Rechtsprechung
   EuGH, 08.09.2010 - C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07, C-410/07, C-316/07, C-358/07   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und der Bekämpfung der Spielsucht - Verhältnismäßigkeit - Restriktive Maßnahme, die tatsächlich darauf abzielen muss, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Glücksspieltätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen - Werbung des Monopolinhabers, die zur Teilnahme an Lotterien ermuntert - Andere Glücksspiele, die von privaten Veranstaltern angeboten werden können - Ausweitung des Angebots an anderen Glücksspielen - In einem anderen Mitgliedstaat erteilte Lizenz - Keine Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung

  • openjur.de

    § 284 StGB; Artt. 49, 43 EG
    Niederlassungsfreiheit; Freier Dienstleistungsverkehr; Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten; In einem anderen Mitgliedstaat erteilte Lizenz; Keine Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung

  • Europäischer Gerichtshof

    Stoß

    Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und der Bekämpfung der Spielsucht - Verhältnismäßigkeit - Restriktive Maßnahme, die tatsächlich darauf abzielen muss, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Glücksspieltätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen - Werbung des Monopolinhabers, die zur Teilnahme an Lotterien ermuntert - Andere Glücksspiele, die von privaten Veranstaltern angeboten werden können - Ausweitung des Angebots an anderen Glücksspielen - In einem anderen Mitgliedstaat erteilte Lizenz - Keine Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung

  • Europäischer Gerichtshof

    Avalon Service-Online-Dienste

    Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und der Bekämpfung der Spielsucht - Verhältnismäßigkeit - Restriktive Maßnahme, die tatsächlich darauf abzielen muss, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Glücksspieltätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen - Werbung des Monopolinhabers, die zur Teilnahme an Lotterien ermuntert - Andere Glücksspiele, die von privaten Veranstaltern angeboten werden können - Ausweitung des Angebots an anderen Glücksspielen - In einem anderen Mitgliedstaat erteilte Lizenz - Keine Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung

  • Europäischer Gerichtshof

    Kunert

    Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und der Bekämpfung der Spielsucht - Verhältnismäßigkeit - Restriktive Maßnahme, die tatsächlich darauf abzielen muss, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Glücksspieltätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen - Werbung des Monopolinhabers, die zur Teilnahme an Lotterien ermuntert - Andere Glücksspiele, die von privaten Veranstaltern angeboten werden können - Ausweitung des Angebots an anderen Glücksspielen - In einem anderen Mitgliedstaat erteilte Lizenz - Keine Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung

  • Europäischer Gerichtshof

    SOBO Sport & Entertainment

    Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und der Bekämpfung der Spielsucht - Verhältnismäßigkeit - Restriktive Maßnahme, die tatsächlich darauf abzielen muss, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Glücksspieltätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen - Werbung des Monopolinhabers, die zur Teilnahme an Lotterien ermuntert - Andere Glücksspiele, die von privaten Veranstaltern angeboten werden können - Ausweitung des Angebots an anderen Glücksspielen - In einem anderen Mitgliedstaat erteilte Lizenz - Keine Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung

  • Europäischer Gerichtshof

    Kulpa Automatenservice Asperg

    Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und der Bekämpfung der Spielsucht - Verhältnismäßigkeit - Restriktive Maßnahme, die tatsächlich darauf abzielen muss, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Glücksspieltätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen - Werbung des Monopolinhabers, die zur Teilnahme an Lotterien ermuntert - Andere Glücksspiele, die von privaten Veranstaltern angeboten werden können - Ausweitung des Angebots an anderen Glücksspielen - In einem anderen Mitgliedstaat erteilte Lizenz - Keine Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung

  • Europäischer Gerichtshof

    Happel

    Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und der Bekämpfung der Spielsucht - Verhältnismäßigkeit - Restriktive Maßnahme, die tatsächlich darauf abzielen muss, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Glücksspieltätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen - Werbung des Monopolinhabers, die zur Teilnahme an Lotterien ermuntert - Andere Glücksspiele, die von privaten Veranstaltern angeboten werden können - Ausweitung des Angebots an anderen Glücksspielen - In einem anderen Mitgliedstaat erteilte Lizenz - Keine Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Der EuGH kippt das deutsche Glückspielmonopol

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verstoß der Ausgestaltung des deutschen Glücksspielmonopols gegen EU-Grundfreiheiten wegen unverhältnismäßigen Eingriffs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und der Bekämpfung der Spielsucht - Verhältnismäßigkeit - Restriktive Maßnahme, die tatsächlich darauf abzielen muss, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Glücksspieltätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen - Werbung des Monopolinhabers, die zur Teilnahme an Lotterien ermuntert - Andere Glücksspiele, die von privaten Veranstaltern angeboten werden können - Ausweitung des Angebots an anderen Glücksspielen - In einem anderen Mitgliedstaat erteilte Lizenz - Keine Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung

  • rechtsportal.de

    Art. 43 EG und 49 EG; Niederlassungsfreiheit; Freier Dienstleistungsverkehr; Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten; Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und der Bekämpfung der Spielsucht; Verhältnismäßigkeit; Restriktive Maßnahme, die tatsächlich darauf abzielen muss, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Glücksspieltätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen; Werbung des Monopolinhabers, die zur Teilnahme an Lotterien ermuntert; Andere Glücksspiele, die von privaten Veranstaltern angeboten werden können; Ausweitung des Angebots an anderen Glücksspielen; In einem anderen Mitgliedstaat erteilte Lizenz; Keine Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Glücksspielmonopol der Bundesrepublik Deutschland ist rechtswidrig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Bundesländer können Glücksspiele weiterhin begrenzen.

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rien ne va plus: Die Auswirkungen der EuGH-Urteile vom 08. September 2010 auf das Glücksspiel- und Sportwettenrecht

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Stoß

    Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und der Bekämpfung der Spielsucht - Verhältnismäßigkeit - Restriktive Maßnahme, die tatsächlich darauf abzielen muss, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Glücksspieltätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen - Werbung des Monopolinhabers, die zur Teilnahme an Lotterien ermuntert - Andere Glücksspiele, die von privaten Veranstaltern angeboten werden können - Ausweitung des Angebots an anderen Glücksspielen - In einem anderen Mitgliedstaat erteilte Lizenz - Keine Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung

  • faz.net (Pressebericht, 08.09.2010)

    Glücksspiel-Monopol gekippt: "Das Urteil ist ein Meilenstein"

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Aktuelles deutsche Glücksspielmonopol verboten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Deutsches Glücksspiel-Monopol europarechtswidrig

  • hoeller.info (Kurzinformation)

    Ausprägung des Glücksspielmonopols in Deutschland gemeinschaftsrechtswidrig

  • spiegel.de (Pressebericht, 08.09.2010)

    Sportwetten in Deutschland: Europäischer Gerichtshof kippt Glücksspiel-Monopol

  • loh.de (Kurzinformation)
  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Europäischer Gerichtshof verbietet das aktuelle deutsche Glücksspielmonopol

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Staatliches Wettmonopol in Deutschland nicht gerechtfertigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Deutsches Glücksspielmonopol europarechtswidrig

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Deutsches Glückspielmonopol

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Glücksspielmonopol gekippt

  • 123recht.net (Pressemeldung, 8.9.2010)

    Deutsches Glücksspielmonopol // Lotto-Gesellschaften betreiben zu viel Werbung

Besprechungen u.ä. (6)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Rien ne va plus": EuGH kippt deutsches Glücksspielmonopol

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    EuGH diszipliniert Karlsruher Ersatz-Gesetzgeber

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nach den EuGH-Entscheidungen: Zeitungsenten über das Ende des Glücksspielmonopols (RA Dr. Manfred Hecker)

  • publicus-boorberg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Deutsche Glücksspielmonopole gekippt - Hat das Staatsmonopol auf Dauer ausgespielt? (Dr. jur. Alexander Konzelmann)

  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Strafbarkeit von Glücksspielen, Sportwetten und Hausverlosungen via Internet im Lichte des Europarechts (Prof. Dr. Martin Heger; ZIS 2012, 396)

  • luther-services.com PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Deutsches Glücksspielmonopol

Sonstiges (14)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die deutsche Glücksspielregulierung - eine nicht enden wollende Geschichte?" von RA Dr. Markus Ruttig, original erschienen in: K&R 2010, 714 - 719.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Europäischer Gerichtshof kippt Glücksspielmonopol! Oder doch nicht?" von Prof. Dr. Jörg Ennuschat, original erschienen in: GewArch 2010, 425 - 427.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 08.09.2010, Verb. Rs. C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07 (Deutsches Glücksspielmonopol nicht zur systematischen Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren geeignet)" von RAin Dr. Laila Mintas, original erschienen in: MMR 2010, 849 - 850.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Sportwettenmonopol und Europarecht - wirklich "Rien ne va plus"" von RRef/Wiss. Mit. Christian Heidfeld, original erschienen in: DVBl 2010, 1547 - 1551.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 08.09.2010, Az.: Rs. C-316/07 (Europarechtswidrigkeit staatlicher Monopole auf Sportwetten und Lotterien)" von RA Dr. Axel Freiherr von dem Bussche, LL.M. und RA Dr. Marc Weber, original erschienen in: CR 2010, 661 - 668.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Gießen (Deutschland), eingereicht am 3. September 2007 - Olaf Amadeus Wilhelm Happel gegen Wetteraukreis

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Gießen (Deutschland), eingereicht am 3. September 2007 - Avalon Service-Online-Dienste GmbH gegen Wetteraukreis

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Deutschland), eingereicht am 2. August 2007 - Kulpa Automatenservice Asperg GmbH gegen Land Baden-Württemberg

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Deutschland), eingereicht am 2. August 2007 - Andreas Kunert gegen Land Baden-Württemberg

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Deutschland), eingereicht am 2. August 2007 - SOBO Sport & Entertainment GmbH gegen Land Baden-Württemberg

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Gießen (Deutschland), eingereicht am 9. Juli 2007 - Markus Stoß gegen Wetteraukreis

  • spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 08.09.2010)

    Sport begrüßt Entscheidung zu Sportwetten

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Das Recht der Spielhallen nach dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag" von RA/FAVerwR/FAStrafR Dr. Hans-Jörg Odenthal, original erschienen in: GewArch 2012, 345 - 349.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 1409
  • GRUR 2011, 175 (Ls.)
  • EuZW 2010, 760 (Ls.)
  • MMR 2010, 844
  • K&R 2010, 721
  • DÖV 2010, 940



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Wird zitiert von ... (308)  

  • EuGH, 04.02.2016 - C-336/14  

    Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten

    Mit den Urteilen Stoß u. a. (C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504) sowie Carmen Media Group (C-46/08, EU:C:2010:505) entschied der Gerichtshof, dass die deutschen Gerichte berechtigten Anlass zu der Schlussfolgerung haben konnten, dass dieses Staatsmonopol nicht geeignet sei, die Erreichung der vom deutschen Gesetzgeber geltend gemachten Ziele des Allgemeininteresses in kohärenter und systematischer Weise zu gewährleisten, wenn sie in den Urteilsgründen u. a. feststellten, dass die Inhaber des aufgrund des Lotteriestaatsvertrags und des Glücksspielstaatsvertrags bestehenden staatlichen Monopols intensive Werbekampagnen führten und dass die zuständigen Behörden eine Politik betrieben, die darauf abziele, zur Teilnahme an bestimmten Glücksspielen zu ermuntern, die nicht unter das genannte Monopol fielen und mit denen eine besonders hohe Suchtgefahr einhergehe.

