Rechtsprechung
EuGH, 08.06.1971 - 78/70 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Deutsche Grammophon / Metro SB
EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177
1 . VERFAHREN - FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - EU-Kommission
Deutsche Grammophon / Metro SB
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Polydor
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWGV Art. 9 ff., Art. 30, Art. 36
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- OLG Hamburg, 08.10.1970 - 3 W 108/70
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1971 - 78/70
- EuGH, 08.06.1971 - 78/70
- EuGH, 28.06.1971 - 78/70
Papierfundstellen
- NJW 1971, 1533
- GRUR Int. 1971, 450
Wird zitiert von ... (96)
- EuGH, 06.04.1995 - C-241/91
RTE und ITP / Kommission
Es stützt sich namentlich auf das Urteil vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70 (Deutsche Grammophon, Slg. 1971, 487, Randnr. 11), in dem der Gerichtshof entschieden habe, daß Artikel 36 zwar Verbote oder Beschränkungen des freien Wettbewerbs zulasse, die zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt seien, aber solche Beschränkungen der Freiheit des Handels nur erlaube, soweit sie zur Wahrung der Rechte berechtigt seien, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachten (ITP-Urteil, Randnr. 54). - EuGH, 20.10.1993 - C-92/92
Collins und Patricia Im- und Export / Imtrat und EMI Electrola
25 Schließlich unterliegen die durch das Eigentum an literarischen und künstlerischen Werken verliehenen ausschließlichen Rechte den Wettbewerbsvorschriften des EWG-Vertrags (vgl. Urteil vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70, Deutsche Grammophon, Slg. 1971, 487). - EuGH, 30.04.1974 - 155/73
Sacchi
daß bestimmte Aspekte der Ausübung der Urheber- und verwandter Rechte auch mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs zu tun hätten, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 8. Juni 1971 (Deutsche Grammophon/Metro, 78/70 - Slg. 1971, 487) entschieden habe.
- EuG, 10.07.1991 - T-76/89
Independent Television Publications Ltd gegen Kommission der Europäischen …
Die Klägerin stützt sich insoweit auf das Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70 (Deutsche Grammophon, Slg. 1971, 487, Randnr. 16).Die Klägerin führt zu diesem Punkt weiter aus, daß die Ausübung eines Immaterialgüterrechts entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften für sich genommen keine Zuwiderhandlung gegen Artikel 86 darstelle (Urteile vom 9. April 1987 in der Rechtssache 402/85, Basset, Slg. 1987, 1747, Randnr. 18, und vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70, Deutsche Grammophon, a. a. O.).
Die Klägerin weist zur Stützung ihres Vorbringens darauf hin, daß der Gerichtshof im Urteil in der Rechtssache 78/70 (…Deutsche Grammophon, a. a. O., Randnr. 6) ausgeführt hat, daß die Ausübung eines Immaterialgüterrechts immer dann unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag fallen könne, "wenn sich herausstellt, daß sie Gegenstand, Mittel oder Folge einer Kartellabsprache ist, die eine Aufteilung des Gemeinsamen Marktes bewirkt, indem sie Einfuhren von in anderen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß in Verkehr gebrachten Waren aus diesen Staaten untersagt".
Der Gerichtshof hat im Urteil vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70 (…Deutsche Grammophon, a. a. O., Randnr. 11) bezueglich eines dem Urheberrecht verwandten Rechts folgendes entschieden: "Artikel 36 lässt zwar Verbote oder Beschränkungen des freien Warenverkehrs zu, die zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind, erlaubt aber solche Beschränkungen der Freiheit des Handels nur, soweit sie zur Wahrung der Rechte berechtigt sind, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachen" (siehe auch die Urteile vom 18. März 1980 in der Rechtssache 62/79, Coditel, Slg. 1980, 881, Randnr. 14, vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80, Dansk Supermarked, Slg. 1981, 181, Randnr. 11…, vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 262/81, Coditel, a. a. O., Randnr. 12; zu den anderen Immaterialgüterrechten als dem Urheberrecht siehe die Urteile vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 16/74, Centrafarm, Slg. 1974, 1183, vom 23. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77, Hoffmann-La Roche, Slg. 1978, 1139, Randnr. 8, vom 25. Februar 1986 in der Rechtssache 193/83, Windsurfing International/Kommission, Slg. 1986, 611, Randnr. 45…, vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 53/87, Renault, a. a. O., Randnr. 11, und in der Rechtssache 238/87, Volvo, a. a. O., Randnr. 8, sowie vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89, Hag GF, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 12).
