Rechtsprechung
   EuGH, 08.05.2013 - C-197/11, C-203/11   

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https://dejure.org/2013,9135
EuGH, 08.05.2013 - C-197/11, C-203/11 (https://dejure.org/2013,9135)
EuGH, Entscheidung vom 08.05.2013 - C-197/11, C-203/11 (https://dejure.org/2013,9135)
EuGH, Entscheidung vom 08. Mai 2013 - C-197/11, C-203/11 (https://dejure.org/2013,9135)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Grundfreiheiten - Beschränkung - Rechtfertigung - Staatliche Beihilfen - Begriff des öffentlichen Bauauftrags - In bestimmten Gemeinden belegene Grundstücke und Bauten - Regionale Regelung, die deren Übertragung vom Bestehen einer 'ausreichenden Bindung' des ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Libert u.a.

    Grundfreiheiten - Beschränkung - Rechtfertigung - Staatliche Beihilfen - Begriff des öffentlichen Bauauftrags - In bestimmten Gemeinden belegene Grundstücke und Bauten - Regionale Regelung, die deren Übertragung vom Bestehen einer "ausreichenden Bindung" des potenziellen ...

  • EU-Kommission

    Libert u.a.

    Grundfreiheiten - Beschränkung - Rechtfertigung - Staatliche Beihilfen - Begriff des öffentlichen Bauauftrags - In bestimmten Gemeinden belegene Grundstücke und Bauten - Regionale Regelung, die deren Übertragung vom Bestehen einer ‚ausreichenden Bindung‘ des ...

  • Deutsches Notarinstitut

    AEUV Artt. 21, 45, 49, 56, 63; Artt. 22, 24 Richtlinie 2004/38/EG

  • Wolters Kluwer

    Grundsätze zur Übertragung von Liegenschaften an Personen mit regionaler Bindung; Anforderungen an Sozialauflagen bei der Erteilung einer Bau- oder Parzellierungsgenehmigung; Kategorisierung von Steueranreizen und Subventionsmechanismen als staatliche Beihilfen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    AEUV Art. 21, 45, 49, 56, 63; RL 2004/38 Art. 22, 24; BauGB § 11
    EU-rechtliche Grenzen des städtebaulichen Vertrags am Beispiel eines flämischen Dekrets

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Regionale Grundstücks- und Immobilienpolitik; Übertragung von Liegenschaften an Personen mit regionaler Bindung; Sozialauflagen bei der Erteilung einer Bau- oder Parzellierungsgenehmigung; Steueranreize und Subventionsmechanismen als staatliche Beihilfen; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Errichtung von Sozialwohnungen: Öffentlicher Bauauftrag!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Staatliche Beihilfen - Das flämische Dekret über die Grundstücks- und Immobilienpolitik verstößt gegen das Unionsrecht

  • lto.de (Kurzinformation)

    EuGH kippt Einheimischenmodell in Belgien - Grundstückerwerb in Flandern steht wieder allen offen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Das flämische Dekret über die Grundstücks- und Immobilienpolitik verstößt gegen das Unionsrecht

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit von Einheimischen-Modellen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    EuGH zu so genannten Einheimischenmodellen

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Einheimischenmodelle grundsätzlich zulässig

Besprechungen u.ä. (5)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 21, 45, 49, 56, 63 AEUV
    Vereinbarkeit eines "Einheimischenmodells" mit den Grundfreiheiten des AEUV

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Sozialwohnungsquoten” und öffentlicher Auftrag

  • derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Einheimischenmodelle auf dem Prüfstand des Europarechts

  • shgt.de PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Einheimischenmodelle für grundsätzlich rechtmäßig erklärt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auflage zu sozialem Wohnungsbau kann öffentlicher Auftrag sein! (VPR 2013, 6)

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof (Belgien), eingereicht am 28. April 2011 - All Projects & Developments u. a.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "EuGH erklärt Einheimischenmodelle für grundsätzlich rechtmäßig" von Norbert Portz, original erschienen in: KommJur 2013, 201 - 205.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 08.05.2013, Rs. C-197/111 und C-203/11 (Einschränkung des Verkaufs von Immobilien auf nur "einheimische" Käufer)" von Notar Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, original erschienen in: DNotZ 2013, 843 - 848.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Cour constitutionnelle - Auslegung der Art. 21, 45, 49, 56 und 63 AEUV sowie der Art. 22 und 24 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 2013, 831
  • EuZW 2013, 507
  • NZBau 2013, 446
  • DVBl 2013, 1041
  • BauR 2013, 1739
  • VergabeR 2013, 695
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BGH, 24.03.2016 - I ZR 263/14

    Anmeldeplicht für Zuwendungen eines Landkreises an eine als gGmbH betriebene

    b) Das Berufungsgericht hat nicht abschließend beurteilt, ob die Zuwendungen des Beklagten an die Kreiskliniken Calw einen Vorteil im beihilferechtlichen Sinn darstellen, weil sie ihr eine Begünstigung verschaffen, die sie unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte (vgl. EuGH, NJW 2003, 2515 Rn. 84 - Altmark Trans; EuGH, Urteil vom 8. Mai 2013 - C-197/11 und C-203/11, EuZW 2013, 507 Rn. 83 - Libert).

    a) Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass es bei der Beurteilung, ob ein Verstoß gegen das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV vorliegt, zu prüfen hatte, ob die als Beihilfen beanstandeten Maßnahmen nach Art. 106 Abs. 2 und 3 AEUV von der Notifizierungspflicht befreit sind (vgl. EuGH, EuZW 2013, 507 Rn. 102 - Libert; Struß, MedR 2014, 405, 406).

    Nach dem jeweiligen Artikel 3 der Entscheidung und des Beschlusses sind staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung nur dann freigestellt, wenn sie die jeweils in den Artikeln 4 der Entscheidung und des Beschlusses genannten Voraussetzungen erfüllen (vgl. EuGH, EuZW 2013, 507 Rn. 99 - Libert).

  • EuGH, 30.01.2018 - C-360/15

    X

    Dem steht das in der Vorlageentscheidung erwähnte Urteil vom 8. Mai 2013, Libert u. a. (C-197/11 und C-203/11, EU:C:2013:288, Rn. 103 bis 107), nicht entgegen.
  • EuGH, 27.06.2017 - C-74/16

    Die Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt,

    Nach Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel [107 und 108 AEUV] auf "De-minimis"-Beihilfen (ABl. 2006, L 379, S. 5) und im Licht ihres achten Erwägungsgrundes ist jedoch davon auszugehen, dass Beihilfen, die einen Gesamtbetrag von 200 000 Euro innerhalb von drei Jahren nicht übersteigen, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen und den Wettbewerb nicht verfälschen oder zu verfälschen drohen, so dass solche Maßnahmen vom Begriff der staatlichen Beihilfen ausgenommen sind (Urteil vom 8. Mai 2013, Libert u. a., C-197/11 und C-203/11, EU:C:2013:288, Rn. 81).
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