Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Associazione "Verdi Ambiente e Società - Aps Onlus" u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2008/98/EG -Verwertung bzw. Beseitigung von Abfällen - Einrichtung eines integrierten Abfallbewirtschaftungssystems zur Sicherstellung der nationalen Entsorgungsautarkie - Errichtung von Verbrennungsanlagen bzw. ...

• Wolters Kluwer

  Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. Mai 2019. Verdi Ambiente e Società (VAS) - Aps Onlus und Movimento Legge Rifiuti Zero per l'Economia C...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• EuGH, 03.07.2018 - C-305/18
• EuGH, 08.05.2019 - C-305/18

Papierfundstellen

• NVwZ 2019, 1345

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 07.06.2018 - C-671/16

  Inter-Environnement Bruxelles u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2019 - C-305/18

  Der Gerichtshof hat diese Bestimmung dahin ausgelegt, dass im Sinne und zur Anwendung der SUP-Richtlinie als Pläne und Programme, die "erstellt werden müssen" und deren Umweltauswirkungen somit unter den in der Richtlinie festgelegten Voraussetzungen einer Prüfung zu unterziehen sind, jene Pläne und Programme anzusehen sind, deren Erlass in nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften geregelt ist, die die insoweit zuständigen Behörden und das Ausarbeitungsverfahren festlegen (Urteil vom 7. Juni 2018, 1nter-Environnement Bruxelles u. a., C-671/16, EU:C:2018:403, Rn. 37 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Hinsichtlich der Frage, ob eine nationale Regelung wie jene im Ausgangsverfahren den Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten setzt, ist darauf hinzuweisen, dass sich der Begriff "Pläne und Programme" nach ständiger Rechtsprechung auf jeden Rechtsakt bezieht, der dadurch, dass er die in dem betreffenden Bereich anwendbaren Regeln und Verfahren zur Kontrolle festlegt, eine signifikante Gesamtheit von Kriterien und Modalitäten für die Genehmigung und Durchführung eines oder mehrerer Projekte aufstellt, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben (…Urteile vom 27. Oktober 2016, D'Oultremont u. a., C-290/15, EU:C:2016:816, Rn. 49, vom 7. Juni 2018, 1nter-Environnement Bruxelles u. a., C-671/16, EU:C:2018:403, Rn. 53, …sowie vom 7. Juni 2018, Thybaut u. a., C-160/17, EU:C:2018:401, Rn. 54).

  Es sollen nämlich mögliche Strategien zur Umgehung der in der SUP-Richtlinie genannten Verpflichtungen, die die Maßnahmen zerstückeln könnten und so die praktische Wirksamkeit dieser Richtlinie verringern, vermieden werden (Urteile vom 7. Juni 2018, 1nter-Environnement Bruxelles u. a., C-671/16, EU:C:2018:403, Rn. 55, …sowie vom 7. Juni 2018, Thybaut u. a., C-160/17, EU:C:2018:401, Rn. 55).

  Diese Auslegung des Begriffspaars "Pläne und Programme", die nicht nur ihre Ausarbeitung, sondern auch ihre Änderung einschließt, soll die Umweltprüfung von Vorgaben sicherstellen, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2018, 1nter-Environnement Bruxelles u. a., C-671/16, EU:C:2018:403, Rn. 54 und 58).

  Der Umstand, dass eine nationale Regelung ein gewisses Abstraktionsniveau aufweist und das Ziel einer Umgestaltung des bestehenden Rahmens verfolgt, zeugt nämlich von ihrer programmatischen bzw. planerischen Dimension und hindert ihre Einbeziehung in den Begriff "Pläne und Programme" nicht (Urteil vom 7. Juni 2018, 1nter-Environnement Bruxelles u. a., C-671/16, EU:C:2018:403, Rn. 60 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  In diesem Stadium können nämlich die verschiedenen Optionen analysiert und die strategischen Entscheidungen getroffen werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Oktober 2011, Seaport [NI] u. a., C-474/10, EU:C:2011:681, Rn. 45, sowie vom 7. Juni 2018, 1nter-Environnement Bruxelles u. a., C-671/16, EU:C:2018:403, Rn. 63).

