Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Garelly / Kommission

  EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ABSATZ*2; VERORDNUNG DES RATES NR . 2176/84, ARTIKEL*10; VERORDNUNG DER KOMMISSION NR . 2800/86, ARTIKEL 2 UND*3
  NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN, DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFEN - BESTIMMUNGEN EINER VERORDNUNG, DURCH DIE DIE VON EINEM AUSFÜHRER IN EINEM ANTIDUMPINGVERFAHREN ANGEBOTENEN PREISVERPFLICHTUNGEN ANGENOMMEN WERDEN - ...

• EU-Kommission

  Garelly / Kommission

• Wolters Kluwer

  Adressat einer Verordnung der Kommission; Adressat einer Maßnahme zum Schutz gegen Dumpingpraktiken; Unmittelbare und individuelle Betroffenheit als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Klage zum EuGH

• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN, DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFEN - BESTIMMUNGEN EINER VERORDNUNG, DURCH DIE DIE VON EINEM AUSFÜHRER IN EINEM ANTIDUMPINGVERFAHREN ANGEBOTENEN PREISVERPFLICHTUNGEN ANGENOMMEN WERDEN - ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 06.10.1982 - 307/81

  Alusuisse / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 08.07.1987 - 295/86

  Sie zitiert insoweit das Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 307/81 (Alusuisse, Slg. 1982, 3463), in dem.

  6 Sodann führt die Kommission aus, auch wenn die Klägerin für die Zulässigkeit ihrer Klage noch andere Argumente angeführt hätte, so habe doch der Gerichtshof die Zulässigkeit von Klagen unabhängiger Einführer auf Nichtigerklärung von Antidumpingverordnungen verneint; in den Urteilen vom 6. Oktober 1982 (a. a. O.) und vom 21. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 239 und 275/82 (Allied Corporation, Slg. 1984, 1005) habe der Gerichtshof nämlich ausgeführt, daß diese Verordnungen für die unabhängigen Einführer Maßnahmen von allgemeiner Geltung und keine Entscheidungen darstellten, die sie unmittelbar und individuell beträfen.

• EuGH, 18.11.1975 - 100/74

  CAM SA / Kommission

  Auszug aus EuGH, 08.07.1987 - 295/86

  9 Die Klägerin führt zum einen unter Berufung auf die Urteile des Gerichtshofes vom 18. November 1975 in der Rechtssache 100/74 (CAM/Kommission, Slg.
• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  Auszug aus EuGH, 08.07.1987 - 295/86

  1975, 1393) und 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62 (Plaumann/Kommission, Sig. 1963, 211) aus, Artikel 2 der Verordnung Nr. 2800/86 sei eine an eine andere Person gerichtete Entscheidung, die sie wegen ihrer der Kommission bekannten Eigenschaft als Handelspartner der Firma Union Haushaltsgeräte individuell betreffe.

 
• EuGH, 21.02.1984 - 239/82

  Allied Corporation u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 08.07.1987 - 295/86

  6 Sodann führt die Kommission aus, auch wenn die Klägerin für die Zulässigkeit ihrer Klage noch andere Argumente angeführt hätte, so habe doch der Gerichtshof die Zulässigkeit von Klagen unabhängiger Einführer auf Nichtigerklärung von Antidumpingverordnungen verneint; in den Urteilen vom 6. Oktober 1982 (…a. a. O.) und vom 21. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 239 und 275/82 (Allied Corporation, Slg. 1984, 1005) habe der Gerichtshof nämlich ausgeführt, daß diese Verordnungen für die unabhängigen Einführer Maßnahmen von allgemeiner Geltung und keine Entscheidungen darstellten, die sie unmittelbar und individuell beträfen.
• EuGH, 29.03.1979 - 118/77

  ISO / Rat

  Auszug aus EuGH, 08.07.1987 - 295/86

  0 Die Klägerin beruft sich zum anderen darauf, daß der Gerichtshof im Urteil vom 29. März 1979 in der Rechtssache 118/77 (ISO/Rat, Slg. 1979, 1277), das im Gegensatz zu der von der Kommission angeführten Rechtsprechung die Annahme einer von einem Ausführer eingegangenen Verpflichtung betroffen habe, von der Zulässigkeit der Klage eines Einführers ausgegangen sei, weil zwischen diesem und dem Ausführer wie im vorliegenden Fall eine enge Verbindung bestanden habe.
• EuGH, 28.01.1986 - 169/84

  Cofaz / Kommission

  Auszug aus EuGH, 08.07.1987 - 295/86

  der Gerichtshof festgestellt habe, daß die Unterscheidung zwischen der Verordnung und der Entscheidung "nur auf den Charakter der Maßnahme selbst und die von ihr ausgehenden Rechtswirkungen und nicht auf die Art und Weise ihres Erlasses" gestützt werden könne, und verweist sodann darauf, daß die mit dem Urteil vom 26. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84 (Cofaz, Slg. 1986, 391, 408) begründete Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar sei, da es sich dort um die Rechte von Beschwerdeführern gehandelt habe.

• EuG, 14.01.2015 - T-507/13

  SolarWorld u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Dumping - Einfuhren von …

  Der Gerichtshof hat allerdings entschieden, dass ein Einführer, dessen Klage auf Nichtigerklärung der Bestimmungen einer Verordnung gerichtet ist, mit der die von einem Ausführer angebotenen Preisverpflichtungen angenommen werden, von diesen Bestimmungen nicht unmittelbar und individuell betroffen ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 8. Juli 1987, Garelly/Kommission, 295/86, Slg, EU:C:1987:344, Rn. 2, 13 und 14).