    Die infolge der Urteile Stoß u. a. (C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504) sowie Carmen Media Group (C-46/08, EU:C:2010:505) ergangene Rechtsprechung wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt und später, mit mehreren Urteilen vom 16. Mai 2013, dahin ergänzt, dass die Veranstaltung und die Vermittlung von Sportwetten durch einen privaten Anbieter ohne deutsche Erlaubnis bis zur Klärung der Erlaubnisfähigkeit des Anbieters durch die zuständigen Behörden präventiv verboten werden kann, sofern nicht die für die staatlichen Veranstalter vorgesehenen materiellen Erlaubnisvoraussetzungen - mit Ausnahme der möglicherweise rechtswidrigen Monopolvorschriften - offensichtlich erfüllt sind.

    a) das Konzessionsverfahren und in diesem Zusammenhang geführte Rechtsstreitigkeiten von der Konzessionsstelle gemeinsam mit derjenigen Rechtsanwaltskanzlei betrieben werden, die die Mehrzahl der Bundesländer und ihre Lotterieunternehmen im Zusammenhang mit dem unionsrechtswidrigen Sportwettenmonopol regelmäßig beraten und vor nationalen Gerichten gegen private Wettanbieter vertreten hat und mit der Vertretung der staatlichen Stellen in den Vorabentscheidungsverfahren Stoß u. a. (C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504), Carmen Media Group (C-46/08, EU:C:2010:505) und Winner Wetten (C-409/06, EU:C:2010:503) beauftragt war;.

    Zu den Konsequenzen einer solchen Unionsrechtswidrigkeit ist daran zu erinnern, dass ein Mitgliedstaat keine strafrechtlichen Sanktionen wegen einer nicht erfüllten Verwaltungsformalität verhängen darf, wenn er die Erfüllung dieser Formalität unter Verstoß gegen das Unionsrecht abgelehnt oder vereitelt hat (vgl. Urteile Placanica u. a., C-338/04, C-359/04 und C-360/04, EU:C:2007:133, Rn. 69, Stoß u. a., C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504, Rn. 115, sowie Costa und Cifone, C-72/10 und C-77/10, EU:C:2012:80, Rn. 43).

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Der Gerichtshof hatte seine Entscheidungen unter anderem mit der Feststellung der vorlegenden Gerichte begründet, dass die zuständigen Behörden in Bezug auf Automatenspiele eine Politik der Angebotsausweitung betrieben oder geduldet hätten (vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2010, Carmen Media, C-46/08, EU:C:2010:505, Rn. 67 f., 71; Urteil vom 8. September 2010, Markus Stoß u.a., C-316/07 u.a., EU:C:2010:504, Rn. 100, 106 f.).

    Demnach ist die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit der Unionsrechtsordnung nur dann gerechtfertigt, wenn die restriktive Maßnahme einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses wie dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung (einschließlich der Bekämpfung der Spielsucht), der Betrugsvorbeugung oder der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen entspricht und geeignet ist, die Verwirklichung dieses Ziels dadurch zu gewährleisten, dass sie dazu beiträgt, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten im Glücksspiel in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Oktober 1999, Zenatti, C-67/98, EU:C:1999:514, Rn. 36 f.; Urteil vom 6. November 2003, Gambelli u.a., C-243/01, EU:C:2003:597, Rn. 67; Urteil vom 6. März 2007, Placanica u.a., C-338/04 u.a., EU:C:2007:133, Rn. 52 f.; Urteil vom 8. September 2010, Carmen Media, C-46/08, EU:C:2010:505, Rn. 55, 64 f.; Urteil vom 8. September 2010, Markus Stoß u.a., C-316/07 u.a., EU:C:2010:504, Rn. 88).

  • BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 14.09  

    Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder;

    Sie gelten damit unterschiedslos für sämtliche potenziellen Sportwetten-Anbieter (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - juris Rn. 109).

    Die Belange der Suchtbekämpfung (§ 1 Nr. 1 GlüStV) und des Jugend- und Spielerschutzes (§ 1 Nr. 3 GlüStV) sind ebenso wie die Begrenzung des Glücksspielangebots, die Lenkung der Wettleidenschaft (§ 1 Nr. 2 GlüStV) und das Anliegen der Kriminalitätsbekämpfung durch Betrugsvorbeugung vom Gerichtshof als zwingende Gründe des Allgemeininteresses anerkannt (vgl. u.a. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - und Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O.).

    Ein staatliches Glücksspielmonopol kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs den legitimen Zielen des Verbraucherschutzes und des Schutzes der Sozialordnung (Suchtbekämpfung, Jugend- und Spielerschutz, Begrenzung des Glücksspielangebots und Lenkung der Wettleidenschaft, Kriminalitätsbekämpfung durch Betrugsvorbeugung) dienen, da es u.a. den Vorteil bietet, die Spiellust und den Betrieb der Spiele in kontrollierte Bahnen zu lenken (Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 79).

    Die Grundentscheidung, ob es zur Erreichung der verfolgten Gemeinwohlziele besser ist, ein Staatsmonopol für bestimmte Glücksspiele (Sportwetten, Lotterien) vorzusehen oder aber stattdessen private Anbieter zu konzessionieren und mit den erforderlichen Auflagen zuzulassen, liegt allein im Ermessen des jeweiligen Mitgliedstaates (Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 79 sowie - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 46).

    Im Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - (a.a.O. Rn. 117 Ziff. 1a) hat der Gerichtshof dies bestätigt: Es reicht aus, wenn die getroffenen staatlichen Maßnahmen, die die Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit beschränken, von einer Untersuchung zur Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in dem vom Gerichtshof definierten Sinne begleitet werden.

    Eine Monopolregelung, die auf die Bekämpfung der Spielsucht und den Spielerschutz als zwingende Gründe des Allgemeininteresses gestützt wird, muss ebenso wie ihre Anwendung in der Praxis geeignet sein, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beiträgt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 67, vom 3. Juni 2010 - Rs. C-258/08, Ladbrokes - a.a.O. Rn. 21 sowie vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 64 und - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 98).

    Das Erzielen von Einnahmen zur Finanzierung sozialer Aktivitäten mit Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen aus genehmigten Spielen darf nur eine nützliche Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik sein (vgl. EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98, Zenatti - a.a.O. Rn. 35 f., vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 62 ff. und vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 104 f.).

    Er darf ihr kein positives Image verleihen, indem er auf eine gemeinnützige Verwendung der erzielten Einnahmen hinweist, und die Anziehungskraft des Wettspiels nicht durch zugkräftige Werbebotschaften erhöhen, die bedeutende Gewinne in Aussicht stellen (EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 103).

  • BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09  

    Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder;

    Sie gelten damit unterschiedslos für sämtliche potenziellen Sportwetten-Anbieter (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - juris Rn. 109).

    Die Belange der Suchtbekämpfung (§ 1 Nr. 1 GlüStV) und des Jugend- und Spielerschutzes (§ 1 Nr. 3 GlüStV) sind ebenso wie die Begrenzung des Glücksspielangebots, die Lenkung der Wettleidenschaft (§ 1 Nr. 2 GlüStV) und das Anliegen der Kriminalitätsbekämpfung durch Betrugsvorbeugung vom Gerichtshof als zwingende Gründe des Allgemeininteresses anerkannt (vgl. u.a. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - und Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O.).

    Ein staatliches Glücksspielmonopol kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs den legitimen Zielen des Verbraucherschutzes und des Schutzes der Sozialordnung (Suchtbekämpfung, Jugend- und Spielerschutz, Begrenzung des Glücksspielangebots und Lenkung der Wettleidenschaft, Kriminalitätsbekämpfung durch Betrugsvorbeugung) dienen, da es u.a. den Vorteil bietet, die Spiellust und den Betrieb der Spiele in kontrollierte Bahnen zu lenken (EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 79).

    Die Grundentscheidung, ob es zur Erreichung der verfolgten Gemeinwohlziele besser ist, ein Staatsmonopol für bestimmte Glücksspiele (Sportwetten, Lotterien) vorzusehen oder aber stattdessen private Anbieter zu konzessionieren und mit den erforderlichen Auflagen zuzulassen, liegt allein im Ermessen des jeweiligen Mitgliedstaats (Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a, Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 79 sowie - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 46).

    Im Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - (a.a.O. Rn. 117 Ziff. 1a) hat der Gerichtshof dies bestätigt: Es reicht aus, wenn die getroffenen staatlichen Maßnahmen, die die Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit beschränken, von einer Untersuchung zur Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in dem vom Gerichtshof definierten Sinne begleitet werden.

    Eine Monopolregelung, die auf die Bekämpfung der Spielsucht und den Spielerschutz als zwingende Gründe des Allgemeininteresses gestützt wird, muss ebenso wie ihre Anwendung in der Praxis geeignet sein, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beiträgt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 67, vom 3. Juni 2010 - Rs. C-258/08, Ladbrokes - a.a.O. Rn. 21 sowie vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 64 und - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 98).

    Das Erzielen von Einnahmen zur Finanzierung sozialer Aktivitäten mit Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen aus genehmigten Spielen darf nur eine oder nützliche Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik sein (vgl. EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98, Zenatti - a.a.O. Rn. 35 f., vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 62 ff. und vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 104 f.).

    Er darf ihr kein positives Image verleihen, indem er auf eine gemeinnützige Verwendung der erzielten Einnahmen hinweist, und die Anziehungskraft des Wettspiels nicht durch zugkräftige Werbebotschaften erhöhen, die bedeutende Gewinne in Aussicht stellen (EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 103).

