Rechtsprechung
   EuGH, 08.09.2010 - C-316/07; C-358/07; C-359/07; C-360/07; C-409/07; C-410/07   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und der Bekämpfung der Spielsucht - Verhältnismäßigkeit - Restriktive Maßnahme, die tatsächlich darauf abzielen muss, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Glücksspieltätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen - Werbung des Monopolinhabers, die zur Teilnahme an Lotterien ermuntert - Andere Glücksspiele, die von privaten Veranstaltern angeboten werden können - Ausweitung des Angebots an anderen Glücksspielen - In einem anderen Mitgliedstaat erteilte Lizenz - Keine Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung

  • openjur.de

    § 284 StGB; Artt. 49, 43 EG
    Niederlassungsfreiheit; Freier Dienstleistungsverkehr; Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten; In einem anderen Mitgliedstaat erteilte Lizenz; Keine Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung

  • Europäischer Gerichtshof

    Stoß

    Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und der Bekämpfung der Spielsucht - Verhältnismäßigkeit - Restriktive Maßnahme, die tatsächlich darauf abzielen muss, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Glücksspieltätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen - Werbung des Monopolinhabers, die zur Teilnahme an Lotterien ermuntert - Andere Glücksspiele, die von privaten Veranstaltern angeboten werden können - Ausweitung des Angebots an anderen Glücksspielen - In einem anderen Mitgliedstaat erteilte Lizenz - Keine Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung

  • Europäischer Gerichtshof

    Avalon Service-Online-Dienste

    Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und der Bekämpfung der Spielsucht - Verhältnismäßigkeit - Restriktive Maßnahme, die tatsächlich darauf abzielen muss, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Glücksspieltätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen - Werbung des Monopolinhabers, die zur Teilnahme an Lotterien ermuntert - Andere Glücksspiele, die von privaten Veranstaltern angeboten werden können - Ausweitung des Angebots an anderen Glücksspielen - In einem anderen Mitgliedstaat erteilte Lizenz - Keine Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung

  • Europäischer Gerichtshof

    Kunert

    Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und der Bekämpfung der Spielsucht - Verhältnismäßigkeit - Restriktive Maßnahme, die tatsächlich darauf abzielen muss, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Glücksspieltätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen - Werbung des Monopolinhabers, die zur Teilnahme an Lotterien ermuntert - Andere Glücksspiele, die von privaten Veranstaltern angeboten werden können - Ausweitung des Angebots an anderen Glücksspielen - In einem anderen Mitgliedstaat erteilte Lizenz - Keine Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung

  • Europäischer Gerichtshof

    SOBO Sport & Entertainment

    Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und der Bekämpfung der Spielsucht - Verhältnismäßigkeit - Restriktive Maßnahme, die tatsächlich darauf abzielen muss, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Glücksspieltätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen - Werbung des Monopolinhabers, die zur Teilnahme an Lotterien ermuntert - Andere Glücksspiele, die von privaten Veranstaltern angeboten werden können - Ausweitung des Angebots an anderen Glücksspielen - In einem anderen Mitgliedstaat erteilte Lizenz - Keine Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung

  • Europäischer Gerichtshof

    Kulpa Automatenservice Asperg

    Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und der Bekämpfung der Spielsucht - Verhältnismäßigkeit - Restriktive Maßnahme, die tatsächlich darauf abzielen muss, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Glücksspieltätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen - Werbung des Monopolinhabers, die zur Teilnahme an Lotterien ermuntert - Andere Glücksspiele, die von privaten Veranstaltern angeboten werden können - Ausweitung des Angebots an anderen Glücksspielen - In einem anderen Mitgliedstaat erteilte Lizenz - Keine Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung

  • Europäischer Gerichtshof

    Happel

    Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und der Bekämpfung der Spielsucht - Verhältnismäßigkeit - Restriktive Maßnahme, die tatsächlich darauf abzielen muss, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Glücksspieltätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen - Werbung des Monopolinhabers, die zur Teilnahme an Lotterien ermuntert - Andere Glücksspiele, die von privaten Veranstaltern angeboten werden können - Ausweitung des Angebots an anderen Glücksspielen - In einem anderen Mitgliedstaat erteilte Lizenz - Keine Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Der EuGH kippt das deutsche Glückspielmonopol

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verstoß der Ausgestaltung des deutschen Glücksspielmonopols gegen EU-Grundfreiheiten wegen unverhältnismäßigen Eingriffs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und der Bekämpfung der Spielsucht - Verhältnismäßigkeit - Restriktive Maßnahme, die tatsächlich darauf abzielen muss, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Glücksspieltätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen - Werbung des Monopolinhabers, die zur Teilnahme an Lotterien ermuntert - Andere Glücksspiele, die von privaten Veranstaltern angeboten werden können - Ausweitung des Angebots an anderen Glücksspielen - In einem anderen Mitgliedstaat erteilte Lizenz - Keine Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Glücksspielmonopol der Bundesrepublik Deutschland ist rechtswidrig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Bundesländer können Glücksspiele weiterhin begrenzen.

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rien ne va plus: Die Auswirkungen der EuGH-Urteile vom 08. September 2010 auf das Glücksspiel- und Sportwettenrecht

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Stoß

    Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und der Bekämpfung der Spielsucht - Verhältnismäßigkeit - Restriktive Maßnahme, die tatsächlich darauf abzielen muss, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Glücksspieltätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen - Werbung des Monopolinhabers, die zur Teilnahme an Lotterien ermuntert - Andere Glücksspiele, die von privaten Veranstaltern angeboten werden können - Ausweitung des Angebots an anderen Glücksspielen - In einem anderen Mitgliedstaat erteilte Lizenz - Keine Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung

  • faz.net (Pressebericht, 08.09.2010)

    Glücksspiel-Monopol gekippt: "Das Urteil ist ein Meilenstein"

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Aktuelles deutsche Glücksspielmonopol verboten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Deutsches Glücksspiel-Monopol europarechtswidrig

  • kanzlei-mww.de (Pressemitteilung)

    Deutsches Glücksspielmonopol gekippt

  • hoeller.info (Kurzinformation)

    Ausprägung des Glücksspielmonopols in Deutschland gemeinschaftsrechtswidrig

  • spiegel.de (Pressebericht, 08.09.2010)

    Sportwetten in Deutschland: Europäischer Gerichtshof kippt Glücksspiel-Monopol

  • loh.de (Kurzinformation)
  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Europäischer Gerichtshof verbietet das aktuelle deutsche Glücksspielmonopol

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Staatliches Wettmonopol in Deutschland nicht gerechtfertigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Deutsches Glücksspielmonopol europarechtswidrig

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Deutsches Glückspielmonopol

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Glücksspielmonopol gekippt

  • 123recht.net (Pressemeldung, 8.9.2010)

    Deutsches Glücksspielmonopol // Lotto-Gesellschaften betreiben zu viel Werbung

Besprechungen u.ä. (6)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Rien ne va plus": EuGH kippt deutsches Glücksspielmonopol

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    EuGH diszipliniert Karlsruher Ersatz-Gesetzgeber

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nach den EuGH-Entscheidungen: Zeitungsenten über das Ende des Glücksspielmonopols (RA Dr. Manfred Hecker)

  • publicus-boorberg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Deutsche Glücksspielmonopole gekippt - Hat das Staatsmonopol auf Dauer ausgespielt? (Dr. jur. Alexander Konzelmann)

  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Strafbarkeit von Glücksspielen, Sportwetten und Hausverlosungen via Internet im Lichte des Europarechts (Prof. Dr. Martin Heger; ZIS 2012, 396)

  • luther-services.com PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Deutsches Glücksspielmonopol

Sonstiges (8)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Gießen (Deutschland), eingereicht am 3. September 2007 - Olaf Amadeus Wilhelm Happel gegen Wetteraukreis

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Gießen (Deutschland), eingereicht am 3. September 2007 - Avalon Service-Online-Dienste GmbH gegen Wetteraukreis

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Deutschland), eingereicht am 2. August 2007 - Kulpa Automatenservice Asperg GmbH gegen Land Baden-Württemberg

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Deutschland), eingereicht am 2. August 2007 - Andreas Kunert gegen Land Baden-Württemberg

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Deutschland), eingereicht am 2. August 2007 - SOBO Sport & Entertainment GmbH gegen Land Baden-Württemberg

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Gießen (Deutschland), eingereicht am 9. Juli 2007 - Markus Stoß gegen Wetteraukreis

  • spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 08.09.2010)

    Sport begrüßt Entscheidung zu Sportwetten

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 1409
  • GRUR 2011, 175 (Ls.)
  • EuZW 2010, 760 (Ls.)
  • MMR 2010, 844
  • K&R 2010, 721
  • DÖV 2010, 940



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Wird zitiert von ... (327)  

  • BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 14.09  

    Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder;

    Sie gelten damit unterschiedslos für sämtliche potenziellen Sportwetten-Anbieter (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - juris Rn. 109).

    Die Belange der Suchtbekämpfung (§ 1 Nr. 1 GlüStV) und des Jugend- und Spielerschutzes (§ 1 Nr. 3 GlüStV) sind ebenso wie die Begrenzung des Glücksspielangebots, die Lenkung der Wettleidenschaft (§ 1 Nr. 2 GlüStV) und das Anliegen der Kriminalitätsbekämpfung durch Betrugsvorbeugung vom Gerichtshof als zwingende Gründe des Allgemeininteresses anerkannt (vgl. u.a. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - und Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O.).

    Ein staatliches Glücksspielmonopol kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs den legitimen Zielen des Verbraucherschutzes und des Schutzes der Sozialordnung (Suchtbekämpfung, Jugend- und Spielerschutz, Begrenzung des Glücksspielangebots und Lenkung der Wettleidenschaft, Kriminalitätsbekämpfung durch Betrugsvorbeugung) dienen, da es u.a. den Vorteil bietet, die Spiellust und den Betrieb der Spiele in kontrollierte Bahnen zu lenken (Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 79).

    Die Grundentscheidung, ob es zur Erreichung der verfolgten Gemeinwohlziele besser ist, ein Staatsmonopol für bestimmte Glücksspiele (Sportwetten, Lotterien) vorzusehen oder aber stattdessen private Anbieter zu konzessionieren und mit den erforderlichen Auflagen zuzulassen, liegt allein im Ermessen des jeweiligen Mitgliedstaates (Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 79 sowie - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 46).

    Im Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - (a.a.O. Rn. 117 Ziff. 1a) hat der Gerichtshof dies bestätigt: Es reicht aus, wenn die getroffenen staatlichen Maßnahmen, die die Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit beschränken, von einer Untersuchung zur Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in dem vom Gerichtshof definierten Sinne begleitet werden.

    Eine Monopolregelung, die auf die Bekämpfung der Spielsucht und den Spielerschutz als zwingende Gründe des Allgemeininteresses gestützt wird, muss ebenso wie ihre Anwendung in der Praxis geeignet sein, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beiträgt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 67, vom 3. Juni 2010 - Rs. C-258/08, Ladbrokes - a.a.O. Rn. 21 sowie vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 64 und - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 98).

    Das Erzielen von Einnahmen zur Finanzierung sozialer Aktivitäten mit Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen aus genehmigten Spielen darf nur eine nützliche Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik sein (vgl. EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98, Zenatti - a.a.O. Rn. 35 f., vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 62 ff. und vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 104 f.).

