Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  OL

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Internationale Kindesentführung - Haager Übereinkommen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Internationale Kindesentführung - Haager Übereinkommen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  OL

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Internationale Kindesentführung - Haager Übereinkommen ...

• famrz.de (Kurzinformation)

  Auslegung Art. 11 I Brüssel IIa-VO bzgl des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  OL

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2017 - C-111/17
• EuGH, 08.06.2017 - C-111/17 PPU
• EuGH, 12.06.2017 - C-111/17
• EuGH, 14.09.2017 - C-111/17

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 22.12.2010 - C-497/10

  Mercredi - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus EuGH, 08.06.2017 - C-111/17

  Der Gerichtshof gehe im Übrigen selbst davon aus, dass die körperliche Anwesenheit des Kindes bei Säuglingen von geringerer Bedeutung sei, denn er habe im Urteil vom 22. Dezember 2010, Mercredi (C-497/10 PPU, EU:C:2010:829), entschieden, dass die Tatsache, dass sich ein Säugling einige Tage an einem bestimmten Ort aufgehalten habe, zusammen mit anderen Gesichtspunkten ausreiche, um dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen.

  Der Gerichtshof hat daher wiederholt entschieden, dass es sich um einen autonomen Begriff des Unionsrechts handelt, der anhand des Kontexts der Bestimmungen, in denen er erwähnt wird, und der Ziele der Verordnung Nr. 2201/2003 auszulegen ist, namentlich anhand des aus ihrem zwölften Erwägungsgrund hervorgehenden Ziels, wonach die in der Verordnung festgelegten Zuständigkeitsvorschriften dem Wohl des Kindes entsprechend und insbesondere nach dem Kriterium der räumlichen Nähe ausgestaltet wurden (…vgl. Urteile vom 2. April 2009, A, C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 34 und 35, sowie vom 22. Dezember 2010, Mercredi, C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 44 bis 46).

  Dieser Ort ist von den nationalen Gerichten anhand aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (…Urteile vom 2. April 2009, A, C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 42 und 44, sowie vom 22. Dezember 2010, Mercredi, C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 47).

  Die relevanten Faktoren variieren zudem je nach dem Alter des betreffenden Kindes (Urteil vom 22. Dezember 2010, Mercredi, C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 53).

  Infolgedessen sind, wenn ein Säugling wie im Ausgangsverfahren tatsächlich von seiner Mutter in einem anderen Mitgliedstaat als dem betreut wird, in dem sich der Vater gewöhnlich aufhält, u. a. zum einen die Dauer, die Regelmäßigkeit und die Umstände ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats sowie die Gründe für diesen Aufenthalt zu berücksichtigen und zum anderen die geografische und familiäre Herkunft der Mutter sowie die familiären und sozialen Bindungen der Mutter und des Kindes in dem betreffenden Mitgliedstaat (vgl. Urteil vom 22. Dezember 2010, Mercredi, C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 54 bis 56).

  Das dieser Erwägung für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes beizumessende Gewicht hängt allerdings von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2010, Mercredi, C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 50 und 51).

• EuGH, 02.04.2009 - C-523/07

  A - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit, Anerkennung und …

  Auszug aus EuGH, 08.06.2017 - C-111/17

  Der Gerichtshof hat daher wiederholt entschieden, dass es sich um einen autonomen Begriff des Unionsrechts handelt, der anhand des Kontexts der Bestimmungen, in denen er erwähnt wird, und der Ziele der Verordnung Nr. 2201/2003 auszulegen ist, namentlich anhand des aus ihrem zwölften Erwägungsgrund hervorgehenden Ziels, wonach die in der Verordnung festgelegten Zuständigkeitsvorschriften dem Wohl des Kindes entsprechend und insbesondere nach dem Kriterium der räumlichen Nähe ausgestaltet wurden (vgl. Urteile vom 2. April 2009, A, C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 34 und 35, …sowie vom 22. Dezember 2010, Mercredi, C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 44 bis 46).

  Dieser Ort ist von den nationalen Gerichten anhand aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (Urteile vom 2. April 2009, A, C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 42 und 44, …sowie vom 22. Dezember 2010, Mercredi, C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 47).