Die Klägerin stützt sich insoweit auf das Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70 (Deutsche Grammophon, Slg. 1971, 487, Randnr. 16).
Die Klägerin führt zu diesem Punkt weiter aus, daß die Ausübung eines Immaterialgüterrechts entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften für sich genommen keine Zuwiderhandlung gegen Artikel 86 darstelle (Urteile vom 9. April 1987 in der Rechtssache 402/85, Basset, Slg. 1987, 1747, Randnr. 18, und vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70, Deutsche Grammophon, a. a. O.).
Die Klägerin weist zur Stützung ihres Vorbringens darauf hin, daß der Gerichtshof im Urteil in der Rechtssache 78/70 (…Deutsche Grammophon, a. a. O., Randnr. 6) ausgeführt hat, daß die Ausübung eines Immaterialgüterrechts immer dann unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag fallen könne, "wenn sich herausstellt, daß sie Gegenstand, Mittel oder Folge einer Kartellabsprache ist, die eine Aufteilung des Gemeinsamen Marktes bewirkt, indem sie Einfuhren von in anderen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß in Verkehr gebrachten Waren aus diesen Staaten untersagt".
Der Gerichtshof hat im Urteil vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70 (…Deutsche Grammophon, a. a. O., Randnr. 11) bezueglich eines dem Urheberrecht verwandten Rechts folgendes entschieden: "Artikel 36 lässt zwar Verbote oder Beschränkungen des freien Warenverkehrs zu, die zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind, erlaubt aber solche Beschränkungen der Freiheit des Handels nur, soweit sie zur Wahrung der Rechte berechtigt sind, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachen" (siehe auch die Urteile vom 18. März 1980 in der Rechtssache 62/79, Coditel, Slg. 1980, 881, Randnr. 14, vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80, Dansk Supermarked, Slg. 1981, 181, Randnr. 11…, vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 262/81, Coditel, a. a. O., Randnr. 12; zu den anderen Immaterialgüterrechten als dem Urheberrecht siehe die Urteile vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 16/74, Centrafarm, Slg. 1974, 1183, vom 23. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77, Hoffmann-La Roche, Slg. 1978, 1139, Randnr. 8, vom 25. Februar 1986 in der Rechtssache 193/83, Windsurfing International/Kommission, Slg. 1986, 611, Randnr. 45…, vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 53/87, Renault, a. a. O., Randnr. 11, und in der Rechtssache 238/87, Volvo, a. a. O., Randnr. 8, sowie vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89, Hag GF, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 12).
- EuGH, 21.06.2012 - C-5/11
Die Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werden
Im Übrigen kann, wie der Generalanwalt in den Nrn. 67 bis 70 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, nicht davon ausgegangen werden, dass der Schutz des Verbreitungsrechts unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens zu einer unverhältnismäßigen oder künstlichen Abschottung der Märkte führt, die der Rechtsprechung des Gerichtshofs zuwiderläuft (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juni 1971, Deutsche Grammophon Gesellschaft, 78/70, Slg. 1971, 487, Randnr. 12, vom 20. Januar 1981, Musik-Vertrieb membran und K-tel International, 55/80 und 57/80, Slg. 1981, 147, Randnr. 14, sowie EMI Electrola, Randnr. 8). - EuGH, 31.10.1974 - 15/74
Centrafarm BV u.a. / Sterling Drug
In dieser Hinsicht bedürfe es einer Prüfung der Urteile des Gerichtshofes vom 29. Februar 1968 (Rechtssache 24/67, Parke Davis - Slg. 1968, 86) und vom 8. Juni 1971 (Rechtssache 78/70, Deutsche Grammophon Gesellschaft - Slg. 1971, 487).Nach ihrer Auffassung stelle das Urteil in der Rechtssache 78/70 (Deutsche Grammophon) eine wichtige Präzedenzentscheidung dar.