  • EuGH, 15.09.2011 - C-347/09  

    Freier Dienstleistungsverkehr - Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur

    Um von einer Niederlassung im Sinne des Vertrags sprechen zu können, muss nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Geschäftsbeziehung zwischen einem Wirtschaftsteilnehmer, der in einem Mitgliedstaat ansässig ist, und Wirtschaftsteilnehmern oder Vermittlern, die im Aufnahmemitgliedstaat ansässig sind, die Möglichkeit für diesen Wirtschaftsteilnehmer in sich bergen, in stabiler und kontinuierlicher Weise am Wirtschaftsleben in diesem Aufnahmemitgliedstaat teilzunehmen, und daher so ausgestaltet sein, dass sie den Kunden gestattet, die angebotenen Dienste mittels einer ständigen Präsenz in diesem Aufnahmemitgliedstaat in Anspruch zu nehmen, die durch ein einfaches Büro wahrgenommen werden kann, das gegebenenfalls von einer Person geführt wird, die zwar unabhängig, aber beauftragt ist, auf Dauer wie eine Agentur für diesen Wirtschaftsteilnehmer zu handeln (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2010, Stoß u. a., C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 59 und 60).

    Der Gerichtshof hat ferner hervorgehoben, dass solche Ziele zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gehören, die Eingriffe in den freien Dienstleistungsverkehr rechtfertigen können (Urteil Stoß u. a., Randnr. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zudem hat der Gerichtshof wiederholt darauf hingewiesen, dass die sittlichen, religiösen oder kulturellen Besonderheiten und die mit Glücksspielen und Wetten einhergehenden sittlich und finanziell schädlichen Folgen für den Einzelnen wie für die Gesellschaft es rechtfertigen können, den staatlichen Stellen ein ausreichendes Ermessen zuzuerkennen, um im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben (Urteil Stoß u. a., Randnr. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ein Mitgliedstaat, der bestrebt ist, ein besonders hohes Schutzniveau zu gewährleisten, kann, wie der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung anerkannt hat, Grund zu der Annahme haben, dass nur die Gewährung exklusiver Rechte an eine einzige Einrichtung, die von den Behörden genau überwacht wird, diesen erlaubt, die mit dem Glücksspielsektor verbundenen Gefahren zu beherrschen und das Ziel, Anreize für übermäßige Spielausgaben zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, hinreichend wirksam zu verfolgen (vgl. in diesem Sinne Urteile Stoß u. a., Randnrn. 81 und 83, und Zeturf, Randnr. 41).

    Den Behörden eines Mitgliedstaats steht es nämlich frei, den Standpunkt zu vertreten, dass die Tatsache, dass sie als Kontrollinstanz der mit dem Monopol betrauten Einrichtung über zusätzliche Mittel verfügen, mit denen sie deren Verhalten außerhalb der gesetzlichen Regulierungsmechanismen und Kontrollen beeinflussen können, ihnen eine bessere Beherrschung des Glücksspielangebots und bessere Effizienzgarantien bei der Durchführung ihrer Politik zu gewährleisten vermag, als es bei der Ausübung der entsprechenden Tätigkeiten durch private Anbieter, die im Wettbewerb stehen, der Fall wäre, selbst wenn diese eine Erlaubnis benötigten und einer Kontroll- und Sanktionsregelung unterlägen (Urteil Stoß u. a., Randnr. 82).

    Gleichwohl müssen die Beschränkungen durch die Mitgliedstaaten den sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebenden Anforderungen an ihre Verhältnismäßigkeit genügen, was die nationalen Gerichte zu prüfen haben (Urteile Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, Randnrn. 59 und 60, und Stoß u. a., Randnrn. 77 und 78).

    In diesem Zusammenhang obliegt es dem Mitgliedstaat, der sich auf ein Ziel berufen möchte, mit dem sich eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen lässt, dem Gericht, das über diese Frage zu entscheiden hat, alle Umstände darzulegen, anhand deren dieses Gericht sich vergewissern kann, dass die Maßnahme tatsächlich den sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden Anforderungen genügt (Urteil Stoß u. a., Randnr. 71).

    Daher ist es Sache des vorlegenden Gerichts, sich im Licht insbesondere der konkreten Anwendungsmodalitäten der betreffenden restriktiven Regelung zu vergewissern, dass sie tatsächlich dem Anliegen entspricht, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Bereich in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen (vgl. in diesem Sinne Urteil Stoß u. a., Randnrn. 88, 97 und 98).

    Das vorlegende Gericht wird folglich u. a. unter Berücksichtigung der Entwicklung des Glücksspielmarkts in Österreich prüfen müssen, ob die staatlichen Kontrollen über die Tätigkeit des Inhabers des Monopols gewährleisten können, dass dieser tatsächlich in der Lage sein wird, die geltend gemachten Ziele mit einem Angebot, das nach Maßgabe dieser Ziele quantitativ bemessen und qualitativ ausgestaltet ist, in kohärenter und systematischer Weise zu verfolgen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juni 2010, Ladbrokes Betting & Gaming und Ladbrokes International, C-258/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37, und Stoß u. a., Randnr. 83).

    Eine solche Politik kann nämlich sowohl mit dem Ziel, die Ausnutzung von Glücksspieltätigkeiten zu kriminellen oder betrügerischen Zwecken zu verhindern, als auch mit dem Ziel der Vermeidung von Anreizen für übermäßige Spielausgaben und der Bekämpfung der Spielsucht im Einklang stehen, indem die Verbraucher zu dem Angebot des Inhabers des staatlichen Monopols gelenkt werden, bei dem davon ausgegangen werden kann, dass es frei von kriminellen Elementen und darauf ausgelegt ist, die Verbraucher besser vor übermäßigen Ausgaben und vor Spielsucht zu schützen (Urteil Stoß u. a., Randnrn. 101 und 102).

    Um das Ziel, die Spieltätigkeiten in kontrollierbare Bahnen zu lenken, zu erreichen, müssen die zugelassenen Anbieter eine verlässliche und zugleich attraktive Alternative zu den nicht geregelten Tätigkeiten bereitstellen, was an und für sich das Anbieten einer breiten Palette von Spielen, Werbung in einem gewissen Umfang und den Einsatz neuer Vertriebstechniken beinhalten kann (vgl. Urteile Placanica u. a., Randnr. 55, und Stoß u. a., Randnr. 101).

    Hingegen darf eine solche Werbung nicht darauf abzielen, den natürlichen Spieltrieb der Verbraucher dadurch zu fördern, dass sie zu aktiver Teilnahme am Spiel angeregt werden, etwa indem das Spiel verharmlost, ihm wegen der Verwendung der Einnahmen für im Allgemeininteresse liegende Aktivitäten ein positives Image verliehen wird oder seine Anziehungskraft durch zugkräftige Werbebotschaften erhöht wird, die bedeutende Gewinne verführerisch in Aussicht stellen (Urteil Stoß u. a., Randnr. 103).

    Wie der Generalanwalt in Nr. 97 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist zunächst zu beachten, dass ein Monopol, da es eine äußerst restriktive Maßnahme darstellt, auf die Gewährleistung eines besonders hohen Verbraucherschutzniveaus abzielen und daher mit der Schaffung eines normativen Rahmens einhergehen muss, der gewährleistet, dass der Inhaber des Monopols tatsächlich in der Lage sein wird, die so festgelegten Ziele mit einem Angebot, das nach Maßgabe dieser Ziele quantitativ bemessen und qualitativ ausgestaltet ist und einer strikten behördlichen Kontrolle unterliegt, in kohärenter und systematischer Weise zu verfolgen (Urteile Stoß u. a., Randnr. 83, und Zeturf, Randnr. 58).

    Zunächst ist zu beachten, dass es beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts keine Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung der von den verschiedenen Mitgliedstaaten erteilten Erlaubnisse geben kann (Urteil Stoß u. a., Randnr. 112).

  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12  

    Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt;

    (1) Für den Zeitraum vom Erlass der Untersagung bis zum Ergehen der unionsgerichtlichen Urteile zu den deutschen Sportwettenmonopolen (EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - Slg. 2010, I-8099; - Rs. C-46/08, Carmen Media Group - Slg. 2010, I-8175 und - Rs. C-409/06, Winner Wetten - Slg. 2010, I-8041) scheidet ein Amtshaftungsanspruch aus, weil den Amtswaltern selbst bei Rechtswidrigkeit der zur Begründung der Untersagung herangezogenen Monopolregelung keine schuldhaft-fehlerhafte Rechtsanwendung zur Last zu legen ist.

    Mangels europarechtlicher Harmonisierung musste die Beklagte die dem Wettunternehmen im EU-Ausland erteilte Konzession nicht als solche Erlaubnis anerkennen (EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - Slg. 2010, I-8069 Rn. 112).

    Er darf nicht "scheinheilig" legitime Ziele vorgeben, in Wahrheit aber andere - namentlich fiskalische - Ziele anstreben, die die Beschränkung nicht legitimieren können (EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98, Zenatti - Slg. 1999, I-7289 Rn. 35 ff., vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - Slg. 2003, I-13031 Rn. 67 ff. und vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 88 ff. sowie Rs. C-46/08, Carmen Media - Slg. 2010, I-8175 Rn. 55, 64 ff.; BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - BVerwG 8 C 2.10 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 276 Rn. 45).

    Damit verlangt das Kohärenzgebot weder eine Uniformität der Regelungen noch eine Optimierung der Zielverwirklichung (EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 95 f. und - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 62 f.; BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 a.a.O. Rn. 45 m.w.N.).

    Jedoch führt es zur Inkohärenz der Monopolregelung, wenn in anderen Glücksspielsektoren - auch wenn für sie andere Hoheitsträger desselben Mitgliedstaates zuständig sind - Umstände durch entsprechende Vorschriften herbeigeführt oder, wenn sie vorschriftswidrig bestehen, strukturell geduldet werden, die - sektorenübergreifend - zur Folge haben, dass die in Rede stehende Regelung zur Verwirklichung der mit ihr verfolgten Ziele tatsächlich nicht beitragen kann, so dass ihre Eignung zur Zielerreichung aufgehoben wird (EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 106 und - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 68 f.; BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 a.a.O.; vgl. Urteil vom 24. November 2010 - BVerwG 8 C 14.09 - BVerwGE 138, 201 Rn. 82 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 272).