  Dabei sind neben der körperlichen Anwesenheit des Kindes in einem Mitgliedstaat andere Faktoren heranzuziehen, die zeigen können, dass es sich nicht nur um eine vorübergehende oder gelegentliche Anwesenheit handelt und dass der Aufenthalt des Kindes Ausdruck einer solchen Integration in ein soziales und familiäres Umfeld ist (Urteil vom 2. April 2009, A, C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 38).

  Zu diesen Faktoren gehören die Dauer, die Regelmäßigkeit und die Umstände des Aufenthalts des Kindes in einem Mitgliedstaat, die Gründe für diesen Aufenthalt sowie die Staatsangehörigkeit des Kindes (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 2009, A, C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 39).

  Wie der Gerichtshof anerkannt hat, kann auch die Intention der Eltern, sich mit dem Kind in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, berücksichtigt werden, wenn sie sich in bestimmten äußeren Umständen wie dem Erwerb oder der Anmietung einer Wohnung im Aufnahmemitgliedstaat manifestiert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 2009, A, C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 40).

• EuGH, 23.12.2009 - C-403/09

  Das Gericht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich ein Kind befindet, …

  Auszug aus EuGH, 08.06.2017 - C-111/17

  Das im Haager Übereinkommen von 1980 und in der Verordnung Nr. 2201/2003 vorgesehene Rückgabeverfahren soll zwar auch verhindern, dass ein Elternteil seine Position in Bezug auf die Sorge für das Kind stärkt, indem er sich durch die Schaffung von Tatsachen der Zuständigkeit der Gerichte entzieht, die nach den insbesondere in der Verordnung vorgesehenen Regeln über die elterliche Verantwortung für das Kind zu entscheiden haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Dezember 2009, Deticek, C-403/09 PPU, EU:C:2009:810, Rn. 49, …und vom 9. Oktober 2014, C, C-376/14 PPU, EU:C:2014:2268, Rn. 67).

  Dem Kriterium der räumlichen Nähe, dem der Unionsgesetzgeber im Rahmen der Verordnung Nr. 2201/2003 gerade deshalb den Vorzug gegeben hat, um die Berücksichtigung des Kindeswohls zu gewährleisten, wird im Übrigen besser Rechnung getragen, wenn etwaige das Kind betreffende Entscheidungen von den Gerichten des Mitgliedstaats getroffen werden, in dem es sich seit seiner Geburt ständig aufhält (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Dezember 2009, Deticek, C-403/09 PPU, EU:C:2009:810, Rn. 36, …und vom 15. Juli 2010, Purrucker, C-256/09, EU:C:2010:437, Rn. 91).

 
• EuGH, 09.10.2014 - C-376/14

  C - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle …

  Auszug aus EuGH, 08.06.2017 - C-111/17

  Daher ist die im Rahmen der die internationale Zuständigkeit der Gerichte im Bereich der elterlichen Verantwortung betreffenden Art. 8 und 10 der Verordnung vorgenommene Auslegung dieses Begriffs auf Art. 11 Abs. 1 der Verordnung übertragbar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Oktober 2014, C, C-376/14 PPU, EU:C:2014:2268, Rn. 54).

  Das im Haager Übereinkommen von 1980 und in der Verordnung Nr. 2201/2003 vorgesehene Rückgabeverfahren soll zwar auch verhindern, dass ein Elternteil seine Position in Bezug auf die Sorge für das Kind stärkt, indem er sich durch die Schaffung von Tatsachen der Zuständigkeit der Gerichte entzieht, die nach den insbesondere in der Verordnung vorgesehenen Regeln über die elterliche Verantwortung für das Kind zu entscheiden haben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Dezember 2009, Deticek, C-403/09 PPU, EU:C:2009:810, Rn. 49, und vom 9. Oktober 2014, C, C-376/14 PPU, EU:C:2014:2268, Rn. 67).

• EuGH, 05.10.2010 - C-400/10

  Das Verbringen eines Kindes in einen anderen Mitgliedstaat durch einen Elternteil …

  Auszug aus EuGH, 08.06.2017 - C-111/17

  In diesem Zusammenhang lässt die Tatsache, dass der Rückgabeantrag im Ausgangsverfahren erfolglos bleibt, die Befugnis des Vaters unberührt, seine Rechte in Bezug auf das Kind mittels eines Sachfragen der elterlichen Verantwortung betreffenden Verfahrens vor den nach der Verordnung Nr. 2201/2003 hierfür zuständigen Gerichten geltend zu machen, in dem eine eingehende Prüfung aller Umstände einschließlich des Verhaltens der Eltern vorgenommen werden kann (vgl. entsprechend Urteil vom 5. Oktober 2010, McB., C-400/10 PPU, EU:C:2010:582, Rn. 58).
• EuGH, 15.07.2010 - C-256/09

