24 W (pat) 112/04
- BPatG, 01.08.2006 - 24 W (pat) 49/05
- BPatG, 20.06.2006 - 24 W (pat) 153/04
- BPatG, 21.03.2006 - 24 W (pat) 289/04
- BPatG, 14.03.2006 - 24 W (pat) 230/04
- BPatG, 10.01.2006 - 24 W (pat) 251/03
- BPatG, 19.12.2003 - 33 W (pat) 211/01
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-215/14
Société des Produits Nestlé - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3 Abs. 1 …
- BPatG, 01.08.2006 - 24 W (pat) 50/05
- BPatG, 05.07.2006 - 32 W (pat) 113/97
- BPatG, 14.03.2006 - 24 W (pat) 121/04
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-173/04
Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-353/03
Nestlé
- BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 174/03
Markenfähigkeit einer naturgetreuen zeichnerischen Wiedergabe der äußeren Form …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-329/02
SAT.1 / HABM
- BPatG, 01.10.2021 - 29 W (pat) 6/20
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-673/15
The Tea Board / EUIPO
- BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 82/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Seepferdchen (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 29.03.2006 - 32 W (pat) 157/03
- BPatG, 30.11.2005 - 28 W (pat) 69/99
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-64/02
HABM / Erpo Möbelwerk
- BPatG, 07.05.2014 - 28 W (pat) 19/11
Markenbeschwerdeverfahren - "starres Endoskop (dreidimensionale Marke)" - …
- BPatG, 18.03.2013 - 25 W (pat) 14/12
Schwimmbad-Isolierbaustein - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-102/07
adidas und adidas Benelux - Marke - Unterscheidungskraft einer Marke oder von …
- BPatG, 02.05.2007 - 26 W (pat) 80/05
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03
Dyson - Marke - Erste Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 2 - Markenfähiges Zeichen - …
- BPatG, 10.11.2004 - 28 W (pat) 95/99
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2003 - C-456/01
Henkel / HABM
- BPatG, 10.01.2012 - 27 W (pat) 114/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ZVS Zertifizierter Vorsorge-Spezialist" - zur …
- EuG, 02.03.2011 - T-237/10
'Vuitton Malletier / OHMI - Friis Group International (Représentation d''un …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-273/05
HABM / Celltech
- BPatG, 30.11.2005 - 32 W (pat) 165/04
- EuG, 11.05.2005 - T-160/02
'Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Epée d''un jeu de cartes)' - …
- BPatG, 30.11.2004 - 28 W (pat) 172/03
- BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 501/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir machen morgen möglich" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.10.2009 - 28 W (pat) 213/07
Käse in Blütenform
- BPatG, 02.05.2007 - 26 W (pat) 82/05
- BPatG, 30.11.2005 - 28 W (pat) 67/99
- BPatG, 30.11.2005 - 28 W (pat) 68/99
- BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 172/03
Beschwerde eines Markeninhabers; Schutzgehalt von Kraftfahrzeugteilen als …
- BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 115/00
Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
- EuGH, 23.09.2004 - C-107/03
Procter & Gamble / HABM
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-106/03
Vedial / HABM
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-191/01
HABM / Wrigley
- BPatG, 17.07.2019 - 28 W (pat) 504/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Sportwagen mit BMW-Niere und Black Belt (3d-Marke)" …
- BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12
Markenbeschwerdeverfahren - "DANCE4LIFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 67/07
Bleistift mit Kappe
- BPatG, 04.04.2007 - 28 W (pat) 103/05
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-108/05
Bovemij Verzekeringen
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-24/05
Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
- EuG, 19.12.2019 - T-501/18
Currency One/ EUIPO - Cinkciarz.pl (CINKCIARZ)
- BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 68/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lembergerland" - kein …
- BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 532/12
Markenbeschwerdeverfahren - "2gether4life" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 30.11.2011 - 26 W (pat) 539/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Cosy und Trendy (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 27.09.2011 - 27 W (pat) 73/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Meso" - Ergänzung eines Urteils …
- BPatG, 09.02.2010 - 24 W (pat) 64/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Auto-Kocher" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.12.2006 - 26 W (pat) 86/05
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-25/05
Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit der Darstellung …
- EuG, 23.11.2004 - T-360/03
'Frischpack / HABM (Forme d''une boîte de fromage)'
- BPatG, 16.11.2004 - 24 W (pat) 256/03
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 53/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Verbindung zweier Pyramiden (dreidimensionale …
- BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 538/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BERLINER RUNDFUNK 91/4 (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 31.05.2011 - 27 W (pat) 73/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Meso" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 28.09.2010 - 27 W (pat) 524/10
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 09.02.2010 - 24 W (pat) 65/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Auto-Cooking" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 14.10.2009 - 29 W (pat) 35/07
Für Internet- und Printreklame "my choice" als Marke eintragungsfähig
- BPatG, 06.07.2009 - 30 W (pat) 121/06
"Rail World" für Produkte verschiedener Bereiche eintragungsfähig
- BPatG, 21.05.2014 - 27 W (pat) 35/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Made im Saarland" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 531/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE - N - BRIGHTEN (IR-Marke)" - …
- BPatG, 26.10.2011 - 26 W (pat) 29/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FRUCHT VITAL" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 35/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "escapulario.com" - …
- BPatG, 28.06.2011 - 27 W (pat) 166/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Figurzauber" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 24.03.2010 - 26 W (pat) 82/09
Markenbeschwerdeverfahren - "HAMBURGER OKTOBERFEST" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 11.02.2009 - 26 W (pat) 9/09
"Shop" als Marke für Werbung, Telekommunikation und Unterhaltung nicht …
- BPatG, 22.07.2008 - 24 W (pat) 10/07
- EuG, 16.03.2016 - T-363/15
Työhönvalmennus Valma / HABM (Forme d'une boîte de jeu contenant des blocs en …
- BPatG, 07.05.2014 - 28 W (pat) 23/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "dreidimensionale Marke …
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 553/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BOWL" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 551/11
Markenbeschwerdeverfahren - "OPULENCE" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 14.03.2014 - 27 W (pat) 505/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Geotechnische Lawinenkunde" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 26.11.2013 - 27 W (pat) 9/13
Markenbeschwerdeverfahren - "BOTTEGA" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 606/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Snac (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 605/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Cool (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.04.2013 - 27 W (pat) 46/12
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "LAPD" - kein Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 545/11
Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse I)- kein …
- BPatG, 13.12.2011 - 24 W (pat) 65/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PALME" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 36/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "escapulario.com" - …
- BPatG, 12.04.2011 - 24 W (pat) 45/10
Markenbeschwerdeverfahren - "jungbrunnen" - Werbeschlagwort - keine …
- BPatG, 11.04.2011 - 27 W (pat) 585/10
Markenbeschwerdeverfahren - "b & b - bed & breakfast am maiberg" - …
- BPatG, 15.02.2011 - 27 W (pat) 568/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ALMOND" - Freihaltungsbedürfnis - zur Einschränkung …
- BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 109/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Flüssigkeitenspender …
- BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 136/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Anhängeetikett …
- BPatG, 13.07.2010 - 27 W (pat) 148/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Cosmetics" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.04.2010 - 30 W (pat) 36/07
Markenbeschwerdeverfahren - "Topscan" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 24.03.2010 - 26 W (pat) 83/09
Markenbeschwerdeverfahren - "OKTOBERFEST HAMBURG" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 11.08.2009 - 24 W (pat) 15/07
- BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 6/07
Mangels Unterscheidungskraft ist "living surface" als Marke für Computerspiele …
- BPatG, 28.05.2009 - 30 W (pat) 122/06
- BPatG, 14.05.2009 - 30 W (pat) 22/08
- BPatG, 02.04.2009 - 30 W (pat) 72/06
- BPatG, 03.02.2009 - 24 W (pat) 73/06
Markenschutz für "Capisco"
- BPatG, 27.01.2009 - 24 W (pat) 22/07
- BPatG, 20.01.2009 - 24 W (pat) 143/05
- BPatG, 26.11.2008 - 26 W (pat) 3/08
- BPatG, 12.11.2008 - 26 W (pat) 28/08
- BPatG, 16.10.2008 - 24 W (pat) 122/05
- EuG, 10.10.2008 - T-390/06
Inter-Ikea / HABM (Représentation d'une palette)
- BPatG, 29.07.2008 - 24 W (pat) 82/06
- BPatG, 22.07.2008 - 24 W (pat) 90/07
- BPatG, 05.05.2008 - 30 W (pat) 71/06
- BPatG, 26.02.2008 - 24 W (pat) 78/06
- BPatG, 15.10.2007 - 30 W (pat) 281/04
- BPatG, 05.10.2007 - 26 W (pat) 22/05
- BPatG, 06.03.2007 - 27 W (pat) 2/07
- BPatG, 13.09.2006 - 32 W (pat) 197/04
- BPatG, 15.02.2006 - 32 W (pat) 308/03
- BPatG, 23.02.2005 - 29 W (pat) 294/02
- BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 173/03
Ausschluss von Kraftfahrzeugteilen vom Schutz als Warenformmarke; Ausschluss vom …
- EuG, 07.10.2015 - T-244/14
The Smiley Company / HABM (Forme d'un visage en étoile)
- BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 544/14
Markenbeschwerdeverfahren - "CAS easy" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.05.2014 - 27 W (pat) 502/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Home & Garden Landpartie" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 04.12.2013 - 26 W (pat) 63/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Traumwelten" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 09.09.2013 - 27 W (pat) 545/13
Markenbeschwerdeverfahren - "THE DIAMOND WAY OF LIFE" - keine …
- BPatG, 09.09.2013 - 27 W (pat) 524/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Schornsteinfegerakademie NW" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 02.08.2013 - 28 W (pat) 613/11
Markenbeschwerdeverfahren - "system spanntec" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 07.05.2013 - 28 W (pat) 34/12
Markenbeschwerdeverfahren - "logaer" - keine geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 24.04.2013 - 28 W (pat) 518/12
Markenbeschwerdeverfahren - "dreidimensionale Marke (Knarrenkasten)" kein …
- BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 547/11
Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse II) - kein …
- BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 549/11
Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse III) - kein …
- BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 546/11
Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse V) - kein …
- BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 550/11
Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse IV) - kein …
- BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 42/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Radio Ostfriesland - Heel Watt besünners" - …
- BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 8/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IPR Manager" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 537/11
Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 539/11
Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE OLDENBURGER MÜNSTERLAND …
- BPatG, 08.03.2012 - 27 W (pat) 575/11
Markenbeschwerdeverfahren - "campstar" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 16.02.2012 - 27 W (pat) 154/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bauteil - Teil eines Haftverschlusses (3d-Marke)" - …
- BPatG, 02.11.2010 - 30 W (pat) 112/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Portal Akasha" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.05.2010 - 30 W (pat) 4/09
Markenbeschwerdeverfahren - "ULTIMATE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 03.05.2010 - 27 W (pat) 504/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MOCCAS" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 15.12.2009 - 24 W (pat) 15/08
- BPatG, 01.12.2009 - 24 W (pat) 13/08
- BPatG, 22.10.2009 - 30 W (pat) 24/08
- BPatG, 01.10.2009 - 30 W (pat) 59/07
- BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 26/07
- BPatG, 07.05.2009 - 30 W (pat) 101/06
- BPatG, 12.02.2009 - 30 W (pat) 61/06
- BPatG, 27.01.2009 - 27 W (pat) 39/09
- BPatG, 17.12.2008 - 24 W (pat) 105/06
NATURAL essences
- BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 129/06
- BPatG, 05.11.2008 - 26 W (pat) 27/08
- EuG, 10.10.2008 - T-388/06
Inter-Ikea / HABM (représentation d'une palette)
- BPatG, 24.06.2008 - 24 W (pat) 153/05
- BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 73/06
- BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 74/06
- BPatG, 24.04.2008 - 24 W (pat) 133/05
- BPatG, 15.04.2008 - 24 W (pat) 47/07
Küchenbrunnen"ausreichende Unterscheidungskraft für Küchengeräte und alkoholfreie …
- BPatG, 12.02.2008 - 24 W (pat) 31/07
- BPatG, 15.01.2008 - 24 W (pat) 1/07
- BPatG, 08.01.2008 - 24 W (pat) 73/05
- BPatG, 20.11.2007 - 24 W (pat) 99/06
- BPatG, 20.11.2007 - 24 W (pat) 100/06
- BPatG, 17.10.2007 - 32 W (pat) 2/06
- BPatG, 15.10.2007 - 30 W (pat) 282/04
- BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 21/06
- BPatG, 24.07.2007 - 27 W (pat) 46/07
- BPatG, 13.06.2007 - 28 W (pat) 56/06
- BPatG, 02.05.2007 - 28 W (pat) 76/06
- BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 114/05
- BPatG, 06.02.2007 - 24 W (pat) 137/05
- BPatG, 15.11.2006 - 32 W (pat) 52/05
- BPatG, 08.11.2006 - 32 W (pat) 20/05
- BPatG, 02.08.2006 - 26 W (pat) 98/04
- BPatG, 05.04.2006 - 32 W (pat) 207/02
- BPatG, 15.03.2006 - 32 W (pat) 59/04
- BPatG, 07.02.2006 - 24 W (pat) 43/04
- BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 210/04
- BPatG, 04.10.2005 - 24 W (pat) 273/03
- BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 108/04
- EuG, 11.05.2005 - T-161/02
Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Cavalier de massue) - …
- BPatG, 11.01.2005 - 24 W (pat) 304/03
- BPatG, 12.10.2004 - 27 W (pat) 190/03
- BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 276/02
- BPatG, 10.08.2004 - 24 W (pat) 186/03
- BPatG, 24.06.2003 - 27 W (pat) 98/02
- BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 81/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Seepferdchen" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 66/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Leadership 3.0" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 29.04.2014 - 27 W (pat) 519/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Da geht"s mir gleich viel besser" - keine …