    Eine solche Konkretisierung ließe unberücksichtigt, dass die Verhältnismäßigkeit für jede Beschränkung gesondert zu prüfen ist (EuGH, Urteile vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04, Placanica u.a. - Slg. 2004, I-1932 Rn. 49 und vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 93), und verlöre den Gegenstand der Prüfung - die Geeignetheit der Monopolregelung zur Verwirklichung der mit ihr verfolgten legitimen Ziele - aus dem Blick.

    Wegen des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung der Europäischen Union ist der demokratisch legitimierte, mitgliedstaatliche Gesetzgeber im nicht harmonisierten Glücksspielrecht grundsätzlich frei, das angestrebte Schutzniveau zu bestimmen, die mit der Glücksspielpolitik verfolgten Ziele festzulegen und einzelne Glücksspielbereiche aufgrund seiner parlamentarischen Einschätzungsprärogative entsprechend auszugestalten (EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 76 f. und - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 45 f., 58).

    Nach der unionsgerichtlichen Rechtsprechung liegt eine Inkohärenz wegen konterkarierender Regelungen nicht schon vor, wenn in einem anderen Glücksspielbereich mit gleichem oder höherem Suchtpotenzial eine den Monopolzielen zuwiderlaufende Politik verfolgt wird, sondern ausdrücklich nur, wenn dies zur Folge hat, dass das der Errichtung des Monopols zugrunde liegende Ziel mit diesem nicht mehr wirksam verfolgt werden kann (EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 106 und - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 68).

    Dies festzustellen, hat der Gerichtshof den mitgliedstaatlichen Gerichten überlassen (vgl. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 98, 106 f. und - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 65, 68, 71).

    Unionsrechtlich muss die Schaffung eines Monopols mit der Errichtung eines normativen Rahmens einhergehen, mit dem sich gewährleisten lässt, dass der Inhaber des Monopols tatsächlich in der Lage sein wird, das festgelegte Ziel mit einem Angebot, das nach Maßgabe dieses Ziels quantitativ bemessen und qualitativ ausgestaltet ist und einer strikten behördlichen Kontrolle unterliegt, in kohärenter und systematischer Weise zu verfolgen (EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - Slg. 2010, I-8069 Rn. 83).

    Unzulässig war deshalb insbesondere, dem Wetten durch Hinweise auf eine gemeinnützige Verwendung der Einnahmen ein positives Image zu verleihen oder die Anziehungskraft des Wettens durch zugkräftige Werbebotschaften zu erhöhen, die bedeutende Gewinne in Aussicht stellten (EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 103, 106 und - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 68 f. sowie vom 15. September 2011 - Rs. C-347/09, Dickinger und Ömer - juris Rn. 68 f.; BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 a.a.O. S. 313 f., 318; vgl. zum Gleichlauf der verfassungs- und unionsrechtlichen Anforderungen a.a.O. S. 316).

  • VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 09.2259  

    Untersagung von Glücksspielwerbung im Internet; Klageänderung

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stellen insbesondere alle Tätigkeiten, die darin bestehen, die Teilnahme an einem Geld- bzw. Glücksspiel gegen Entgelt zu ermöglichen, Dienstleistungen im Sinne von Art. 57 AEUV dar (vgl. EuGH vom 24.03.1994 Rs. C-275/92 - Schindler - RdNr. 25; EuGH vom 21.10.1999 Rs. C-67/98 - Zenatti - RdNr. 24; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 56).

    Zu diesen von der Dienstleistungsfreiheit umfassten Tätigkeiten gehört namentlich auch die Werbung für Glücksspiele, weil sie nur eine konkrete Einzelheit der Veranstaltung und des Ablaufs der der Dienstleistungsfreiheit unterfallenden Glücksspiele darstellt, auf die sie sich bezieht (vgl. EuGH vom 24.03.1994 Rs. C-275/92 - Schindler - RdNr. 22; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 56; BayVGH vom 18.04.2012 Az. 10 BV 10.2506 RdNr. 56; BayVGH vom 18.04.2012 Az. 10 BV 10.2273 RdNr. 57).

    Zwar können solche Beschränkungen aufgrund der in Art. 62 in Verbindung mit Art. 51 und 52 AEUV vorgesehenen Ausnahmen zugelassen werden oder, worauf es hier entscheidend ankommt (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 RdNrn. 67 f.; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNrn. 66 f.), durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein (vgl. EuGH vom 30.11.1995 Rs. C-55/94 - Gebhard - RdNr. 37; EuGH vom 21.09.1999 Rs. C-124/97 - Läärä - RdNr. 31; EuGH vom 21.10.1999 Rs. C-67/98 - Zenatti - RdNr. 29; EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli - RdNr. 60; EuGH vom 10.03.2009 Rs. C-169/07 - Hartlauer - RdNr. 44; EuGH vom 06.03.2007 Rs. C-338/04 - Placanica - RdNr. 45; EuGH vom 08.09.2009 Rs. C-42/07 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional - RdNr. 55; EuGH vom 03.06.2010 Rs. C-258/08 - Ladbrokes Betting & Gaming - RdNr. 17; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 69; EuGH vom 30.06.2011 Rs. C-212/08 - Zeturf - RdNr. 37; EuGH vom 15.09.2011 Rs. C-347/09 - Dickinger und Ömer - RdNr. 42; EuGH vom 16.02.2012 Rs. C-72/10 u.a. - Costa u.a. - RdNr. 71; BVerwG vom 01.06.2011 Az. 8 C 5.10 RdNr. 32).

    Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit müssen, um durch zwingende Allgemeininteressen gerechtfertigt zu sein, den sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ergebenden Anforderungen, insbesondere hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit, entsprechen (vgl. EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNr. 75; EuGH vom 06.03.2007 Rs. C-338/04 - Placanica - RdNr. 48; EuGH vom 08.09.2009 Rs. C-42/07 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional - RdNr. 59; EuGH vom 03.06.2010 Rs. C-258/08 - Ladbrokes Betting & Gaming - RdNr. 20; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 77; EuGH vom 15.09.2011 Rs. 347/09 - Dickinger und Ömer - RdNr. 50; EuGH vom 16.02.2012 Rs. C-72/10 u.a. - Costa u.a. - RdNr. 71).

    Insbesondere müssen sie geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen angestrebten Ziels zu gewährleisten, und dürfen nicht über das hierfür Erforderliche hinausgehen (vgl. EuGH vom 30.11.1995 Rs. C-55/94 - Gebhard - RdNr. 37; EuGH vom 21.09.1999 Rs. C-124/97 - Läärä - RdNr. 31; EuGH vom 21.10.1999 Rs. C-67/98 - Zenatti - RdNr. 29; EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNr. 56; EuGH vom 06.03.2007 Rs. C-338/04 - Placanica - RdNr. 45; EuGH vom 10.03.2009 Rs. C-169/07 - Hartlauer - RdNr. 49; EuGH vom 08.07.2010 Rs. C-447/08 u.a. - Sjöberg u.a. - RdNr. 40; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/09 - Carmen Media - RdNr. 60; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 93; BVerwG vom 01.06.2011 Az. 8 C 5.10 RdNr. 32).

    Die durch die nationale Regelung vorgenommenen Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit dürfen außerdem nicht außer Verhältnis zu den Zielen stehen, die sie rechtfertigen sollen (vgl. EuGH vom 21.09.1999 Rs. C-124/97 - Läärä - RdNr. 39; EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNr. 75; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 79; EuGH vom 03.06.2010 Rs. C-258/08 - Ladbrokes Betting & Gaming - RdNr. 22).

    55 und 64 f.; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNrn.

    30 f.; EuGH vom 11.09.2003 Rs. C-6/01 - Anomar - RdNr. 73; EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNr. 67; EuGH vom 06.03.2007 Rs. C-338/04 - Placanica - RdNr. 46; EuGH vom 08.09.2009 Rs. C-42/07 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional - RdNr. 56; EuGH vom 03.06.2010 Rs. C-258/08 - Ladbrokes Betting & Gaming - RdNr. 26; EuGH vom 08.07.2010 Rs. C-447/08 u.a. - Sjöberg u.a. - RdNr. 46; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/09 - Carmen Media - RdNr. 45; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 74; EuGH vom 30.06.2011 Rs. C-212/08 - Zeturf - RdNr. 38; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 RdNr. 69; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 68).

    65 f.; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 98; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 RdNr. 86; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 85).

    Die Glücksspielpolitik in anderen Glücksspielsektoren darf insoweit nicht bewirken, dass das Ziel, dem eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dienen soll, mit der beschränkenden Regelung nicht mehr wirksam verfolgt werden kann (vgl. EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/09 - Carmen Media - RdNr. 68; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 106).

    Dass nunmehr die Kohärenzprüfung auch sektorübergreifend zu erfolgen hat (vgl. EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/09 - Carmen Media - RdNrn. 68 ff.; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 106; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 RdNrn 79 f.; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNrn. 78 f.; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNrn. 39 f.; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNrn. 31 f.) ändert aber nichts daran, dass eine die Dienstleistungsfreiheit beschränkende Regelung auch dann dem Kohärenzgebot nicht genügt, wenn die fehlende Eignung, das mit ihr verfolgte Ziel in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen, ihre Ursache unabhängig von der Rechtslage und Praxis in nicht von der beschränkenden Regelung erfassten Glücksspielsektoren in den Verhältnissen in dem Glücksspielbereich, den die Beschränkung betrifft, selbst hat.

    (cc) Dies führt auch dazu, dass das Ziel, dem die mit dem Internetwerbeverbot verbundene Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dienen soll, mit der beschränkenden Regelung nicht wirksam verfolgt werden kann (vgl. EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/09 - Carmen Media - RdNr. 68; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 106) und § 5 Abs. 3 GlüStV deshalb gegen das Kohärenzgebot verstößt (vgl. OVG NRW vom 30.11.2011 Az. 13 B 1135/11 RdNr. 36; OVG NRW vom 30.11.2011 Az. 13 B 1331/11 RdNr. 36).

    Dies gilt umso mehr, als das Ziel, der Staatskasse Einnahmen zufließen zu lassen oder einen Rückgang der Staatseinnahmen zu vermeiden, als solches keinen zwingender Grund des Allgemeininteresses darstellt, der Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen könnte (vgl. EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNrn. 67 ff.; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/09 - Carmen Media - RdNr. 66; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 105).