• EuGH, 07.06.2018 - C-160/17

  Thybaut u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2001/42/EG - …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2019 - C-305/18

  Hinsichtlich der Frage, ob eine nationale Regelung wie jene im Ausgangsverfahren den Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten setzt, ist darauf hinzuweisen, dass sich der Begriff "Pläne und Programme" nach ständiger Rechtsprechung auf jeden Rechtsakt bezieht, der dadurch, dass er die in dem betreffenden Bereich anwendbaren Regeln und Verfahren zur Kontrolle festlegt, eine signifikante Gesamtheit von Kriterien und Modalitäten für die Genehmigung und Durchführung eines oder mehrerer Projekte aufstellt, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben (…Urteile vom 27. Oktober 2016, D'Oultremont u. a., C-290/15, EU:C:2016:816, Rn. 49…, vom 7. Juni 2018, 1nter-Environnement Bruxelles u. a., C-671/16, EU:C:2018:403, Rn. 53, sowie vom 7. Juni 2018, Thybaut u. a., C-160/17, EU:C:2018:401, Rn. 54).

  Es sollen nämlich mögliche Strategien zur Umgehung der in der SUP-Richtlinie genannten Verpflichtungen, die die Maßnahmen zerstückeln könnten und so die praktische Wirksamkeit dieser Richtlinie verringern, vermieden werden (…Urteile vom 7. Juni 2018, 1nter-Environnement Bruxelles u. a., C-671/16, EU:C:2018:403, Rn. 55, sowie vom 7. Juni 2018, Thybaut u. a., C-160/17, EU:C:2018:401, Rn. 55).

  Eine Prüfung der Umweltauswirkungen nach der UVP-Richtlinie kann nämlich nicht von der Pflicht zur Vornahme der Umweltprüfung entbinden, die die SUP-Richtlinie verlangt, damit ihren spezifischen Umweltaspekten Rechnung getragen wird (Urteil vom 7. Juni 2018, Thybaut u. a., C-160/17, EU:C:2018:401, Rn. 64).

• EuGH, 20.10.2011 - C-474/10

  Seaport (NI) u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2001/42/EG - Art. 6 - …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2019 - C-305/18

  In diesem Stadium können nämlich die verschiedenen Optionen analysiert und die strategischen Entscheidungen getroffen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Oktober 2011, Seaport [NI] u. a., C-474/10, EU:C:2011:681, Rn. 45, …sowie vom 7. Juni 2018, 1nter-Environnement Bruxelles u. a., C-671/16, EU:C:2018:403, Rn. 63).

 
• EuGH, 26.04.2007 - C-135/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2019 - C-305/18

  Zum anderen zielt diese Einstufung, wie die italienische Regierung geltend macht, auf die Rationalisierung und Vereinfachung des Ablaufs des Zulassungsverfahrens ab, um das in früheren Urteilen des Gerichtshofs vom 26. April 2007, Kommission/Italien (C-135/05, EU:C:2007:250), vom 14. Juni 2007, Kommission/Italien (C-82/06, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:349), vom 4. März 2010, Kommission/Italien (C-297/08, EU:C:2010:115), vom 15. Oktober 2014, Kommission/Italien (C-323/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2290), vom 2. Dezember 2014, Kommission/Italien (C-196/13, EU:C:2014:2407), sowie vom 16. Juli 2015, Kommission/Italien (C-653/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:478), festgestellte Fehlen eines geeigneten nationalen Abfallbewirtschaftungsnetzes abzumildern.
• EuGH, 14.06.2007 - C-82/06

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 08.05.2019 - C-305/18

  Zum anderen zielt diese Einstufung, wie die italienische Regierung geltend macht, auf die Rationalisierung und Vereinfachung des Ablaufs des Zulassungsverfahrens ab, um das in früheren Urteilen des Gerichtshofs vom 26. April 2007, Kommission/Italien (C-135/05, EU:C:2007:250), vom 14. Juni 2007, Kommission/Italien (C-82/06, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:349), vom 4. März 2010, Kommission/Italien (C-297/08, EU:C:2010:115), vom 15. Oktober 2014, Kommission/Italien (C-323/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2290), vom 2. Dezember 2014, Kommission/Italien (C-196/13, EU:C:2014:2407), sowie vom 16. Juli 2015, Kommission/Italien (C-653/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:478), festgestellte Fehlen eines geeigneten nationalen Abfallbewirtschaftungsnetzes abzumildern.
• EuGH, 04.03.2010 - C-297/08

