Rechtsprechung
EuGH, 08.05.2003 - C-122/01 P |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Bananen - Gemeinsame Marktorganisation - Verordnung (EG) Nr. 478/95 - System der Ausfuhrlizenzen - Schadensersatzklage - Nachweis des Schadens und des Kausalzusammenhangs
- Europäischer Gerichtshof
T. Port / Kommission
- EU-Kommission
T. Port GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Satzung des Gerichtshofes, Artikel 58 Absatz 1
1. Rechtsmittel - Gründe - Vorbringen gegen eine Erwägung im Urteil, die kein tragender Bestandteil der Entscheidung ist - Unbeachtlicher Rechtsmittelgrund
- EU-Kommission
T. Port GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Außenbeziehungen , Handelspolitik , Landwirtschaft , Obst und Gemüse , GATT
- Wolters Kluwer
Gemeinsame Marktorganisation für Bananen; Vorlage einer Einfuhrbescheinigung, die von den Mitgliedstaaten auf Antrag jedem Interessierten ungeachtet seines Niederlassungsorts in der Gemeinschaft erteilt wird; Erhebung von Zollsätzen; System der Ausfuhrlizenzen; Nachweis ...
- Judicialis
Verordnung (EG) Nr. 478/95
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verordnung (EG) Nr. 478/95
1. Rechtsmittel - Gründe - Vorbringen gegen eine Erwägung im Urteil, die kein tragender Bestandteil der Entscheidung ist - Unbeachtlicher Rechtsmittelgrund - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
T. Port / Kommission
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil in der Rechtssache T-1/99, mit dem das Gericht eine Klage auf Ersatz des Schadens abgewiesen hat, der der Klägerin zum einen dadurch, dass sie aufgrund des Rahmenabkommens die Kosten der Ausfuhrlizenzen zu tragen hatte, um Bananen aus Costa Rica ...
Verfahrensgang
- EuG, 01.02.2001 - T-1/99
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-122/01
- EuGH, 08.05.2003 - C-122/01 P
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (11)
- EuG, 01.02.2001 - T-1/99
T. Port / Kommission
Auszug aus EuGH, 08.05.2003 - C-122/01
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache T-1/99 (T. Port/Kommission, Slg. 2001, II-465) wegen teilweiser Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften , vertreten durch K.-D. Borchardt und M. Niejahr als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte im ersten Rechtszug,.Die T. Port GmbH & Co. KG (nachstehend: Klägerin) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 19. März 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache T-1/99 (T. Port/Kommission, Slg. 2001, II-465, nachstehend: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem sie die teilweise Aufhebung dieses Urteils begehrt.
- EuGH, 09.09.1999 - C-257/98
Lucaccioni / Kommission
Auszug aus EuGH, 08.05.2003 - C-122/01
Somit kommt eine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nicht in Betracht, wenn es an einer dieser Voraussetzungen fehlt (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-257/98 P, Lucaccioni/Kommission, Slg. 1999, I-5251, Randnrn. - EuGH, 07.11.2002 - C-24/01
Glencore / Kommission
Auszug aus EuGH, 08.05.2003 - C-122/01
Diese Beurteilung ist daher, sofern die Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt (vgl. insbesondere Urteile vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-8/95 P, New Holland Ford/Kommission, Slg. 1998, I-3175, Randnr. 26, und vom 7. November 2002, Glencore und Compagnie Continentale/Kommission, C-24/01 P und C-25/01 P, Slg. 2002, I-10119, Randnr. 65).