    Abgesehen davon, dass dieses Ziel bereits unionsrechtlich für sich genommen Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit, wie sie die Untersagung von Internetwerbung darstellt, nicht rechtfertigen kann (vgl. EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNrn. 67 ff.; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/09 - Carmen Media - RdNr. 66; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 105), scheidet es auch nach dem Zweck von § 5 Abs. 3 und § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV als sachlicher Grund aus, der die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnte.

  • StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13  

    Vereinbarkeit des Verbots von Verbundspielhallen mit der Verfassung des Landes

    Es ist bekannt, dass das Spielen an Geldspielautomaten neben der Teilnahme an Livewetten und dem sogenannten "Kleinen Spiel" im Casino ein besonders hohes Risiko für die Entwicklung eines pathologischen Spielverhaltens birgt (vgl. EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 8.9.2010 - C-46/08 "Carmen Media" -, Rn. 67; EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 8.9.2010 - C-316/07 "Markus Stoß u.a." -, Rn. 100; Studie "Pathologisches Glücksspielen und Epidemiologie (PAGE)" der Universität Greifswald; hierauf Bezug nehmend der Drogen- und Suchtbericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Mai 2013, S. 43 f.; unter ausführlicher Auswertung verschiedener Studien auch Bay. VGH, Urteil vom 18.4.2012 - 10 BV 10.2506 -, Juris Rn. 38 ff. sowie OVG NRW, Urteil vom 29.9.2011 - 4 A 17/08 -, Juris Rn. 148 ff.).

    Dies könne zur Folge haben, dass das der Errichtung des Staatsmonopols zugrunde liegende Ziel, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spiel zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, mit ihm nicht mehr wirksam verfolgt und daher im Hinblick auf die Dienstleistungsfreiheit auch nicht mehr gerechtfertigt werden könne (vgl. EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 8.9.2010 - Rs. C-316/07 "Markus Stoß" u.a. -, Rn. 107; EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 8.9.2010 - Rs. 46/08 "Carmen Media" -, Rn. 67 ff.).

    Eine nationale Regelung, welche die Dienstleistungsfreiheit einschränkt, wird nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur dann als zur Zielerreichung geeignet angesehen, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (vgl. EuGH, Urteil vom 6.3.2007 - C-338/04 u.a. "Placanica u. a" - Rn. 53 und 58; für glücksspielrechtliche Monopolregelungen EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 8.9.2010 - C-316/07 "Markus Stoß u.a" -, Rn. 97 ff.; EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 8.9.2010 - C- 46/08 "Carmen Media" -, Rn. 57 ff).

    Entsprechendes gilt für die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie des Bundesverwaltungsgerichts, die im Hinblick auf die Prüfung der Geeignetheit oder Kohärenz von Beschränkungen der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit festgestellt haben, dass diese sich nicht sektoral auf den von der damaligen Monopolregelung erfassten Sportwettenbereich beschränken dürfe, sondern auch das staatliche Verhalten im Bereich von Lotterien und anderen Glücksspielen mit vergleichbarem oder höherem Suchtpotenzial einbeziehen müsse, wie etwa das Kasino- und Automatenspiel (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 - 8 C 15/09 -, Juris Rn. 79; EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 8.9.2010 - Rs. C-316/07 u.a. "Markus Stoß").

  • EuGH, 12.06.2014 - C-156/13  

    Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere

    Es steht fest, dass eine mitgliedstaatliche Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die Werbung für Glücksspiele im Internet sowie deren Veranstaltung und Vermittlung grundsätzlich verbietet, eine Beschränkung des in Art. 56 AEUV verbürgten freien Dienstleistungsverkehrs darstellt (vgl. Urteil Stoß u. a., C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • VG Hamburg, 02.11.2010 - 4 K 1495/07  

    Staatliches Monopol; Sportwetten; Untersagungsverfügung; Verhältnismäßigkeit;

    Es besteht nämlich keine unionsrechtliche Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung der von den verschiedenen Mitgliedstaaten erteilten Erlaubnisse (EuGH, Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 112, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ohne Angabe einer Fundstelle sind zitiert nach der Internetseite http://curia.europa.eu).

    Dadurch wird die wirtschaftliche und soziale Verflechtung innerhalb der Europäischen Union im Bereich der selbständigen Tätigkeiten gefördert (vgl. EuGH, Urt. v. 30.11.1995, C-55/94, Gebhard, Rn. 25; Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 59).

    Dies gilt auch dann, wenn diese Präsenz nicht die Form einer Zweigniederlassung oder einer Agentur angenommen hat, sondern lediglich durch ein Büro wahrgenommen wird, das gegebenenfalls von einer Person geführt wird, die zwar unabhängig, aber beauftragt ist, auf Dauer für dieses Unternehmen wie eine Agentur zu handeln (vgl. EuGH, Urt. v. 4.12.1986, 205/84, Kommission/Deutschland, Rn. 21; Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 59).

    Die Veranstaltung und die Vermittlung von Glücksspielen sind Dienstleistungen im Sinne des Art. 57 AEUV (bisher Art. 50 EGV; ständige Rechtsprechung seit EuGH, Urt. v. 24.3.1994, C-275/92, Schindler, Rn. 25; bestätigt durch EuGH, Urt. v. 21.10.1999, C-67/98, Zenatti, Rn. 19; Urt. v. 6.11.2003, C-243/01, Gambelli, Rn. 52; Urt. v. 13.11.2003, C-42/02, Lindman, Rn. 19; Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 56; Urt. v. 8.9.2010, C-46/08, Carmen Media, Rn. 40 f.).

    Die Dienstleistungsfreiheit eines in Deutschland ansässigen Unternehmers wird beschränkt, wenn er gehindert wird, Sportwetten in Deutschland anzunehmen und diese an ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässiges Unternehmen, das dort rechtmäßig Sportwetten anbietet, zu vermitteln (vgl. EuGH, Urt. v. 6.11.2003, C-243/01, Gambelli, Rn. 58; Urt. v. 6.3.2007, C-338/04 u.a., Placanica, Rn. 44; Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 68).

    Zwar ist ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet, schon vor Erlass einer beschränkenden Maßnahme die Verhältnismäßigkeit durch empirische Untersuchungen zu belegen (EuGH, Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 72; auch EuGH, Urt. v. 13.11.2003, C-42/02, Lindman, Rn. 25 spricht lediglich davon, dass die von einem Staat erlassenen beschränkenden Maßnahmen von einer Untersuchung zur Zweckmäßigkeit und zur Verhältnismäßigkeit begleitet werden müssen).

    Jedoch hat der Europäische Gerichtshof hervorgehoben, dass ein Mitgliedstaat, der sich auf ein Ziel berufen möchte, mit dem sich eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs durch eine restriktive nationale Maßnahme rechtfertigen lässt, dem Gericht, das über diese Frage zu entscheiden hat, alle Umstände vorlegen muss, anhand derer dieses Gericht sich vergewissern kann, dass die Maßnahme tatsächlich verhältnismäßig ist (EuGH, Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 71).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gehören der Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung, die Betrugsvorbeugung sowie insbesondere die Bekämpfung der Spielsucht und der Schutz der Spieler vor unlauteren Glücksspielangeboten zu den Gründen, die eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen können (EuGH, Urt. v. 24.3.1994, C-275/92, Schindler, Rn. 56 ff. m.w.N.; Urt. v. 21.9.1999, C-124/97, Läärä, Rn. 32 f. m.w.N.; Urt. v. 21.10.1999, C-67/98, Zenatti, Rn. 30 f. m.w.N.; Urt. v. 6.11.2003, C-243/01, Gambelli, Rn. 67; Urt. v. 13.11.2003, C-42/02, Lindman, Rn. 25; Urt. v. 6.3.2007, C-338/04 u.a., Placanica, Rn. 46, 52 f.; Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 74 f.; Urt. v. 8.9.2010, C-46/08, Carmen Media, Rn. 55).

    Dabei kommt den jeweiligen Mitgliedstaaten ein Entscheidungsspielraum zu, um auf die sittlichen, religiösen oder kulturellen Besonderheiten und die sittlich und finanziell schädlichen Folgen für den Einzelnen wie für die Gesellschaft, die mit Spielen und Wetten einhergehen, angemessen reagieren zu können (EuGH, Urt. v. 6.3.2007, C-338/04 u.a., Placanica, Rn. 47; Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 76).

    Dem jeweiligen Mitgliedstaat obliegt die Beurteilung, ob es im Rahmen der Verfolgung der legitimen Ziele notwendig ist, das Angebot von Glücksspielen vollständig oder teilweise zu verbieten, oder ob es genügt, das Angebot zu beschränken und zu diesem Zweck Kontrollen vorzusehen (EuGH, Urt. v. 24.3.1994, C-275/92, Schindler, Rn. 61; Urt. v. 21.9.1999, C-124/97, Läärä, Rn. 35 f.; Urt. v. 21.10.1999, C-67/98, Zenatti, Rn. 33; Urt. v. 6.11.2003, C-243/01, Gambelli, Rn. 63; Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 79; Urt. v. 8.9.2010, C-46/08, Carmen Media, Rn. 46, 58).

    Bei dieser Entscheidung ist er aber nicht frei, sondern an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden (EuGH, Urt. v. 6.3.2007, C-338/04 u.a., Placanica, Rn. 48 f., 58; Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 79).

    Dies führt dazu, dass Beschränkungen der Spieltätigkeiten nur dann durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Verbraucherschutz, die Vorbeugung vor Betrug und vor Störungen der sozialen Ordnung sowie die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen gerechtfertigt sein können, wenn die Beschränkungen geeignet sind, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen (EuGH, Urt. v. 6.11.2003, C-243/01, Gambelli, Rn. 67; Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 88; Urt. v. 8.9.2010, C-46/08, Carmen Media, Rn. 55).

    Vielmehr sind nach der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bei der Frage, ob die Beschränkung eines Glücksspielsektors zur Bekämpfung der Spielsucht kohärent ist, die Entwicklungen in den anderen Glücksspielsektoren zu berücksichtigen (EuGH, Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 106; Urt. v. 8.9.2010, C-46/08, Carmen Media, Rn. 68).

    Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Schaffung eines Monopols eine äußerst restriktive Maßnahme darstellt (EuGH, Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 83).