  Der Gerichtshof stellt fest, dass Italien nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2019 - C-305/18

  Zum anderen zielt diese Einstufung, wie die italienische Regierung geltend macht, auf die Rationalisierung und Vereinfachung des Ablaufs des Zulassungsverfahrens ab, um das in früheren Urteilen des Gerichtshofs vom 26. April 2007, Kommission/Italien (C-135/05, EU:C:2007:250), vom 14. Juni 2007, Kommission/Italien (C-82/06, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:349), vom 4. März 2010, Kommission/Italien (C-297/08, EU:C:2010:115), vom 15. Oktober 2014, Kommission/Italien (C-323/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2290), vom 2. Dezember 2014, Kommission/Italien (C-196/13, EU:C:2014:2407), sowie vom 16. Juli 2015, Kommission/Italien (C-653/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:478), festgestellte Fehlen eines geeigneten nationalen Abfallbewirtschaftungsnetzes abzumildern.
• EuGH, 15.10.2014 - C-323/13

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 08.05.2019 - C-305/18

  Zum anderen zielt diese Einstufung, wie die italienische Regierung geltend macht, auf die Rationalisierung und Vereinfachung des Ablaufs des Zulassungsverfahrens ab, um das in früheren Urteilen des Gerichtshofs vom 26. April 2007, Kommission/Italien (C-135/05, EU:C:2007:250), vom 14. Juni 2007, Kommission/Italien (C-82/06, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:349), vom 4. März 2010, Kommission/Italien (C-297/08, EU:C:2010:115), vom 15. Oktober 2014, Kommission/Italien (C-323/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2290), vom 2. Dezember 2014, Kommission/Italien (C-196/13, EU:C:2014:2407), sowie vom 16. Juli 2015, Kommission/Italien (C-653/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:478), festgestellte Fehlen eines geeigneten nationalen Abfallbewirtschaftungsnetzes abzumildern.
• EuGH, 02.12.2014 - C-196/13

  Gegen Italien werden finanzielle Sanktionen verhängt, weil es ein Urteil des …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2019 - C-305/18

  Zum anderen zielt diese Einstufung, wie die italienische Regierung geltend macht, auf die Rationalisierung und Vereinfachung des Ablaufs des Zulassungsverfahrens ab, um das in früheren Urteilen des Gerichtshofs vom 26. April 2007, Kommission/Italien (C-135/05, EU:C:2007:250), vom 14. Juni 2007, Kommission/Italien (C-82/06, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:349), vom 4. März 2010, Kommission/Italien (C-297/08, EU:C:2010:115), vom 15. Oktober 2014, Kommission/Italien (C-323/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2290), vom 2. Dezember 2014, Kommission/Italien (C-196/13, EU:C:2014:2407), sowie vom 16. Juli 2015, Kommission/Italien (C-653/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:478), festgestellte Fehlen eines geeigneten nationalen Abfallbewirtschaftungsnetzes abzumildern.
• EuGH, 18.12.2014 - C-551/13

  SETAR - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2008/98/EG - Art. 15 - …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2019 - C-305/18

  Die Abfallbeseitigung steht in dieser Hierarchie nämlich erst an letzter Stelle (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2014, SETAR, C-551/13, EU:C:2014:2467, Rn. 44).
• EuGH, 16.07.2015 - C-653/13

  Wegen unzulänglicher Anwendung der Abfallrichtlinie in der Region Campania wird …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2019 - C-305/18

  Zum anderen zielt diese Einstufung, wie die italienische Regierung geltend macht, auf die Rationalisierung und Vereinfachung des Ablaufs des Zulassungsverfahrens ab, um das in früheren Urteilen des Gerichtshofs vom 26. April 2007, Kommission/Italien (C-135/05, EU:C:2007:250), vom 14. Juni 2007, Kommission/Italien (C-82/06, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:349), vom 4. März 2010, Kommission/Italien (C-297/08, EU:C:2010:115), vom 15. Oktober 2014, Kommission/Italien (C-323/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2290), vom 2. Dezember 2014, Kommission/Italien (C-196/13, EU:C:2014:2407), sowie vom 16. Juli 2015, Kommission/Italien (C-653/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:478), festgestellte Fehlen eines geeigneten nationalen Abfallbewirtschaftungsnetzes abzumildern.
• EuGH, 27.10.2016 - C-290/15

  D'Oultremont u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Prüfung der …
• EuGH, 06.04.2017 - C-153/16

  Kommission / Slowenien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unsachgemäße …
• EuGH, 03.07.2018 - C-305/18

  Associazione "Verdi Ambiente e Società - Aps Onlus" u.a.