    Er darf ihr kein positives Image verleihen, indem er auf eine gemeinnützige Verwendung der erzielten Einnahmen hinweist, und die Anziehungskraft des Wettspiels nicht durch zugkräftige Werbebotschaften erhöhen, die bedeutende Gewinne in Aussicht stellen (EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 103).

  • BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09  

    Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder;

    Sie gelten damit unterschiedslos für sämtliche potenziellen Sportwetten-Anbieter (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - juris Rn. 109).

    Die Belange der Suchtbekämpfung (§ 1 Nr. 1 GlüStV) und des Jugend- und Spielerschutzes (§ 1 Nr. 3 GlüStV) sind ebenso wie die Begrenzung des Glücksspielangebots, die Lenkung der Wettleidenschaft (§ 1 Nr. 2 GlüStV) und das Anliegen der Kriminalitätsbekämpfung durch Betrugsvorbeugung vom Gerichtshof als zwingende Gründe des Allgemeininteresses anerkannt (vgl. u.a. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - und Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O.).

    Ein staatliches Glücksspielmonopol kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs den legitimen Zielen des Verbraucherschutzes und des Schutzes der Sozialordnung (Suchtbekämpfung, Jugend- und Spielerschutz, Begrenzung des Glücksspielangebots und Lenkung der Wettleidenschaft, Kriminalitätsbekämpfung durch Betrugsvorbeugung) dienen, da es u.a. den Vorteil bietet, die Spiellust und den Betrieb der Spiele in kontrollierte Bahnen zu lenken (EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 79).

    Die Grundentscheidung, ob es zur Erreichung der verfolgten Gemeinwohlziele besser ist, ein Staatsmonopol für bestimmte Glücksspiele (Sportwetten, Lotterien) vorzusehen oder aber stattdessen private Anbieter zu konzessionieren und mit den erforderlichen Auflagen zuzulassen, liegt allein im Ermessen des jeweiligen Mitgliedstaats (Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a, Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 79 sowie - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 46).

    Im Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - (a.a.O. Rn. 117 Ziff. 1a) hat der Gerichtshof dies bestätigt: Es reicht aus, wenn die getroffenen staatlichen Maßnahmen, die die Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit beschränken, von einer Untersuchung zur Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in dem vom Gerichtshof definierten Sinne begleitet werden.

    Eine Monopolregelung, die auf die Bekämpfung der Spielsucht und den Spielerschutz als zwingende Gründe des Allgemeininteresses gestützt wird, muss ebenso wie ihre Anwendung in der Praxis geeignet sein, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beiträgt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 67, vom 3. Juni 2010 - Rs. C-258/08, Ladbrokes - a.a.O. Rn. 21 sowie vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 64 und - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 98).

    Das Erzielen von Einnahmen zur Finanzierung sozialer Aktivitäten mit Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen aus genehmigten Spielen darf nur eine oder nützliche Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik sein (vgl. EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98, Zenatti - a.a.O. Rn. 35 f., vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 62 ff. und vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 104 f.).

    Er darf ihr kein positives Image verleihen, indem er auf eine gemeinnützige Verwendung der erzielten Einnahmen hinweist, und die Anziehungskraft des Wettspiels nicht durch zugkräftige Werbebotschaften erhöhen, die bedeutende Gewinne in Aussicht stellen (EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 103).

  • EuGH, 04.02.2016 - C-336/14  

    SERV - Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten

    Mit den Urteilen Stoß u. a. (C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504) sowie Carmen Media Group (C-46/08, EU:C:2010:505) entschied der Gerichtshof, dass die deutschen Gerichte berechtigten Anlass zu der Schlussfolgerung haben konnten, dass dieses Staatsmonopol nicht geeignet sei, die Erreichung der vom deutschen Gesetzgeber geltend gemachten Ziele des Allgemeininteresses in kohärenter und systematischer Weise zu gewährleisten, wenn sie in den Urteilsgründen u. a. feststellten, dass die Inhaber des aufgrund des Lotteriestaatsvertrags und des Glücksspielstaatsvertrags bestehenden staatlichen Monopols intensive Werbekampagnen führten und dass die zuständigen Behörden eine Politik betrieben, die darauf abziele, zur Teilnahme an bestimmten Glücksspielen zu ermuntern, die nicht unter das genannte Monopol fielen und mit denen eine besonders hohe Suchtgefahr einhergehe.

    Die infolge der Urteile Stoß u. a. (C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504) sowie Carmen Media Group (C-46/08, EU:C:2010:505) ergangene Rechtsprechung wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt und später, mit mehreren Urteilen vom 16. Mai 2013, dahin ergänzt, dass die Veranstaltung und die Vermittlung von Sportwetten durch einen privaten Anbieter ohne deutsche Erlaubnis bis zur Klärung der Erlaubnisfähigkeit des Anbieters durch die zuständigen Behörden präventiv verboten werden kann, sofern nicht die für die staatlichen Veranstalter vorgesehenen materiellen Erlaubnisvoraussetzungen - mit Ausnahme der möglicherweise rechtswidrigen Monopolvorschriften - offensichtlich erfüllt sind.

    a) das Konzessionsverfahren und in diesem Zusammenhang geführte Rechtsstreitigkeiten von der Konzessionsstelle gemeinsam mit derjenigen Rechtsanwaltskanzlei betrieben werden, die die Mehrzahl der Bundesländer und ihre Lotterieunternehmen im Zusammenhang mit dem unionsrechtswidrigen Sportwettenmonopol regelmäßig beraten und vor nationalen Gerichten gegen private Wettanbieter vertreten hat und mit der Vertretung der staatlichen Stellen in den Vorabentscheidungsverfahren Stoß u. a. (C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504), Carmen Media Group (C-46/08, EU:C:2010:505) und Winner Wetten (C-409/06, EU:C:2010:503) beauftragt war;.

    Zu den Konsequenzen einer solchen Unionsrechtswidrigkeit ist daran zu erinnern, dass ein Mitgliedstaat keine strafrechtlichen Sanktionen wegen einer nicht erfüllten Verwaltungsformalität verhängen darf, wenn er die Erfüllung dieser Formalität unter Verstoß gegen das Unionsrecht abgelehnt oder vereitelt hat (vgl. Urteile Placanica u. a., C-338/04, C-359/04 und C-360/04, EU:C:2007:133, Rn. 69, Stoß u. a., C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504, Rn. 115, sowie Costa und Cifone, C-72/10 und C-77/10, EU:C:2012:80, Rn. 43).

  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12  

    Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt;

    (1) Für den Zeitraum vom Erlass der Untersagung bis zum Ergehen der unionsgerichtlichen Urteile zu den deutschen Sportwettenmonopolen (EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - Slg. 2010, I-8099; - Rs. C-46/08, Carmen Media Group - Slg. 2010, I-8175 und - Rs. C-409/06, Winner Wetten - Slg. 2010, I-8041) scheidet ein Amtshaftungsanspruch aus, weil den Amtswaltern selbst bei Rechtswidrigkeit der zur Begründung der Untersagung herangezogenen Monopolregelung keine schuldhaft-fehlerhafte Rechtsanwendung zur Last zu legen ist.

    Mangels europarechtlicher Harmonisierung musste die Beklagte die dem Wettunternehmen im EU-Ausland erteilte Konzession nicht als solche Erlaubnis anerkennen (EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - Slg. 2010, I-8069 Rn. 112).

    Er darf nicht "scheinheilig" legitime Ziele vorgeben, in Wahrheit aber andere - namentlich fiskalische - Ziele anstreben, die die Beschränkung nicht legitimieren können (EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98, Zenatti - Slg. 1999, I-7289 Rn. 35 ff., vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - Slg. 2003, I-13031 Rn. 67 ff. und vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 88 ff. sowie Rs. C-46/08, Carmen Media - Slg. 2010, I-8175 Rn. 55, 64 ff.; BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - BVerwG 8 C 2.10 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 276 Rn. 45).

    Damit verlangt das Kohärenzgebot weder eine Uniformität der Regelungen noch eine Optimierung der Zielverwirklichung (EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 95 f. und - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 62 f.; BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 a.a.O. Rn. 45 m.w.N.).

    Jedoch führt es zur Inkohärenz der Monopolregelung, wenn in anderen Glücksspielsektoren - auch wenn für sie andere Hoheitsträger desselben Mitgliedstaates zuständig sind - Umstände durch entsprechende Vorschriften herbeigeführt oder, wenn sie vorschriftswidrig bestehen, strukturell geduldet werden, die - sektorenübergreifend - zur Folge haben, dass die in Rede stehende Regelung zur Verwirklichung der mit ihr verfolgten Ziele tatsächlich nicht beitragen kann, so dass ihre Eignung zur Zielerreichung aufgehoben wird (EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 106 und - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 68 f.; BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 a.a.O.; vgl. Urteil vom 24. November 2010 - BVerwG 8 C 14.09 - BVerwGE 138, 201 Rn. 82 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 272).

    Eine solche Konkretisierung ließe unberücksichtigt, dass die Verhältnismäßigkeit für jede Beschränkung gesondert zu prüfen ist (EuGH, Urteile vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04, Placanica u.a. - Slg. 2004, I-1932 Rn. 49 und vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 93), und verlöre den Gegenstand der Prüfung - die Geeignetheit der Monopolregelung zur Verwirklichung der mit ihr verfolgten legitimen Ziele - aus dem Blick.

    Wegen des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung der Europäischen Union ist der demokratisch legitimierte, mitgliedstaatliche Gesetzgeber im nicht harmonisierten Glücksspielrecht grundsätzlich frei, das angestrebte Schutzniveau zu bestimmen, die mit der Glücksspielpolitik verfolgten Ziele festzulegen und einzelne Glücksspielbereiche aufgrund seiner parlamentarischen Einschätzungsprärogative entsprechend auszugestalten (EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 76 f. und - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 45 f., 58).

    Nach der unionsgerichtlichen Rechtsprechung liegt eine Inkohärenz wegen konterkarierender Regelungen nicht schon vor, wenn in einem anderen Glücksspielbereich mit gleichem oder höherem Suchtpotenzial eine den Monopolzielen zuwiderlaufende Politik verfolgt wird, sondern ausdrücklich nur, wenn dies zur Folge hat, dass das der Errichtung des Monopols zugrunde liegende Ziel mit diesem nicht mehr wirksam verfolgt werden kann (EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 106 und - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 68).

    Dies festzustellen, hat der Gerichtshof den mitgliedstaatlichen Gerichten überlassen (vgl. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 98, 106 f. und - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 65, 68, 71).

    Unionsrechtlich muss die Schaffung eines Monopols mit der Errichtung eines normativen Rahmens einhergehen, mit dem sich gewährleisten lässt, dass der Inhaber des Monopols tatsächlich in der Lage sein wird, das festgelegte Ziel mit einem Angebot, das nach Maßgabe dieses Ziels quantitativ bemessen und qualitativ ausgestaltet ist und einer strikten behördlichen Kontrolle unterliegt, in kohärenter und systematischer Weise zu verfolgen (EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - Slg. 2010, I-8069 Rn. 83).