  Purrucker - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie …

  Auszug aus EuGH, 08.06.2017 - C-111/17

  Dem Kriterium der räumlichen Nähe, dem der Unionsgesetzgeber im Rahmen der Verordnung Nr. 2201/2003 gerade deshalb den Vorzug gegeben hat, um die Berücksichtigung des Kindeswohls zu gewährleisten, wird im Übrigen besser Rechnung getragen, wenn etwaige das Kind betreffende Entscheidungen von den Gerichten des Mitgliedstaats getroffen werden, in dem es sich seit seiner Geburt ständig aufhält (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Dezember 2009, Deticek, C-403/09 PPU, EU:C:2009:810, Rn. 36, und vom 15. Juli 2010, Purrucker, C-256/09, EU:C:2010:437, Rn. 91).
• EuGH, 11.01.2017 - C-508/16

  Boudjellal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der …

  Auszug aus EuGH, 08.06.2017 - C-111/17

  Nach ständiger Rechtsprechung ist es aber nicht Sache des Gerichtshofs, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (…Urteil vom 16. Juli 1992, Meilicke, C-83/91, EU:C:1992:332, Rn. 25, und Beschluss vom 11. Januar 2017, Boudjellal, C-508/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:6, Rn. 32).
• EuGH, 13.10.2016 - C-303/15

  M. und S. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Technische Vorschriften im …

  Auszug aus EuGH, 08.06.2017 - C-111/17

  Unter diesem Blickwinkel obliegt es dem Gerichtshof gegebenenfalls, die ihm gestellten Fragen umzuformulieren (vgl. u. a. Urteil vom 13. Oktober 2016, M. und S., C-303/15, EU:C:2016:771, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.07.1992 - C-83/91

  Meilicke / ADV-ORGA

  Auszug aus EuGH, 08.06.2017 - C-111/17

  Nach ständiger Rechtsprechung ist es aber nicht Sache des Gerichtshofs, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (Urteil vom 16. Juli 1992, Meilicke, C-83/91, EU:C:1992:332, Rn. 25, …und Beschluss vom 11. Januar 2017, Boudjellal, C-508/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:6, Rn. 32).

• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2018 - C-393/18

  UD - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …

  19 Urteile vom 9. Oktober 2014, C (…C-376/14 PPU, EU:C:2014:2268, Rn. 54), und vom 8. Juni 2017, OL (C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 41).

  23 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juni 2017, OL (C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 66).

  33 Vgl. u. a. Urteile vom 2. April 2009, A (…C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 38), vom 22. Dezember 2010, Mercredi (…C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 47), und vom 8. Juni 2017, OL (C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 42).

  Vgl. auch Urteile vom 22. Dezember 2010, Mercredi (…C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 49), vom 8. Juni 2017, OL (C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 43), und vom 28. Juni 2018, HR (…C-512/17, EU:C:2018:513, Rn. 41).

  39 Vgl. Urteile vom 2. April 2009, A (…C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 40), vom 22. Dezember 2010, Mercredi (…C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 50), vom 8. Juni 2017, OL (C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 46), und vom 28. Juni 2018, HR (…C-512/17, EU:C:2018:513, Rn. 46).

  40 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juni 2017, OL (C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 48), und vom 28. Juni 2018, HR (…C-512/17, EU:C:2018:513, Rn. 49).

  Vgl. auch Urteil vom 8. Juni 2017, OL (C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 45).

  46 Urteile vom 8. Juni 2017, OL (C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 45), und vom 28. Juni 2018, HR (…C-512/17, EU:C:2018:513, Rn. 45).

  48 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juni 2017, OL (C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 47 und 50), und vom 28. Juni 2018, HR (…C-512/17, EU:C:2018:513, Rn. 64).

