Rechtsprechung
EuGH, 08.05.2013 - C-197/11, C-203/11 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Grundfreiheiten - Beschränkung - Rechtfertigung - Staatliche Beihilfen - Begriff des öffentlichen Bauauftrags - In bestimmten Gemeinden belegene Grundstücke und Bauten - Regionale Regelung, die deren Übertragung vom Bestehen einer 'ausreichenden Bindung' des ...
- Europäischer Gerichtshof
Libert u.a.
Grundfreiheiten - Beschränkung - Rechtfertigung - Staatliche Beihilfen - Begriff des öffentlichen Bauauftrags - In bestimmten Gemeinden belegene Grundstücke und Bauten - Regionale Regelung, die deren Übertragung vom Bestehen einer "ausreichenden Bindung" des potenziellen ...
- EU-Kommission
Libert u.a.
Grundfreiheiten - Beschränkung - Rechtfertigung - Staatliche Beihilfen - Begriff des öffentlichen Bauauftrags - In bestimmten Gemeinden belegene Grundstücke und Bauten - Regionale Regelung, die deren Übertragung vom Bestehen einer ‚ausreichenden Bindung‘ des ...
- Deutsches Notarinstitut
AEUV Artt. 21, 45, 49, 56, 63; Artt. 22, 24 Richtlinie 2004/38/EG
- Wolters Kluwer
Grundsätze zur Übertragung von Liegenschaften an Personen mit regionaler Bindung; Anforderungen an Sozialauflagen bei der Erteilung einer Bau- oder Parzellierungsgenehmigung; Kategorisierung von Steueranreizen und Subventionsmechanismen als staatliche Beihilfen
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
AEUV Art. 21, 45, 49, 56, 63; RL 2004/38 Art. 22, 24; BauGB § 11
EU-rechtliche Grenzen des städtebaulichen Vertrags am Beispiel eines flämischen Dekrets - VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Regionale Grundstücks- und Immobilienpolitik; Übertragung von Liegenschaften an Personen mit regionaler Bindung; Sozialauflagen bei der Erteilung einer Bau- oder Parzellierungsgenehmigung; Steueranreize und Subventionsmechanismen als staatliche Beihilfen; ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Errichtung von Sozialwohnungen: Öffentlicher Bauauftrag!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Staatliche Beihilfen - Das flämische Dekret über die Grundstücks- und Immobilienpolitik verstößt gegen das Unionsrecht
- lto.de (Kurzinformation)
EuGH kippt Einheimischenmodell in Belgien - Grundstückerwerb in Flandern steht wieder allen offen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Das flämische Dekret über die Grundstücks- und Immobilienpolitik verstößt gegen das Unionsrecht
- lutzabel.com (Kurzinformation)
Unwirksamkeit von Einheimischen-Modellen
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
EuGH zu so genannten Einheimischenmodellen
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Einheimischenmodelle grundsätzlich zulässig
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Einheimischenmodelle grundsätzlich zulässig
Besprechungen u.ä. (4)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 21, 45, 49, 56, 63 AEUV
Vereinbarkeit eines "Einheimischenmodells" mit den Grundfreiheiten des AEUV - vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
"Sozialwohnungsquoten” und öffentlicher Auftrag
- derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Einheimischenmodelle auf dem Prüfstand des Europarechts
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auflage zu sozialem Wohnungsbau kann öffentlicher Auftrag sein! (VPR 2013, 6)
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof (Belgien), eingereicht am 28. April 2011 - All Projects & Developments u. a.
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Cour constitutionnelle - Auslegung der Art. 21, 45, 49, 56 und 63 AEUV sowie der Art. 22 und 24 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich ...
