Rechtsprechung
EuGH, 08.09.2011 - C-120/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Luftverkehr - Richtlinie 2002/30/EG - Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft - Geräuschemissionsgrenzwerte, die beim Überfliegen von Wohngebieten in der Umgebung von Flughäfen einzuhalten sind
- Europäischer Gerichtshof
European Air Transport
Luftverkehr - Richtlinie 2002/30/EG - Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft - Geräuschemissionsgrenzwerte, die beim Überfliegen von Wohngebieten in der Umgebung von Flughäfen einzuhalten sind
- EU-Kommission
European Air Transport SA gegen Collège d'Environnement de la Région de Bruxelles-Capitale und Région de Bruxelles-Capitale.
Luftverkehr - Richtlinie 2002/30/EG - Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft - Geräuschemissionsgrenzwerte, die beim Überfliegen von Wohngebieten in der Umgebung von Flughäfen einzuhalten sind
- EU-Kommission
European Air Transport
Luftverkehr - Richtlinie 2002/30/EG - Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft - Geräuschemissionsgrenzwerte, die beim Überfliegen von Wohngebieten in der Umgebung von Flughäfen einzuhalten sind“
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Verkehr - Die Mitgliedstaaten können grundsätzlich Grenzwerte für den Lärmpegel am Boden festlegen, die Luftverkehrsgesellschaften beim Überflug von Gebieten in der Umgebung eines Flughafens einhalten müssen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Betriebsbeschränkung wegen Fluglärmbelästigung
- lto.de (Kurzinformation)
Viel Lärm um Umweltschutz
- haufe.de (Kurzinformation)
Fluglärm: Anwohnerrechte gestärkt - Lärm muss am Boden tolerabel sein
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Nationale Regelungen für Lärmpegel-Grenzwerte dürfen Luftverkehrsgesellschaften nicht zur Aufgabe ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zwingen - Durch das Unionsrecht aufgestellten Voraussetzungen dürfen bei Erlass nationaler Regelungen nicht außer Acht gelassen werden ...
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien), eingereicht am 5. März 2010 - European Air Transport SA/Collège d'Environnement de la Région de Bruxelles-Capitale, Région de Bruxelles-Capitale
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Conseil d"État - Auslegung von Art. 2 Buchst. e, Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2011 - C-120/10
- EuGH, 08.09.2011 - C-120/10
Papierfundstellen
- NVwZ 2011, 1511
- EuZW 2011, 919
- DÖV 2011, 896
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 14.06.2007 - C-422/05
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 08.09.2011 - C-120/10
Das von der 33. ICAO-Versammlung beschlossene, in der Entschließung A33/7 definierte Konzept des "ausgewogenen Ansatzes" bei der Bekämpfung von Fluglärm umfasst vier Hauptelemente und erfordert eine sorgfältige Prüfung der verschiedenen Lärmminderungsmöglichkeiten, einschließlich der Reduzierung des Fluglärms an der Quelle, Maßnahmen zur Flächennutzungsplanung und -verwaltung, lärmmindernde Betriebsverfahren sowie Betriebsbeschränkungen, unbeschadet der einschlägigen rechtlichen Pflichten, der bestehenden Vereinbarungen, der geltenden Gesetze und der etablierten Strategien (vgl. u. a. Urteil vom 14. Juni 2007, Kommission/Belgien, C-422/05, Slg. 2007, I-4749, Randnr. 38).
- BGH, 11.10.2012 - V ZB 72/12
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft bei Fehlen eines zulässigen Haftantrags …
Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Haftantrags (…Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 14, vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2011, 1511, 1512 Rn. 8 …und vom 7. April 2011 - V ZB 133/10, juris Rn. 7).