  55 Urteil vom 8. Juni 2017 (C-111/17 PPU, EU:C:2017:436).

  57 Schlussanträge in der Rechtssache OL (C-111/17 PPU, EU:C:2017:375, Nrn. 57 und 61).

  58 Urteil vom 8. Juni 2017, OL (C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 35).

  59 Urteil vom 8. Juni 2017, OL (C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 50 ff.).

  60 Urteil vom 8. Juni 2017, OL (C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 49 und 50).

  64 Anders als Generalanwalt Wahl in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache OL (C-111/17 PPU, EU:C:2017:375, Nr. 85) meint, würde der von mir vorgeschlagene Ansatz keineswegs auf die Annahme hinauslaufen, dass das Kind bereits vor seiner Geburt einen gewöhnlichen Aufenthalt haben könnte und demzufolge in den Anwendungsbereich der Brüssel-IIa-Verordnung fallen könnte.

  66 Vgl. Urteil vom 8. Juni 2017, OL (C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 50), und Re L (A Child) (Custody: Habitual Residence) [2013] UKSC 75, Rn. 21: "[T]he proposition ... that a young child in the sole lawful custody of his mother will necessarily have the same habitual residence as she does, is to be regarded as a helpful generalisation of fact, which will usually but not invariably be true, rather than a proposition of law".

  80 Urteil vom 8. Juni 2017, OL (C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 48).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2021 - C-262/21

  A

  15 Vgl. Urteile vom 9. Oktober 2014, C (…C-376/14 PPU, EU:C:2014:2268, Rn. 54), und vom 8. Juni 2017, OL (C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 41).

  17 Vgl. Urteile vom 2. April 2009, A (…C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 34 und 35), vom 22. Dezember 2010, Mercredi (…C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 44 bis 46), vom 9. Oktober 2014, C (…C-376/14 PPU, EU:C:2014:2268, Rn. 50), vom 8. Juni 2017, OL (C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 40), vom 28. Juni 2018, HR (…C-512/17, EU:C:2018:513, Rn. 40), und vom 17. Oktober 2018, UD (…C-393/18 PPU, EU:C:2018:835, Rn. 45).

  19 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. April 2009, A (…C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 37 und 38), vom 22. Dezember 2010, Mercredi (…C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 44 und 47 bis 49), vom 9. Oktober 2014, C (…C-376/14 PPU, EU:C:2014:2268, Rn. 51), vom 8. Juni 2017, OL (C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 42 und 43), und vom 28. Juni 2018, HR (…C-512/17, EU:C:2018:513, Rn. 41).

  22 Vgl. Urteil vom 8. Juni 2017, OL (C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 45).

  24 Vgl. Urteile vom 2. April 2009, A (…C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 40), und vom 8. Juni 2017, OL (C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 46 und 47).

  33 Urteil vom 8. Juni 2017, OL (C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 63).

  40 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juni 2017, OL (C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 64).

• EuGH, 28.06.2018 - C-512/17

  HR - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …

  Mangels einer Definition des Begriffs "gewöhnlicher Aufenthalt" des Kindes in der Verordnung oder eines Verweises hierfür auf das Recht der Mitgliedstaaten hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass es sich um einen autonomen Begriff des Unionsrechts handelt, der anhand des Kontexts der Bestimmungen, in denen er erwähnt wird, und der Ziele der Verordnung Nr. 2201/2003 auszulegen ist, namentlich anhand des aus ihrem zwölften Erwägungsgrund hervorgehenden Ziels, wonach die in der Verordnung festgelegten Zuständigkeitsvorschriften dem Wohl des Kindes entsprechend und insbesondere nach dem Kriterium der räumlichen Nähe ausgestaltet wurden (…Urteile vom 2. April 2009, A, C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 31, 34 und 35…, vom 22. Dezember 2010, Mercredi, C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 44 bis 46…, vom 9. Oktober 2014, C, C-376/14 PPU, EU:C:2014:2268, Rn. 50, sowie vom 8. Juni 2017, OL, C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 40).

  Neben der körperlichen Anwesenheit des Kindes in einem Mitgliedstaat sind andere Faktoren heranzuziehen, die zeigen können, dass es sich nicht nur um eine vorübergehende oder gelegentliche Anwesenheit handelt und dass der Aufenthalt des Kindes Ausdruck einer gewissen Integration in ein soziales und familiäres Umfeld ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. April 2009, A, C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 37 und 38…, vom 22. Dezember 2010, Mercredi, C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 44 und 47 bis 49, sowie vom 8. Juni 2017, OL, C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 42 und 43).