Verfahrensgang
- EuGH, 07.06.2011 - C-197/11
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2012 - C-197/11
- EuGH, 08.05.2013 - C-197/11, C-203/11
- EuGH, 07.06.2013 - C-197/11
Papierfundstellen
- DNotZ 2013, 831
- EuZW 2013, 507
- NZBau 2013, 446
- DVBl 2013, 1041
- BauR 2013, 1739
- VergabeR 2013, 695
Wird zitiert von ... (94) Neu Zitiert selbst (18)
- EuGH, 01.10.2009 - C-567/07
EIN VERFAHREN DER VORHERIGEN GENEHMIGUNG FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE INVESTITIONEN …
Auszug aus EuGH, 08.05.2013 - C-197/11
In Bezug auf den freien Kapitalverkehr ist schließlich darauf hinzuweisen, dass die Maßnahmen, die durch Art. 63 Abs. 1 AEUV als Beschränkungen des Kapitalverkehrs verboten sind, solche umfassen, die geeignet sind, die Einwohner eines Mitgliedstaats von Investitionen in Immobilien in anderen Mitgliedstaaten abzuhalten (vgl. Urteil vom 1. Oktober 2009, Woningstichting Sint Servatius, C-567/07, Slg. 2009, I-9021, Randnr. 21).Dies ist insbesondere bei nationalen Maßnahmen der Fall, die Investitionen in Immobilien einem Verfahren der vorherigen Genehmigung unterwerfen und somit bereits durch ihren Gegenstand den freien Kapitalverkehr beschränken (vgl. Urteil Woningstichting Sint Servatius, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs können nationale Maßnahmen, die geeignet sind, die Ausübung der durch den AEU-Vertrag garantierten Grundfreiheiten zu behindern oder weniger attraktiv zu machen, allerdings zugelassen werden, wenn mit ihnen ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt wird, wenn sie geeignet sind, dessen Erreichung zu gewährleisten, und wenn sie nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile Woningstichting Sint Servatius, Randnr. 25, und Kommission/Ungarn, Randnr. 69).
Solche Erfordernisse im Zusammenhang mit der Sozialwohnungspolitik eines Mitgliedstaats können zwingende Gründe des Allgemeininteresses darstellen und damit Beschränkungen wie die mit dem flämischen Dekret eingeführten rechtfertigen (vgl. Urteile Woningstichting Sint Servatius, Randnrn. 29 und 30, sowie vom 24. März 2011, Kommission/Spanien, C-400/08, Slg. 2011, I-1915, Randnr. 74).
Soll ein derartiges System trotz des Eingriffs in eine solche Grundfreiheit gerechtfertigt sein, muss es daher auf objektiven, nicht diskriminierenden im Voraus bekannten Kriterien beruhen, damit der Ermessensausübung durch die nationalen Behörden hinreichende Grenzen gesetzt werden (vgl. u. a. Urteil Woningstichting Sint Servatius, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dies ist insbesondere bei nationalen Maßnahmen der Fall, die Investitionen in Immobilien einem Verfahren der vorherigen Genehmigung unterwerfen und somit bereits durch ihren Gegenstand den freien Kapitalverkehr beschränken (vgl. Urteil Woningstichting Sint Servatius, Randnrn. 21 und 22).
- EuGH, 10.01.2006 - C-222/04
Cassa di Risparmio di Firenze - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - …
Auszug aus EuGH, 08.05.2013 - C-197/11
Was die zweite Voraussetzung betrifft, so bedarf es für die Qualifizierung einer nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe nicht des Nachweises einer tatsächlichen Auswirkung der fraglichen Beihilfe auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung, sondern nur der Prüfung, ob die Beihilfe geeignet ist, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen (Urteile vom 15. Dezember 2005, Unicredito Italiano, C-148/04, Slg. 2005, I-11137, Randnr. 54, und vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnr. 140).Der innergemeinschaftliche Handel wird insbesondere dann durch eine von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe beeinflusst, wenn sie die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen, konkurrierenden Unternehmen in diesem Handel stärkt (vgl. u. a. Urteile Unicredito Italiano, Randnr. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Cassa di Risparmio di Firenze u. a., Randnr. 141).
Zudem kann die Stärkung eines Unternehmens, das bis dahin nicht am innergemeinschaftlichen Handel teilgenommen hat, dieses in die Lage versetzen, in den Markt eines anderen Mitgliedstaats einzudringen (Urteile Unicredito Italiano, Randnr. 58, und Cassa di Risparmio di Firenze u. a., Randnr. 143).