- EuGH, 15.06.2000 - C-237/98
Dorsch Consult / Rat und Kommission
Auszug aus EuGH, 08.05.2003 - C-122/01
63 und 64, und vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-237/98 P, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 2000, I-4549, Randnr. 54). - EuGH, 28.05.1998 - C-8/95
New Holland Ford / Kommission
Auszug aus EuGH, 08.05.2003 - C-122/01
Diese Beurteilung ist daher, sofern die Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt (vgl. insbesondere Urteile vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-8/95 P, New Holland Ford/Kommission, Slg. 1998, I-3175, Randnr. 26, und vom 7. November 2002, Glencore und Compagnie Continentale/Kommission, C-24/01 P und C-25/01 P, Slg. 2002, I-10119, Randnr. 65). - EuGH, 17.12.1998 - C-185/95
DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …
Auszug aus EuGH, 08.05.2003 - C-122/01
Sind Beweise ordnungsgemäß erhoben und die allgemeinen Rechtsgrundsätze sowie die Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren eingehalten worden, so ist es allein Sache des Gerichts, den Beweiswert der ihm vorgelegten Beweismittel zu beurteilen (vgl. insbesondere Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-185/95 P, Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 24). - EuGH, 07.05.1992 - C-258/90
Pesquerias De Bermeo und Naviera Laida / Kommission
Auszug aus EuGH, 08.05.2003 - C-122/01
Jedoch tritt nach der vom Gericht in Randnummer 42 des angefochtenen Urteils angeführten ständigen Rechtsprechung die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nur dann ein, wenn mehrere Voraussetzungen kumulativ vorliegen - das den Gemeinschaftsorganen vorgeworfene Verhalten ist rechtswidrig, es ist ein Schaden entstanden, und zwischen dem Verhalten des Organs und dem behaupteten Schaden besteht ein Kausalzusammenhang (vgl. insbesondere Urteil vom 7. Mai 1992 in den Rechtssachen C-258/90 und C-259/90, Pesquerias De Bermeo und Naviera Laida/Kommission, Slg. 1992, I-2901, Randnr. 42). - EuGH, 11.03.1997 - C-264/95
Kommission / Union internationale des chemins de fer
Auszug aus EuGH, 08.05.2003 - C-122/01
Der Gerichtshof hat jedoch nach ständiger Rechtsprechung Rügen, die sich gegen solche nichttragenden Gründe eines Urteils des Gerichts richten, ohne weiteres als unschlüssig zurückzuweisen, da sie nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen können (vgl. u. a. Urteile vom 22. Dezember 1993 in der Rechtssache C-244/91 P, Pincherle/Kommission, Slg. 1993, I-6965, Randnr. 25 und 31, sowie vom 11. März 1997 in der Rechtssache C-264/95 P, Kommission/UIC, Slg. 1997, I-1287, Randnr. 48). - EuGH, 22.12.1993 - C-244/91
Pincherle / Kommission
Auszug aus EuGH, 08.05.2003 - C-122/01
Der Gerichtshof hat jedoch nach ständiger Rechtsprechung Rügen, die sich gegen solche nichttragenden Gründe eines Urteils des Gerichts richten, ohne weiteres als unschlüssig zurückzuweisen, da sie nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen können (vgl. u. a. Urteile vom 22. Dezember 1993 in der Rechtssache C-244/91 P, Pincherle/Kommission, Slg. 1993, I-6965, Randnr. 25 und 31, sowie vom 11. März 1997 in der Rechtssache C-264/95 P, Kommission/UIC, Slg. 1997, I-1287, Randnr. 48). - EuGH, 10.03.1998 - C-122/95
DISKRIMINIERUNG VON IMPORTEUREN VON BANANEN AUS BESTIMMTEN LATEINAMERIKANISCHEN …
Auszug aus EuGH, 08.05.2003 - C-122/01
23 Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 10. März 1998 in der Rechtssache C-122/95 (Deutschland/Rat, Slg. 1998, I-973; im Folgenden: Urteil Deutschland/Rat) Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses 94/800 insoweit für nichtig erklärt, als der Rat darin dem Abschluss des Rahmenabkommens zugestimmt hat und dieses Rahmenabkommen die Marktbeteiligten der Gruppe B von dem dort geschaffenen Ausfuhrlizenzsystem befreit. - EuGH, 10.03.1998 - C-364/95
T. Port
- EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
Der Gerichtshof bestätigt die gegen Lafarge wegen ihres wettbewerbswidrigen …
Sofern die Beweise nämlich ordnungsgemäß erhoben und die allgemeinen Rechtsgrundsätze sowie die Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren eingehalten worden sind, ist es allein Sache des Gerichts, den Beweiswert der ihm vorgelegten Beweismittel zu beurteilen (vgl. Urteile vom 8. Mai 2003, T. Port/Kommission, C-122/01 P, Slg. 2003, I-4261, Randnr. 27, und vom 25. Oktober 2007, Komninou u. a./Kommission, C-167/06 P, Randnr. 40). - EuGH, 16.12.2020 - C-597/18
Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts, soweit es die …
Außerdem ist der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung nicht für die Feststellung der Tatsachen zuständig und, von Ausnahmen abgesehen, nicht befugt, die Beweise zu prüfen, auf die das Gericht diese Feststellung gestützt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Mai 2003, T. Port/Kommission, C-122/01 P, EU:C:2003:259, Rn. 27, …und vom 25. Oktober 2007, Komninou u. a./Kommission, C-167/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:633, Rn. 40). - EuG, 08.07.2004 - T-50/00
Dalmine / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für nahtlose Stahlrohre - …
146 Im Licht dieser Rechtsprechung ist die Rüge einer angeblich über die Sache hinaus gehenden Begründung der Entscheidung ohne weiteres als unbeachtlich zurückzuweisen, da sie nicht zur Nichtigerklärung der Entscheidung führen kann (vgl. analog Urteil des Gerichtshofes vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-122/01 P, T. Port/Kommission, Slg. 2003, I-4261, Randnr. 17; vgl. auch oben, Randnr. 136).