  • VG Berlin, 07.10.2010 - 35 K 262.09  

    Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin

  • VG Berlin, 04.11.2010 - 35 K 88.09  

    Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht

  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 171/10  

    BGH legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 4 A 17/08  

    Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2010 - 4 B 733/10  

    Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen

  • EuGH, 30.06.2011 - C-212/08  

    Freier Dienstleistungsverkehr - Ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von

  • BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 13.09  

    Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Einnahmen;

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12  

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12  

    Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 4 A 2847/08  

    Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung zur internationalen Vermittlung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 B 307/17  

    Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit

  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 17.12  

    Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte;

  • OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14  
  • OLG Naumburg, 27.09.2012 - 9 U 73/11  

    Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels: Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne

  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 42.12  

    Ausgestaltung, normative; Dienstleistungsfreiheit; Ermessensfehler; Ermessen,

  • VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2271  

    Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aufgehoben

  • VG Berlin, 03.11.2010 - 35 L 395.10  

    Frage der Vereinbarkeit des Sportwetenmonopols im Land Berlin

  • BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10  

    Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis;

  • OLG München, 15.07.2011 - 1 U 392/11  

    Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht: Verbot der Vermittlung von Sportwetten eines im

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 40.12  

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11  

    Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen

  • VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09  

    Lotterierecht; Glücksspielstaatsvertrag; Lotterie- und Sportwettenmonopol;

  • VG Bremen, 10.03.2011 - 5 K 1919/09  

    Europarechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols

  • OLG München, 15.07.2011 - 1 U 5279/10  

    Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht: Verbot der Vermittlung von Sportwetten eines im

  • BGH, 16.04.2015 - III ZR 333/13  

    Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung

  • BFH, 19.10.2016 - II R 44/12  

    Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft

  • BGH, 26.02.2015 - III ZR 204/13  

    Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung

  • EuGH, 30.04.2014 - C-390/12  

    Pfleger u.a. - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Charta der

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 41.12  

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

  • BGH, 18.10.2012 - III ZR 196/11  

    Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß

  • VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2505  

    Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2011 - 4 A 3101/06  

    Vermittlung von Sportwetten an private im EU-Ausland konzessionierte Wettanbieter

  • BFH, 01.12.2010 - IV R 18/09  

    Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters -

  • BFH, 20.05.2014 - II R 44/12  

    EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen

  • BGH, 18.10.2012 - III ZR 197/11  

    Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2012 - 4 A 3362/07  

    Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter

  • OLG München, 12.05.2011 - 1 U 5279/10  

    Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit dem Verbot der Veranstaltung bzw.

  • OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11  

    Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten

  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 12.12  

    Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte;

  • VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2257  

    Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung;

  • VG Hamburg, 04.11.2010 - 4 K 26/07  

    Angebot von Internet-Sportwetten von einer im Ausland ansässigen Körperschaft des

  • VG Sigmaringen, 13.05.2013 - 8 K 2001/10  

    Zulässigkeit der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten

  • OLG Hamburg, 30.11.2012 - 1 U 74/11  

    Sportwettenmonopol: Örtliche Zuständigkeit für Staatshaftungsansprüche eines

  • VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2596  

    Ein berechtigtes ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 20.12  

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

  • EuGH, 11.06.2015 - C-98/14  

    Rechtsangleichung - Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von

  • VGH Bayern, 21.03.2011 - 10 AS 10.2499  

    Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen

  • VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2595  

    (Teilweise) Abhilfeentscheidung bei Nichtzulassungsbeschwerde

  • BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10  

    Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder;

  • EuGH, 17.02.2011 - C-52/09  

    TeliaSonera Sverige

  • EuGH, 23.02.2016 - C-179/14  

    Bestimmte Aspekte der Regelungen der SZÉP-Freizeitkarte und des

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2015 - C-336/14  

    Ince - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Staatliches Monopol auf

  • BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 11.10  

    Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder;

  • BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 4.10  

    Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder;

  • LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11  

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des

  • VGH Bayern, 17.02.2012 - 10 BV 11.482  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für

  • VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2258  

    Vermittlung von Sportwetten - Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen

  • VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2273  

    Vermittlung von Sportwetten - Untersagungsverfügung

  • BFH, 01.12.2010 - IV R 39/07  

    Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters -

  • EuGH, 19.07.2012 - C-470/11  

    Garkalns - Art. 49 EG - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs -

  • VGH Bayern, 17.02.2012 - 10 BV 11.483  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2011 - 1 S 221.10  

    Sportwetten eines Internetveranstalters in Berlin

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2015 - 2 MB 1/15  

    Glücksspiel (Untersagung von Sportwetten)

  • VG Berlin, 15.04.2011 - 35 L 177.11  

    Vermittlung von Sportwetten

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 15.12  

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 1 S 154.10  

    Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten

  • VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 1776/12  

    Normenkontrolle Bedarfsgewerbeverordnung

  • EuGH, 14.10.2010 - C-316/07  

    Stoß - Urteilsberichtigung

  • BVerwG, 25.02.2015 - 8 B 36.14  

    Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 38.12  

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 16.12  

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2010 - 1 S 204.10  

    Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten

  • VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 12.1196  

    Lotterievermittlung im Internet, Kohärenz des § 4 Abs. 4 GlüStV und § 5 Ab. 3

  • VG Gelsenkirchen, 17.11.2010 - 7 L 1338/10  

    Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 06.10.2010 - 7 L 779/10  

    Sportwette; Glücksspielmonopol; Interessenabwägung

  • OVG Saarland, 05.07.2017 - 1 A 51/15  

    Zur Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 3027/11  

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung hinsichtlich des

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 22.12  

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

  • VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2506  

    Sportwettenvermittlung als unselbständiger Teil des Dienstleistungsverhältnisses

  • VG Gelsenkirchen, 21.12.2010 - 7 L 1420/10  

    Vermittlung, Sportwetten, Interessenabwägung

  • OLG Bremen, 13.02.2013 - 1 U 6/08  

    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches bei

  • VG Gelsenkirchen, 19.01.2011 - 7 L 1510/10  

    Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 19.01.2011 - 7 L 1527/10  

    Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 12.01.2011 - 7 L 1511/10  

    Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 12.01.2011 - 7 L 1509/10  

    Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 22.12.2010 - 7 L 1453/10  

    Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 08.11.2010 - 7 L 1181/10  

    Abänderungsantrag; offene Interessenabwägung; Sportwetten; Vermittlung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 1 S 141.10  

    Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 21.10.2010 - 7 L 1216/10  

    Abwägung zwischen den gesundheitlichen Belangen des Allgemeininteresses und der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2014 - 6 A 11312/13  

    Glücksspielrecht; Statthaftigkeit einer Klage gegen Untersagungsverfügung für

  • VG Neustadt, 13.02.2012 - 5 K 446/11  

    Glücksspiel; Fortsetzungsfeststellungsklage; Ermessensfehler; Ergänzung von

  • EuGH, 24.01.2013 - C-186/11  

    Freier Dienstleistungsverkehr - Das Unionsrecht setzt dem ausschließlichen Recht

  • VGH Bayern, 12.06.2012 - 10 BV 11.2152  

    Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung;

  • VG Karlsruhe, 15.11.2012 - 3 K 3316/11  

    Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel sowie

  • VG Gelsenkirchen, 11.10.2011 - 19 K 2004/10  

    Sportwetten; Sportwettenmonopol; Erlaubnisvorbehalt; Dienstleistungsfreiheit;

  • VG Karlsruhe, 13.09.2012 - 3 K 1489/10  

    Untersagungsverfügung für eine Veranstaltung von Glücksspiel im Internet;

  • BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 12.10  

    Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder;

  • OVG Sachsen, 04.01.2011 - 3 B 507/09  

    Anwendbarkeit des Erlaubnisvorbehalts aus § 4 Abs. 1 S. 1

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 13 B 1135/11  

    Überprüfung der Vereinbarkeit der Verbotsregelungen in § 5 Abs. 3, Abs. 4 GlüStV

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 13 B 1331/11  

    Werbung im Internet für öffentliches Glücksspiel

  • VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 AS 10.2500  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; rechtskräftig abgelehnter

  • VGH Bayern, 23.03.2011 - 10 AS 10.2448  

    Unvereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Dienstleistungs- und

  • VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 11.855  

    Internetvermittlungsverbot, Glücksspiele, Lotterien, Klageänderung,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2011 - 4 B 48/11  

    Ordnungsbehörden in NRW dürfen weiterhin gegen private Sportwettenvermittler

  • VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 6 S 1685/10  

    Verbot des Pokerspiels "Texas Hold'em"

  • EuGH, 12.09.2013 - C-660/11  

    Biasci u.a. - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 43 EG

  • VGH Bayern, 24.01.2012 - 10 BV 10.2665  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für

  • EuGH, 28.07.2016 - C-332/15  

    Astone - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 4 A 1965/07  

    Sportwettbüros in Spielhallen sind unzulässig

  • VG Stuttgart, 16.12.2010 - 4 K 3645/10  

    Rechtsschutz gegen Sportwettenuntersagung

  • BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvL 7/12  

    Berufsfreiheit (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels;

  • VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 437/09  

    Behördliche Untersagung der Veranstaltung und Werbung von unerlaubten

  • VG Düsseldorf, 29.04.2011 - 27 L 471/10  

    Glücksspiel Mau Mau Zufall Entgelt Veranstalter kohärent Kohärenzgebot

  • VG Braunschweig, 07.10.2010 - 5 B 178/10  

    Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter im Lichte der neueren

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-390/12  

    Pfleger u.a. - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele -

  • VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 2813/09  

    Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher

  • VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 8790/08  

    Glücksspiel Werbung Datenschutz Geolokalisation

  • EuGH, 12.07.2012 - C-176/11  

    Freier Dienstleistungsverkehr - Werbung für ausländische Spielbanken darf unter

  • VG Saarlouis, 02.12.2010 - 6 L 654/10  

    Untersagung der privaten Sportwettenvermittlung bleibt vollziehbar.