- EuGH, 15.12.2005 - C-148/04
Unicredito Italiano - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2002/581/EG - …
Auszug aus EuGH, 08.05.2013 - C-197/11
Was die zweite Voraussetzung betrifft, so bedarf es für die Qualifizierung einer nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe nicht des Nachweises einer tatsächlichen Auswirkung der fraglichen Beihilfe auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung, sondern nur der Prüfung, ob die Beihilfe geeignet ist, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen (Urteile vom 15. Dezember 2005, Unicredito Italiano, C-148/04, Slg. 2005, I-11137, Randnr. 54, und vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnr. 140).Der innergemeinschaftliche Handel wird insbesondere dann durch eine von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe beeinflusst, wenn sie die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen, konkurrierenden Unternehmen in diesem Handel stärkt (vgl. u. a. Urteile Unicredito Italiano, Randnr. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Cassa di Risparmio di Firenze u. a., Randnr. 141).
Zudem kann die Stärkung eines Unternehmens, das bis dahin nicht am innergemeinschaftlichen Handel teilgenommen hat, dieses in die Lage versetzen, in den Markt eines anderen Mitgliedstaats einzudringen (Urteile Unicredito Italiano, Randnr. 58, und Cassa di Risparmio di Firenze u. a., Randnr. 143).
- EuGH, 10.06.2010 - C-140/09
Fallimento Traghetti del Mediterraneo - Staatliche Beihilfen - Zuschüsse an ein …
Auszug aus EuGH, 08.05.2013 - C-197/11
Zur Beantwortung der ersten Frage in der Rechtssache C-203/11 sind dem vorlegenden Gericht die Auslegungshinweise zu geben, die ihm die Feststellung ermöglichen, ob die in den beiden vorstehenden Randnummern beschriebenen Maßnahmen als staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV angesehen werden können (Urteil vom 10. Juni 2010, Fallimento Traghetti del Mediterraneo, C-140/09, Slg. 2010, I-5243, Randnrn. 23 und 24).Viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (Urteile Fallimento Traghetti del Mediterraneo, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 29. März 2012, 3M Italia, C-417/10, Randnr. 37).
- EuGH, 30.03.2006 - C-451/03
DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT DER ITALIENISCHEN STEUERBEISTANDSZENTREN ZUR …
Auszug aus EuGH, 08.05.2013 - C-197/11
Was die dritte oben, in Randnr. 74 angeführte Voraussetzung angeht, die die Vorteilhaftigkeit der genannten Maßnahmen betrifft, so gelten als Beihilfen Maßnahmen gleich welcher Art, die unmittelbar oder mittelbar Unternehmen begünstigen oder als ein wirtschaftlicher Vorteil anzusehen sind, den das begünstigte Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte (vgl. u. a. Urteil vom 30. März 2006, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, Slg. 2006, I-2941, Randnr. 59).Der Gerichtshof ist aber, angenommen, ihm stünden die für diese Würdigung nötigen Anhaltspunkte zur Verfügung, was in der vorliegenden Rechtssache nicht der Fall ist, nicht befugt, den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens zu würdigen oder die von ihm ausgelegten Vorschriften des Unionsrechts auf nationale Maßnahmen oder Gegebenheiten anzuwenden, da dafür ausschließlich das vorlegende Gericht zuständig ist (vgl. Urteil Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, Randnr. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 01.12.2011 - C-253/09
Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - …
Auszug aus EuGH, 08.05.2013 - C-197/11
21 und 22, vom 1. Dezember 2011, Kommission/Ungarn, C-253/09, Slg. 2011, I-12391, Randnrn.Nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs können nationale Maßnahmen, die geeignet sind, die Ausübung der durch den AEU-Vertrag garantierten Grundfreiheiten zu behindern oder weniger attraktiv zu machen, allerdings zugelassen werden, wenn mit ihnen ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt wird, wenn sie geeignet sind, dessen Erreichung zu gewährleisten, und wenn sie nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile Woningstichting Sint Servatius, Randnr. 25, und Kommission/Ungarn, Randnr. 69).