    Unzulässig war deshalb insbesondere, dem Wetten durch Hinweise auf eine gemeinnützige Verwendung der Einnahmen ein positives Image zu verleihen oder die Anziehungskraft des Wettens durch zugkräftige Werbebotschaften zu erhöhen, die bedeutende Gewinne in Aussicht stellten (EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 103, 106 und - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 68 f. sowie vom 15. September 2011 - Rs. C-347/09, Dickinger und Ömer - juris Rn. 68 f.; BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 a.a.O. S. 313 f., 318; vgl. zum Gleichlauf der verfassungs- und unionsrechtlichen Anforderungen a.a.O. S. 316).

  • VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 09.2259  

    Untersagung von Glücksspielwerbung im Internet; Klageänderung

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stellen insbesondere alle Tätigkeiten, die darin bestehen, die Teilnahme an einem Geld- bzw. Glücksspiel gegen Entgelt zu ermöglichen, Dienstleistungen im Sinne von Art. 57 AEUV dar (vgl. EuGH vom 24.03.1994 Rs. C-275/92 - Schindler - RdNr. 25; EuGH vom 21.10.1999 Rs. C-67/98 - Zenatti - RdNr. 24; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 56).

    Zu diesen von der Dienstleistungsfreiheit umfassten Tätigkeiten gehört namentlich auch die Werbung für Glücksspiele, weil sie nur eine konkrete Einzelheit der Veranstaltung und des Ablaufs der der Dienstleistungsfreiheit unterfallenden Glücksspiele darstellt, auf die sie sich bezieht (vgl. EuGH vom 24.03.1994 Rs. C-275/92 - Schindler - RdNr. 22; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 56; BayVGH vom 18.04.2012 Az. 10 BV 10.2506 RdNr. 56; BayVGH vom 18.04.2012 Az. 10 BV 10.2273 RdNr. 57).

    Zwar können solche Beschränkungen aufgrund der in Art. 62 in Verbindung mit Art. 51 und 52 AEUV vorgesehenen Ausnahmen zugelassen werden oder, worauf es hier entscheidend ankommt (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 RdNrn. 67 f.; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNrn. 66 f.), durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein (vgl. EuGH vom 30.11.1995 Rs. C-55/94 - Gebhard - RdNr. 37; EuGH vom 21.09.1999 Rs. C-124/97 - Läärä - RdNr. 31; EuGH vom 21.10.1999 Rs. C-67/98 - Zenatti - RdNr. 29; EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli - RdNr. 60; EuGH vom 10.03.2009 Rs. C-169/07 - Hartlauer - RdNr. 44; EuGH vom 06.03.2007 Rs. C-338/04 - Placanica - RdNr. 45; EuGH vom 08.09.2009 Rs. C-42/07 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional - RdNr. 55; EuGH vom 03.06.2010 Rs. C-258/08 - Ladbrokes Betting & Gaming - RdNr. 17; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 69; EuGH vom 30.06.2011 Rs. C-212/08 - Zeturf - RdNr. 37; EuGH vom 15.09.2011 Rs. C-347/09 - Dickinger und Ömer - RdNr. 42; EuGH vom 16.02.2012 Rs. C-72/10 u.a. - Costa u.a. - RdNr. 71; BVerwG vom 01.06.2011 Az. 8 C 5.10 RdNr. 32).

    Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit müssen, um durch zwingende Allgemeininteressen gerechtfertigt zu sein, den sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ergebenden Anforderungen, insbesondere hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit, entsprechen (vgl. EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNr. 75; EuGH vom 06.03.2007 Rs. C-338/04 - Placanica - RdNr. 48; EuGH vom 08.09.2009 Rs. C-42/07 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional - RdNr. 59; EuGH vom 03.06.2010 Rs. C-258/08 - Ladbrokes Betting & Gaming - RdNr. 20; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 77; EuGH vom 15.09.2011 Rs. 347/09 - Dickinger und Ömer - RdNr. 50; EuGH vom 16.02.2012 Rs. C-72/10 u.a. - Costa u.a. - RdNr. 71).

    Insbesondere müssen sie geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen angestrebten Ziels zu gewährleisten, und dürfen nicht über das hierfür Erforderliche hinausgehen (vgl. EuGH vom 30.11.1995 Rs. C-55/94 - Gebhard - RdNr. 37; EuGH vom 21.09.1999 Rs. C-124/97 - Läärä - RdNr. 31; EuGH vom 21.10.1999 Rs. C-67/98 - Zenatti - RdNr. 29; EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNr. 56; EuGH vom 06.03.2007 Rs. C-338/04 - Placanica - RdNr. 45; EuGH vom 10.03.2009 Rs. C-169/07 - Hartlauer - RdNr. 49; EuGH vom 08.07.2010 Rs. C-447/08 u.a. - Sjöberg u.a. - RdNr. 40; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/09 - Carmen Media - RdNr. 60; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 93; BVerwG vom 01.06.2011 Az. 8 C 5.10 RdNr. 32).

    Die durch die nationale Regelung vorgenommenen Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit dürfen außerdem nicht außer Verhältnis zu den Zielen stehen, die sie rechtfertigen sollen (vgl. EuGH vom 21.09.1999 Rs. C-124/97 - Läärä - RdNr. 39; EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNr. 75; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 79; EuGH vom 03.06.2010 Rs. C-258/08 - Ladbrokes Betting & Gaming - RdNr. 22).

    55 und 64 f.; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNrn.

    30 f.; EuGH vom 11.09.2003 Rs. C-6/01 - Anomar - RdNr. 73; EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNr. 67; EuGH vom 06.03.2007 Rs. C-338/04 - Placanica - RdNr. 46; EuGH vom 08.09.2009 Rs. C-42/07 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional - RdNr. 56; EuGH vom 03.06.2010 Rs. C-258/08 - Ladbrokes Betting & Gaming - RdNr. 26; EuGH vom 08.07.2010 Rs. C-447/08 u.a. - Sjöberg u.a. - RdNr. 46; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/09 - Carmen Media - RdNr. 45; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 74; EuGH vom 30.06.2011 Rs. C-212/08 - Zeturf - RdNr. 38; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 RdNr. 69; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 68).

    65 f.; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 98; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 RdNr. 86; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 85).

    Die Glücksspielpolitik in anderen Glücksspielsektoren darf insoweit nicht bewirken, dass das Ziel, dem eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dienen soll, mit der beschränkenden Regelung nicht mehr wirksam verfolgt werden kann (vgl. EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/09 - Carmen Media - RdNr. 68; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 106).

    Dass nunmehr die Kohärenzprüfung auch sektorübergreifend zu erfolgen hat (vgl. EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/09 - Carmen Media - RdNrn. 68 ff.; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 106; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 RdNrn 79 f.; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNrn. 78 f.; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNrn. 39 f.; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNrn. 31 f.) ändert aber nichts daran, dass eine die Dienstleistungsfreiheit beschränkende Regelung auch dann dem Kohärenzgebot nicht genügt, wenn die fehlende Eignung, das mit ihr verfolgte Ziel in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen, ihre Ursache unabhängig von der Rechtslage und Praxis in nicht von der beschränkenden Regelung erfassten Glücksspielsektoren in den Verhältnissen in dem Glücksspielbereich, den die Beschränkung betrifft, selbst hat.

    (cc) Dies führt auch dazu, dass das Ziel, dem die mit dem Internetwerbeverbot verbundene Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dienen soll, mit der beschränkenden Regelung nicht wirksam verfolgt werden kann (vgl. EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/09 - Carmen Media - RdNr. 68; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 106) und § 5 Abs. 3 GlüStV deshalb gegen das Kohärenzgebot verstößt (vgl. OVG NRW vom 30.11.2011 Az. 13 B 1135/11 RdNr. 36; OVG NRW vom 30.11.2011 Az. 13 B 1331/11 RdNr. 36).

    Dies gilt umso mehr, als das Ziel, der Staatskasse Einnahmen zufließen zu lassen oder einen Rückgang der Staatseinnahmen zu vermeiden, als solches keinen zwingender Grund des Allgemeininteresses darstellt, der Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen könnte (vgl. EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNrn. 67 ff.; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/09 - Carmen Media - RdNr. 66; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 105).

    Abgesehen davon, dass dieses Ziel bereits unionsrechtlich für sich genommen Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit, wie sie die Untersagung von Internetwerbung darstellt, nicht rechtfertigen kann (vgl. EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNrn. 67 ff.; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/09 - Carmen Media - RdNr. 66; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 105), scheidet es auch nach dem Zweck von § 5 Abs. 3 und § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV als sachlicher Grund aus, der die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnte.

  • VG Hamburg, 02.11.2010 - 4 K 1495/07  

    Staatliches Monopol; Sportwetten; Untersagungsverfügung; Verhältnismäßigkeit;

    Es besteht nämlich keine unionsrechtliche Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung der von den verschiedenen Mitgliedstaaten erteilten Erlaubnisse (EuGH, Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 112, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ohne Angabe einer Fundstelle sind zitiert nach der Internetseite http://curia.europa.eu).

    Dadurch wird die wirtschaftliche und soziale Verflechtung innerhalb der Europäischen Union im Bereich der selbständigen Tätigkeiten gefördert (vgl. EuGH, Urt. v. 30.11.1995, C-55/94, Gebhard, Rn. 25; Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 59).

    Dies gilt auch dann, wenn diese Präsenz nicht die Form einer Zweigniederlassung oder einer Agentur angenommen hat, sondern lediglich durch ein Büro wahrgenommen wird, das gegebenenfalls von einer Person geführt wird, die zwar unabhängig, aber beauftragt ist, auf Dauer für dieses Unternehmen wie eine Agentur zu handeln (vgl. EuGH, Urt. v. 4.12.1986, 205/84, Kommission/Deutschland, Rn. 21; Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 59).

    Die Veranstaltung und die Vermittlung von Glücksspielen sind Dienstleistungen im Sinne des Art. 57 AEUV (bisher Art. 50 EGV; ständige Rechtsprechung seit EuGH, Urt. v. 24.3.1994, C-275/92, Schindler, Rn. 25; bestätigt durch EuGH, Urt. v. 21.10.1999, C-67/98, Zenatti, Rn. 19; Urt. v. 6.11.2003, C-243/01, Gambelli, Rn. 52; Urt. v. 13.11.2003, C-42/02, Lindman, Rn. 19; Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 56; Urt. v. 8.9.2010, C-46/08, Carmen Media, Rn. 40 f.).

    Die Dienstleistungsfreiheit eines in Deutschland ansässigen Unternehmers wird beschränkt, wenn er gehindert wird, Sportwetten in Deutschland anzunehmen und diese an ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässiges Unternehmen, das dort rechtmäßig Sportwetten anbietet, zu vermitteln (vgl. EuGH, Urt. v. 6.11.2003, C-243/01, Gambelli, Rn. 58; Urt. v. 6.3.2007, C-338/04 u.a., Placanica, Rn. 44; Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 68).

    Zwar ist ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet, schon vor Erlass einer beschränkenden Maßnahme die Verhältnismäßigkeit durch empirische Untersuchungen zu belegen (EuGH, Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 72; auch EuGH, Urt. v. 13.11.2003, C-42/02, Lindman, Rn. 25 spricht lediglich davon, dass die von einem Staat erlassenen beschränkenden Maßnahmen von einer Untersuchung zur Zweckmäßigkeit und zur Verhältnismäßigkeit begleitet werden müssen).

