Rechtsprechung
   EuGH, 08.06.2017 - C-541/15   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Freitag

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 21 AEUV - Recht, sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Staatsangehöriger, der die Staatsangehörigkeit sowohl seines Wohnsitzmitgliedstaats als auch seines Geburtsmitgliedstaats besitzt - Änderung des Familiennamens im Geburtsmitgliedstaat außerhalb eines gewöhnlichen Aufenthalts - Dem Geburtsnamen entsprechender Name - Antrag auf Eintragung dieses Namens in das Personenstandsregister des Wohnsitzmitgliedstaats - Ablehnung des Antrags - Grund - Erwerb des Namens nicht während eines gewöhnlichen Aufenthalts - Vorhandensein anderer Verfahren im nationalen Recht zur Erlangung der Anerkennung des Namens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 21 AEUV - Recht, sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Staatsangehöriger, der die Staatsangehörigkeit sowohl seines Wohnsitzmitgliedstaats als auch seines Geburtsmitgliedstaats besitzt - Änderung des Familiennamens im Geburtsmitgliedstaat außerhalb eines gewöhnlichen Aufenthalts - Dem Geburtsnamen entsprechender Name - Antrag auf Eintragung dieses Namens in das Personenstandsregister des Wohnsitzmitgliedstaats - Ablehnung des Antrags - Grund - Erwerb des Namens nicht während eines gewöhnlichen Aufenthalts - Vorhandensein anderer Verfahren im nationalen Recht zur Erlangung der Anerkennung des Namens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Änderung des Familiennamens im Geburtsmitgliedstaat außerhalb eines gewöhnlichen Aufenthalts

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Freitag

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 21 AEUV - Recht, sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Staatsangehöriger, der die Staatsangehörigkeit sowohl seines Wohnsitzmitgliedstaats als auch seines Geburtsmitgliedstaats besitzt - Änderung des Familiennamens im Geburtsmitgliedstaat außerhalb eines gewöhnlichen Aufenthalts - Dem Geburtsnamen entsprechender Name - Antrag auf Eintragung dieses Namens in das Personenstandsregister des Wohnsitzmitgliedstaats - Ablehnung des Antrags - Grund - Erwerb des Namens nicht während eines gewöhnlichen Aufenthalts - Vorhandensein anderer Verfahren im nationalen Recht zur Erlangung der Anerkennung des Namens

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3581
  • NVwZ 2018, 482



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Wird zitiert von ... (3)  

  • EuGH, 14.11.2017 - C-165/16

    Ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist,

    Der Gerichtshof hat nämlich bereits anerkannt, dass bei Personen, die Angehörige eines Mitgliedstaats sind und sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten, dessen Staatsangehörigkeit sie ebenfalls besitzen, ein Bezug zum Unionsrecht besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juni 2017, Freitag, C-541/15, EU:C:2017:432, Rn. 34).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2017 - C-85/16

    Tsujimoto / EUIPO

    35 Urteil vom 22. Dezember 2010, Sayn-Wittgenstein (C-208/09, EU:C:2010:806, Rn. 52); vgl. außerdem Urteil vom 8. Juni 2017, Freitag (C-541/15, EU:C:2017:432, Rn. 33 bis 36).
  • KG, 18.01.2018 - 1 W 563/16

    Zulässigkeit der Einbeziehung des Vatersnamens in die Rechtswahl bulgarischen

    12 Art. 21 AEUV gebietet es, den Namen eines Unionsbürgers anzuerkennen, wenn er ihn zwar nicht während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, aber eine sonstige Verbindung - wie hier die Staatsangehörigkeit - zu diesem aufweist (EuGH, NJW 2017, 3581, 3583).
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