- EuGH, 17.09.2009 - C-182/08
Glaxo Wellcome - Niederlassungsfreiheit und freier Kapitalverkehr - …
Auszug aus EuGH, 08.05.2013 - C-197/11
Zur Beantwortung dieser Fragen ist vorab festzustellen, dass, auch wenn diese Regelung von den drei Grundfreiheiten erfasst werden kann, die das vorlegende Gericht angesprochen hat, die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs, wie der Generalanwalt in Nr. 68 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, im Ausgangsverfahren doch eine unvermeidbare Folge der Beschränkung des freien Kapitalverkehrs sind und daher keine eigenständige Prüfung besagter Regelung im Hinblick auf die Art. 49 AEUV und 56 AEUV rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2009, Glaxo Wellcome, C-182/08, Slg. 2009, I-8591, Randnr. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 15.06.2006 - C-393/04
Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Befreiung von …
Auszug aus EuGH, 08.05.2013 - C-197/11
Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass eine nationale Maßnahme, mit der die staatlichen Stellen bestimmten Unternehmen eine Steuerbefreiung gewähren, die zwar nicht mit der Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist, aber die Begünstigten finanziell besser stellt als die übrigen Steuerpflichtigen, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV ist (vgl. Urteil vom 15. Juni 2006, Air Liquide Industries Belgium, C-393/04 und C-41/05, Slg. 2006, I-5293, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 24.03.2011 - C-400/08
Ein Mitgliedstaat kann die Eröffnung großer Einzelhandelseinrichtungen nicht von …
Auszug aus EuGH, 08.05.2013 - C-197/11
Solche Erfordernisse im Zusammenhang mit der Sozialwohnungspolitik eines Mitgliedstaats können zwingende Gründe des Allgemeininteresses darstellen und damit Beschränkungen wie die mit dem flämischen Dekret eingeführten rechtfertigen (vgl. Urteile Woningstichting Sint Servatius, Randnrn. 29 und 30, sowie vom 24. März 2011, Kommission/Spanien, C-400/08, Slg. 2011, I-1915, Randnr. 74). - EuGH, 12.07.2001 - C-399/98
Ordine degli Architetti u.a.
Auszug aus EuGH, 08.05.2013 - C-197/11
Ist ein solcher Vertrag unterzeichnet worden, kann allein der Umstand, dass die Errichtung von Sozialwohnungen unmittelbar durch die innerstaatliche Regelung vorgeschrieben wird und der Vertragspartner der Verwaltung notwendigerweise der Eigentümer der Baugrundstücke ist, der Beziehung zwischen der Verwaltung und dem betroffenen Wirtschaftsteilnehmer nicht ihren vertraglichen Charakter nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2001, 0rdine degli Architetti u. a., C-399/98, Slg. 2001, I-5409, Randnrn. - EuGH, 29.03.2012 - C-417/10
Die Einstellung von Steuerverfahren, die bei der Corte suprema di cassazione und …
- EuGH, 24.07.2003 - C-280/00
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …
- EuGH, 19.12.2012 - C-159/11
Das Recht der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge steht einer nationalen …
- EuGH, 19.07.2012 - C-470/11
Garkalns - Art. 49 EG - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - …
- EuGH, 05.05.2011 - C-434/09
EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, können sich …
- EuGH, 17.01.2008 - C-152/05
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, …
- EuGH, 21.02.2013 - C-46/12
N. - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Grundsatz der …
- EuGH, 01.04.2008 - C-212/06
BESTIMMTE ASPEKTE DES FLÄMISCHEN SYSTEMS DER PFLEGEVERSICHERUNG STEHEN IM …
- EuGH, 09.03.2021 - C-344/19
Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem …
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV nicht befugt ist, den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens zu würdigen oder die Vorschriften des Unionsrechts, zu deren Auslegung er befragt wird, auf nationale Maßnahmen oder Gegebenheiten anzuwenden, da diese Fragen in die ausschließliche Zuständigkeit der nationalen Gerichte fallen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2013, Libert u. a., C-197/11 und C-203/11, EU:C:2013:288, Rn. 94). - BGH, 24.03.2016 - I ZR 263/14
Anmeldeplicht für Zuwendungen eines Landkreises an eine als gGmbH betriebene …
b) Das Berufungsgericht hat nicht abschließend beurteilt, ob die Zuwendungen des Beklagten an die Kreiskliniken Calw einen Vorteil im beihilferechtlichen Sinn darstellen, weil sie ihr eine Begünstigung verschaffen, die sie unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte (…vgl. EuGH, NJW 2003, 2515 Rn. 84 - Altmark Trans; EuGH, Urteil vom 8. Mai 2013 - C-197/11 und C-203/11, EuZW 2013, 507 Rn. 83 - Libert).a) Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass es bei der Beurteilung, ob ein Verstoß gegen das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV vorliegt, zu prüfen hatte, ob die als Beihilfen beanstandeten Maßnahmen nach Art. 106 Abs. 2 und 3 AEUV von der Notifizierungspflicht befreit sind (vgl. EuGH, EuZW 2013, 507 Rn. 102 - Libert; Struß, MedR 2014, 405, 406).