    Jedoch hat der Europäische Gerichtshof hervorgehoben, dass ein Mitgliedstaat, der sich auf ein Ziel berufen möchte, mit dem sich eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs durch eine restriktive nationale Maßnahme rechtfertigen lässt, dem Gericht, das über diese Frage zu entscheiden hat, alle Umstände vorlegen muss, anhand derer dieses Gericht sich vergewissern kann, dass die Maßnahme tatsächlich verhältnismäßig ist (EuGH, Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 71).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gehören der Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung, die Betrugsvorbeugung sowie insbesondere die Bekämpfung der Spielsucht und der Schutz der Spieler vor unlauteren Glücksspielangeboten zu den Gründen, die eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen können (EuGH, Urt. v. 24.3.1994, C-275/92, Schindler, Rn. 56 ff. m.w.N.; Urt. v. 21.9.1999, C-124/97, Läärä, Rn. 32 f. m.w.N.; Urt. v. 21.10.1999, C-67/98, Zenatti, Rn. 30 f. m.w.N.; Urt. v. 6.11.2003, C-243/01, Gambelli, Rn. 67; Urt. v. 13.11.2003, C-42/02, Lindman, Rn. 25; Urt. v. 6.3.2007, C-338/04 u.a., Placanica, Rn. 46, 52 f.; Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 74 f.; Urt. v. 8.9.2010, C-46/08, Carmen Media, Rn. 55).

    Dabei kommt den jeweiligen Mitgliedstaaten ein Entscheidungsspielraum zu, um auf die sittlichen, religiösen oder kulturellen Besonderheiten und die sittlich und finanziell schädlichen Folgen für den Einzelnen wie für die Gesellschaft, die mit Spielen und Wetten einhergehen, angemessen reagieren zu können (EuGH, Urt. v. 6.3.2007, C-338/04 u.a., Placanica, Rn. 47; Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 76).

    Dem jeweiligen Mitgliedstaat obliegt die Beurteilung, ob es im Rahmen der Verfolgung der legitimen Ziele notwendig ist, das Angebot von Glücksspielen vollständig oder teilweise zu verbieten, oder ob es genügt, das Angebot zu beschränken und zu diesem Zweck Kontrollen vorzusehen (EuGH, Urt. v. 24.3.1994, C-275/92, Schindler, Rn. 61; Urt. v. 21.9.1999, C-124/97, Läärä, Rn. 35 f.; Urt. v. 21.10.1999, C-67/98, Zenatti, Rn. 33; Urt. v. 6.11.2003, C-243/01, Gambelli, Rn. 63; Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 79; Urt. v. 8.9.2010, C-46/08, Carmen Media, Rn. 46, 58).

    Bei dieser Entscheidung ist er aber nicht frei, sondern an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden (EuGH, Urt. v. 6.3.2007, C-338/04 u.a., Placanica, Rn. 48 f., 58; Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 79).

    Dies führt dazu, dass Beschränkungen der Spieltätigkeiten nur dann durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Verbraucherschutz, die Vorbeugung vor Betrug und vor Störungen der sozialen Ordnung sowie die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen gerechtfertigt sein können, wenn die Beschränkungen geeignet sind, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen (EuGH, Urt. v. 6.11.2003, C-243/01, Gambelli, Rn. 67; Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 88; Urt. v. 8.9.2010, C-46/08, Carmen Media, Rn. 55).

    Vielmehr sind nach der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bei der Frage, ob die Beschränkung eines Glücksspielsektors zur Bekämpfung der Spielsucht kohärent ist, die Entwicklungen in den anderen Glücksspielsektoren zu berücksichtigen (EuGH, Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 106; Urt. v. 8.9.2010, C-46/08, Carmen Media, Rn. 68).

    Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Schaffung eines Monopols eine äußerst restriktive Maßnahme darstellt (EuGH, Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 83).

  • VG Berlin, 07.10.2010 - 35 K 262.09  

    Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin; Staatliches Sportwettenmonopol im

    Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt unverändert eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit und der grundrechtlichen Berufsfreiheit der privaten Sportwett-Vermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung unter Beachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] - und - Rs. C-46/08 [Carmen Media] -).

    Es besteht auch keine Möglichkeit, im Wege der Auslegung das Genehmigungsverfahren des § 4 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 2 GlüStV für Vermittler staatlich veranstalteter Sportwetten auch als ein Genehmigungsverfahren für private Wettangebote zu verstehen (zur grundsätzlichen Zulässigkeit eines unionsrechtskonformen Erlaubnisverfahrens vgl. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, Rn. 113 ff., und - Rs.C-46/08 [Carmen Media] -, Rn. 81 ff., unter http://curia.europa.de; zur Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg zum Erlaubniserfordernis [Beschluss vom 7. Juli 2010 - OVG 1 S 80.09 -, S. 6 f. des Umdrucks] sei lediglich darauf hingewiesen, dass die dort benannten Beispiele, die die Erforderlichkeit eines Erlaubnisverfahrens unterstreichen sollen, zu kurz greifen, denn die Einrichtung einer Annahmestelle in einer Spielhalle oder das Angebot von Live-Sportwetten sind nach dem Gesetz nicht nur "nicht erlaubnisfähig", sondern nach § 8 Abs. 4 AG GlüStV und § 21 Abs. 2 S. 3 GlüStV verboten; vgl. zu § 4 Abs. 4 GlüStV etwa VG Berlin, Urteil vom 17. November 2009 - VG 35 A 247.06 -, juris, Rn. 74 ff.).

    Da es für die Frage, ob eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit vorliegt, allein auf die Rechtmäßigkeit des Angebots in dem anderen Mitgliedstaat ankommt, ist es unerheblich, dass - worauf der Beklagte und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zutreffend hinweisen - die ausländische Erlaubnis des Wettveranstalters keine Erlaubnis darstellt, außerhalb dieses Landes und insbesondere im Land Berlin Sportwetten zu vermitteln (VG Berlin, Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, juris, Rn. 218; EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, unter http://curia.europa.de, Rn. 112 f.).

    Im Übrigen lässt auch der Gerichtshof der Europäischen Union - vormals Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - (EuGH) keine Zweifel daran erkennen, dass die klägerische Tätigkeit dem Schutzbereich der unionsrechtlichen Grundfreiheiten unterfällt (vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, unter http://curia.europa.eu, Rn. 55 ff.).

    32 Das im Glücksspielstaatsvertrag geregelte staatliche Monopol widerspricht der in der Rechtsprechung des EuGH entwickelten Anforderung, dass die Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit durch ein staatliches Monopol aus Gründen der Verhältnismäßigkeit in jedem Fall dem Anliegen gerecht werden müssen, die Gelegenheiten zum Glücksspiel wirklich zu vermindern und die Tätigkeiten in diesem Bereich kohärent und systematisch zu begrenzen (vgl. EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98 [Zenatti] -, EuGHE 1999, 7289, Rn. 35 f., vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 [Gambelli] -, EuGHE 2003, 13031, Rn. 62, 67, vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a. [Placanica] -, EuGHE 2007, 1891, Rn. 53, vom 8. September 2009 - Rs. C-42/07 [Liga Portuguesa] -, NJW 2009, 3221, Rn. 61, und vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, Rn. 97 - und - Rs. C-46/08 [Carmen Media] -, Rn. 55, unter http://curia.europa.eu).

    Hindernisse für die Dienstleistungsfreiheit, die sich aus unterschiedslos anwendbaren (d.h. diskriminierungsfreien) nationalen Maßnahmen ergeben, sind ferner nur dann zulässig, wenn diese Maßnahmen durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, wenn sie geeignet sind, die Verwirklichung des mit ihnen angestrebten Zieles zu gewährleisten, und wenn sie nicht über das hierfür Erforderliche hinausgehen (vgl. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, Rn. 78, und - Rs. C-46/08 [Carmen Media] -, Rn. 60, unter http://curia.europa.eu; s.a. VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, juris, Rn. 238 ff., m.zahlr.w.N. ).

    33 Eine solche Begrenzung ist indes nur zulässig, wenn sie "in erster Linie wirklich dem Ziel dient, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, und wenn die Finanzierung sozialer Aktivitäten mit Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen aus genehmigten Spielen nur eine erfreuliche [bzw. nützliche] Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik ist" (vgl. EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98 [Zenatti] -, EuGHE 1999, 7289, Rn. 35 f., vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 [Gambelli] -, EuGHE 2003, 13031, Rn. 62, und vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, unter http://curia.europa.de, Rn. 104); anderenfalls würde eine solche Politik die Glücksspieltätigkeit nicht auf kohärente und systematische Weise begrenzen und daher nicht geeignet sein, die Verwirklichung des Ziels der Eindämmung der Spielsucht der Verbraucher zu gewährleisten (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Juni 2010 - Rs. C-258/08 [Ladbrokes] -, Rn. 28 unter http://curia.europa.eu).

    Denn das Erfordernis, einen Rückgang der Steuereinnahmen zu vermeiden, zählt nicht zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, die eine Beschränkung einer vom Unionsvertrag eingeräumten Freiheit rechtfertigen können (EuGH, Urteile vom 8. September 2010 -Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, a.a.O., Rn. 105 a.E.).

    Zum vom Generalanwalt Mengozzi in seinen Schlussanträgen zu den Rechtssachen C-316/07 u.a. vom 4. März 2010 angeführten Test für die Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der Regelung, den sog. "hypocrisy test" (unter http://curia.europa.eu, Rn. 50 [etwa "Heuchelei-Prüfung"]), sind schon an dieser Stelle - ergänzend zur benannten Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten - auch die Erklärungen weiterer prominenter deutscher Parlamentarier zu berücksichtigen.

    Soweit der Beklagte für sich in Anspruch nehmen wollte, dass eine gewisse Werbung erforderlich sei, um den Verbraucher zu dem Angebot des Inhabers des staatlichen Monopols zu lenken, ist - neben der vom Europäischen Gerichtshof konstatierten Unzulässigkeit der Verleihung eines mit den Spielen verbundenen positiven Images (vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, a.a.O., Rn. 103) - darauf hinzuweisen, dass nach der qualifizierten Feststellung des Fachbeirates vom 16. Oktober 2008 selbst der geplante Eurojackpot nicht in nennenswertem Umfang die Nachfrage nach gefährlicheren Spielprodukten (also etwa Sportwetten) zu weniger süchtig machenden Glücksspielen kanalisieren könne (vgl. www.fachbeirat-gluecksspielsucht.hessen.de, unter "Empfehlungen"), weshalb dies erst recht für das "LOTTO 6aus49" gelten muss und sich damit eine mit der Werbung hierfür verbundene Lenkungsfunktion zu den staatlich angebotenen Sportwetten nicht erschließt.

    In seinem Urteil vom 8. September 2010 hat der Europäische Gerichtshof hierzu wie folgt Stellung bezogen (- Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, a.a.O., Rn. 96 ff.):.

    So ist in Berlin hinsichtlich der der Spielverordnung unterfallenden gewerblichen Geldspielautomaten festzustellen, dass "die zuständigen Behörden in Bezug auf andere Glücksspiele als die, die dem in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden staatlichen Monopol unterliegen, eine Politik betreiben oder dulden, die eher darauf abzielt, zur Teilnahme an diesen anderen Spielen zu ermuntern, als darauf, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Bereich in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen", weshalb "das der Errichtung dieses Monopols zugrunde liegende Ziel, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, mit ihm nicht mehr wirksam verfolgt werden kann, so dass es im Hinblick auf die Art. 43 EG und 49 EG auch nicht mehr gerechtfertigt werden kann" (vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, a.a.O., Rn. 106).