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06
GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU …
43 - Urteile vom 18. März 1993, Parlament/Frederiksen (C-35/92 P, Slg. 1993, I-991, Randnr. 31), vom 8. Mai 2003, T. Port/Kommission (C-122/01 P, Slg. 2003, I-4261, Randnr. 17), vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 148), und vom 13. September 2007, Common Market Fertilizers/Kommission (C-443/05 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 137). - EuGH, 26.05.2005 - C-301/02
Tralli / EZB - Rechtsmittel - Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank - …
78 Wie der Generalanwalt in den Nummern 67 und 68 seiner Schlussanträge zu Recht ausführt, ist der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. Urteil vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-122/01 P, T. Port/Kommission, Slg. 2003, I-4261, Randnr. 27) weder für die Feststellung der Tatsachen noch grundsätzlich dafür zuständig, die Beweise zu prüfen, die das Gericht als Beleg für diese Tatsachen berücksichtigt hat. - EuG, 03.03.2010 - T-429/05
Artegodan / Kommission - Außervertragliche Haftung - Humanarzneimittel - …
Wegen des kumulativen Charakters dieser Voraussetzungen ist eine Schadensersatzklage dann, wenn eine von ihnen nicht erfüllt ist, insgesamt abzuweisen, ohne dass die übrigen Voraussetzungen geprüft zu werden brauchen (Urteil des Gerichtshofs vom 8. Mai 2003, T. Port/Kommission, C-122/01 P, Slg. 2003, I-4261, Randnr. 30, und Urteil Schneider Electric/Kommission, Randnr. 120). - EuG, 25.11.2014 - T-384/11
Safa Nicu Sepahan / Rat
Wegen des kumulativen Charakters dieser Voraussetzungen ist eine Schadensersatzklage dann, wenn eine von diesen nicht erfüllt ist, insgesamt abzuweisen, ohne dass die übrigen Voraussetzungen geprüft zu werden brauchen (Urteil des Gerichtshofs vom 8. Mai 2003, T. Port/Kommission, C-122/01 P, Slg, EU:C:2003:259, Rn. 30;… Urteil Schneider Electric/Kommission, Slg, EU:T:2007:212, Rn. 120). - EuG, 23.11.2011 - T-341/07
und Sicherheitspolitik - Das Gericht weist den von Jose Maria Sison nach dem …
Wegen des kumulativen Charakters dieser drei Haftungsvoraussetzungen ist eine Schadensersatzklage dann, wenn eine von ihnen nicht erfüllt ist, insgesamt abzuweisen, ohne dass die übrigen Voraussetzungen geprüft zu werden brauchen (Urteil des Gerichtshofs vom 8. Mai 2003, T. Port/Kommission, C-122/01 P, Slg. 2003, I-4261, Randnr. 30; Urteile Schneider Electric/Kommission, oben in Randnr. 28 angeführt, Randnr. 120, und Sison I, oben in Randnr. 1 angeführt, Randnr. 233). - Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-441/07
Kommission / Alrosa - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
81 - Urteile vom 18. März 1993, Parlament/Frederiksen (C-35/92 P, Slg. 1993, I-991, Randnr. 31), vom 8. Mai 2003, T. Port/Kommission (C-122/01 P, Slg. 2003, I-4261, Randnr. 17), vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 148), und vom 13. September 2007, Common Market Fertilizers/Kommission (C-443/05 P, Slg. 2007, I-7209, Randnr. 137). - EuGH, 14.07.2005 - C-40/03
Rica Foods / Kommission - Rechtsmittel - Regelung über die Assoziierung der …
Diese Beurteilung ist somit, sofern die Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt (u. a. Urteile vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-8/95 P, New Holland Ford/Kommission, Slg. 1998, I-3175, Randnr. 26, vom 7. November 2002 in den Rechtssachen C-24/01 P und C-25/01 P, Glencore und Compagnie Continentale/Kommission, Slg. 2002, I-10119, Randnr. 65, und vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-122/01 P, T. Port/Kommission, Slg. 2003, I-4261, Randnr. 27). - Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2009 - C-38/09