Nach dem jeweiligen Artikel 3 der Entscheidung und des Beschlusses sind staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung nur dann freigestellt, wenn sie die jeweils in den Artikeln 4 der Entscheidung und des Beschlusses genannten Voraussetzungen erfüllen (vgl. EuGH, EuZW 2013, 507 Rn. 99 - Libert).
- EuGH, 30.01.2018 - C-360/15
X
Dem steht das in der Vorlageentscheidung erwähnte Urteil vom 8. Mai 2013, Libert u. a. (C-197/11 und C-203/11, EU:C:2013:288, Rn. 103 bis 107), nicht entgegen.
- BGH, 16.12.2022 - V ZR 144/21
Zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem …
Vertragliche Regelungen, die entsprechende Bindungen begründen, schaffen mithin erst die (öffentlich-)rechtlichen Voraussetzungen für die Vergabe preisgünstigen Baulands; sie müssen daher von den Zivilgerichten vor diesem Hintergrund interpretiert und auf ihre Angemessenheit überprüft werden (vgl. zum Ganzen Senat, Urteil vom 29. November 2002 - V ZR 105/02, BGHZ 153, 93, 96, 103 f.;… Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 175/09, NJW 2010, 3505 Rn. 12 mwN; zu den dabei zu beachtenden europarechtlichen Vorgaben vgl. EuGH, Urteil vom 8. Mai 2013, Rs C-197/11 und Rs C-203/11, Libert u.a. und All Projects & Development NV, EU:C:2013:288 Rn. 39 ff., 49 ff. sowie Senat…, Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 144/14, BGHZ 206, 120 Rn. 33). - VG Sigmaringen, 17.10.2022 - 7 K 98/21
Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke; Bauplatzvergaberichtlinie; …
Selbst der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe in seiner vielzitierten Entscheidung in der Rechtssache "Liebert" in einem belgischen Fall klargestellt, dass es für die Vereinbarkeit von Einheimischenmodellen mit EU-Recht auf die konkrete Ausgestaltung der Modalitäten der Förderung Ortsansässiger ankomme (EuGH, Rechtssache Liebert, EuZW 2013, 507).16/17 - NZBau 2018, 248; zu "Einheimischenmodellen" bei der Vergabe von Liegenschaften im Lichte des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts EuGH, Urt. v. 08.05.2013 - C-197/11.
u.a. - DVBl 2013, 1041; zum ggf. auch aus dem unionsrechtlichen Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit folgenden Transparenzgebot für Vergabeentscheidungen EuGH, Urt. v. 13.10.2005 - C-458/03 - Slg. 2005, I-8585; zu Marktzulassungsentscheidungen auf der Grundlage von § 70 Abs. 3 GewO BayVGH, Beschl. v. 12.08.2013 - 22 CE 13.970 - NVwZ-RR 2013, 933; zur Ausschreibung von öffentlichen Ämtern BVerwG, Beschl. v. 20.06.2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.11.2020 - 4 S 2582/20 - VBlBW 2021, 208; jeweils m.w.N.)".
[51] Auch in unionsrechtlicher Hinsicht bedarf die Vergabe von Grundstücken eines Systems an vorab bekannten Kriterien, um der Ermessensausübung durch die entscheidenden Stellen hinreichende Grenzen zu setzen (EuGH, Urteil vom 08. Mai 2013 - C-197/11 und C-203/11 -, juris, Rn. 57).
Auf der Grundlage des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 08.05.2013 - C-197/11, der einen Fall aus Belgien betraf, wurde später zwischen der Europäischen Kommission, der Bundesrepublik Deutschland und dem Freistaat Bayern ein "Leitlinienkompromiss" 1 erarbeitet, der letztendlich zur Einstellung des Vertragsverletzungsverfahren führte (vgl. dazu: Simon und Gleich, Baulandvergabe in der Hochpreislage - Der Leitlinienkompromiss zum Einheimischenmodell und seine praktische Umsetzung vor Ort, Bayerischer Gemeindetag 6/2017).