• EuGH, 25.06.2020 - C-24/19

  Ein Erlass und ein Rundschreiben, die die allgemeinen Voraussetzungen für die …

  Darüber hinaus regt das vorlegende Gericht an, der Gerichtshof möge seine ständige Rechtsprechung überdenken, die mit dem Urteil vom 22. März 2012, 1nter-Environnement Bruxelles u. a. (C-567/10, EU:C:2012:159), begonnen und seitdem in den Urteilen vom 7. Juni 2018, 1nter-Environnement Bruxelles u. a. (C-671/16, EU:C:2018:403), vom 7. Juni 2018, Thybaut u. a. (C-160/17, EU:C:2018:401), vom 8. Mai 2019, "Verdi Ambiente e Società (VAS) - Aps Onlus" u. a. (C-305/18, EU:C:2019:384), vom 12. Juni 2019, CFE (C-43/18, EU:C:2019:483), sowie vom 12. Juni 2019, Terre wallonne (C-321/18, EU:C:2019:484), bestätigt worden sei.

  Konkret werden gemäß Art. 3 Abs. 2 Buchst. a dieser Richtlinie Pläne und Programme einer systematischen Umweltprüfung unterzogen, die in bestimmten Bereichen ausgearbeitet werden und durch die der Rahmen für die künftige Genehmigung der in den Anhängen I und II der Richtlinie 2011/92 aufgeführten Projekte gesetzt wird (Urteil vom 8. Mai 2019, "Verdi Ambiente e Società [VAS] - Aps Onlus" u. a., C-305/18, EU:C:2019:384, Rn. 47).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2019 - 13 B 1734/18

  Vorläufiges Aus für "StreamOn"

  vgl. EuGH, Urteile vom 8. Mai 2019 - C-305/18 -, Verdi Ambiente e Società - Aps Onulu u.a., Rn. 58, vom 6. Juni 2018 - C-250/17 -, Virgílio Tarragó da Silveira, Rn. 26, und vom 7. Juli 2016 - C-70/15 -, Lebek, Rn. 33.
• VGH Bayern, 31.01.2022 - 13a NE 21.2474

  Vorläufig Beschränkungen des Düngemitteleinsatzes in sog. roten und gelben …

  Es sei jedoch zwingend notwendig, dass die Überprüfung des Umweltberichts unter Berücksichtigung der Stellungnahmen und Äußerungen aus der Behörden und Öffentlichkeitsbeteiligung und die Berücksichtigung des Ergebnisses der Überprüfung gemäß § 43 UVPG vor der Entscheidung des Bundesrats über die Zustimmung vorliegen müssten, damit dies vom Bundesrat tatsächlich berücksichtigt werden könne (siehe EuGH U.v. 8.5.2019 - C-305/18 - juris Rn. 58 m.N.;… ferner OVG Bautzen B.v. 9.6.2020 - 4 B 126/19 - juris Rn. 48 ff.).

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (U.v. 8.5.2019 - C-305/18 - juris Rn. 58).

 
• BVerwG, 04.05.2020 - 4 CN 4.18

  Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung der Frage, ob die …

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bezieht sich der Begriff "Pläne und Programme" auf jeden Rechtsakt, der dadurch, dass er Regeln und Verfahren festlegt, eine signifikante Gesamtheit von Kriterien und Modalitäten für die Genehmigung und Durchführung eines oder mehrerer Projekte aufstellt, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben (…EuGH, Urteile vom 11. September 2012 - C-43/10 [ECLI:EU:C:2012:560], Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u.a. - Rn. 94 f., vom 27. Oktober 2016 - C-290/15 [ECLI:EU:C:2016:816], D"Oultremont u.a. - Rn. 52, vom 8. Mai 2019 - C-305/18 [ECLI:EU:C:2019:384], Associazione "Verdi Ambiente e Società - Aps Onlus" u.a. - Rn. 50 …und vom 12. Juni 2019 - C-43/18 [ECLI:EU:C:2019:483], Compagnie d"entreprises CFE SA - Rn. 61).