Schräder / CPVO - Rechtsmittel - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Verordnungen …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-76/06
Britannia Alloys & Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02
Acerinox / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Legierungszuschlag …
- EuGH, 07.09.2023 - C-135/22
Breyer/ REA
- Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2012 - C-103/11
Generalanwalt Cruz Villalón schlägt dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts …
- EuG, 20.01.2010 - T-252/07
Das Gericht weist die Schadensersatzklage von drei Entkörnungsunternehmen für …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-282/05
Holcim (Deutschland) / Kommission - Anfechtung eines Urteils des Gerichts - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-442/03
P&O European Ferries (Vizcaya) / Kommission - Anfechtung eines Urteils des …
- EuGH, 14.07.2005 - C-41/03
Rica Foods / Kommission - Rechtsmittel - Regelung über die Assoziierung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2003 - C-162/01
Bouma / Rat und Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-40/03
Rica Foods / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-74/04
Kommission / Volkswagen - Wettbewerb - Vertrieb von Kraftfahrzeugen - Artikel 81 …
- EuG, 18.12.2009 - T-440/03
Arizmendi u.a. / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Zollunion - …
- EuG, 17.10.2006 - T-406/04
Bonnet / Gerichtshof
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2005 - C-551/03
General Motors - Wettbewerb - Vertrieb von Kraftfahrzeugen - Artikel 81 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-164/01
van den Berg / Rat und Kommission
- EuG, 15.10.2013 - T-13/12
Andechser Molkerei Scheitz / Kommission - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-301/02
Tralli / EZB
- EuG, 08.05.2019 - T-434/15
Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und …
- EuG, 15.08.2009 - T-252/07
Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Agrarpolitik - Änderung der …
- EuG, 21.12.2021 - T-703/19
DD / FRA
- EuG, 18.03.2015 - T-195/11
Cahier u.a. / Rat und Kommission
- EuG, 20.01.2010 - T-271/07
Eurosemillas / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame …
- EuG, 11.02.2021 - T-92/20
Fryc/ Kommission
- EuG, 20.01.2010 - T-272/07
Surcotton / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame …
- EuG, 22.06.2021 - T-13/21
Krátky/ Parlament u.a.
- EuG, 04.05.2020 - T-90/20
Comprojecto-Projectos e Construções u.a./ EZB und Banco de Portugal
- EuGH, 25.10.2005 - C-510/03
Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zur Beeinträchtigung …
- EuGH, 09.07.2004 - C-116/03
Fichtner / Kommission
- EuG, 10.12.2021 - T-626/21
Intersagunto Terminales/ Spanien und Kommission
- EuG, 01.12.2021 - T-152/21
Union syndicale Solidaires des SDIS de France und DOM/TOM/ Kommission
- EuG, 18.12.2009 - T-365/04
Cantoni / Rat und Kommission
- EuG, 18.12.2009 - T-484/04
Pilat / Rat und Kommission
- EuG, 18.12.2009 - T-208/04
Hardy / Rat und Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2003 - C-181/02
Kommission / Kvaerner Warnow Werft
- EuG, 18.12.2009 - T-121/04
Boquien u.a. / Rat und Kommission
- EuG, 18.12.2009 - T-171/04
Surget / Rat und Kommission
- EuG, 16.07.2009 - T-205/09
Dalli / Parlament und Kommission