Diese Rechte sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 08.05.2013 - C-197/11 - juris) betroffen, wenn der Erwerb von Grundstücken in einer Gemeinde vom Bestehen einer ausreichenden Bindung des potenziellen Bewerbers an diese Gemeinde abhängig gemacht wird.
Der Gerichtshof der Europäischen Union führte dazu in seinem Urteil vom 08.05.2013 - C-197/11 - juris, Rn. 34 und 35, aus, es stehe zwar fest, dass die Kläger des dortigen Verfahrens zwar alle die Staatsangehörigkeit eines Staates besäßen und sich sämtliche Elemente der Ausgangsrechtsstreitigkeit innerhalb diese Mitgliedstaates lägen.
- EuGH, 27.06.2017 - C-74/16
Die Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt, …
Nach Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel [107 und 108 AEUV] auf "De-minimis"-Beihilfen (…ABl. 2006, L 379, S. 5) und im Licht ihres achten Erwägungsgrundes ist jedoch davon auszugehen, dass Beihilfen, die einen Gesamtbetrag von 200 000 Euro innerhalb von drei Jahren nicht übersteigen, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen und den Wettbewerb nicht verfälschen oder zu verfälschen drohen, so dass solche Maßnahmen vom Begriff der staatlichen Beihilfen ausgenommen sind (Urteil vom 8. Mai 2013, Libert u. a., C-197/11 und C-203/11, EU:C:2013:288, Rn. 81). - BGH, 26.06.2015 - V ZR 144/14
Erbbaurechtsvertrag über ein Wohngrundstück zwischen einer öffentlichen …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind nationale Maßnahmen, auch wenn sie die Ausübung der durch die europäischen Verträge garantierten Grundfreiheiten behindern oder weniger attraktiv machen, dann zulässig, wenn mit ihnen ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt wird, wenn sie geeignet sind, dessen Erreichung zu gewährleisten und wenn sie nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist (EuGH, Urteil vom 8. Mai 2013, Rs C-197/11 und Rs C-203/11, Libert u.a. und All Projects & Development NV, EU:C:2013:288 Rn. 48 m.w.N.).Erfordernisse der sozialen Wohnungspolitik eines Mitgliedstaats sind zwingende Gründe des Allgemeininteresses, die Beschränkungen der Grundfreiheiten rechtfertigen können (EuGH, Urteil vom 1. Oktober 2009 - Rs C-567/07, Woningstichting Sint Servatius, EU:C:2098:593 Rn 30 und Urteil vom 8. Mai 2013, Rs C-197/11 und Rs C-203/11, Libert u.a. und All Projects & Development NV u.a., aaO Rn. 52).
- EuGH, 14.01.2015 - C-518/13
Die Erlaubnis für London-Taxis, nicht aber für Funkmietwagen zur Benutzung der …
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bedarf es für die Qualifizierung einer nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe nicht des Nachweises einer tatsächlichen Auswirkung der fraglichen Beihilfe auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung, sondern nur der Prüfung, ob die Beihilfe geeignet ist, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen (Urteil Libert u. a., C-197/11 und C-203/11, EU:C:2013:288, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).Der innergemeinschaftliche Handel wird insbesondere dann durch eine von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe beeinflusst, wenn sie die Stellung bestimmter Unternehmen gegenüber anderen, konkurrierenden Unternehmen in diesem Handel stärkt (vgl. in diesem Sinne Urteil Libert u. a., EU:C:2013:288, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wenn nämlich ein Mitgliedstaat Unternehmen eine Beihilfe gewährt, kann die inländische Tätigkeit dadurch beibehalten oder verstärkt werden, so dass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, in den Markt dieses Mitgliedstaats einzudringen, verringern (vgl. in diesem Sinne Urteil Libert u. a., EU:C:2013:288, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 22.09.2020 - C-724/18
Eine nationale Regelung, die die regelmäßige Kurzzeitvermietung einer Wohnung an …
Außerdem hat der Gerichtshof anerkannt, dass Erfordernisse, die mit der Sozialwohnungspolitik zusammenhängen und mit denen dem Druck auf den Grundstücksmarkt entgegengewirkt werden soll, insbesondere bei einem besonderen Markt, der durch einen strukturellen Mangel an Wohnraum und eine besonders hohe Bevölkerungsdichte gekennzeichnet ist, zwingende Gründe des Allgemeininteresses darstellen können (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 1. Oktober 2009, Woningstichting Sint Servatius, C-567/07, EU:C:2009:593, Rn. 30, und vom 8. Mai 2013, Libert u. a., C-197/11 und C-203/11, EU:C:2013:288, Rn. 50 bis 52). - VG Sigmaringen, 10.03.2020 - 3 K 3574/19
Gemeinderatsbeschluss über Bauplatzvergabe nach Richtlinien; Verstoß gegen den …