Frage Ia In dem Falle, den der Hoge Raad im Auge habe, ergebe sich die Unvereinbarkeit des dem Patentinhaber durch das nationale Recht gewährten Schutzes mit den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über den freien Warenverkehr bereits aus dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 78/70 (Deutsche Grammophon).
- EuGH, 08.06.1982 - 258/78
Nungesser / Kommission
1974, 1147; Urteil vom 29.2.1968, Rechtssache 24/67, Parke Davis/Probel, Slg. 1968, 85; Urteil vom 8.6.1971, Rechtssache 78/70, Deutsche Grammophon/Metro, Slg. 1971, 487).Auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofes sei anerkannt, daß die Untersuchung des Marktes der fraglichen Erzeugnisse substituierbare oder gleichartige Erzeugnisse umfassen müsse (Urteil vom 18.2. 1971, Sirena, Rechtssache 40/70, Slg. 1971, 69; Urteil vom 8.6.1971, Deutsche Grammophon/Metro, Rechtssache 78/70, Slg. 1971, 487; Urteil vom 21.2.1973, Continental Can, Rechtssache 6/72, Slg. 1973, 215).
- EuGH, 23.05.1978 - 102/77
Hoffman-La Roche / Centrafarm
Zur Untermauerung dieser Auffassung verweist sie auf die Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen 74/76 (Ianelli & Volpi vom 22. März 1977, Slg. 1977, 557), 40/70 (Sirena) und 78/70 (Deutsche Grammophon Gesellschaft/Metro, Slg. 1971, 487). - EuGH, 17.10.1990 - C-10/89
CNL-SUCAL / HAG
12 Nach ständiger Rechtsprechung lässt Artikel 36 Ausnahmen von dem fundamentalen Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb des Gemeinsamen Marktes nur insoweit zu, als diese Ausnahmen zur Wahrung der Rechte gerechtfertigt sind, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachen; der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts, das nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geschützt ist, kann sich folglich auf diese Vorschriften nicht berufen, um sich der Einfuhr oder dem Vertrieb eines Erzeugnisses zu widersetzen, das auf dem Markt eines anderen Mitgliedstaats von ihm selbst, mit seiner Zustimmung oder von einer rechtlich oder wirtschaftlich von ihm abhängigen Person rechtmässig in den Verkehr gebracht worden ist ( siehe insbesondere Urteile vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70, Deutsche Grammophon Metro, Slg. 1971, 487; vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 16/74, Centrafarm/Winthrop, Slg. 1974, 1183, und vom 9. Juli 1985 in der Rechtssache 19/84, Pharmon/Hoechst, Slg. 1985, 2281 ). - EuGH, 14.07.1981 - 187/80
Merck / Stephar und Exler
So habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70 (DGG/ Metro, Slg. 1971, 487) ausgeführt, daß die Tatsache, daß sich die DGG der Paralleleinfuhr von Schallplatten aus Frankreich nach Deutschland allein deshalb widersetzt habe, weil dieses Inverkehrbringen nicht im deutschen Hoheitsgebiet erfolgt sei, gegen die Normen über den freien Warenverkehr im Gemeinsamen Markt verstoßen habe.Die Regierung des Vereinigten Königreichs nennt die Anwendungsbeispiele für die gemeinschaftsrechtliche Lehre von der Erschöpfung der Rechte, die der Gerichtshof in den vorerwähnten Rechtssachen 15/74, 24/67 und 78/70 gegeben habe, und trägt vor, diese Beispiele seien nicht erschöpfend und sie halte es für völlig vereinbar mit dieser gemeinschaftsrechtlichen Lehre von der Erschöpfung der Rechte, wenn die Ansicht vertreten werde, daß unter den von dem niederländischen Gericht geschilderten Umständen der Patentinhaber die ihm nach den nationalen Rechtsvorschriften verliehenen Rechte geltend machen könne, um sich gegen das Inverkehrbringen der betreffenden Waren zu wehren.