  Damit sollen mögliche Strategien zur Umgehung der in der SUP-Richtlinie genannten Verpflichtungen, die die Maßnahmen zerstückeln könnten und so die praktische Wirksamkeit dieser Richtlinie verringern, vermieden werden (ferner EuGH, Urteil vom 8. Mai 2019 - C-305/18 - Rn. 51).

• EuGH, 12.06.2019 - C-43/18

  CFE

  Insoweit hat der Gerichtshof entschieden, dass sich der Begriff "Pläne und Programme" auf jeden Rechtsakt bezieht, der dadurch, dass er Regeln und Verfahren festlegt, eine signifikante Gesamtheit von Kriterien und Modalitäten für die Genehmigung und Durchführung eines oder mehrerer Projekte aufstellt, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben (…Urteile vom 27. Oktober 2016, D'Oultremont u. a., C-290/15, EU:C:2016:816, Rn. 49 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 8. Mai 2019, "Verdi Ambiente e Società [VAS] - Aps Onlus" u. a., C-305/18, EU:C:2019:384, Rn. 50 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insoweit hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass der Begriff "Pläne und Programme" nicht nur ihre Ausarbeitung, sondern auch ihre Änderung einschließt und somit die Umweltprüfung von Vorgaben sicherstellen soll, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben (Urteil vom 8. Mai 2019, "Verdi Ambiente e Società [VAS] - Aps Onlus" u. a., C-305/18, EU:C:2019:384, Rn. 52 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2020 - C-24/19

  A u.a. () und Nevele) - Vorabentscheidungsverfahren - Richtlinie 2001/42/EG - …

  35 Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass der Begriff "Pläne und Programme" nicht nur ihre Ausarbeitung, sondern auch ihre Änderung einschließt und die Umweltprüfung von Vorgaben sicherstellen soll, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben (Urteile vom 8. Mai 2019, Verdi Ambiente e Società [VAS] - Aps Onlus u. a., C-305/18, EU:C:2019:384, Rn. 52, und CFE, Rn. 71).

  43 Urteile vom 11. September 2012, Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a. (…C-43/10, EU:C:2012:560, Rn. 95), D'Oultremont, Rn. 49, vom 8. Mai 2019, Verdi Ambiente e Società (VAS) - Aps Onlus u. a. (C-305/18, EU:C:2019:384, Rn. 50), und CFE, Rn. 61.

• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-300/20

  Bund Naturschutz in Bayern - Vorabentscheidungsverfahren - Umwelt - Prüfung der …

  26 Vgl. Urteile Windkraftanlagen in Aalter und Nevele, Rn. 66, vom 8. Mai 2019, "Verdi Ambiente e Società (VAS) - Aps Onlus" u. a. (C-305/18, EU:C:2019:384, Rn. 48), vom 7. Juni 2018, 1nter-Environnement Bruxelles u. a. (…C-671/16, EU:C:2018:403, im Folgenden: Urteil Inter-Environnement Bruxelles u. a., Rn. 42 bis 45), Thybaut u. a., Rn. 47 bis 49, und vom 27. Oktober 2016, D'Oultremont u. a. (…C-290/15, EU:C:2016:816, im Folgenden: Urteil D'Oultremont u. a., Rn. 44).

  42 Urteile vom 8. Mai 2019, "Verdi Ambiente e Società (VAS) - Aps Onlus" u. a. (C-305/18, EU:C:2019:384, Rn. 47), und Windkraftanlagen in Aalter und Nevele, Rn. 65.

• EuGH, 12.06.2019 - C-321/18

  Terre wallonne

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass sich der Begriff "Pläne und Programme" auf jeden Rechtsakt bezieht, der dadurch, dass er Regeln und Verfahren zur Kontrolle festlegt, eine signifikante Gesamtheit von Kriterien und Modalitäten für die Genehmigung und Durchführung eines oder mehrerer Projekte aufstellt, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben (…Urteile vom 27. Oktober 2016, D'Oultremont u. a., C-290/15, EU:C:2016:816, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 8. Mai 2019, "Verdi Ambiente e Società [VAS] - Aps Onlus" u. a., C-305/18, EU:C:2019:384, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).