    Weiter sind zur Frage der Gesamtbetrachtung des glücksspielrechtlichen Regelungssystems neben der vom Beklagten nur zitierten Randnummer 96 aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 8. September 2010 (- Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.]) auch die Randnummern 97 ff. zu erinnern.

    Dieses Verständnis folgt im Übrigen auch daraus, dass in der Entscheidung zur Rechtssache C-46/08 [Carmen Media] insoweit zwei Feststellungen benannt sind (dort Rn. 71), im Urteil in der Rechtssache C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] hingegen drei (dort Rn. 107 zu iv]; der Beklagte zitiert hiervon indes nur zwei und dabei auch eine, die in der erstgenannten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht angeführt ist).

  • VG Berlin, 04.11.2010 - 35 K 88.09  

    Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht; Frage der

    Da es für die Frage, ob eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit vorliegt, allein auf die Rechtmäßigkeit des Angebots in dem anderen Mitgliedstaat ankommt, ist es unerheblich, dass - worauf der Beklagte und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zutreffend hinweisen - die ausländische Erlaubnis des Wettveranstalters keine Erlaubnis darstellt, außerhalb dieses Landes und insbesondere im Land Berlin Sportwetten zu vermitteln (VG Berlin, Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, juris, Rn. 218; EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, unter http://curia.europa.de, Rn. 112 f.).

    Im Übrigen lässt auch der Gerichtshof der Europäischen Union - vormals Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - (EuGH) keine Zweifel daran erkennen, dass die klägerische Tätigkeit dem Schutzbereich der unionsrechtlichen Grundfreiheiten unterfällt (vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, unter http://curia.europa.eu, Rn. 55 ff.).

    Das im Glücksspielstaatsvertrag geregelte staatliche Monopol widerspricht der in der Rechtsprechung des EuGH entwickelten Anforderung, dass die Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit durch ein staatliches Monopol aus Gründen der Verhältnismäßigkeit in jedem Fall dem Anliegen gerecht werden müssen, die Gelegenheiten zum Glücksspiel wirklich zu vermindern und die Tätigkeiten in diesem Bereich kohärent und systematisch zu begrenzen (vgl. EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98 [Zenatti] -, EuGHE 1999, 7289, Rn. 35 f., vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 [Gambelli] -, EuGHE 2003, 13031, Rn. 62, 67, vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a. [Placanica] -, EuGHE 2007, 1891, Rn. 53, vom 8. September 2009 - Rs. C-42/07 [Liga Portuguesa] -, NJW 2009, 3221, Rn. 61, und vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, Rn. 97 - und - Rs. C-46/08 [Carmen Media] -, Rn. 55, unter http://curia.europa.eu).

    Hindernisse für die Dienstleistungsfreiheit, die sich aus unterschiedslos anwendbaren (d.h. diskriminierungsfreien) nationalen Maßnahmen ergeben, sind ferner nur dann zulässig, wenn diese Maßnahmen durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, wenn sie geeignet sind, die Verwirklichung des mit ihnen angestrebten Zieles zu gewährleisten, und wenn sie nicht über das hierfür Erforderliche hinausgehen (vgl. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, Rn. 78, und - Rs. C-46/08 [Carmen Media] -, Rn. 60, unter http://curia.europa.eu; s.a. VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, juris, Rn. 238 ff., m.zahlr.w.N. ).

    Eine solche Begrenzung ist indes nur zulässig, wenn sie "in erster Linie wirklich dem Ziel dient, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, und wenn die Finanzierung sozialer Aktivitäten mit Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen aus genehmigten Spielen nur eine erfreuliche [bzw. nützliche] Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik ist" (vgl. EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98 [Zenatti] -, EuGHE 1999, 7289, Rn. 35 f., vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 [Gambelli] -, EuGHE 2003, 13031, Rn. 62, und vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, unter http://curia.europa.de, Rn. 104); anderenfalls würde eine solche Politik die Glücksspieltätigkeit nicht auf kohärente und systematische Weise begrenzen und daher nicht geeignet sein, die Verwirklichung des Ziels der Eindämmung der Spielsucht der Verbraucher zu gewährleisten (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Juni 2010 - Rs. C-258/08 [Ladbrokes] -, Rn. 28 unter http://curia.europa.eu).

    Denn das Erfordernis, einen Rückgang der Steuereinnahmen zu vermeiden, zählt nicht zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, die eine Beschränkung einer vom Unionsvertrag eingeräumten Freiheit rechtfertigen können (EuGH, Urteile vom 8. September 2010 -Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, a.a.O., Rn. 105 a.E.).

    Zum vom Generalanwalt Mengozzi in seinen Schlussanträgen zu den Rechtssachen C-316/07 u.a. vom 4. März 2010 angeführten Test für die Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der Regelung, den sog. "hypocrisy test" (unter http://curia.europa.eu, Rn. 50 [etwa "Heuchelei-Prüfung"]), sind schon an dieser Stelle - ergänzend zur benannten Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten - auch die Erklärungen weiterer prominenter deutscher Parlamentarier zu berücksichtigen.

    Soweit der Beklagte für sich in Anspruch nehmen wollte, dass eine gewisse Werbung erforderlich sei, um den Verbraucher zu dem Angebot des Inhabers des staatlichen Monopols zu lenken, ist - neben der vom Europäischen Gerichtshof konstatierten Unzulässigkeit der Verleihung eines mit den Spielen verbundenen positiven Images (vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, a.a.O., Rn. 103) - darauf hinzuweisen, dass nach der qualifizierten Feststellung des Fachbeirates vom 16. Oktober 2008 selbst der geplante Eurojackpot nicht in nennenswertem Umfang die Nachfrage nach gefährlicheren Spielprodukten (also etwa Sportwetten) zu weniger süchtig machenden Glücksspielen kanalisieren könne (vgl. www.fachbeirat-gluecksspielsucht.hessen.de, unter "Empfehlungen"), weshalb dies erst recht für das "LOTTO 6aus49" gelten muss und sich damit eine mit der Werbung hierfür verbundene Lenkungsfunktion zu den staatlich angebotenen Sportwetten nicht erschließt.

    In seinem Urteil vom 8. September 2010 hat der Europäische Gerichtshof hierzu wie folgt Stellung bezogen (- Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, a.a.O., Rn. 96 ff.):.

    So ist in Berlin hinsichtlich der der Spielverordnung unterfallenden gewerblichen Geldspielautomaten festzustellen, dass "die zuständigen Behörden in Bezug auf andere Glücksspiele als die, die dem in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden staatlichen Monopol unterliegen, eine Politik betreiben oder dulden, die eher darauf abzielt, zur Teilnahme an diesen anderen Spielen zu ermuntern, als darauf, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Bereich in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen", weshalb "das der Errichtung dieses Monopols zugrunde liegende Ziel, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, mit ihm nicht mehr wirksam verfolgt werden kann, so dass es im Hinblick auf die Art. 43 EG und 49 EG auch nicht mehr gerechtfertigt werden kann" (vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, a.a.O., Rn. 106).

    Weiter sind zur Frage der Gesamtbetrachtung des glücksspielrechtlichen Regelungssystems neben der vom Beklagten nur zitierten Randnummer 96 aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 8. September 2010 (- Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.]) auch die Randnummern 97 ff. zu erinnern.

    Dieses Verständnis folgt im Übrigen auch daraus, dass in der Entscheidung zur Rechtssache C-46/08 [Carmen Media] insoweit zwei Feststellungen benannt sind (dort Rn. 71), im Urteil in der Rechtssache C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] hingegen drei (dort Rn. 107 zu iv]; der Beklagte zitiert hiervon indes nur zwei und dabei auch eine, die in der erstgenannten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht angeführt ist).

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg übersieht in seiner Entscheidung ferner die vom Europäischen Gerichtshof in seinen Urteilen vom 8. September 2010 (- Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, a.a.O. [zum Sachverhalt Rn. 14 ff.] einerseits, - Rs. C. 46/08 [Carmen Media] -, a.a.O., andererseits) untermauerte Unterscheidung eines Angebots von Glücksspielen im Internet und eines solchen auf den herkömmlichen Glücksspielmärkten (vgl. EuGH, - Rs. C-46/08 [Carmen Media] -, a.a.O., Rn. 101 ff.; s.a. Urteilsformel zu 4.):.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2010 - 4 B 733/10  

    Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen

    Das gilt - vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung in der Hauptsache - auch unter Berücksichtigung der Urteile des EuGH vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. - N. T. u.a. - und Rs. C-46/08 - D. N1.

    -, Rn. 57 ff.; sowie vom 3. Juni 2010 - C-203/08 -, (C. ), Rn. 30 ff.; Urteil vom 8. Juli 2010 - C-447 u. 448/08 - (T1. ), Rn.42 f.; Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. - N. T. u.a. - Rn. 76 ff.

    EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. - N. T. u.a. - Rn. 81 f.

    , und vom 6. Oktober 2009, C-153/08 , Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. (N. T. u.a.) und Rs. C-46/08 (D. N1. ) -.

    Rechtssachen C-316/07, C-358/07 bis C-360/07 und C-410/07 -, N. Stoss u.a. - Rn. 42 ff.; Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. (N. T. u.a.) und Rs. C-46/08 (D. N1. ) -.

    So ausdrücklich EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. (N. T. u.a.) - Rn. 96 und Rs. C-46/08 (D. N1. ) - Rn. 63; vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts N2.

    EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. (N. T. u.a.) - Rn. 101 f.

    Im Übrigen hat der EuGH im Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. (N. T. u.a.) Rn. 70-72 - klargestellt, dass die von vielen Antragstellern angenommene Verpflichtung, vor Erlass der beschränkenden Regelung Untersuchungen durchzuführen, die deren Verhältnismäßigkeit untermauern, auf einem fehlerhaften Verständnis seiner Rechtsprechung beruht.

    EuGH, Urteil vom 03. Juni 2010 - C-203/08 -, (C. ), Rn. 30 ff.; Urteil vom 8. Juli 2010 - C-447 u. 448/08 - (T1. ), Rn.42 f.; EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. (N. T. u.a.) - Rn. 81 f. und Rs. C-46/08 (D. N1. ) - Rn. 58 f.

    vgl. auch - zu Online-Glückspielen - EuGH, Urteile vom 3. Juni 2010, C-258/08 (M1. ) und C-203/08 (C. ), Rn. 54 bzw. Rn.33.; Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. (N. T. u.a.) - Rn. 109 ff.

  • BFH, 19.10.2016 - II R 44/12  

    Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft

    c) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist der Begriff der Niederlassung ein sehr weiter Begriff, der die Möglichkeit für einen Unionsangehörigen impliziert, in stabiler und kontinuierlicher Weise am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedstaats als seines Herkunftsstaats teilzunehmen und daraus Nutzen zu ziehen, wodurch die wirtschaftliche und soziale Verflechtung innerhalb der Union im Bereich der selbständigen Tätigkeiten gefördert wird (vgl. EuGH-Urteile Winner Wetten vom 8. September 2010 C-409/06, EU:C:2010:503, Rz 46, und Stoß vom 8. September 2010 C-316/07, EU:C:2010:504, Rz 59).