Der EuGH ging daher davon aus, dass die Entscheidung, die das vorlegende Gericht im Anschluss an sein Urteil treffen werde, folglich Wirkungen auch in Bezug auf die letztgenannten Staatsbürger entfalten kann (vgl. zum Ganzen EuGH, Urteil vom 8.Mai 2013, C-197/11). - EuG, 16.07.2014 - T-309/12
Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- BGH, 20.04.2018 - V ZR 169/17
Verkauf eines von dem Erwerber mit einem Eigenheim zu bebauenden Grundstücks zum …
- BGH, 16.03.2018 - V ZR 306/16
Unangemessene Benachteiligung eines Grundstückkaufers bei Verpflichtung zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-76/15
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstößt die Garantie Belgiens für die …
- BGH, 29.11.2013 - BLw 2/12
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen …
- BGH, 15.02.2019 - V ZR 77/18
Verkauf verbilligten Baulandes an einen privaten Käufer im Rahmen eines …
- EuGH, 07.09.2022 - C-391/20
Die Verpflichtung, Hochschulstudienprogramme in der Amtssprache des …
- VG München, 24.07.2015 - M 11 E 15.1923
Einheimischenmodell; Vergaberichtlinien
- EuGH, 09.10.2014 - C-522/13
Ministerio de Defensa und Navantia
- EuG, 16.07.2014 - T-295/12
Deutschland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Dienstleistungen der …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-443/14
Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón stellt eine Auflage für …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-360/15
X - Richtlinie 2006/123/EG - Niederlassung von Dienstleistungserbringern - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2016 - C-268/15
Ullens de Schooten
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 6 S 1922/20
Glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb dieser Spielhalle; Abstandsgebot; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2022 - 1 S 1121/22
Anforderungen bei gemeindlicher Bauplatzvergabe
- OLG Schleswig, 05.06.2014 - 2 U 2/14
Wohnungsnot auf Sylt - Rückruf eines Erbbaurechts aus sozialen Gründen
- EuGH, 26.04.2018 - C-233/16
Die regionalen Abgaben, die in Spanien für große Einzelhandelsunternehmen erhoben …
- EuGH, 20.09.2018 - C-343/17
Fremoluc - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundfreiheiten - Art. 21, 45, 49 und …
- BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 245/16
Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD aF
- EuGH, 08.06.2023 - C-50/21
Die Begrenzung der Anzahl von Lizenzen für die Dienstleistung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-436/20
ASADE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Auftragsvergabe - Art. 49 und …
- BVerwG, 13.02.2020 - 2 C 9.19
Abschlag; Altersgeld; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Auslandseinsatz der Bundeswehr; …
- EuG, 15.12.2016 - T-808/14
Spanien / Kommission
- VGH Bayern, 25.04.2019 - 14 BV 17.2352
Gewährung von Altersgeld einem freiwillig ausgeschiedenen Berufssoldaten
- OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2020 - 1 KN 18/15
Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan: Anforderungen an die Verkündung bei …
- EuGH, 20.12.2017 - C-66/16
Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung …
- EuG, 15.12.2016 - T-37/15
Abertis Telecom Terrestre / Kommission
- VG München, 19.07.2016 - M 1 K 16.1554
Vergabe von gemeindeeigenem Bauland - Einheimischenmodell
- EuGH, 16.04.2015 - C-690/13
Trapeza Eurobank Ergasias - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen …
- EuG, 09.02.2018 - T-711/14
Arcofin u.a. / Kommission
- EuG, 24.09.2015 - T-674/11
TV2/Danmark / Kommission
- EuG, 26.11.2015 - T-487/13
Navarra de Servicios y Tecnologias / Kommission
- VGH Bayern, 25.04.2019 - 14 BV 17.2353
Der in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Altersgeldgesetzes (AltGG) vorgesehene pauschale …
- EuG, 01.03.2017 - T-454/13
SNCM / Kommission
- VGH Bayern, 25.04.2019 - 14 BV 17.2354
Ruhegehaltsansprüche für auf eigenen Wunsch aus dem Dienst entlassenen …
- EuGH, 05.03.2015 - C-667/13
Banco Privado Português and Massa Insolvente do Banco Privado Português - Vorlage …
- EuG, 11.07.2018 - T-185/15
Buonotourist / Kommission
- EuGH, 21.09.2017 - C-125/16
Malta Dental Technologists Association und Reynaud - Vorlage zur …
- VG Sigmaringen, 22.05.2023 - 14 K 704/23
Bauplatzvergabe; Vergabeverfahrensanspruch; Gleichbehandlung; …
- VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.532
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie der Befreiung vom sog. …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-724/18
Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek ist die Dienstleistungsrichtlinie auf die …