Was die Rechtssache 78/70 angehe, so habe sie zwar einen ähnlichen Fall betroffen, in ihr habe es sich aber nicht um ein Patentrecht gehandelt, sondern um ein dem Urheberrecht verwandtes gewerbliches Eigentumsrecht.
- EuGH, 09.02.1982 - 270/80
Polydor u.a. / Harlequin u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-241/91
Radio Telefis Eireann (RTE) und Independent Television Publications Ltd (ITP) …
- BGH, 08.12.2010 - 1 StR 213/10
Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung; Warenverkehrsfreiheit; Strafbarkeit …
- EuGH, 24.05.1977 - 107/76
Hoffmann-La Roche / Centrafarm
- EuGH, 18.03.1980 - 62/79
Coditel / Ciné Vog Films
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1988 - 341/87
EMI Electrola GmbH gegen Patricia Im- und Export und andere. - Urheberrechte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-267/95
Merck & Co. Inc., Merck Sharp & Dohme Ltd und Merck Sharp & Dohme International …
- BFH, 13.07.2021 - I R 20/18
Vereinbarkeit der Verwaltungspraxis nach Abschn. I Nr. 4 ATE i.V.m. § 34c Abs. 5 …
- EuGH, 20.01.1981 - 55/80
Musik-Vertrieb Membran GmbH / GEMA
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-348/04
Boehringer Ingelheim u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-23/99
Kommission / Frankreich
- EuGH, 30.01.1974 - 127/73
BRT / SABAM
- EuG, 27.09.2023 - T-172/21
Online-Videospiele: Das Gericht bestätigt einen Verstoß gegen das …
- EuGH, 13.07.1995 - C-350/92
Spanien / Rat
- EuG, 10.07.1991 - T-69/89
Radio Telefis Eireann gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2012 - C-128/11
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot können sich die Entwickler von …
- BGH, 06.05.1981 - I ZR 92/78
Freier Warenverkehr in Schallplatten
- EuGH, 05.10.1988 - 247/86
Alsatel / Novasam
- EuGH, 03.07.1974 - 192/73
Van Zuylen / Hag AG
- EuG, 10.07.1991 - T-70/89
British Broadcasting Corporation und BBC Enterprises Ltd gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96
Albany
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-9/93
IHT Internationale Heiztechnik GmbH und Uwe Danzinger gegen Ideal-Standard GmbH …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1978 - 85/76
Hoffmann-La Roche & Co. AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-291/16
Generalanwalt Mengozzi präzisiert die Kriterien, die ausschlaggebend dafür sind, …
- BGH, 27.02.1981 - I ZR 186/78
Schallplattenimport
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1982 - 144/81
Keurkoop BV gegen Nancy Kean Gifts BV. - Schutz des gewerblichen und …
- EuGH, 15.06.1976 - 51/75
EMI Records / CBS United Kingdom
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1981 - 187/80
Merck & Co. Inc. gegen Stephar BV und Petrus Stephanus Exler. - Patente - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2019 - C-263/18
Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers - Richtlinie 2001/29/EG …
- LG Köln, 23.11.2005 - 28 O 268/05
Einordnung von Möbeln als Werke der angewandten Kunst ; Nachbildung von …
- BGH, 19.12.1979 - I ZR 81/77
Aussetzen der Revision wegen Vorabentscheidungsverfahren - Import von Tonträgern …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1974 - 192/73
Van Zuylen frères gegen Hag AG.