    Diese Präsenz kann eine Zweigniederlassung, eine Agentur oder ein Büro sein, das von einer Person geführt wird, die zwar unabhängig, aber beauftragt ist, auf Dauer für dieses Unternehmen wie eine Agentur zu handeln (vgl. EuGH-Urteile Centro di Musicologia Walter Stauffer vom 14. September 2006 C-386/04, EU:C:2006:568, Rz 19; Winner Wetten, EU:C:2010:503, Rz 46; Stoß, EU:C:2010:504, Rz 59).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 4 A 17/08  

    Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig

  • BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 13.09  

    Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Einnahmen;

  • StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13  

    Vereinbarkeit des Verbots von Verbundspielhallen mit der Verfassung des Landes

  • VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2271  

    Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aufgehoben

  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12  

    Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte;

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12  

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 17.12  

    Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 4 A 2847/08  

    Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung zur internationalen Vermittlung von

  • EuGH, 12.06.2014 - C-156/13  

    SERV - Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere

  • BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10  

    Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis;

  • VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2505  

    Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen

  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 42.12  

    Ausgestaltung, normative; Dienstleistungsfreiheit; Ermessensfehler; Ermessen,

  • OLG Naumburg, 27.09.2012 - 9 U 73/11  

    Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels: Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne

  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 171/10  

    BGH legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor

  • VG Berlin, 03.11.2010 - 35 L 395.10  

    Frage der Vereinbarkeit des Sportwetenmonopols im Land Berlin; Frage der

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09  

    Sportwetten im Internet

  • BFH, 20.05.2014 - II R 44/12  

    EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen

  • VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2596  

    Ein berechtigtes ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit

  • VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2595  

    (Teilweise) Abhilfeentscheidung bei Nichtzulassungsbeschwerde

  • OLG München, 15.07.2011 - 1 U 392/11  

    Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht: Verbot der Vermittlung von Sportwetten eines im

  • VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09  

    Lotterierecht; Glücksspielstaatsvertrag; Lotterie- und Sportwettenmonopol;

  • VG Bremen, 10.03.2011 - 5 K 1919/09  

    Europarechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 40.12  

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

  • OLG München, 15.07.2011 - 1 U 5279/10  

    Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht: Verbot der Vermittlung von Sportwetten eines im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11  

    Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen

  • VGH Bayern, 17.02.2012 - 10 BV 11.482  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 93/10  

    Poker im Internet

  • VGH Bayern, 17.02.2012 - 10 BV 11.483  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2012 - 4 A 3362/07  

    Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter

  • OLG München, 12.05.2011 - 1 U 5279/10  

    Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit dem Verbot der Veranstaltung bzw.

  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 12.12  

    Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2011 - 4 A 3101/06  

    Vermittlung von Sportwetten an private im EU-Ausland konzessionierte Wettanbieter

  • BFH, 01.12.2010 - IV R 18/09  

    Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters -

  • VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2273  

    Vermittlung von Sportwetten - Untersagungsverfügung

  • BGH, 18.10.2012 - III ZR 196/11  

    Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 41.12  

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

  • BGH, 16.04.2015 - III ZR 333/13  

    Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung

  • BGH, 18.10.2012 - III ZR 197/11  

    Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß

  • OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11  

    Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten

  • VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2257  

    Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung;

  • VG Hamburg, 04.11.2010 - 4 K 26/07  

    Angebot von Internet-Sportwetten von einer im Ausland ansässigen Körperschaft des

  • VG Sigmaringen, 13.05.2013 - 8 K 2001/10  

    Zulässigkeit der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten

  • BGH, 26.02.2015 - III ZR 204/13  

    Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung

  • VGH Bayern, 21.03.2011 - 10 AS 10.2499  

    Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 20.12  

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

  • BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10  

    Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder;

  • VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2506  

    Sportwettenvermittlung als unselbständiger Teil des Dienstleistungsverhältnisses

  • BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 11.10  

    Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder;

  • EuGH, 23.02.2016 - C-179/14  

    SERV - Bestimmte Aspekte der Regelungen der SZÉP-Freizeitkarte und des

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2015 - C-336/14  

    Ince - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Staatliches Monopol auf

  • VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2258  

    Vermittlung von Sportwetten - Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen

  • LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11  

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2011 - 1 S 221.10  

    Sportwetten eines Internetveranstalters in Berlin; Sportwetten eines

  • BFH, 01.12.2010 - IV R 39/07  

    Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters -

  • VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 12.1196  

    Lotterievermittlung im Internet, Kohärenz des § 4 Abs. 4 GlüStV und § 5 Ab. 3

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2015 - 2 MB 1/15  

    Glücksspiel (Untersagung von Sportwetten)

  • VG Berlin, 15.04.2011 - 35 L 177.11  

    Vermittlung von Sportwetten; Vermittlung von Sportwetten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2010 - 1 S 204.10  

    Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten

  • BGH, 18.11.2010 - I ZR 168/07  

    Lotterien und Kasinospiele

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 1 S 154.10  

    Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten

  • BGH, 18.11.2010 - I ZR 156/07  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 15.12  

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 30/10  

    Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 16.12  

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

  • EuGH, 17.02.2011 - C-52/09  

    TeliaSonera Sverige

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 43/10  

    Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet

  • VG Gelsenkirchen, 17.11.2010 - 7 L 1338/10  

    Sportwetten

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 38.12  

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

  • VG Gelsenkirchen, 06.10.2010 - 7 L 779/10  

    Sportwette; Glücksspielmonopol; Interessenabwägung

  • EuGH, 30.04.2014 - C-390/12  

    Pfleger u.a. - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Charta der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 3027/11  

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung hinsichtlich des

  • VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 1776/12  

    Normenkontrolle Bedarfsgewerbeverordnung

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 22.12  

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

  • VG Gelsenkirchen, 19.01.2011 - 7 L 1510/10  

    Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 19.01.2011 - 7 L 1527/10  

    Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 12.01.2011 - 7 L 1511/10  

    Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 12.01.2011 - 7 L 1509/10  

    Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 22.12.2010 - 7 L 1453/10  

    Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 21.12.2010 - 7 L 1420/10  

    Vermittlung, Sportwetten, Interessenabwägung

  • VG Gelsenkirchen, 08.11.2010 - 7 L 1181/10  

    Abänderungsantrag; offene Interessenabwägung; Sportwetten; Vermittlung;

  • VG Gelsenkirchen, 21.10.2010 - 7 L 1216/10  

    Abwägung zwischen den gesundheitlichen Belangen des Allgemeininteresses und der

  • EuGH, 15.09.2011 - C-347/09  

    Freier Dienstleistungsverkehr - Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 1 S 141.10  

    Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten

  • BVerwG, 25.02.2015 - 8 B 36.14  

    Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt

  • OLG Bremen, 13.02.2013 - 1 U 6/08  

    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches bei

  • VG Neustadt, 13.02.2012 - 5 K 446/11  

    Glücksspielrecht, Lotterierecht, Ordnungsrecht

  • EuGH, 30.06.2011 - C-212/08  

    Freier Dienstleistungsverkehr - Ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von

  • VGH Bayern, 12.06.2012 - 10 BV 11.2152  

    Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung;

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 189/08  

    Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet

  • BGH, 18.11.2010 - I ZR 165/07  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen

  • VG Karlsruhe, 15.11.2012 - 3 K 3316/11  

    Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel sowie

  • VG Gelsenkirchen, 11.10.2011 - 19 K 2004/10  

    Sportwetten; Sportwettenmonopol; Erlaubnisvorbehalt; Dienstleistungsfreiheit;

  • VG Karlsruhe, 13.09.2012 - 3 K 1489/10  

    Untersagungsverfügung für eine Veranstaltung von Glücksspiel im Internet;

  • EuGH, 11.06.2015 - C-98/14  

    Rechtsangleichung - Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2014 - 6 A 11312/13  

    Glücksspielrecht

  • OVG Sachsen, 04.01.2011 - 3 B 507/09  

    Anwendbarkeit des Erlaubnisvorbehalts aus § 4 Abs. 1 S. 1

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 13 B 1135/11  

    Überprüfung der Vereinbarkeit der Verbotsregelungen in § 5 Abs. 3, Abs. 4 GlüStV

  • BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 12.10  

    Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder;

  • VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 AS 10.2500  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; rechtskräftig abgelehnter

  • VGH Bayern, 23.03.2011 - 10 AS 10.2448  

    Unvereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Dienstleistungs- und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2011 - 4 B 48/11  

    Ordnungsbehörden in NRW dürfen weiterhin gegen private Sportwettenvermittler

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 13 B 1331/11  

    Werbung im Internet für öffentliches Glücksspiel

  • VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 6 S 1685/10  

    Verbot des Pokerspiels "Texas Hold'em"

  • EuGH, 24.01.2013 - C-186/11  

    Freier Dienstleistungsverkehr - Das Unionsrecht setzt dem ausschließlichen Recht

  • VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 11.855  

    Internetvermittlungsverbot, Glücksspiele, Lotterien, Klageänderung,

  • VGH Bayern, 24.01.2012 - 10 BV 10.2665  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für

  • EuGH, 12.09.2013 - C-660/11  

    Biasci u.a. - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 43 EG

  • VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5009/08  

    Untersagungsverfügung hinsichtlich der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten

  • OLG Hamburg, 30.11.2012 - 1 U 74/11  

    Sportwettenmonopol: Örtliche Zuständigkeit für Staatshaftungsansprüche eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 4 A 1965/07  

    Sportwettbüros in Spielhallen sind unzulässig

  • VG Stuttgart, 16.12.2010 - 4 K 3645/10  

    Rechtsschutz gegen Sportwettenuntersagung

  • VG Braunschweig, 07.10.2010 - 5 B 178/10  

    Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter im Lichte der neueren

  • BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvL 7/12  

    Berufsfreiheit (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels;

  • VG Saarlouis, 21.02.2012 - 6 K 521/10  
  • VG Düsseldorf, 29.04.2011 - 27 L 471/10  

    Glücksspiel Mau Mau Zufall Entgelt Veranstalter kohärent Kohärenzgebot

  • VG Saarlouis, 02.12.2010 - 6 L 654/10  

    Untersagung der privaten Sportwettenvermittlung bleibt vollziehbar.