- EuG, 11.07.2018 - T-186/15
CSTP Azienda della Mobilità / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-39/14
BVVG - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Programm zur …
- OLG Dresden, 29.03.2021 - W XV 814/20
Beschwerde gegen den Beschluss eines Landwirtschaftsgerichts; Erwerb …
- EuGH, 19.12.2019 - C-385/18
Arriva Italia u.a.
- VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.517
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 6 S 3097/20
Vereinbarkeit des Spielhallenbetriebs mit Grundfreiheiten
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2023 - C-15/22
Finanzamt G (Projets d'aide au développement) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- VGH Bayern, 29.06.2021 - 23 ZB 21.1482
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
- VG Koblenz, 26.01.2021 - 5 K 374/20
Stadt Koblenz darf Wettbürosteuer erheben
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-233/16
ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - 13 A 1253/16
"Meerwasser der Nordsee" zur Anwendung bei Erkrankungen der Atemwege in Form von …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-106/22
Generalanwältin Capeta: Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften, die …
- VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.518
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb
- EuG, 29.09.2021 - T-447/18
TUIfly/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Vereinbarungen der Kärntner Flughafen …
- VGH Bayern, 07.06.2021 - 23 ZB 19.1858
Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse für den Betrieb von Spielhallen
- VGH Bayern, 04.06.2021 - 23 ZB 20.519
Befristung der glückspielrechtlichen Befreiung vom sog. Verbundverbot und …
- BVerwG, 13.02.2020 - 2 C 10.19
Berechnung des Altersgeldes § 7 AltGG
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-66/16
Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
- VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.520
Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnis
- VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.521
Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
- VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.531
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung vom sog. …
- VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.529
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog. …
- VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.524
Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnis
- VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.528
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog. …
- VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.533
Erfolglose Klage gegen die Befristung einer Spielhallenerlaubnis mit Befreiung …
- VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.523
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befristung einer Befreiung …
- VG Schleswig, 14.11.2017 - 3 A 14/17
Rettungsdienst; Kündigung des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstvertrags; …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-81/16
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-70/16
Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2014 - C-24/12
X BV - Art. 63 AEUV - Räumlicher Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit - …
- VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.526
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, Befristung einer Befreiung vom …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-342/17
Memoria und Dall'Antonia - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Rein …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-211/15
Orange / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2016 - C-48/15
NN (L)
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2015 - C-593/13
Rina Services u.a. - Art. 49 AEUV, 51 AEUV, 52 AEUV und 56 AEUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-660/15
Viasat Broadcasting UK / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2017 - C-518/16
ZPT AD - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG) …
- BVerwG, 08.05.2017 - 4 BN 34.16
Normenkontrollklage gegen eine baurechtliche Erhaltungssatzung; Betrachtung von …
- EuG, 30.06.2015 - T-186/13
Niederlande / Kommission
- EuGH, 11.09.2014 - C-489/13
Verest und Gerards - Vorlage zur Vorabentscheidung - Einkommensteuer - Regelung …
- VG München, 14.10.2014 - M 11 E 14.3905
Vergabe eines Grundstücks außerhalb eines Einheimischenmodells
- VG Augsburg, 07.10.2019 - Au 7 K 18.327
Vergabe von gemeindlichem Baugrundstück im Rahmen eines Einheimischenmodells