  Schließlich kann auch die Absicht der Eltern, sich mit dem Kind in einem bestimmten Mitgliedstaat niederzulassen, für die Bestimmung des Ortes seines gewöhnlichen Aufenthalts berücksichtigt werden, wenn sie sich in äußeren Umständen manifestiert (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. April 2009, A, C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 40…, vom 9. Oktober 2014, C, C-376/14 PPU, EU:C:2014:2268, Rn. 52, sowie vom 8. Juni 2017, OL, C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 46).

  Es handelt sich dabei gegebenenfalls nur um ein "Indiz", das ein Bündel anderer übereinstimmender Gesichtspunkte vervollständigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juni 2017, OL, C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 47 und 51).

 
• EuGH, 10.04.2018 - C-85/18

  CV

  Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass das Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes widerrechtlich im Sinne der sehr ähnlichen Formulierungen beider Bestimmungen ist, wenn es unter Verletzung eines Sorgerechts stattgefunden hat, das aufgrund einer Entscheidung oder kraft Gesetzes oder aufgrund einer rechtlich verbindlichen Vereinbarung nach dem Recht des Mitgliedstaats besteht, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (vgl. Urteil vom 8. Juni 2017, OL, C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 36).

  Zu den Auswirkungen einer das Sorgerecht für ein Kind übertragenden vorläufigen gerichtlichen Entscheidung wie derjenigen der portugiesischen Gerichte im Ausgangsverfahren, mit der der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes am Wohnsitz seiner Mutter in Portugal festgelegt worden sein soll, ist darauf hinzuweisen, dass Art. 10 der Verordnung Nr. 2201/2003 genau den Fall regelt, dass das Kind im Anschluss an ein widerrechtliches Verbringen oder Zurückhalten einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt erlangt (Urteil vom 8. Juni 2017, OL, C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 55).

  Infolgedessen kann das Vorliegen einer solchen vorläufigen gerichtlichen Entscheidung für die Begründung des "gewöhnlichen Aufenthalts" des Kindes im Sinne der Verordnung Nr. 2201/2003 nicht entscheidend sein, weil der Begriff "gewöhnlicher Aufenthalt" im Wesentlichen eine Tatsachenfrage darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juni 2017, OL, C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 54).

• EuGH, 25.11.2021 - C-289/20

  Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag: Der …

  Da der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Wesentlichen eine Tatsachenfrage darstellt (Urteil vom 8. Juni 2017, OL, C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 51), ist es Sache des vorlegenden Gerichts, anhand aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats des von IB angerufenen nationalen Gerichts dem Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Antragstellers im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a sechster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2201/2003 entspricht (…vgl. entsprechend Urteile vom 2. April 2009, A, C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 42, …und vom 28. Juni 2018, HR, C-512/17, EU:C:2018:513, Rn. 41).
• EuGH, 16.02.2023 - C-638/22

  Das Unionsrecht steht dem entgegen, dass nationale Stellen ohne Begründung die …

  Drittens besteht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eines der Ziele von Art. 11 der Verordnung Nr. 2201/2003 in der Wiederherstellung des status quo ante , d. h. der Situation vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten des Kindes (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juni 2017, OL, C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 61).

  Viertens hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein Rückgabeverfahren seinem Wesen nach ein Eilverfahren ist, da es, wie in der Präambel des Haager Übereinkommens von 1980 und im 17. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 2201/2003 vorgesehen, die unverzügliche Rückgabe des Kindes sicherstellen soll (Urteil vom 8. Juni 2017, OL, C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 57).

• EuGH, 17.10.2018 - C-393/18

  UD - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle …

  Wie der Gerichtshof überdies wiederholt klargestellt hat, muss bei der Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes neben seiner körperlichen Anwesenheit in einem Mitgliedstaat aus anderen Faktoren hervorgehen, dass es sich nicht nur um eine vorübergehende oder gelegentliche Anwesenheit handelt (…Urteile vom 2. April 2009, A, C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 38…, vom 22. Dezember 2010, Mercredi, C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 49…, vom 9. Oktober 2014, C, C-376/14 PPU, EU:C:2014:2268, Rn. 51…, vom 15. Februar 2017, W und V, C-499/15, EU:C:2017:118, Rn. 60, vom 8. Juni 2017, OL, C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 43, …und vom 28. Juni 2018, HR, C-512/17, EU:C:2018:513, Rn. 41).