  • VG Regensburg, 21.10.2010 - RO 5 K 10.31  

    Lotterierechtliche Nebenbestimmungen; Werbebeschränkungen; Regionalitätsprinzip;

  • EuGH, 19.07.2012 - C-470/11  

    Garkalns - Art. 49 EG - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs -

  • EuGH, 12.07.2012 - C-176/11  

    Freier Dienstleistungsverkehr - Werbung für ausländische Spielbanken darf unter

  • VG Arnsberg, 14.12.2011 - 1 K 62/09  

    Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Sportwettenvermittlung im Rahmen einer

  • BGH, 18.11.2010 - I ZR 159/07  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen

  • VG Karlsruhe, 15.11.2012 - 3 K 1119/12  

    Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel sowie

  • VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 8790/08  

    Glücksspiel Werbung Datenschutz Geolokalisation

  • VG Düsseldorf, 21.06.2011 - 27 K 6586/08  

    Glücksspiel Poker Internet Veranstaltung Handlungspflichten Kohärenz

  • VGH Hessen, 03.03.2011 - 8 A 2423/09  

    "Lotto per SMS" nicht erlaubnisfähig

  • VGH Bayern, 09.05.2014 - 22 CS 14.568  

    Existenz von vier Spielhallen in ein und demselben Gebäude

  • VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6714/08  

    Lotto Vermittlung Sucht Kohärenz Feststellung

  • VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 2813/09  

    Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher

  • VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 1005/09  

    Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher

  • VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5538/09  

    Glücksspiel Pokerschlule kostenlos Werbung

  • VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 437/09  

    Behördliche Untersagung der Veranstaltung und Werbung von unerlaubten

  • VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 1602/10  

    Auslandszustellung Glücksspiel Kohärenz

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 6 B 11013/10  

    Unerlaubte private Sportwetten bleiben verboten

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07  

    Sportwettenmonopol

  • OLG Düsseldorf, 31.08.2016 - 18 U 217/07  
  • VG Saarlouis, 27.07.2015 - 6 L 1544/14  

    Online-Zweitlotterie; Kooperationsgebot; unerlaubtes Glücksspiel; gibraltarische

  • VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6026/09  

    Vermittlung öffentlichen Glücksspiels i.S.d. § 3 GlüStV im Internet durch ein im

  • OVG Sachsen, 04.10.2011 - 3 B 288/10  

    Glücksspielstaatsvertrag, Sportwetten, Gewerbeerlaubnis DDR

  • VG Düsseldorf, 22.09.2011 - 27 K 4285/09  

    Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher

  • VGH Bayern, 20.09.2011 - 10 BV 10.2449  

    Fehlt die erforderliche Erlaubnis der für Bayern zuständigen Behörde für den

  • VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 128/10  
  • VGH Hessen, 09.08.2011 - 8 B 926/10  

    Aussetzung des Verbots einer terrestrischen Sportwettenvermittlung

  • VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 355/10  

    Regelungsbefugnis Wiederholender Erlass eines Verwaltungsaktes Auslandszustellung

  • VGH Bayern, 18.04.2011 - 10 CS 11.709  

    Sportwetten; staatliches Monopol; unionsrechtliche Dienstleistungs- und

  • BGH, 18.11.2010 - I ZR 171/07  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen

  • VGH Bayern, 23.01.2012 - 10 CS 11.923  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher

  • OLG Brandenburg, 22.11.2011 - Kart U 4/09  

    Eintritt einer teilweisen Unmöglichkeit beim Hostingvertrag

  • VGH Baden-Württemberg, 31.08.2011 - 6 S 1695/11  

    überwiegendes Suspensivinteresse bei allein auf das staatliche Sportwettenmonopol

  • VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 947/09  

    Internetverbot Köhärenz Geolokalisation Pferdewetten

  • VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 CS 11.536  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Eilantrag; staatliches

  • EuGH, 28.07.2016 - C-332/15  

    Astone - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem -

  • VG Regensburg, 05.07.2012 - RO 5 K 12.568  

    Hausverlosung als Glücksspiel

  • LG Bochum, 09.09.2011 - 5 O 5/11  

    Schadensersatzanspruch eines Sportwettenvermittlers gegen Land oder Stadt wegen

  • OVG Niedersachsen, 10.03.2011 - 11 MC 13/11  

    Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit einer EU-Konzession

  • VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07  

    Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin; Prüfung der Regelung von

  • OVG Saarland, 26.11.2013 - 3 A 106/12  

    Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen

  • OLG Hamm, 14.06.2013 - 11 U 89/11  

    Haftung der kommunalen Gebietskörperschaften wegen des Verbots der Annahme von

  • VGH Bayern, 29.11.2012 - 7 CS 12.1527  

    Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Internet und Fernsehen

  • VG Regensburg, 13.09.2012 - RO 5 K 11.616  

    Werbeauflagen für Lotterieeinnehmer; Kohärenzprüfung; behördlicher

  • VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 11.2118  

    Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung;

  • VGH Bayern, 27.01.2012 - 10 CS 11.2158  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher

  • BVerfG, 30.03.2011 - 1 BvR 426/10  

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen Entscheidungen im Eilverfahren,

  • BGH, 22.07.2010 - I ZR 170/07  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen

  • VG Minden, 01.02.2011 - 1 K 2346/07  

    Zulässigkeit des Verbots der Vermittlung von Sportwetten; Europarechtswidrigkeit

  • OLG Köln, 08.10.2010 - 6 W 142/10  

    Zulässigkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche

  • EuGH, 30.06.2016 - C-464/15  

    Admiral Casinos & Entertainment - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV -

  • VGH Bayern, 27.03.2012 - 10 CS 11.2406  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher

  • VG Wiesbaden, 17.02.2011 - 5 K 122/09  

    Gewerbliche Spielvermittlung

  • VG Wiesbaden, 17.02.2011 - 5 K 1328/09  

    Gewerbliche Spielvermittlung

  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.2015 - 6 S 2234/13  

    Erledigte sportwettenrechtliche Untersagungsverfügung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2012 - 1 S 20.11  

    Hausverlosung im Internet ist unzulässiges Glücksspiel

  • VGH Bayern, 08.02.2012 - 10 CS 11.975  

    Hausverlosung; Untersagungsverfügung; Fortgelten und Verhältnismäßigkeit des

  • BVerwG, 21.12.2011 - 9 B 52.11  

    Besteuerung von Spielbanken und Spielhallen

  • VG Berlin, 22.09.2011 - 35 L 344.11  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten;

  • VG Düsseldorf, 09.09.2011 - 3 K 8285/10  

    Untersagung der Sportwettenvermittlung unzulässig

  • VG Stuttgart, 14.02.2011 - 4 K 4482/10  

    Vermittlung von Sportwetten durch Private

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08  

    Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin; Staatliches Monopol bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - 4 A 2347/14  

    Einschränkung der Berufsausübung durch Verkürzung der Sperrzeit für Spielhallen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 351/12  

    Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen

  • BFH, 31.01.2012 - I R 105/10  

    Hinzurechnung von Glücksspielabgaben zur Ermittlung des Gewerbeertrags

  • VGH Bayern, 25.01.2012 - 10 CS 11.2619  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher

  • VGH Bayern, 19.07.2011 - 10 CS 10.1923  

    Staatliches Sportwettenmonopol - Fortgeltung des Erlaubnisvorbehalts

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - 13 B 696/11  

    Landeskasse Düsseldorf darf nicht eine Pfändungsverfügung und

  • VG Augsburg, 22.06.2011 - Au 5 S 11.292  

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten

  • VG Frankfurt/Oder, 06.12.2010 - 4 K 1154/07  

    Vermittlung von Sportwetten mittels Internet; Vermittlung von Sportwetten mittels

  • VG Arnsberg, 15.10.2010 - 1 L 700/10  

    Aufschiebende Wirkung der Klage eines Sportwettenvermittlers gegen eine

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07  

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen

  • VGH Baden-Württemberg, 20.05.2015 - 6 S 494/15  

    Internetvermittlungsverbot als Unionsrechtsverstoß

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2013 - 14 A 1583/09  

    Möglichkeit der kumulativen Erhebung von Mehrwertsteuer und nationaler

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2011 - 6 S 2577/10  

    (Zum Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel über

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 14 A 1632/09  

    Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuersatzung mit höherrangigem Recht; Gleichheit

  • VG Arnsberg, 09.02.2011 - 1 K 2979/07  
  • EuGH, 16.12.2010 - C-339/09  

    Skoma-Lux - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur -

  • VG Gelsenkirchen, 06.04.2011 - 7 K 3095/09  

    Vermittlung von Sportwetten, Sportwettenmonopol, Vereinbarkeit mit

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.03.2011 - 2 M 225/10  

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten über das Internet mittels sogenannter

  • OVG Sachsen, 02.12.2013 - 3 A 242/11  

    Vorliegen eines berechtigten Interesses eines gewerblichen Spielvermittlers an

  • OLG Hamm, 03.08.2012 - 11 W 25/12  

    Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung des Betriebes einer Wettannahmestelle

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2011 - C-10/10  

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 AEUV

  • VG Köln, 14.01.2011 - 1 K 5910/05  

    Untersagung der Durchführung und Vermittlung von Sportwetten in allen Formen;

  • LG Düsseldorf, 03.11.2010 - 12 O 232/09  

    Angebot von Glücksspiel im Internet weiterhin wettbewerbswidrig

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-390/12  

    Pfleger u.a. - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele -

  • VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 3 K 607/08  

    Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Vermittlung und Abwicklung von privaten

  • VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3293/07  

    Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig

  • VG Arnsberg, 05.03.2008 - 1 L 12/08  

    NRW-Sportwettenmonopol auch nach dem Glücksspielstaatsvertrag europarechtswidrig

  • BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 78.11  

    Voraussetzungen für die Zulassung der Revision bei entscheidungserheblicher

  • VGH Bayern, 07.02.2012 - 10 CS 11.1212  

    Untersagung einer Hausverlosung; Veranstaltung eines Glücksspiels im Internet

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2011 - 13 B 1290/10  
  • VG Stuttgart, 16.12.2010 - 4 K 3646/10  

    Klagen wegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten erfolgreich -

  • VG Karlsruhe, 26.04.2012 - 3 K 330/10  

    Werbeverbot für Glücksspiele über das Internet

  • BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 90.11  

    Vereinbarkeit einer steuerlichen Bevorzugung der Spielbanken gegenüber

  • VG Köln, 24.11.2011 - 6 K 357/07  
  • VG Arnsberg, 13.03.2008 - 1 L 29/08  
  • VG Regensburg, 03.02.2014 - RO 5 S 14.30  

    Sportwettenvermittlung; Erlaubniswiderruf; Spielhalle und

  • VG Oldenburg, 03.09.2013 - 12 B 5441/13  

    Betriebsschließung einer Spielhalle

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-148/10  

    DHL International - Vorabentscheidungsersuchen - Zuständigkeit des Gerichtshofs -

  • VGH Baden-Württemberg, 09.03.2011 - 6 S 2255/10  

    Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen im

  • VG Hamburg, 10.12.2014 - 17 K 2429/13  

    Vereinbarkeit des Hamburger Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

  • OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 11 LC 378/10  

    Untersagung der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten

  • VG Regensburg, 28.01.2014 - RO 5 S 13.2190  

    Sportwetten; Erlaubniswiderruf für Vermittler von staatlichen Wettanbietern;

  • VG Oldenburg, 03.09.2013 - 12 B 5333/13  

    Betriebsschließung einer Spielhalle

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2012 - 14 A 1652/09  

    Entscheidungserheblichkeit der Frage nach der alternativen oder kumulativen

  • VGH Bayern, 12.06.2012 - 10 B 10.2959  

    Ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Wettanbieter kann bezüglich einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2011 - C-72/10  

    Costa - Freier Dienstleistungsverkehr ­- Niederlassungsfreiheit - Annahme von

  • VG Köln, 24.03.2011 - 1 K 4589/07  

    Verbot von Sportwetten auch auf der Grundlage des aktuell geltenden

  • VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3352/07  

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten für einen auf Gibraltar ansässigen

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-437/09  

    AG2R Prévoyance - Wettbewerb - Art. 10 EG, 81 EG, 82 EG und 86 EG -

  • VG Berlin, 07.10.2010 - 35 A 224.08  

    Rechtmäßigkeit festgesetzter Verwaltungsgebühr anlässlich der gegen einen

  • VG Arnsberg, 07.10.2009 - 1 L 243/09  
  • LG Hamburg, 12.02.2016 - 303 O 500/10  