- BPatG, 19.02.2014 - 27 W (pat) 557/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Reve rouge" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 18.02.2014 - 27 W (pat) 58/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Lupanar" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 31.10.2013 - 27 W (pat) 58/12
Markenbeschwerdeverfahren - "5 weg oder Geld zurück " - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 604/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Cafe (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.09.2013 - 27 W (pat) 26/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Staffer" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 09.09.2013 - 27 W (pat) 525/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Kompetenzzentrum NW" - Freihaltungsbedürfnis - zur …
- BPatG, 29.05.2013 - 27 W (pat) 517/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GLÜCKSBRINGER" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 548/11
Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse VI) - kein …
- BPatG, 07.08.2012 - 27 W (pat) 97/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Deutscher Preis für Arbeitsgeberattraktivität" - …
- BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 541/11
Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE OSTFRIESLAND (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 18.11.2009 - 27 W (pat) 178/09
- BPatG, 12.10.2009 - 26 W (pat) 56/08
- BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 18/09
- BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 3/09
"Pride Week" für Werbe- und Veranstaltungsbereich als Marke nicht eintragbar
- BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 127/08
- BPatG, 25.11.2008 - 24 W (pat) 81/07
- BPatG, 11.11.2008 - 24 W (pat) 65/06
- BPatG, 09.09.2008 - 24 W (pat) 135/05
Badsalon hat ausreichend Unterscheidungskraft als Bezeichnung einer …
- BPatG, 01.04.2008 - 27 W (pat) 55/08
- BPatG, 01.04.2008 - 24 W (pat) 16/06
- BPatG, 27.02.2008 - 26 W (pat) 45/06
- BPatG, 27.02.2008 - 26 W (pat) 46/06
- BPatG, 05.11.2007 - 30 W (pat) 172/05
- BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 21/06
- BPatG, 09.10.2007 - 24 W (pat) 110/06
- BPatG, 09.10.2007 - 24 W (pat) 109/06
- BPatG, 02.10.2007 - 24 W (pat) 117/06
- BPatG, 26.09.2007 - 26 W (pat) 204/99
- BPatG, 29.08.2007 - 28 W (pat) 44/07
- BPatG, 31.07.2007 - 24 W (pat) 18/06
- BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 62/05
- BPatG, 26.03.2007 - 30 W (pat) 111/05
- BPatG, 14.03.2007 - 28 W (pat) 3/06
- BPatG, 06.03.2007 - 24 W (pat) 147/05
- BPatG, 31.01.2007 - 32 W (pat) 129/05
- BPatG, 06.12.2006 - 32 W (pat) 99/04
- BPatG, 27.09.2006 - 26 W (pat) 81/04
- BPatG, 09.08.2006 - 28 W (pat) 298/03
- BPatG, 19.07.2006 - 32 W (pat) 188/04
- BPatG, 28.06.2006 - 26 W (pat) 138/04
- BPatG, 27.04.2006 - 32 W (pat) 61/04
- BPatG, 04.04.2006 - 24 W (pat) 13/04
- BPatG, 29.03.2006 - 32 W (pat) 175/03
- BPatG, 14.03.2006 - 24 W (pat) 62/04
- BPatG, 20.02.2006 - 30 W (pat) 168/03
- BPatG, 13.02.2006 - 30 W (pat) 288/03
- BPatG, 01.02.2006 - 32 W (pat) 198/03
- BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 333/03
- BPatG, 13.12.2005 - 24 W (pat) 104/04
- BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 213/03
- BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 212/03
- BPatG, 15.11.2005 - 24 W (pat) 175/04
- BPatG, 08.11.2005 - 24 W (pat) 6/04
- BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 332/03
- BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 34/01
- BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 215/04
- BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 146/04
- BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 135/04
- BPatG, 09.08.2005 - 24 W (pat) 306/03
- BPatG, 26.07.2005 - 24 W (pat) 114/04
- BPatG, 19.07.2005 - 24 W (pat) 94/04
- BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 107/04
- BPatG, 19.04.2005 - 24 W (pat) 65/04
- BPatG, 21.03.2005 - 30 W (pat) 260/03
- BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 55/04
- BPatG, 24.01.2005 - 30 W (pat) 78/03
- BPatG, 14.12.2004 - 24 W (pat) 284/03
- BPatG, 31.03.2004 - 32 W (pat) 2/03
- BPatG, 18.02.2004 - 32 W (pat) 21/02
- BPatG, 26.01.2004 - 30 W (pat) 176/02
- BPatG, 29.07.2003 - 24 W (pat) 41/02
- BPatG, 24.06.2003 - 27 W (pat) 99/02
- EuG, 07.10.2015 - T-242/14
The Smiley Company / HABM (Forme d'un visage avec des cornes)
- EuG, 07.10.2015 - T-243/14
The Smiley Company / HABM (Forme d'un visage)
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 550/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ROMANTIC" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.12.2013 - 27 W (pat) 549/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Supremo" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 21.08.2012 - 27 W (pat) 545/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MIT KÖPFCHEN" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 26.06.2012 - 27 W (pat) 559/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Vineyard Weinhandel/Weinbar" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 538/11
Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 540/11
Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE NIEDERELBE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 08.03.2012 - 27 W (pat) 502/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ZipArt" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 128/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Connectors Unlimited" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 25.01.2010 - 27 W (pat) 148/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Buchstabenwürfel (dreidimensionale Warenformmarke)" …
- BPatG, 24.11.2009 - 24 W (pat) 3/08
- EuG, 10.10.2008 - T-389/06
Inter-Ikea / HABM (représentation d'une palette)
- BPatG, 06.08.2008 - 26 W (pat) 58/07
- BPatG, 30.07.2008 - 26 W (pat) 49/07
- BPatG, 04.06.2008 - 26 W (pat) 8/07
- BPatG, 04.06.2008 - 26 W (pat) 22/06
- BPatG, 06.05.2008 - 24 W (pat) 26/06
- BPatG, 18.09.2007 - 24 W (pat) 118/06
- BPatG, 04.07.2007 - 28 W (pat) 100/06
- BPatG, 13.06.2007 - 26 W (pat) 98/05
- BPatG, 21.02.2007 - 28 W (pat) 118/05
- BPatG, 27.09.2006 - 32 W (pat) 58/03
- BPatG, 09.08.2006 - 28 W (pat) 30/04
- BPatG, 26.07.2006 - 32 W (pat) 110/04
- BPatG, 13.07.2006 - 30 W (pat) 162/05
- BPatG, 12.07.2006 - 32 W (pat) 39/04
- BPatG, 12.07.2006 - 32 W (pat) 176/03
- BPatG, 26.06.2006 - 30 W (pat) 18/04
- BPatG, 26.06.2006 - 30 W (pat) 1/04
- BPatG, 24.05.2006 - 24 W (pat) 23/04
- BPatG, 05.04.2006 - 32 W (pat) 156/03
- BPatG, 05.04.2006 - 32 W (pat) 89/04
- BPatG, 03.08.2005 - 26 W (pat) 220/03
- BPatG, 11.05.2005 - 28 W (pat) 381/03
- BPatG, 26.04.2005 - 24 W (pat) 355/03
- BPatG, 22.03.2005 - 24 W (pat) 44/04
- BPatG, 15.03.2005 - 24 W (pat) 36/04
- BPatG, 21.09.2004 - 24 W (pat) 225/03
- BPatG, 23.06.2004 - 32 W (pat) 294/02
- BPatG, 12.05.2004 - 26 W (pat) 196/01
- BPatG, 30.06.2003 - 30 W (pat) 103/02
- BPatG, 28.02.2012 - 27 W (pat) 515/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Chancen-Checker" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.03.2007 - 30 W (pat) 84/04
- BPatG, 29.11.2006 - 32 W (pat) 173/04
- BPatG, 12.10.2006 - 32 W (pat) 140/04
- BPatG, 27.09.2006 - 32 W (pat) 104/04
- BPatG, 09.08.2006 - 28 W (pat) 297/03
- BPatG, 19.07.2006 - 32 W (pat) 181/04
- BPatG, 18.05.2006 - 32 W (pat) 115/03
- BPatG, 27.04.2006 - 32 W (pat) 62/04
- BPatG, 29.03.2006 - 32 W (pat) 304/03
- BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 343/03
- BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 106/04
- BPatG, 15.03.2005 - 27 W (pat) 57/03
- BPatG, 24.01.2005 - 30 W (pat) 89/03
- BPatG, 13.12.2004 - 30 W (pat) 114/03
- BPatG, 03.11.2004 - 32 W (pat) 281/03
- BPatG, 25.08.2004 - 26 W (pat) 67/01
- BPatG, 19.04.2004 - 30 W (pat) 28/03
- BPatG, 26.01.2004 - 30 W (pat) 177/02
- BPatG, 24.06.2003 - 27 W (pat) 100/02
- BPatG, 24.10.2006 - 27 W (pat) 113/05
- BPatG, 25.08.2004 - 26 W (pat) 188/01