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2012 - C-5/11
Donner - Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Verkauf …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2000 - C-312/98
Warsteiner Brauerei
- BGH, 19.12.1979 - I ZR 92/78
Vorlegung einer Frage zum freien Warenverkehr vor den Europäischen Gerichtshof - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2016 - C-48/15
NN (L)
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-143/00
Boehringer Ingelheim u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-414/99
GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL SCHLÄGT VOR, BEI DER ANWENDUNG DES …
- EuGH, 15.06.1976 - 96/75
EMI Records / CBS Schallplatten
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-177/16
Autortiesibu un komunicēsanās konsultāciju aģentura - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-427/93
Bristol-Myers Squibb gegen Paranova A/S (C-427/93) und C. H. Boehringer Sohn, …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2022 - C-175/21
Harman International Industries
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-304/00
Strawson und Gagg & Sons
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-443/99
Merck, Sharp & Dohme
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1995 - C-140/94
DIP SpA gegen Comune di Bassano del Grappa, LIDL Italia Srl gegen Comune di …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-372/19
SABAM
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-325/00
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1998 - C-379/97
Upjohn
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2002 - C-360/00
Ricordi
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1977 - 27/76
United Brands Company und United Brands Continentaal BV gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2006 - C-479/04
Laserdisken
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1999 - C-60/98
Butterfly Music
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1998 - C-311/97
Royal Bank of Scotland
- Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1995 - C-350/92
Königreich Spanien gegen Rat der Europäischen Union. - Nichtigkeitsklage - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1990 - C-10/89
SA CNL-SUCAL NV gegen HAG GF AG. - Freier Warenverkehr - Warenzeichenrecht.
- EuGH, 15.06.1976 - 86/75
EMI Records / CBS Grammofon
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-349/95
Frits Loendersloot, handelnd unter der Firma F. Loendersloot Internationale …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.1988 - 53/87
Consorzio italiano della componentistica di ricambio per autoveicoli und Maxicar …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 30/87
Corinne Bodson gegen SA Pompes funèbres des régions libérées. - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1975 - 26/75
General Motors Continental NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1995 - C-177/94
Strafverfahren gegen Gianfranco Perfili. - Niederlassungsfreiheit - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1974 - 6/73
Istituto Chemioterapico Italiano S.p.A. und Commercial Solvents Corporation gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-2/91
Strafverfahren gegen Wolf W. Meng.
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1982 - 262/81
Coditel SA, Compagnie générale pour la diffusion de la télévision, und andere …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.1980 - 55/80
Musik-Vertrieb membran GmbH und K-tel International gegen GEMA - Gesellschaft für …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1976 - 119/75
Terrapin (Overseas) Ltd. gegen Terranova Industrie CA Kapferer & Co. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2014 - C-539/13
Merck Canada und Merck Sharp & Dohme - Geistiges Eigentum - Marken - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1991 - C-260/89
Elliniki Radiophonia Tiléorassi AE gegen Dimotiki Etairia Pliroforissis und …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.1988 - 238/87
AB Volvo gegen Erik Veng (UK) Ltd. - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1984 - 290/83
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - Aus den …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1984 - 229/83
Association des Centres distributeurs Édouard Leclerc und andere gegen SARL "Au …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1998 - C-61/97
Foreningen af danske Videogramdistributører als Bevollmächtigte der Egmont Film …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1996 - C-181/95
Biogen Inc. gegen Smithkline Beecham Biologicals SA. - Verordnung (EWG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1988 - 35/87
Thetford Corporation und andere gegen Fiamma SpA und andere. - Schutz des …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.02.1987 - 402/85
G. Basset gegen Société des auteurs, compositeurs et éditeurs de musique (SACEM). …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1995 - C-16/94
Édouard Dubois & Fils SA und Général cargo services SA gegen Garonor exploitation …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1985 - 174/84
Bulk Oil (Zug) AG gegen Sun International Limited und Sun Oil Trading Company. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1987 - 27/87
SPRL Louis Erauw-Jacquery gegen Société coopérative La Hesbignonne.
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.1985 - 44/84
Derrick Guy Edmund Hurd gegen Kenneth Jones (Her Majesty's Inspector of Taxes). - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1974 - 127/73
Belgische Radio en Televisie und société belge des auteurs, compositeurs et …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1973 - 2/73
Riseria Luigi Geddo gegen Ente Nazionale Risi.
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1980 - 32/79
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1979 - 22/78
Hugin Kassaregister AB und Hugin Cash Registers Ltd gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1978 - 102/77
Hoffmann-La Roche & Co. AG gegen Centrafarm Vertriebsgesellschaft …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1977 - 13/77
SA G.B.-INNO-B.M. gegen Vereinigung der Tabakkleinhändler (ATAB). - Tabakwaren.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1983 - 181/82
Roussel Laboratoria BV und andere gegen Niederländischen Staat. - Preisregelung …