  • VG Regensburg, 21.10.2010 - RO 5 K 10.31  

    Lotterierechtliche Nebenbestimmungen; Werbebeschränkungen; Regionalitätsprinzip;

  • EuGH, 30.06.2016 - C-464/15  

    Admiral Casinos & Entertainment - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV -

  • VG Saarlouis, 27.07.2015 - 6 L 1544/14  

    Online-Zweitlotterie; Kooperationsgebot; unerlaubtes Glücksspiel; gibraltarische

  • VGH Bayern, 09.05.2014 - 22 CS 14.568  

    Existenz von vier Spielhallen in ein und demselben Gebäude

  • VG Arnsberg, 14.12.2011 - 1 K 62/09  

    Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Sportwettenvermittlung im Rahmen einer

  • VG Karlsruhe, 15.11.2012 - 3 K 1119/12  

    Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel sowie

  • VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5538/09  

    Glücksspiel Pokerschlule kostenlos Werbung

  • VG Düsseldorf, 21.06.2011 - 27 K 6586/08  

    Glücksspiel Poker Internet Veranstaltung Handlungspflichten Kohärenz

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 6 B 11013/10  

    Unerlaubte private Sportwetten bleiben verboten

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07  

    Sportwettenmonopol

  • OVG Sachsen, 04.10.2011 - 3 B 288/10  

    Glücksspielstaatsvertrag, Sportwetten, Gewerbeerlaubnis DDR

  • VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 128/10  
  • VGH Hessen, 09.08.2011 - 8 B 926/10  

    Aussetzung des Verbots einer terrestrischen Sportwettenvermittlung

  • VGH Hessen, 03.03.2011 - 8 A 2423/09  

    "Lotto per SMS" nicht erlaubnisfähig

  • BFH, 31.01.2012 - I R 105/10  

    Hinzurechnung von Glücksspielabgaben zur Ermittlung des Gewerbeertrags

  • VGH Bayern, 23.01.2012 - 10 CS 11.923  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher

  • OLG Brandenburg, 22.11.2011 - Kart U 4/09  

    Eintritt einer teilweisen Unmöglichkeit beim Hostingvertrag

  • VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6026/09  

    Vermittlung öffentlichen Glücksspiels i.S.d. § 3 GlüStV im Internet durch ein im

  • VGH Bayern, 20.09.2011 - 10 BV 10.2449  

    Fehlt die erforderliche Erlaubnis der für Bayern zuständigen Behörde für den

  • VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 1005/09  

    Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher

  • LG Bochum, 09.09.2011 - 5 O 5/11  

    Schadensersatzanspruch eines Sportwettenvermittlers gegen Land oder Stadt wegen

  • VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 947/09  

    Internetverbot Köhärenz Geolokalisation Pferdewetten

  • VGH Bayern, 18.04.2011 - 10 CS 11.709  

    Sportwetten; staatliches Monopol; unionsrechtliche Dienstleistungs- und

  • OVG Saarland, 26.11.2013 - 3 A 106/12  

    Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen

  • VG Regensburg, 05.07.2012 - RO 5 K 12.568  

    Hausverlosung als Glücksspiel

  • VGH Baden-Württemberg, 31.08.2011 - 6 S 1695/11  

    überwiegendes Suspensivinteresse bei allein auf das staatliche Sportwettenmonopol

  • VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 CS 11.536  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Eilantrag; staatliches

  • OLG Hamm, 14.06.2013 - 11 U 89/11  

    Haftung der kommunalen Gebietskörperschaften wegen des Verbots der Annahme von

  • VGH Bayern, 29.11.2012 - 7 CS 12.1527  

    Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Internet und Fernsehen

  • BVerfG, 30.03.2011 - 1 BvR 426/10  

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen Entscheidungen im Eilverfahren,

  • VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 11.2118  

    Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung;

  • VGH Bayern, 27.01.2012 - 10 CS 11.2158  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher

  • VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07  

    Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2017 - C-685/15  

    Online Games u.a. - Art. 49 und 56 AEUV - Glücksspiele - Glücksspielmonopol in

  • OVG Niedersachsen, 10.03.2011 - 11 MC 13/11  

    Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit einer EU-Konzession

  • VG Wiesbaden, 17.02.2011 - 5 K 122/09  

    Gewerbliche Spielvermittlung

  • VG Minden, 01.02.2011 - 1 K 2346/07  

    Zulässigkeit des Verbots der Vermittlung von Sportwetten; Europarechtswidrigkeit

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-436/08  

    Haribo Lakritzen Hans Riegel - Freier Kapitalverkehr - Portfolio-Beteiligungen -

  • OLG Köln, 08.10.2010 - 6 W 142/10  

    Zulässigkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche

  • VGH Bayern, 27.03.2012 - 10 CS 11.2406  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2012 - 1 S 20.11  

    Hausverlosung im Internet ist unzulässiges Glücksspiel

  • VG Wiesbaden, 17.02.2011 - 5 K 1328/09  

    Gewerbliche Spielvermittlung

  • EuGH, 16.12.2010 - C-339/09  

    Skoma-Lux - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - 4 A 2347/14  

    Einschränkung der Berufsausübung durch Verkürzung der Sperrzeit für Spielhallen

  • VGH Bayern, 08.02.2012 - 10 CS 11.975  

    Hausverlosung; Untersagungsverfügung; Fortgelten und Verhältnismäßigkeit des

  • VG Berlin, 22.09.2011 - 35 L 344.11  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  • VG Düsseldorf, 09.09.2011 - 3 K 8285/10  

    Untersagung der Sportwettenvermittlung unzulässig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - 13 B 696/11  

    Landeskasse Düsseldorf darf nicht eine Pfändungsverfügung und

  • VG Stuttgart, 14.02.2011 - 4 K 4482/10  

    Vermittlung von Sportwetten durch Private

  • VG Arnsberg, 15.10.2010 - 1 L 700/10  

    Aufschiebende Wirkung der Klage eines Sportwettenvermittlers gegen eine

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08  

    Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin

  • VGH Baden-Württemberg, 20.05.2015 - 6 S 494/15  

    Internetvermittlungsverbot als Unionsrechtsverstoß

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 351/12  

    Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2013 - 14 A 1583/09  

    Möglichkeit der kumulativen Erhebung von Mehrwertsteuer und nationaler

  • VGH Bayern, 25.01.2012 - 10 CS 11.2619  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher

  • BVerwG, 21.12.2011 - 9 B 52.11  

    Besteuerung von Spielbanken und Spielhallen

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2011 - 6 S 2577/10  

    Zum Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel über

  • VGH Bayern, 19.07.2011 - 10 CS 10.1923  

    Staatliches Sportwettenmonopol - Fortgeltung des Erlaubnisvorbehalts

  • VG Augsburg, 22.06.2011 - Au 5 S 11.292  

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 14 A 1632/09  

    Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuersatzung mit höherrangigem Recht; Gleichheit

  • VG Arnsberg, 09.02.2011 - 1 K 2979/07  
  • VG Frankfurt/Oder, 06.12.2010 - 4 K 1154/07  

    Vermittlung von Sportwetten mittels Internet

  • VG Gelsenkirchen, 06.04.2011 - 7 K 3095/09  

    Vermittlung von Sportwetten, Sportwettenmonopol, Vereinbarkeit mit

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07  

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen

  • OLG Hamm, 03.08.2012 - 11 W 25/12  

    Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung des Betriebes einer Wettannahmestelle

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.03.2011 - 2 M 225/10  

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten über das Internet mittels sogenannter

  • OVG Sachsen, 02.12.2013 - 3 A 242/11  

    Vorliegen eines berechtigten Interesses eines gewerblichen Spielvermittlers an

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2011 - C-10/10  

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 AEUV

  • VG Köln, 14.01.2011 - 1 K 5910/05  

    Untersagung der Durchführung und Vermittlung von Sportwetten in allen Formen;

  • VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 3 K 607/08  

    Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Vermittlung und Abwicklung von privaten

  • LG Düsseldorf, 03.11.2010 - 12 O 232/09  

    Angebot von Glücksspiel im Internet weiterhin wettbewerbswidrig

  • VG Arnsberg, 05.03.2008 - 1 L 12/08  

    NRW-Sportwettenmonopol auch nach dem Glücksspielstaatsvertrag europarechtswidrig

  • VG Karlsruhe, 26.04.2012 - 3 K 330/10  

    Werbeverbot für Glücksspiele über das Internet

  • BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 78.11  

    Voraussetzungen für die Zulassung der Revision bei entscheidungserheblicher

  • VGH Bayern, 07.02.2012 - 10 CS 11.1212  

    Untersagung einer Hausverlosung; Veranstaltung eines Glücksspiels im Internet

  • VG Köln, 24.11.2011 - 6 K 357/07  
  • VG Stuttgart, 16.12.2010 - 4 K 3646/10  

    Klagen wegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten erfolgreich -

  • VG Arnsberg, 13.03.2008 - 1 L 29/08  
  • BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 90.11  

    Vereinbarkeit einer steuerlichen Bevorzugung der Spielbanken gegenüber

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2011 - 13 B 1290/10  
  • LG Hamburg, 12.02.2016 - 303 O 500/10  

    Entschädigungsansprüche eines ausländischen Anbieters von Sportwetten wegen der

  • VG Gießen, 07.04.2014 - 8 L 3010/13  

    Außenwerbung für eine Spielhalle

  • VG Regensburg, 03.02.2014 - RO 5 S 14.30  

    Sportwettenvermittlung; Erlaubniswiderruf; Spielhalle und

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2011 - C-72/10  

    Costa - Freier Dienstleistungsverkehr ­- Niederlassungsfreiheit - Annahme von

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-148/10  

    DHL International - Vorabentscheidungsersuchen - Zuständigkeit des Gerichtshofs -

  • VGH Baden-Württemberg, 09.03.2011 - 6 S 2255/10  

    Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen im

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-437/09  

    AG2R Prévoyance - Wettbewerb - Art. 10 EG, 81 EG, 82 EG und 86 EG -

  • VG Cottbus, 11.06.2015 - 3 K 1152/12  
  • VG Hamburg, 10.12.2014 - 17 K 2429/13  

    Vereinbarkeit des Hamburger Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

  • OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 11 LC 378/10  

    Untersagung der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten

  • VGH Bayern, 27.05.2014 - 10 CS 14.503  

    Zur Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit des § 21 Abs. 2 GlüStV bei

  • VG Regensburg, 28.01.2014 - RO 5 S 13.2190  

    Sportwetten; Erlaubniswiderruf für Vermittler von staatlichen Wettanbietern;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2012 - 14 A 1652/09  

    Entscheidungserheblichkeit der Frage nach der alternativen oder kumulativen

  • VG Köln, 24.03.2011 - 1 K 4589/07  

    Verbot von Sportwetten auch auf der Grundlage des aktuell geltenden

  • VG Berlin, 07.10.2010 - 35 A 224.08  

    Rechtmäßigkeit festgesetzter Verwaltungsgebühr anlässlich der gegen einen

  • VG Arnsberg, 07.10.2009 - 1 L 243/09  

    Werbeverbot für Glücksspiele zum Schutz der Jugend und Schutz vor Suchtgefahren;

  • VG Berlin, 09.03.2016 - 4 K 1.16  
  • VGH Bayern, 11.06.2014 - 10 CS 14.505  

    Annahmestelle für das Sportwettangebot der Staatlichen Lotterieverwaltung;

  • BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOTO" - keine wesentlichen

  • VG Würzburg, 20.12.2012 - W 5 K 11.838  

    Baugenehmigung; Versagungsgegenklage; mehrere Spielhallen in einem Gebäude;

  • VGH Bayern, 12.06.2012 - 10 B 10.2959  

    Ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Wettanbieter kann bezüglich einer

  • VG Regensburg, 06.04.2011 - RO 5 S 11.268  

    Glücksspiel; Hausverlosung; E-Mailverkehr/Telemedien

  • LG Essen, 27.01.2011 - 4 O 457/09  

    Schadensersatz des Betreibers einer Sportwettannahme wegen einer

  • VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3497/06  

    Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig

  • VG München, 30.01.2014 - M 17 K 11.5502  

    Untersagung von Fernsehwerbung für öffentliches Glücksspiel

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2013 - 14 A 1600/09  

    Festsetzung der Vergnügungssteuer für die in einer Spielhalle aufgestellten

  • VG Regensburg, 13.09.2012 - RO 5 K 11.616  

    Werbeauflagen für Lotterieeinnehmer; Kohärenzprüfung; behördlicher

  • VG Karlsruhe, 27.08.2012 - 3 K 882/12  

    Vereinbarkeit von Glücksspielverboten mit Verfassungs- und Europarecht

  • VG Schwerin, 10.05.2012 - 7 A 519/07  

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet gegenüber dem Inhaber

  • VG Köln, 10.11.2011 - 6 K 1008/07  

    Internetverbot, Kohärenz

  • VG Aachen, 17.06.2011 - 6 L 495/10  

    Erlaubnispflicht für die Vermittlung von Sportwetten verstößt gegen Europarecht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - 13 B 618/11  

    Untersagung von Glücksspielen im Internet ist mit Europarecht und der Verfassung

  • VG Minden, 07.02.2011 - 1 K 2835/07  

    Vereinbarkeit des nordrhein-westfälischen Gesetzes zur Ausführung des

  • FG Niedersachsen, 11.11.2010 - 6 K 240/09  

    Hinzurechnung von Glücksspielabgaben nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG

  • VG Arnsberg, 10.03.2010 - 1 L 37/10  

    Rechtmäßigkeit einer Untersagungsanordnung gegen die Veranstaltung, Durchführung

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-186/11  

    Stanleybet International u.a. - Art. 49 AEUV und 56 AEUV - Übertragung des

  • LG Düsseldorf, 04.07.2012 - 2b O 192/11  

    Schadensersatz wegen Untersagung einer Sportwettenvermittlung unter Berufung auf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - 13 B 619/11  

    Untersagung von Glücksspielen im Internet ist verfassungsgemäß und mit

  • OVG Sachsen, 01.06.2011 - 3 B 39/10  

    Sportwetten, staatliches Veranstaltungsmonopol, Erlaubnisfähigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2011 - 13 B 1290/10  

    Festsetzung eines Zwangsgeldes i.R.e. Werbeverbots für Glücksspiele im Internet

  • VG Hamburg, 03.07.2014 - 4 K 1368/13  

    Glücksspielvermittlung; Werbeerlaubnis; Nebenbestimmungen; Werberichtlinie

  • VG München, 28.01.2014 - M 16 K 13.4457  

    Untersagungsverfügung; öffentliches Glücksspiel (verneint); Entgelt für Erwerb

  • VGH Bayern, 07.05.2013 - 10 NE 13.226  

    Normenkontrollantrag; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung;

  • VGH Bayern, 07.05.2013 - 10 NE 13.211  

    Zur Gültigkeit einer Sperrzeitverordnung für Spielhallen nach Art. 11 Abs. 2 Satz

  • VG Ansbach, 19.07.2012 - AN 4 K 11.02346  

    Untersagung der Veranstaltung öffentlichen Glückspiels über Internet

  • FG Bremen, 11.04.2012 - 2 K 2/12  

    Vergnügungssteuersatzerhöhung ab dem 1.4.2011 für Geldspielgeräte in Bremen nicht

  • VG Regensburg, 21.07.2011 - RN 5 K 11.12  

    Sportwettenvermittlung; Untersagungsbescheid; Erlaubnisvorbehalt;

  • VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.376  

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; veränderte Tatsachen

  • VG Regensburg, 01.03.2011 - RN 5 S 10.2324  

    Untersagungsverfügung bei privaten Sportwetten; Erlaubnisvorbehalt/Unwirksamkeit

  • VG Schleswig, 25.01.2011 - 12 B 76/10  

    Zwangsgeld wegen verbotener Vermittlung privater Sportwetten

  • VGH Bayern, 11.06.2014 - 10 CS 14.506  

    Annahmestelle für das Sportwettangebot der Staatlichen Lotterieverwaltung;

  • VG Karlsruhe, 13.02.2014 - 2 K 16/14  

    Verbot einer Wettvermittlungsstelle für Sportwetten

  • VGH Bayern, 07.05.2013 - 10 NE 13.249  

    Normenkontrollantrag; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung;

  • VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 CS 12.522  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des

  • VG Augsburg, 21.06.2012 - Au 5 K 10.1400  

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung; Untersagung Sportwettenvermittlung;

  • VG Augsburg, 21.05.2012 - Au 5 K 10.1418  

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung; Untersagung Sportwettenvermittlung;

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.04.2012 - C-176/11  

    HIT und HIT LARIX - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Regelung eines

  • KG, 02.02.2012 - 1 Ss 552/11  

    Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Unklare Rechtslage bei

  • VG Köln, 10.11.2011 - 6 K 3665/06  

    Internetverbot

  • VG Regensburg, 19.05.2011 - RO 5 S 11.615  
  • KG, 18.02.2011 - 9 W 40/10  

    Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik

  • VGH Baden-Württemberg, 30.08.2012 - 6 S 1083/12  

    Fortführung der Rechtsprechung zur sofortigen Vollziehbarkeit von unter Geltung

  • VG Augsburg, 21.06.2012 - Au 5 K 10.1398  

    Fortsetzungsfeststellungsklagen; Erledigung; Untersagung Sportwettenvermittlung;

  • VGH Bayern, 27.01.2012 - 10 CS 11.2313  

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des

  • VG Minden, 08.08.2011 - 3 K 903/11  
  • VG Minden, 08.08.2011 - 3 K 816/11  

    Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Form von sog. Oddset-Wetten in

  • VGH Baden-Württemberg, 19.07.2011 - 6 S 444/11  

    Ordnungsrechtliche Inanspruchnahme einer die Konzernspitze bildenden Gesellschaft

  • VG Würzburg, 18.07.2011 - W 5 S 11.467  

    Sportwetten; Vermittlung; Untersagung; Erlaubnis

  • VG Karlsruhe, 09.05.2011 - 3 K 2513/09  

    Untersagung jeglicher Werbung für unerlaubtes Glücksspiel in Baden-Württemberg

  • VG Gelsenkirchen, 06.04.2011 - 7 K 6737/08  

    Beschränkungen für Lotterievermittler aufgehoben

  • VG Minden, 15.03.2011 - 1 K 3365/09  

    Geschäftslokal darf trotz eines untersagenden Bescheids weiterhin gegen Einsatz

  • VG Darmstadt, 05.10.2010 - 9 K 1230/09  

    Ersatzzustellung eines Bescheides an eine BGB-Gesellschaft -

  • VG Würzburg, 10.05.2012 - W 5 K 11.466  

    Sportwetten; Untersagungsverfügung

  • VG Karlsruhe, 03.04.2012 - 3 K 1991/10  
  • VG Würzburg, 29.03.2012 - W 5 K 11.1004  

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; Ermessen

  • VG Würzburg, 29.03.2012 - W 5 K 11.716  

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; Klagefrist; Empfängerfaxgerät ohne

  • VG Augsburg, 28.12.2011 - Au 5 S 11.1857  

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene

  • VG Augsburg, 16.11.2011 - Au 5 S 11.1452  

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene

  • VG Augsburg, 16.11.2011 - Au 5 S 11.1505  

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene

  • AG Berlin-Tiergarten, 25.07.2011 - 249 Ds 3/11  

    Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Strafbarkeit des Vermittelns von

  • VG Gelsenkirchen, 06.04.2011 - 7 K 3716/09  

    Vermittlung von Sportwetten, Sportwettenmonopol, Vereinbarkeit mit

  • VG Köln, 24.03.2011 - 1 K 8130/09  

    Verbot von Sportwetten auch auf der Grundlage des aktuell geltenden

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2011 - 1 RS 5.10  

    Anhörungsrüge; Beschwerdeverfahren; richterliche Frist; Entscheidung vor

  • VG Wiesbaden, 06.01.2011 - 5 K 9/11  

    Gewerbliche Spielvermittlung

  • VG Würzburg, 10.05.2012 - W 5 K 12.90  

    Glücksspiele, unerlaubte; Sportwetten; Untersagungsverfügung; Erlaubnispflicht

  • VG Augsburg, 10.05.2012 - Au 5 K 11.291  

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Staatsmonopol;

  • VG Würzburg, 30.04.2012 - W 5 K 12.240  

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; Ermessen

  • VG Ansbach, 04.11.2011 - AN 4 S 11.02056  

    Antrag auf Änderung eines Beschlusses gemäß § 80 Abs. 5 VwGO; § 5 Abs. 3 GlüStV

  • VG Aachen, 26.07.2011 - 6 L 256/11  

    Anforderungen an die Vereinbarkeit des Staatsmonopols bzgl. Sportwetten in

  • VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.472  

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; Veranstalter; offene

  • VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.474  

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene

  • VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.706  

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene

  • VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.436  

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Erlaubnisvorbehalt; offene

  • VG Köln, 11.04.2011 - 1 L 382/11  

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte

  • VG München, 14.01.2014 - M 16 K 10.4449  

    Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung; Untersagung von Sportwetten

  • VG Augsburg, 10.05.2012 - Au 5 K 11.705  

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung durch Rücknahme; Staatsmonopol;

  • VG Würzburg, 23.12.2011 - W 5 S 11.1008  

    Glücksspiele und Sportwetten; Untersagung; Vermittlung; Internetverbot

  • VG Regensburg, 21.10.2010 - RO 5 K 10.1568  

    Nebenbestimmung/Auflage; Lotterieerlaubnis; Jahresabschluss und Prüfbericht;

  • EGMR, 17.05.2011 - 16366/09  

    DOBRZYNSKI v. POLAND

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