    Entschädigungsansprüche eines ausländischen Anbieters von Sportwetten wegen der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2013 - 14 A 1600/09  

    Festsetzung der Vergnügungssteuer für die in einer Spielhalle aufgestellten

  • VG Würzburg, 20.12.2012 - W 5 K 11.838  

    Baugenehmigung; Versagungsgegenklage; mehrere Spielhallen in einem Gebäude;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - 13 B 618/11  

    Untersagung von Glücksspielen im Internet ist mit Europarecht und der Verfassung

  • VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3497/06  

    Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig

  • VG Oldenburg, 04.11.2010 - 12 B 2474/10  

    Verfassungsmäßigkeit der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten in

  • VG Cottbus, 11.06.2015 - 3 K 1152/12  

    Ordnungsrecht

  • VGH Bayern, 11.06.2014 - 10 CS 14.505  

    Annahmestelle für das Sportwettangebot der Staatlichen Lotterieverwaltung;

  • VGH Bayern, 27.05.2014 - 10 CS 14.503  

    Zur Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit des § 21 Abs. 2 GlüStV bei

  • VG München, 30.01.2014 - M 17 K 11.5502  

    Untersagung von Fernsehwerbung für öffentliches Glücksspiel

  • BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOTO" - keine wesentlichen

  • VG Karlsruhe, 27.08.2012 - 3 K 882/12  

    Vereinbarkeit von Glücksspielverboten mit Verfassungs- und Europarecht

  • VG Schwerin, 10.05.2012 - 7 A 519/07  

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet gegenüber dem Inhaber

  • VG Köln, 10.11.2011 - 6 K 1008/07  

    Internetverbot, Kohärenz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - 13 B 619/11  

    Untersagung von Glücksspielen im Internet ist verfassungsgemäß und mit

  • VG Regensburg, 06.04.2011 - RO 5 S 11.268  

    Glücksspiel; Hausverlosung; E-Mailverkehr/Telemedien

  • VG Minden, 07.02.2011 - 1 K 2835/07  

    Vereinbarkeit des nordrhein-westfälischen Gesetzes zur Ausführung des

  • FG Niedersachsen, 11.11.2010 - 6 K 240/09  

    Hinzurechnung von Glücksspielabgaben nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG

  • EuGH, 14.10.2010 - C-316/07  

    Stoß - Urteilsberichtigung

  • VG Arnsberg, 10.03.2010 - 1 L 37/10  

    Rechtmäßigkeit einer Untersagungsanordnung gegen die Veranstaltung, Durchführung

  • VG Berlin, 09.03.2016 - 4 K 1.16  
  • VG Gießen, 07.04.2014 - 8 L 3010/13  

    Außenwerbung für eine Spielhalle

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-186/11  

    Stanleybet International u.a. - Art. 49 AEUV und 56 AEUV - Übertragung des

  • LG Düsseldorf, 04.07.2012 - 2b O 192/11  

    Schadensersatz wegen Untersagung einer Sportwettenvermittlung unter Berufung auf

  • VG Aachen, 17.06.2011 - 6 L 495/10  

    Erlaubnispflicht für die Vermittlung von Sportwetten verstößt gegen Europarecht

  • OVG Sachsen, 01.06.2011 - 3 B 39/10  

    Sportwetten, staatliches Veranstaltungsmonopol, Erlaubnisfähigkeit

  • KG, 02.02.2011 - 1 Ss 371/10  

    Zur Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftskonformität der Regelungen des

  • LG Essen, 27.01.2011 - 4 O 457/09  

    Schadensersatz des Betreibers einer Sportwettannahme wegen einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2011 - 13 B 1290/10  

    Festsetzung eines Zwangsgeldes i.R.e. Werbeverbots für Glücksspiele im Internet

  • VG Köln, 03.01.2011 - 1 K 3505/07  

    Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung i.R.d. Betreibens des Gewerbes

  • VG Köln, 15.12.2010 - 1 K 3288/07  

    Anwendbarkeit der Gewerbeordnung bei Untersagung von Sportwetten; Maßgebliche

  • FG Bremen, 11.04.2012 - 2 K 2/12  

    Vergnügungssteuersatzerhöhung ab dem 1.4.2011 für Geldspielgeräte in Bremen nicht

  • VG Regensburg, 21.07.2011 - RN 5 K 11.12  

    Sportwettenvermittlung; Untersagungsbescheid; Erlaubnisvorbehalt;

  • VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.376  

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; veränderte Tatsachen

  • VG Regensburg, 01.03.2011 - RN 5 S 10.2324  

    Untersagungsverfügung bei privaten Sportwetten; Erlaubnisvorbehalt/Unwirksamkeit

  • VG Schleswig, 25.01.2011 - 12 B 76/10  

    Zwangsgeld wegen verbotener Vermittlung privater Sportwetten

  • VG Hamburg, 03.07.2014 - 4 K 1368/13  

    Glücksspielvermittlung; Werbeerlaubnis; Nebenbestimmungen; Werberichtlinie

  • VGH Bayern, 11.06.2014 - 10 CS 14.506  

    Annahmestelle für das Sportwettangebot der Staatlichen Lotterieverwaltung;

  • VGH Bayern, 07.05.2013 - 10 NE 13.226  

    Normenkontrollantrag; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung;

  • VGH Bayern, 07.05.2013 - 10 NE 13.211  

    Zur Gültigkeit einer Sperrzeitverordnung für Spielhallen nach Art. 11 Abs. 2 Satz

  • VG Ansbach, 19.07.2012 - AN 4 K 11.02346  

    Untersagung der Veranstaltung öffentlichen Glückspiels über Internet

  • VG Augsburg, 21.06.2012 - Au 5 K 10.1400  

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung; Untersagung Sportwettenvermittlung;

  • VG Augsburg, 21.05.2012 - Au 5 K 10.1418  

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung; Untersagung Sportwettenvermittlung;

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.04.2012 - C-176/11  

    HIT und HIT LARIX - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Regelung eines

  • KG, 02.02.2012 - 1 Ss 552/11  

    Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Unklare Rechtslage bei

  • VGH Bayern, 27.01.2012 - 10 CS 11.2313  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des

  • VG Köln, 10.11.2011 - 6 K 3665/06  

    Internetverbot

  • VG Minden, 08.08.2011 - 3 K 816/11  

    Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Form von sog. Oddset-Wetten in

  • VG Regensburg, 19.05.2011 - RO 5 S 11.615  
  • VG Karlsruhe, 13.02.2014 - 2 K 16/14  

    Verbot einer Wettvermittlungsstelle für Sportwetten

  • VGH Bayern, 07.05.2013 - 10 NE 13.249  

    Normenkontrollantrag; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung;

  • VGH Baden-Württemberg, 30.08.2012 - 6 S 1083/12  

    Fortführung der Rechtsprechung zur sofortigen Vollziehbarkeit von unter Geltung

  • VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 CS 12.522  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des

  • VG Minden, 08.08.2011 - 3 K 903/11  
  • VGH Baden-Württemberg, 19.07.2011 - 6 S 444/11  

    Ordnungsrechtliche Inanspruchnahme einer die Konzernspitze bildenden Gesellschaft

  • VG Würzburg, 18.07.2011 - W 5 S 11.467  

    Sportwetten; Vermittlung; Untersagung; Erlaubnis

  • VG Gelsenkirchen, 06.04.2011 - 7 K 6737/08  

    Beschränkungen für Lotterievermittler aufgehoben

  • VG Minden, 15.03.2011 - 1 K 3365/09  

    Geschäftslokal darf trotz eines untersagenden Bescheids weiterhin gegen Einsatz

  • KG, 18.02.2011 - 9 W 40/10  

    Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik

  • VG München, 28.01.2014 - M 16 K 13.4457  

    Untersagungsverfügung; öffentliches Glücksspiel (verneint); Entgelt für Erwerb

  • VG Würzburg, 10.05.2012 - W 5 K 11.466  

    Sportwetten; Untersagungsverfügung

  • VG Würzburg, 29.03.2012 - W 5 K 11.1004  

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; Ermessen

  • VG Augsburg, 28.12.2011 - Au 5 S 11.1857  

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene

  • VG Augsburg, 16.11.2011 - Au 5 S 11.1452  

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene

  • VG Augsburg, 16.11.2011 - Au 5 S 11.1505  

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene

  • AG Berlin-Tiergarten, 25.07.2011 - 249 Ds 3/11  

    Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Strafbarkeit des Vermittelns von

  • VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.474  

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene

  • VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.706  

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene

  • VG Karlsruhe, 09.05.2011 - 3 K 2513/09  

    Untersagung jeglicher Werbung für unerlaubtes Glücksspiel in Baden-Württemberg

  • VG Gelsenkirchen, 06.04.2011 - 7 K 3716/09  

    Vermittlung von Sportwetten, Sportwettenmonopol, Vereinbarkeit mit

  • VG Köln, 24.03.2011 - 1 K 8130/09  

    Verbot von Sportwetten auch auf der Grundlage des aktuell geltenden

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2011 - 1 RS 5.10  

    Anhörungsrüge; Beschwerdeverfahren; richterliche Frist; Entscheidung vor

  • VG Wiesbaden, 06.01.2011 - 5 K 9/11  

    Gewerbliche Spielvermittlung

  • VG Darmstadt, 05.10.2010 - 9 K 1230/09  

    Ersatzzustellung eines Bescheides an eine BGB-Gesellschaft -

  • VG Würzburg, 10.05.2012 - W 5 K 12.90  

    Glücksspiele, unerlaubte; Sportwetten; Untersagungsverfügung; Erlaubnispflicht

  • VG Augsburg, 10.05.2012 - Au 5 K 11.705  

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung durch Rücknahme; Staatsmonopol;

  • VG Würzburg, 30.04.2012 - W 5 K 12.240  

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; Ermessen

  • VG Karlsruhe, 03.04.2012 - 3 K 1991/10  
  • VG Würzburg, 29.03.2012 - W 5 K 11.716  

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; Klagefrist; Empfängerfaxgerät ohne

  • VG Würzburg, 23.12.2011 - W 5 S 11.1008  

    Glücksspiele und Sportwetten; Untersagung; Vermittlung; Internetverbot

  • VG Ansbach, 04.11.2011 - AN 4 S 11.02056  

    Antrag auf Änderung eines Beschlusses gemäß § 80 Abs. 5 VwGO; § 5 Abs. 3

  • VG Aachen, 26.07.2011 - 6 L 256/11  

    Anforderungen an die Vereinbarkeit des Staatsmonopols bzgl. Sportwetten in

  • VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.472  

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; Veranstalter; offene

  • VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.436  

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Erlaubnisvorbehalt; offene

  • VG München, 14.01.2014 - M 16 K 10.4449  

    Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung; Untersagung von Sportwetten

  • VG Augsburg, 10.05.2012 - Au 5 K 11.291  

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Staatsmonopol;

  • VG Köln, 11.04.2011 - 1 L 382/11  

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte

  • VG Regensburg, 21.10.2010 - RO 5 K 10.1568  

    Nebenbestimmung/Auflage; Lotterieerlaubnis; Jahresabschluss und Prüfbericht;

  • EGMR, 17.05.2011 - 16366/09  

    DOBRZYNSKI v. POLAND

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