  Dem Kriterium der räumlichen Nähe, dem der Unionsgesetzgeber im Rahmen der Verordnung Nr. 2201/2003 gerade deshalb den Vorzug gegeben hat, um die Berücksichtigung des Kindeswohls zu gewährleisten, wird nämlich durch die Auslegung besser Rechnung getragen, wonach, wenn das Kind selbst in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anwesend ist, Erwägungen wie die in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils dargestellten keine Berücksichtigung finden können (vgl. entsprechend Urteil vom 8. Juni 2017, OL, C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 67).

• EuGH, 02.08.2021 - C-262/21

  A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Wie der Generalanwalt in Nr. 34 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, müssen zwei Voraussetzungen vorliegen, um das Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes als widerrechtlich einstufen zu können: Zum einen muss durch das Verbringen ein nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, bestehendes Sorgerecht verletzt worden sein, so dass geklärt werden muss, wo sich der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes vor dem Verbringen befand (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juni 2017, OL, C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 53), und zum anderen muss das Sorgerecht tatsächlich ausgeübt worden sein oder wäre ausgeübt worden, wenn das widerrechtliche Verbringen oder Zurückhalten nicht stattgefunden hätte.

  Das im Haager Übereinkommen und in der Brüssel-IIa-Verordnung vorgesehene Rückgabeverfahren soll verhindern, dass ein Elternteil seine Position in Bezug auf die Sorge für das Kind stärken kann, indem er sich durch ein widerrechtliches Verhalten der Zuständigkeit der Gerichte entzieht, die nach den insbesondere in der Verordnung vorgesehenen Regeln grundsätzlich über die elterliche Verantwortung für das Kind zu entscheiden haben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Dezember 2009, Deticek, C-403/09 PPU, EU:C:2009:810, Rn. 49…, vom 9. Oktober 2014, C, C-376/14 PPU, EU:C:2014:2268, Rn. 67, und vom 8. Juni 2017, OL, C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-501/20

  M P A (Résidence habituelle - État tiers)

  Zum Begriff "gewöhnlicher Aufenthalt" eines Säuglings vgl. Urteile vom 22. Dezember 2010, Mercredi (…C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 44 bis 46), vom 8. Juni 2017, OL (C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 40), und vom 28. Juni 2018, HR (…C-512/17, im Folgenden: Urteil HR, EU:C:2018:513, Rn. 40).

  Zum Begriff "gewöhnlicher Aufenthalt" eines Säuglings vgl. Urteile vom 22. Dezember 2010, Mercredi (…C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 44 bis 46), vom 8. Juni 2017, OL (C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 40), und HR (…Rn. 40).

• EuGH, 12.06.2017 - C-111/17

  OL

  Le 8 juin 2017, 1a Cour (cinquième chambre) a rendu l'arrêt OL (C-111/17 PPU, EU:C:2017:436).

  1) Le point 47 de l'arrêt du 8 juin 2017, OL (C-111/17 PPU, EU:C:2017:436), doit être rectifié comme suit :.

• EuGH, 14.09.2017 - C-111/17

  OL
• OLG Köln, 18.07.2018 - 21 UF 87/18

  Rückführung eines Kindes nach Nordirland
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2022 - C-720/20

  Bundesrepublik Deutschland (Enfant de réfugiés, né hors de l'État d'accueil) - …
• EuGH, 01.08.2022 - C-501/20

  DFON
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2024 - C-35/23

  Greislzel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - …
• EuGH, 20.10.2022 - C-66/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Eloignement de la victime de la …
• OLG Stuttgart, 15.10.2020 - 15 UF 8/20

  Internationale Zuständigkeit sowie Anwendbarkeit deutschen Rechts in einem …
• OLG Frankfurt, 16.01.2023 - 4 UF 184/19

  Antrag auf Vorabentscheidung an den EuGH zur Frage, inwieweit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-289/20

  IB (Résidence habituelle d'un époux - Divorce) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-87/22

  TT (Déplacement illicite de l'enfant) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-638/22

  Rzecznik Praw Dziecka u.a. (Suspension de la décision de retour)
• OLG Köln, 30.10.2017 - 21 UF 97/17

  Begriff des widerrechtlichen Verbringens eines Kindes i.S. von Art. 12 HKÜ
• OLG Hamburg, 16.01.2019 - 2 UF 59/18

  Kindschaftssache: Internationale Zuständigkeit für ein umgangsrechtliches …
• OLG Dresden, 11.06.2018 - 21 UF 409/18