Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 90 Abs. 2 EG - Inländische Abgaben auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten - Abgaben, die geeignet sind, andere Produktionen mittelbar zu schützen - Verbot der Ungleichbehandlung im Wettbewerb miteinander stehender ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Schweden

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 90 Abs. 2 EG - Inländische Abgaben auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten - Abgaben, die geeignet sind, andere Produktionen mittelbar zu schützen - Verbot der Ungleichbehandlung im Wettbewerb miteinander stehender ...

• EU-Kommission

  Kommission / Schweden

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 90 Abs. 2 EG - Inländische Abgaben auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten - Abgaben, die geeignet sind, andere Produktionen mittelbar zu schützen - Verbot der Ungleichbehandlung im Wettbewerb miteinander stehender ...

 
• EU-Kommission

  Kommission / Schweden

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 90 Abs. 2 EG - Inländische Abgaben auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten - Abgaben, die geeignet sind, andere Produktionen mittelbar zu schützen - Verbot der Ungleichbehandlung im Wettbewerb miteinander stehender ...

• Wolters Kluwer

  Erhebung inländischer Abgaben durch das Königreich Schweden zum Schutz von Bier gegenüber aus anderen Mitgliedstaaten eingeführtem Wein; Wettbewerbsneutralität der inländischen Besteuerung für einheimische und für eingeführte Erzeugnisse; Bier und Wein als im Wettbewerb ...

• Judicialis

  EG Art. 90 Abs. 2

• datenbank.nwb.de

  Steuerbegünstigung für in Schweden hergestelltes Bier im Gegensatz zu importiertem Wein

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Steuerrecht - DIE UNTERSCHIEDLICHE BESTEUERUNG VON BIER UND WEIN IN SCHWEDEN VERSTÖSST NICHT GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Schweden

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 90 Abs. 2 EG - Inländische Abgaben auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten - Abgaben, die geeignet sind, andere Produktionen mittelbar zu schützen - Verbot der Ungleichbehandlung im Wettbewerb miteinander stehender ...

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Schweden darf Wein und Bier unterschiedlich besteuern

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Unterschiedliche Besteuerung von Bier und Wein in Schweden verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht - Wein wird höher besteuert

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Schweden, eingereicht am 14. April 2005

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EG Art 90 Abs 2
  Alkohol; Bier; Getränkesteuer; Schweden; Wein

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 90 Absatz 2 EG - Innerstaatliche Besteuerung von Alkohol und alkoholischer Getränke, die Wein stärker belastet als Bier

Verfahrensgang

• EuGH, 16.09.2005 - C-167/05
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-167/05
• EuGH, 08.04.2008 - C-167/05

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 11.08.1995 - C-367/93

  Roders u.a. / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen

  Auszug aus EuGH, 08.04.2008 - C-167/05

  90 Abs. 2 EG soll dabei jede Form eines mittelbaren steuerlichen Protektionismus bei eingeführten Erzeugnissen erfassen, die, ohne dass sie gleichartig im Sinne des Abs. 1 wären, dennoch mit bestimmten inländischen Erzeugnissen, wenn auch nur teilweise, mittelbar oder potenziell, im Wettbewerb stehen (Urteile vom 9. Juli 1987, Kommission/Belgien, Randnr. 7, und vom 11. August 1995, Roders u. a., C-367/93 bis C-377/93, Slg. 1995, I-2229, Randnr. 38).

  Drittens ist zu prüfen, ob diese höhere Belastung von Wein gegenüber Starkbier geeignet ist, den betreffenden Markt durch eine Verminderung des potenziellen Verbrauchs der eingeführten Erzeugnisse zugunsten der mit ihnen im Wettbewerb stehenden inländischen Erzeugnisse zu beeinflussen (vgl. Urteil vom 9. Juli 1987, Kommission/Belgien, Randnr. 15, und Urteil Roders u. a., Randnr. 39).

  Dabei ist der Unterschied zwischen den Verkaufspreisen der fraglichen Erzeugnisse und der Einfluss dieses Unterschieds auf die Entscheidung des Verbrauchers sowie die Entwicklung des Verbrauchs dieser Erzeugnisse zu berücksichtigen (Urteil Roders u. a., Randnr. 39).

• EuGH, 11.08.1995 - C-377/93

  Auswirkungen auf die Wettbewerbsverhältnisse zwischen den betreffenden …

  Auszug aus EuGH, 08.04.2008 - C-167/05

  90 Abs. 2 EG soll dabei jede Form eines mittelbaren steuerlichen Protektionismus bei eingeführten Erzeugnissen erfassen, die, ohne dass sie gleichartig im Sinne des Abs. 1 wären, dennoch mit bestimmten inländischen Erzeugnissen, wenn auch nur teilweise, mittelbar oder potenziell, im Wettbewerb stehen (Urteile vom 9. Juli 1987, Kommission/Belgien, Randnr. 7, und vom 11. August 1995, Roders u. a., C-367/93 bis C-377/93, Slg. 1995, I-2229, Randnr. 38).
• EuGH, 27.02.1980 - 170/78

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Auszug aus EuGH, 08.04.2008 - C-167/05

  Die Kommission meint hierzu unter Verweis auf das Urteil vom 27. Februar 1980, Kommission/Vereinigtes Königreich (170/78, Slg. 1980, 417, Randnr. 14), dass die genannte Regelung die Verbrauchsgewohnheiten zementiere, indem sie den Vorteil des Biers als inländischem Erzeugnis verstärke und eine Ungleichbehandlung in Bezug auf das kommerzielle Potenzial von Wein als dem aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Erzeugnis vorsehe.
• EuGH, 12.07.1983 - 170/78

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Auszug aus EuGH, 08.04.2008 - C-167/05

  Die im Rahmen der vorliegenden Klage streitige Steuerregelung habe denselben Gegenstand wie die, um die es in Randnr. 27 des Urteils vom 12. Juli 1983, Kommission/Vereinigtes Königreich (170/78, Slg. 1983, 2265), gegangen sei und die nach den Feststellungen des Gerichtshofs zur Folge gehabt habe, dass Wein aus anderen Mitgliedstaaten einer höheren Besteuerung unterlegen habe, die geeignet gewesen sei, die einheimische Bierproduktion zu schützen, die unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbs die nächstliegende Bezugsgröße darstelle.
• EuGH, 09.07.1987 - 356/85

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 08.04.2008 - C-167/05

  Es genüge, sich hier, wie in der Rechtssache, in der das Urteil vom 9. Juli 1987, Kommission/Belgien (356/85, Slg. 1987, 3299), ergangen sei, an die Ergebnisse des Vergleichs der Verkaufspreise von einem Liter Bier und einem Liter Wein zu halten.