Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 12 EG, 43 EG und 49 EG - Ausübung der Tätigkeit des Transitspediteurs durch Unternehmen, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind - Nationale Regelung, die die Eintragung in das Unternehmensregister vorschreibt

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Italien

• EU-Kommission

  Kommission / Italien

  Artikel 226 EG
  Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Nicht bestrittener Verstoß

 
• EU-Kommission

  Kommission / Italien

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Ausübung der Tätigkeit des Transitspediteurs durch Unternehmen, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind; Nationale Regelung, die die Eintragung in das Unternehmensregister vorschreibt

• Judicialis

  EG Art. 12; ; EG Art. 43; ; EG Art. 49

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 12; EG Art. 43; EG Art. 49
  Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Nicht bestrittener Verstoß; [Artikel 226 EG]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 12, 43 und 49 EG (früher Artikel 6, 52 und 59 EG-Vertrag) - Tätigkeit eines Spediteurs - Nationale Regelung, die eine Eintragung in das Firmenregister vorschreibt - Regelung, die für den Fall der Nichteinhaltung dieser ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2000 - C-264/99
• EuGH, 08.06.2000 - C-264/99

Papierfundstellen

• NVwZ 2000, 1032
• EuZW 2000, 670

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 26.02.1991 - C-180/89

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 08.06.2000 - C-264/99

  Insbesondere könne ein Mitgliedstaat für die Erbringung der Dienstleistungen im Inland nicht die Einhaltung aller Voraussetzungen einer Niederlassung verlangen, weil damit den Bestimmungen, die den freien Dienstleistungsverkehr gewährleisten sollten, ihre praktische Wirksamkeit völlig genommen würde (vgl. Urteil vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-180/89, Kommission/Italien, Slg. 1991, I-709).
• EuGH, 25.07.1991 - C-76/90

  Säger / Dennemeyer

  Auszug aus EuGH, 08.06.2000 - C-264/99

  Nach ständiger Rechtsprechung verlange Artikel 49 EG nicht nur, daß jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit des in einem anderenMitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden beseitigt werde, sondern auch, daß alle Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gälten - aufgehoben würden, die geeignet seien, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sei und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringe, zu behindern (vgl. Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90, Säger, Slg. 1991, I-4221).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-215/01

  Schnitzer

  15: - In seinem Urteil vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-264/99 (Kommission/Italien, Slg. 2000, I-4417), das die Tätigkeit eines Transitspediteurs betraf, konnte der Gerichtshof nicht feststellen, dass ein solcher zwingender Grund vorlag.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-382/08

  Neukirchinger - Luftverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung (EWG) …

  33 - Vgl. u. a. Urteile vom 25. Juli 1991, Säger (C-76/90, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12), vom 8. Juni 2000, Kommission/Italien (C-264/99, Slg. 2000, I-4417, Randnr. 9), und vom 29. April 2009, Kommission/Italien (C-518/06, Slg. 2009, I-3491, Randnr. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-131/01

  Kommission / Italien

  Siehe auch Urteile vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-358/98 (Kommission/Italien, Slg. 2000, I-1255, Randnr. 15) und vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-264/99 (Kommission/Italien, Slg. 2000, I-4417, Randnr. 8).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2006 - 4 A 3169/04

  Veranlagung zum Kammerbeitrag einer englischen Gesellschaft mit einer …

  Ausgehend von der (ständigen) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. etwa die von der Klägerin genannten Entscheidungen vom 8. Juni 2000 - C-264/99-, NVwZ 2000, 1032 und vom 3. Oktober 2000 - C-58/98-, NVwZ 2001, 182) kann (neben weiteren Voraussetzungen) eine Beschränkung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs nur durch Regelungen gerechtfertigt werden, die auf zwingenden Gründen des Allgemeininteresses beruhen.
• VG Düsseldorf, 18.05.2004 - 3 K 5882/03

  Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheides wegen einer Zwangsmitgliedschaft bei der …

  Die Beitragspflicht stelle für ihre wirtschaftliche Betätigung in Deutschland ein Hindernis dar, welches nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 08.06.2000 - Rs. C-264/99 - und 03.10.2000 - Rs. C-58/98 - in einem anderen Mitgliedsstaat niedergelassenen Unternehmen nicht auferlegt werden könne.